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Zur Politik Deutschlands gegenüber Israel: Paradigmenwechsel?

Antwortschreiben von Stephan Kramer, Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, an MdB Kerstin Müller, Außenpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag, auf deren Brief vom 08-07-2010, in dem sich Kerstin Müller auf die Kritik des Zentralrats anlässlich der Resolution des Bundestages zu den Ereignissen um die Gaza-Flotille, bezieht…

An Frau Kerstin Müller, MdB,
Berlin, 4. August 2010 / 24. Av 5770

Sehr geehrte Frau Müller,
ich nehme Bezug auf Ihr Schreiben vom 08. Juli 2010, in welchem Sie zur Kritik des Zentralrats am fraktionsübergreifenden Antrag “Ereignisse um die Gaza-Flottille aufklären – Lage der Menschen in Gaza verbessern – Nahost-Friedensprozess unterstützen Stellung nehmen.

Zu dem benannten Antrag haben Präsidium und Direktorium des Zentralrats der Juden in Deutschland einstimmig eine Resolution verabschiedet, die ebenso große Besorgnis über den seinerzeit noch geplanten interfraktionellen Antrag widerspiegelte wie völliges Unverständnis darüber, weshalb es die Initiatoren des Antrages überhaupt für unabdingbar gehalten haben, insbesondere in der derzeitigen, vor allem für Israel und seine Bevölkerung bedrohlichen, weltpolitischen Situation einen derart einseitigen und unausgewogenen Antrag im Deutschen Bundestag zur Abstimmung bringen zu wollen. Dieses Unverständnis ist auch durch Ihre schriftliche Reaktion auf die Resolution des Zentralrats nicht geringer geworden.

Vielmehr verstärkt Ihr Schreiben, indem es den unerträglich paternalistischen Tenor des Antrages aufgreift, den Eindruck und die Befürchtung eines Großteils der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland, dass mit diesem Antrag auf breiter politischer Ebene ein Paradigmenwechsel in der Politik der Bundesrepublik Deutschland gegenüber dem Staat Israel und in letzter Konsequenz sogar gegenüber der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland eingeleitet werden soll. Pessimisten innerhalb der jüdischen Gemeinschaft werten diesen Antrag nicht nur lediglich als Einleitung einer solchen Politik, sondern vielmehr als logische Folge einer sich bereits seit geraumer Zeit abzeichnenden innen- und außenpolitischen Trendwende in der Politik der Bundesrepublik Deutschland.

Sehr geehrte Frau Müller, ich stimme Ihnen in der Tat zu, dass es gelungen ist, diejenigen Sätze, die die Political correctness erfordert, in den Antrag zu integrieren. Nicht zuletzt deshalb war wohl eine derart breite, fraktionsübergreifende Zustimmung im Bundestag überhaupt möglich. Ja, das Existenzrecht Israels wird nicht in Frage gestellt. Ja, es wird die Forderung erhoben, dass die Hamas dieses anerkennen müsse. Ja, das Sicherheitsbedürfnis Israels wird als legitim bewertet. Ja, es wird die Aufklärung der Ereignisse gefordert.

Weshalb man allerdings eine Notwendigkeit sah, eine derartige Resolution mit einem breiten Forderungskatalog an die Adresse Israels verabschieden zu müssen, bevor die Faktenlage überhaupt abschließend geklärt war, bleibt aus unserer Sicht völlig unerklärlich. Ebenso unerklärlich wie die Tatsache, dass zentrale Fragen im Antrag nicht thematisiert werden.
Wo findet sich im Antrag die klare und eindeutige Verurteilung der so gern als „Friedensaktivisten” bezeichneten militanten Aktivisten für ihre völlig verantwortungslose und offen provokative Aktion? Wo findet die erhitzte Diskussion im Deutschen Bundestag darüber statt, wie es möglich ist, dass dort Abgeordnete sitzen, die sich an dem unverantwortlichen Treiben beteiligt haben und die versucht haben, sich im Nachgang hierzu in einer ohnehin überwiegend „pro-palästinensisch” eingestellten bundesdeutschen Öffentlichkeit mit ihrer „israelkritischen” Haltung zu profilieren, ohne dass dies auf nennenswerte Empörung und gar eine konsequente Reaktion des Bundestages oder der Abgeordneten gestoßen wäre? Wo finde ich eine unmissverständliche Verurteilung der hamas-freundlichen Hintermänner der „Hilfsaktion” aus den Kreisen der türkischen Organisation IHH in Ihrem Antrag? Wo findet sich die massive und kompromisslose Kritik an der türkischen Regierung, die der Gaza-Flottille einen Hafen bot, aus dem die sogenannte „Hilfsfottille” zu ihrer brandgefährlichen Propagandaaktion starten konnte?
Ich frage Sie, an welcher Stelle die unzweideutige Verurteilung der Hamas und ihrer menschenverachtenden Politik nicht zuletzt auch gegenüber der palästinensischen Bevölkerung im Antrag zum Ausdruck kommt? Werten Sie die im Antrag unter I, Punkt 5 aufgeführte Feststellung, dass es die Hamas war, die die Einfuhr von Hilfsgütern nach Gaza auf dem Landwege, wie von Israel angeboten, abgelehnt hat, bereits als Ausdruck einer geradezu überbordenden politischen Ausgewogenheit? Glauben Sie allen Ernstes, eine solch windelweiche Formulierung wird die radikalpalästinensische Fraktion dazu bringen, ihren Kampf gegen die Existenz des Staates Israel einzustellen?

