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Türkei übernimmt Vorsitz im Weltsicherheitsrat

Am 1. September 2010 übernimmt die Türkei den Vorsitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Der Vorsitz im Weltsicherheitsrat wechselt im Monatsturnus unter den Mitgliedern und in alphabetischer Reihenfolge der englischen Staatenbezeichnungen. Die Beziehungen zwischen der Türkei und dem Iran haben sich in den vergangenen Monaten gefestigt. Die britische Zeitung „Financial Times“ berichtete am 16. August unter Berufung auf eine hochrangige Quelle im Weißen Haus, US-Präsident Barack Obama habe den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan vor einem Stopp von Waffenlieferungen aus den USA an die Türkei gewarnt, für den Fall, dass die Türkei ihren Kurs gegenüber dem Iran, Israel und Armenien nicht ändern sollte…

Diana Gregor, realite-eu.org

Die Vertrauensfrage wurde nach Angaben der Zeitung vor dem Hintergrund der Abstimmung über die jüngste UN-Resolution zu Irans umstrittenen Atomprogramm und den scharfen Vorwürfen der türkischen Regierung an Israel im Zusammenhang mit der „Gaza-Hilfsflotte“ gestellt. Die Türkei hatte im Juli gegen neue Iran-Sanktionen gestimmt und angekündigt, dass sie sich nicht an die Bedingungen der Sanktionen halten werde.[i] [ii] Ein Sprecher im Weißen Haus dementierte den Bericht jedoch umgehend. Die US-Regierung habe der Türkei kein Ultimatum gestellt. [iii]

Türkisch-iranische Beziehungen: Alte Rivalen oder neue beste Freunde?

Im Westen wächst die Sorge über eine türkisch-iranische Allianz, die sich gegen USA und Israel richtet. Die politischen und wirtschaftlichen Kontakte zwischen der Türkei und dem Iran werden enger. Trotzdem finden sich beide in einem Wettstreit um die Führungsposition im Nahen Osten und um das Wohlwollen der arabischen Massen wieder. Im Augenblick manifestiert sich diese Rivalität in ihrer Haltung gegenüber den so genannten „Freiheitsflotillen“ und in den feurigen Reden des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan sowie des iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad gegen Israel. [1]

Am 29. Juni 2010 rief Ankara den Iran hinsichtlich eines Abkommens über den Austausch von nuklearem Brennstoff dazu auf „so bald wie möglich“ an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Den Worten eines ranghohen türkischen Diplomaten zufolge sprach sich die Türkei gegen härtere Sanktionen der Vereinten Nationen aus, dies unter der Voraussetzung, dass der Iran sich an Gesprächen über sein kontroverses nukleares Programm beteilige. Am 29. Juni 2010 jedoch gab Ahmadinejad bekannt, dass etwaige Verhandlungen auf Ende August verschoben werden, um die westlichen Mächte „zu bestrafen“. [2]
Teheran ließ im Unklaren, ob das Land weiterhin mit Brasilien und der Türkei, seinen beiden Verbündeten, im Gespräch bleiben werde. [3]

Am Mittwoch, dem 9. Juni 2010, verabschiedete der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (United Nations Security Council – UNSC) die Resolution 1929 und intensivierte damit das Regiment der Sanktionen gegen das Atomprogramm des Iran. Die Türkei, ein nicht-ständiges Mitglied des UNSC, stimmte ebenso gegen die Resolution wie Brasilien. Erdogan erklärte später, dass das „Nein“ eine Frage der türkischen „Ehre“ gewesen sei. Erdogan hatte sich wiederholt für das iranische Atomprogramm ausgesprochen und darauf bestanden, dass die internationale Krise allein mit Hilfe des Dialogs gelöst werden solle. [4]

Arabische Experten erkennen ein neues Bündnis bzw. eine neue Achse der Kooperation und Solidarität zwischen der Türkei, dem Iran und Syrien, welche in der westlichen Welt Besorgnis erregt. [5] Andere Spezialisten befürchten, dass die Türkei, nachdem ihre Versuche schärfere Sanktionen zu verhindern vom Westen vereitelt wurden, dem Iran bei der Umgehung der Sanktionen durch den Schmuggel verbotener Güter über die gemeinsame Grenze helfen könnte. [6]

