Wieder rechtsextremer Referent beim Studienzentrum Weikersheim

SPD-Extremismusexperte verlangt Aufklärung von der Landesregierung und von Ministerpräsident Mappus…

Der Sindelfinger Landtagsabgeordnete und Extremismusexperte im badenwürttembergischen Landtag, Stephan Braun, übt scharfe Kritik am CDU-nahen „Studienzentrum Weikersheim“ (SZW). Der Anlass: Wieder einmal offenbare das SZW Schwierigkeiten mit einer klaren Abgrenzung zum extremen rechten Rand in dem es Wjatscheslaw Daschitschew als Referenten geladen habe. Der Hamburger Verfassungsschutz stuft Daschitschew als eine internationale Größe des Rechtsextremismus ein.

Stephan Braun: „Das Studienzentrum Weikersheim hat anscheinend nichts aus den vergangenen Skandalen gelernt und ist offenbar nicht willens, eine klare Grenze nach Rechtsaußen zu ziehen. Die Landesregierung und auch Ministerpräsident Mappus müssen nun klar Stellung beziehen und sich eindeutig und glaubhaft vom Studienzentrum Weikersheim distanzieren.“

Nach Brauns Informationen habe Daschitschew in der Vergangenheit nicht nur mehrfach bei Veranstaltungen der rechtsextremen DVU gesprochen. Er trat auch bei der „Gesellschaft für freie Publizistik“ auf, die im Verfassungsschutzbericht des Landes Baden-Württemberg als „mitgliederstärkste rechtsextremistische Kulturvereinigung in Deutschland“ bezeichnet wird und ihren Sitz in Oberboihingen bei Nürtingen hat. Eindeutiger noch: Daschitschew ließ sich 2006 von der „Gesellschaft für freie Publizistik“ und ihrem damaligen Vorsitzenden, den zu diesem Zeitpunkt hochrangigen NPD-Funktionär Andreas Molau, mit der „Ulrich-von-Hutten-Medaille“ auszeichnen.

Die Einladung Daschitschews ist nach Brauns Angaben „kein einmaliger Ausrutscher des Studienzentrums Weikersheim“. Bereits in der Vergangenheit war die CDU-nahe Denkfabrik wiederholt in die Kritik geraten, weil sie Referenten aus dem extrem rechten Spektrum geladen hatte. Auch strukturell gebe es immer noch Verbindungen zwischen dem so genannten Studienzentrum und der organisierten extremen Rechten, so Braun. Er verweist darauf, dass dem Präsidium des Studienzentrums Weikersheim aktuell Andreas Graudin angehöre, der auch den Internetauftritt der Einrichtung presserechtlich verantworte. Der „Junge Freiheit“-Autor Graudin ist auch Schriftführer des Berliner Landesverbands der rechtspopulistischen Partei „Pro Deutschland“.

Bei so viel mangelnder Distanz der CDU-nahen Einrichtung gegenüber der extremen Rechten ist nach Auffassung Stephan Brauns nicht nur die Landesregierung, sondern der CDU-Landesvorsitzende und Ministerpräsident Stefan Mappus persönlich gefordert sämtliche Verbindungen des Landes und der Partei zum Studienzentrum Weikersheim einzustellen.