Wer darüber hinaus allen Ernstes glaubt, dass die Aufhebung der Gaza-Blockade durch Israel die Freiheit von Gilad Shalit zur Folge haben und der Raketenbeschuss aus dem Gaza-Streifen enden würde, der träumt offensichtlich einen Traum, der mit den Realitäten in Israel und dem Nahen Osten kaum etwas zu tun hat.
Die Hamas kann die internationalen Reaktionen auf den Vorfall vor der Küste Gazas und damit auch den Beschluss des Deutschen Bundestages sowie den dadurch auf Israel ausgeübten massiven Druck in der Tat zu Recht als einen Baustein ihres propagandistischen Erfolges feiern!
Allein die Tatsache, dass es zu diesem Antrag gekommen ist, ist ein Skandal, ebenso wie es ein Skandal ist, dass der Antrag in dieser Einseitigkeit eine Verantwortlichkeit Israels für die aktuelle Lage im Nahen Osten festzuschreiben versucht, ohne die palästinensische Seite entsprechend deutlich und nachdrücklich hierfür in Haftung zu nehmen.

Dass politische Erfolge Israels hinsichtlich der Verständigung zwischen Israelis und Palästinensern, im Bereich einer erfolgreichen Wirtschaftspolitik, von dem auch die Palästinenser profitieren, von der deutschen Öffentlichkeit gern ignoriert werden, weil sie nicht ins Bild passen, daran hat man sich inzwischen schon gewöhnt. Sie haben mit der Formulierung des interfraktionellen Antrags auch diesbezüglich die Chance versäumt, ein klares positives Signal der Freundschaft und Solidarität mit dem israelischen Staat in die Öffentlichkeit zu senden. Ein Signal, dass man von „Freunden” hätte erwarten können.
Inzwischen hört man aus Kreisen des Deutschen Bundestages, dass Anfang September Mitglieder des Deutschen Bundestages eine Reise nach Gaza planen. Die Befürchtung, dass mit diesem Besuch die Politik des Antrags fortgeschrieben werden soll, ist wohl nicht aus der Luft gegriffen.

Sehr geehrte Frau Müller, wir befinden uns in einer weltpolitischen Situation, die insbesondere für den Staat Israel und seine Bevölkerung außerordentlich schwierig ist. Israel findet sich zunehmend im Kreuzfeuer internationaler Kritik wieder, über deren Motivation man auf jüdischer Seite zu Recht mit großer Sorge spekuliert.
Die jüdische Gemeinschaft kann sich angesichts dieser Entwicklungen des Eindrucks nicht erwehren, dass hier in der Tat ein grundsätzlicher Positionswechsel vorgenommen werden soll, der in der Konsequenz für die jüdische Gemeinschaft in der Diaspora – auch hier in Deutschland – letztlich die unterschwellige Aufforderung bedeutet, die Solidarität zu Israel und seinen Menschen aufzukündigen.

Zeitgleich sehen wir uns als Juden in Deutschland zunehmend einem politischen Druck ausgesetzt, uns öffentlich von Israel zu distanzieren sowie einseitige Kritik an der israelischen Politik widerspruchslos hinzunehmen. Anderenfalls sind Juden in Deutschland zunehmend massiver Bedrohung ausgesetzt, die von diffamierender und ausgrenzender Kritik aus Kreisen der gesellschaftlichen Mitte bis hin zu unverhohlenem antisemitischen Hass von Rechtsextremisten und Islamisten reicht.
Sie müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, dass Sie diese ohnehin sehr schwierige Situation mit derartigen unnötigen politischen Fanalen noch zusätzlich befeuern, ohne sich auch nur im Mindesten sichtbar und in gleicher Gewichtung der Verantwortung für die Konsequenzen dieser Politik zu stellen.

Der Zentralrat der Juden in Deutschland wird diesem Druck jedoch keinesfalls nachgeben – auch wenn dies im Interesse einer Politik läge, die offensichtlich ein zunehmendes Interesse daran entwickelt, sich auf dem Parkett internationaler Politik neu zu verorten und infolge dessen innen- und außenpolitische Gewichtungen, die bislang zu den Fundamenten bundesdeutscher Politik im Kontext der deutschjüdischen Beziehungen gehörten, leichtfertig zur Disposition zu stellen scheint.

Sehr geehrte Frau Müller, ich kann in diesem Sinne nur nachdrücklich an Sie ebenso wie an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages appellieren, Ihre politische Strategie im Bereich der Nahostpolitik zu überdenken und damit zu verhindern, dass es zu einem irreparablen Riss in den Beziehungen zwischen Deutschland und Israel ebenso wie im Verhältnis zwischen Juden und nichtjüdischer Mehrheitsgesellschaft kommt.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan J. Kramer
Generalsekretär

cc Herrn Dr. Gregor Gysi, MdB, Vorsitzender der Fraktion Die LINKE
Herrn Philipp Mißfelder
MdB Herrn Dr. Frank-Walter Steinmeier, MdB, Vorsitzender der SPD-Fraktion