Am 17. Mai 2010 hatten die Türkei und Brasilien eine gemeinsame diplomatische Initiative gestartet, um die Iran-Krise zu lösen. Die beiden Länder erreichten ein Übereinkommen mit dem Iran, dem zufolge das Land 1.200 Kilogramm an niedrig angereichertem Uran (Low Enriched Uranium – LEU), d.h. etwa die Hälfte seiner Vorräte, in die Türkei verschiffen sollte und dafür im Gegenzug 120 Kilogramm von angereichertem Uran in Form von Brennstäben erhalten würde. [7] Erdogan betrachtete dieses Abkommen als Durchbruch in den zum Stillstand gekommenen Verhandlungen, wodurch härtere Sanktionen obsolet würden.

Das Übereinkommen schürt jedoch trotzdem die Sorge zahlreicher westlicher Länder darüber, dass das iranische Atomprogramm militärische Dimensionen aufweist. [8] Das vereinbarte Abkommen für den Austausch würde dem Iran eine genügende Menge an angereichertem Uran für eine „Kapazität des Ausbruchs“ lassen. Darüber hinaus gab der Iran bekannt, dass er auch weiterhin hochgradiges Uran anreichern werde, indem er sich über drei Serien von Sanktionen der Vereinten Nationen hinwegsetze. [9] Länder der westlichen Welt hegen den Verdacht, dass der Iran das Austauschabkommen mit der Türkei und Brasilien dazu nutzen werde, um Zeit zu gewinnen und härtere Sanktionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zu vermeiden. [10]

Im Jahre 2009 wurde die Türkei zum nicht-ständigen Mitglied des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. [11] Ministerpräsident Erdogan hat wiederholt die potentielle Bedrohung herunter gespielt, die das Entwicklungsprogramm für Atomwaffen im Iran darstellt. [12] Die militärischen, politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen dem Iran und der Türkei befinden sich im Aufschwung [13], während Erdogan das iranische Atomprogramm in Schutz nimmt und erklärt, dass es friedlichen Zwecken diene. [14]

Am 5. März 2010 brachten der türkische Präsident Abdullah Gül und der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad ihre Zufriedenheit über die zunehmenden gegenseitigen Beziehungen zwischen der Türkei und dem Iran zum Ausdruck. Die Türkei misst starken Beziehungen zum Iran eine große Bedeutung bei und ist sehr daran interessiert, sich mit dem Iran auf Fragen im Hinblick auf regionale und internationale Entwicklungen zu beraten, sagte Präsident Gül. Darüber hinaus rief er zur Festigung der brüderlichen Verbindung zwischen beiden Ländern in verschiedenen Bereichen auf und fügte hinzu, dass die Türkei die Rechte des Iran gegenüber allen internationalen Gemeinden in Schutz nehme. [15]

Die Türkei, die ihre Beziehungen zum Iran seit dem Regierungsantritt der AKP in Ankara ausbaut, hat angeboten, als Vermittlerin bei der Lösung des Disputs zwischen der islamischen Republik und der westlichen Welt im Zusammenhang mit dem iranischen Atomprogramm zu dienen. Analysen zufolge ist es der Türkei jedoch bisher nicht gelungen, die eindeutige Botschaft zu vermitteln, die der Westen von ihr erwartete, da sie dem Iran gegenüber zu verständnisvoll erscheine. [16] Gegenwärtig arbeitet Teheran mit Ankara auf militärischer und nachrichtendienstlicher Ebene in dem Kampf der Türkei gegen die PKK (Kurdische Arbeiterpartei) zusammen. Der Meinung von Fachleuten zufolge sind die islamischen Wurzeln der türkischen Regierung als „treibende Kraft hinter ihren Bemühungen zur Vermeidung einer Konfrontation bezüglich des Iran“ zu betrachten. [17]

Nach der umstrittenen Wiederwahl von Ahmadinejad zum Präsidenten im Juni 2009 waren Erdogan und sein Verbündeter, Präsident Abdullah Gül, unter den ersten ausländischen Führungspersönlichkeiten, die per Telefon ihre Glückwünsche übermittelten, während sie die Massendemonstrationen sowie die Besorgnis der Führungsspitzen westlicher Länder hinsichtlich der Legitimität der Wahlergebnisse ignorierten. Erdogan rechtfertigte diesen Schritt als eine „Notwendigkeit der gegenseitigen Beziehungen.“ [18]

