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Netanjahu für Volksabstimmung über Endabkommen

Der Knesset-Abgeordnete Ofir Akonis fordert eine Volksabstimmung in Israel, wenn eine feste Vereinbarung mit den Palästinensern ausgehandelt wird. Bei seinem Gesetzesvorschlag erhält er laut dem Fernsehsender „Kanal 2“ Unterstützung von Regierungschef Benjamin Netanjahu…

Von E. Hausen, inn v. 21.09.2010

Akonis gehört wie Netanjahu zum Likud. Am Montag berichtete „Kanal 2“ in einer Nachrichtensendung, die beiden Parteigenossen hätten sich Anfang September getroffen. Sie hätten vereinbart, dass Akonis den Antrag formuliere und Netanjahu grünes Licht gebe. Dies sei mittlerweile geschehen.

Aus dem Büro des Premierministers hieß es, die Initiative komme vom Abgeordneten Akonis. Allerdings distanziere sich Netanjahu nicht davon, er werde den Vorschlag überprüfen. Als er Anfang September zur Wiederaufnahme der Friedensgespräche in Washington weilte, hatte der Regierungschef gesagt: „Wenn wir zu einem Abkommen mit den Palästinensern gelangen, werden wir es zur Volksabstimmung bringen.“

Akonis betonte gegenüber der Tageszeitung „Ma´ariv“, es könne keinen demokratischeren Vorschlag geben. Schließlich gehöre der Endstatus mit den Palästinensern zu den Themen, die in der israelischen Gesellschaft am häufigsten diskutiert würden. Das Volk solle „über die Frage entscheiden, die es seit über 40 Jahren bedrängt“.

Kürzlich ergab eine Umfrage im Auftrag des Likud, dass etwa 70 Prozent der Befragten eine Volksabstimmung befürworten.

Kritik von Meretz und Kadima

In der Opposition stießen die Bestrebungen aus der Regierungspartei auf Kritik. Der Vorsitzende der linksgerichteten Meretz-Partei, Haim Oron, sagte: „Grundsätzlich bin ich gegen Volksabstimmungen, die nicht Teil eines ganzen Systems sind. Es gibt die Option, die Volksabstimmung als Teil des Systems der demokratischen Elemente in Israel aufzunehmen – Trennung von Religion und Staat und so weiter -, aber eine Volksabstimmung nur über ein bestimmtes Thema zu machen, ohne geordneten Mechanismus, öffnet ein weites Tor für Manipulation.“

Die Kadima-Partei des früheren Premierministers Ehud Olmert schloss sich der Kritik an. Der Abgeordnete Nachman Schai erklärte: „Eine Regierung wird gewählt, um zu regieren, und nicht um zu fragen. Die Regierung, mit der Bestätigung der Knesset, hat ein vollständiges Mandat, ein festes Abkommen zu ratifizieren.“