Israels Botschafter in Berlin, Yoram Ben-Zeev, hat in einem Interview mit dem Mannheimer Morgen zum aktuellen Stand des Friedensprozesses zwischen Israel und den Palästinensern Stellung genommen…
Auf das nun ausgelaufene Siedlungsbaumoratorium angesprochen, betonte er: „Es geht nicht um die Siedlungen, es geht darum, dass die Palästinenser Israel anerkennen und den Konflikt mit uns beenden müssen. Wir haben mit Ägypten Frieden geschlossen, obwohl es auf dem Sinai Siedlungen gab. Die wurden dann geräumt. Das könnten wir jetzt auch tun. Wir können auch den Sicherheitszaun zwischen dem Westjordanland und dem israelischen Kernland wieder abreißen. Das ist alles möglich – wenn die Palästinenser ja zum Frieden sagen. Nur dann kann es eine Zweistaaten-Lösung im Nahen Osten geben.“
Die Rolle von Ministerpräsident Netanyahu bewertet der Botschafter positiv: „Er hat eine klare Mehrheit in Israel. Auch in der Vergangenheit waren es eher die politischen Führer vom rechten Flügel, die Erfolge im Friedensprozess erzielen konnten. Die Israelis vertrauen Netanjahu.“
Nun, ich denke der israelische Ministerpräsident kann einen Baustopp schon deshalb nicht erklären, weil er ihn nicht durchsetzen kann, bzw. ihn nur mit unverhältnismäßiger Gewalt durchsetzen könnte. Es handelt sich hier also mehr um die Schwäche als um mangelnden Willen der israelischen Executive. Herr Abbas ist ja leider auch nicht in der Lage, palästinensische Jugendliche davon abzubringen, israelische Siedler mit Steinen zu bewerfen. Sehr bedauerlich, aber wahr – die israelisch – palästinensischen Gespräche werden wohl an der Schwäche der beiden Kontrahenten scheitern.
@Jane
Warum machen Siedlungen einen Palästinenserstaat unmöglich?
Da die P. keine Juden in ihrem Land zulassen wollen wie der Moderate Herr Abbas verkündete(in Deutschland wird man schon als Nazi bezeichnet wenn man kriminelle ausweisen will)können sie sich über jedes neue Haus doch nur freuen!
Selbt Polen und Russland haben noch Millionen Deutsche in ihren Ländern leben lassen.
Wüsste nicht, wann das Gros der Palästinenser je Israel als Staat anerkannt hätte. Also irgendjemand müsste das doch wissen, auch wenn es nur ein Geheimtipp wäre. Ich wette, die Medien würden es nur allzugerne weitergeben, wenn es denn so wäre. Die Hamas verfolgt andere Pläne, haben wohl Jane nicht gefragt. gg
Was für ein Witz – Es mag sein, dass es für Ben-Zeev um die ‚Anerkennung Israels‘ geht (welches Israel – in welchen Grenzen?).
Er kann aber nicht ignorieren, dass es für die Palästinenser auch um etwas geht, nämlich das zu erhalten, was Israel längst hat – einen eigenen Staat und der ist schon jetzt fast eine Unmöglichkeit, weil die West-Bank fast vollständig von jüdischen Siedlungen übersäht ist. Und in einem ‚Friedensprozess‘ kann er nicht alleine die Parameter bestimmen.
Die Palästinenser hatten Israel anerkannt und damit die Voraussetzung für Frieden geschaffen. Was fehlte war die Anerkennung Palästinas – die Israelis siedelten ganz ungeniert weiter, als ob es nicht angebracht wäre, die Anerkennung mit gegenseitiger Anerkennung zu beantworten.
Die Palästinenser können also nicht unbedingt davon ausgehen, dass ihnen die Anerkennung Israels irgendetwas bringen würde. In der Vergangenheit hat Israel die Anerkennung mit Brief und Siegel einfach ignoriert. Daher kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass das nur eine Ausrede ist irgend welche Endstatusverhandlungen auf den Sankt Nimmerleinstag zu verschieben, ganz so wie Lieberman es will.
Es ist an den Israelis mit vertrauensbildenden Maßnahmen voranzugehen. Ein Siedlungsstopp kann da nur ein erster kleiner Anfang sein.
Alles andere ist lächerlich.
Mit dieser Art unredlicher Wortklauberlei, geben israelische Politiker und Diplomaten wirklich kein gutes Bild ab.
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