Der Siedlungsbaustopp endet Sonntag Abend

Mit „leichter Bautätigkeit“ wollen Siedler am Sonntag Abend demonstrativ das Ende des zehnmonatigen Baustopps in den Siedlungen begehen. Eine rückwärts laufende Uhr soll das Ende des Moratoriums signalisieren. Um Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nicht in Verlegenheit zu bringen, wollen die Siedler keine Bulldozer auffahren lassen. Doch am Montag sollen schon die ersten Fertighäuser in Adam und Schaarei Hatikwa (Tore der Hoffnung) in die Landschaft gesetzt werden… 

Von Ulrich W. Sahm, Jerusalem, 24. September 2010

Nach Angaben der regierungskritischen „Frieden Jetzt“-Bewegung gebe es 2.066 „eingefrorene“ Baugenehmigungen. Ab Montag könnten sie umgesetzt werden, trotz Drohungen der Palästinenser, die Verhandlungen abzubrechen, EU-Erklärungen und einer klaren Aufforderung des amerikanischen Präsidenten Barack Obama in seiner Rede vor der UNO-Generalversammlung. Der Baustopp habe eine „positive Stimmung“ geschaffen, behauptete Obama, aber die Palästinenser haben fast zehn Monate verstreichen lassen und sich trotz Baustopps direkten Verhandlungen verweigert, kontern Israelis.

Niemand weiß, ob doch noch in letzter Minute ein Kompromiss gefunden wird. „Netanjahu hat bei seiner derzeitigen Koalition keine Mehrheit, den Baustopp fortzusetzen“, erklärt ein Kommentator und fragt: „Wenn Netanjahu jetzt den Amerikanern signalisiert, innenpolitisch zu schwach zu sein, um die Siedler zu zügeln, wieso ist Obama dann überzeugt, dass Netanjahu zu großen und schweren Entscheidungen fähig sei, um innerhalb eines Jahres einen Rückzug zu den Grenzen von 1967 und die Errichtung eines zusammenhängenden und lebensfähigen palästinensischen Staates ohne Siedlungen zu ermöglichen?“ Derweil stürzten in den vergangenen Tagen fast nur negative Nachrichten über Israel ein, während die Juden nach dem Versöhnungstag ihr Laubhüttenfest begingen und die Politiker sich zu ihren Familien zurückgezogen hatten. So hieß es in den Medien, dass Israel Obamas Rede in der UNO „boykottiert“ habe. Doch die israelische Delegation war dem Auftritt Obamas wegen dem Feiertag ferngeblieben.

Der ehemalige Präsident Bill Clinton provozierte bittere Schlagzeilen in Israel, weil er in einem Fernsehinterview ein neues „Hindernis für den Frieden“ ausmachte: die Million ab 1990 nach Israel eingewanderten russischen Juden. Viele Russen seien Siedler und gehörten zum „harten Kern“ der Friedensgegner, behauptete Clinton. „Russischstämmige Politiker in Israel beeilten sich, über Clintons Sprüche beleidigt zu sein“, kommentierte die Zeitung Haaretz. Jüdische Organisationen in den USA bezichtigten Clinton des „Rassismus“ und falscher Informationen. Umfragen in Israel ergaben jedoch, dass die russischen Israelis die Friedensgespräche mehrheitlich unterstützen. Die Russen machen 16 Prozent der Bevölkerung aus und sind in allen Parteien vertreten. Nur wenige ziehen das Pionierleben in Siedlungen den Fleischtöpfen Tel Avivs vor. Die Partei des aus Moldawien, ehem. GUS, eingewanderten Außenministers Avigdor Lieberman bezichtigte Clinton gar einer unlauteren Einmischung in innere Angelegenheiten Israels, der „böswilligen Pauschalisierung“ und einer Unkenntnis des Beitrags der „Russen“ für Israels Gesellschaft.

Weitere Verärgerung verursachte die Veröffentlichung eines „einseitigen und voreingenommenen“ Reports der Menschenrechtskommission der UNO in Genf. Es ging um das Entern des türkischen Schiffes Mavi Marmari Ende Mai durch israelische Truppen. Neun „Friedensaktivisten“ wurden laut UNO von den Soldaten gefoltert, hingerichtet und misshandelt. Die Israelis reden jedoch von Schlägertrupps extremistisch islamistischer türkischer Organisationen wie der IHH mit Verbindungen zu El Kaeda. Israel hatte sich geweigert, mit der UNO-Kommission zu kooperieren, weil von vornherein klar gewesen sei, dass der Report Israel der Kriegsverbrechen beschuldigen würde. Nachdem der Report erwartungsgemäß die schlimmsten Befürchtungen bestätigt hatte, will das israelische Außenministerium nun eine weltweite Kampagne starten, um die Vorwürfe und Behauptungen in dem Report einzeln zu entkräften.

In Jerusalem kam es derweil zu schweren Unruhen. Im Viertel Silwan hatten junge Palästinenser eine Straßenbarrikade mit Müllcontainern errichtet und einen jüdischen Wachmann attackiert, als er dort mit seinem Auto stecken blieb. Der empfand Lebensgefahr, gab Warnschüsse ab und traf tödlich einen der Steinewerfer auf dem steilen Abhang über ihm. Bei den nachfolgenden Krawallen wurden mehrere Busse und Privatautos zertrümmert und elf Menschen, darunter Grenzschutzbeamte, zum Teil schwer verletzt. Besonders betroffen war die Zufahrtsstraße zur Klagemauer, wo sich zehntausende Juden wegen des Laubhüttenfestes eingefunden hatten.

©  Ulrich W. Sahm / haGalil.com

2 Kommentare zu “Der Siedlungsbaustopp endet Sonntag Abend

  1. Herr Sahm,

    sind Sie jetzt Jounalist oder eher in der Propagandaabteilung tätig?

    „Die Partei des aus Russland eingewanderten Außenministers Avigdor Lieberman bezichtigte Clinton gar einer unlauteren Einmischung in innere Angelegenheiten Israels, der „böswilligen Pauschalisierung“ und einer Unkenntnis des Beitrags der Russen für Israels Gesellschaft.“
    Wenn ich jetzt frech wäre, würde ich sie fragen, worin der Beitrag der Russen für Israels Gesellschaft – vom Genuss von Schweinfleisch – denn wäre. Ihre Anführungszeichen ändern nichts an Ihrem tendenziösen Berich. Und die Antworten bleiben Sie auch noch schuldig.

    „Israel hatte sich geweigert, mit der UNO-Kommission zu kooperieren, weil von vornherein klar gewesen sei, dass der Report Israel der Kriegsverbrechen beschuldigen würde.“
    Tja – wenn halt die Faktenlage so eindeutig ist, kann halt nichts anderes herauskommen.

  2. Die israelische Untersuchungskommission:
    Dieser gehören 2 Internationale an, die kein Stimmrecht haben. Einer der beiden gehört einer Evanelikalen Organisation an, der andere ist mit Nentanyahu befreundet.

    Wie man in der Zeit lesen konnte, durfte sich Nentanyahu auf die Fragen der israelischen Kommission freundlicherweise vorbereiten.
    http://www.zeit.de/politik/ausland/2010-08/israel-gaza-flotte-netanjahu

    Die Fragen wurden ihm schon vor der Befragung übermittelt.

    Nentanyahu verhinderte nicht nur die Befragung der beteiligten Soldaten durch die UNO, sondern auch vor der eigenen Untersuchungskommission.
     

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