Im Februar 2010 pries die Türkei erneut die Präsidentschaftswahlen im Iran, dies trotz der fortdauernden Unruhen. Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu wiederholte die Position der Türkei gegenüber der nuklearen Pattsituation mit dem Iran, indem er sagte, dass der Disput durch den Dialog und mit diplomatischen Mitteln beigelegt werden solle, anstatt durch harten Druck und Drohungen. [19]

Wirtschaftliche Beziehungen

Die Türkei bringt sich als bedeutender Verkehrsknotenpunkt für verschiedene Öl- und Gasleitungen in Position. [20] Erdogan stellte fest, dass der Handel zwischen dem Iran und der Türkei im vergangenen Jahr einen Umfang von $ 10 Milliarden überstiegen hatte und hob hervor, dass die beiden Länder entschlossen seien, diesen auf $ 30 Milliarden anzuheben. [21] Die Türkei und der Iran planen die Einrichtung einer Industriezone entlang der gemeinsamen Grenze. [22] Am 3. Februar 2010 trafen türkische und iranische Beamte während der Konferenz des Gemeinsamen Wirtschaftskomitees (Joint Economic Committee – JEC) zusammen, in deren Verlauf der türkische Staatsminister Cevdet Yilmaz sagte, dass die Türkei ein „goldenes Zeitalter“ in den türkisch-iranischen Beziehungen einleiten werde. Darüber hinaus stellte er fest, dass die Türkei und der Iran zwei „befreundete und verbrüderte“ Länder seien. [23]

Der Iran beliefert die Türkei über eine Rohrleitung mit Gas, die eine durchschnittliche Kapazität von 18 – 25 Millionen Kubikmeter pro Tag aufweist. Ankara hegt die Befürchtung, dass Sanktionen diese Versorgung des Landes mit Gas gefährden könnten, die rund 10 Milliarden Kubikmeter pro Jahr umfasst, etwa ein Drittel der gesamten jährlichen Gasversorgung des Landes. [24]

Am 2. März, 2010 unterzeichneten die Türkei und der Iran ein Memorandum für ein gegenseitiges Übereinkommen zur Förderung der industriellen und kommerziellen Beziehungen zwischen beiden Ländern. Das Dokument wurde vom türkischen Minister für Industrie und Handel, Nihat Ergün, und dem iranischen Minister für Industrie und Bergbau, Ali Akbar Mehrabian unterzeichnet, die anlässlich der Konferenz der D 8 zur Entwicklung der moslemischen Länder in Teheran zusammentrafen (zu den D 8 gehören der Iran, Bangladesh, Ägypten, Indonesien, Malaysia, Nigeria, Pakistan und die Türkei). [25] Die Türkei und der Iran sind entschlossen, die beiderseitigen Beziehungen zu festigen und auszudehnen.

Der iranische Außenminister Manouchehr Mottaki sagte im Februar 2010: „Die Einleitung neuer Phasen in den Naturgasfeldern im südlichen Pars, die Lösung der Fragen bezüglich eines Verkaufsvertrages und die Einrichtung einer gemeinsamen Raffinerie stellen bedeutende Projekte dar.“ [26] Der türkische Staatsminister Cevdet Yilmaz sagte: „Projekte wie zum Beispiel etwa der Transport von turkmenischem und iranischem Naturgas nach Europa durch die Türkei werden unsere Beziehungen auf ein wesentlich höheres Niveau bringen. Wir messen unserer Zusammenarbeit mit dem Iran in dieser Frage ebenso wie unserer Kooperation bei dem Nabucco Projekt große Bedeutung bei.“ [27]

Die Behörden im Iran und der Türkei stimmten überein, die gegenseitigen Beziehungen zu fördern und den bilateralen Handel in ihren eigenen Währungen zu führen. Der Iran gab bekannt, dass er bereits mit dem Einsatz der türkischen Währung beim Handel mit seinem Nachbarn begonnen habe. Die Türkei hat die entsprechenden gesetzlichen Regelungen in die Wege geleitet. [28] Der Iran sucht nach Möglichkeiten, ausländische Investoren für den Energiesektor anzulocken, um die wirtschaftlichen Sanktionen zu durchbrechen, die das umstrittene Programm des Landes zur Entwicklung von Atomwaffen nach sich zog. [29]

Historische und kulturelle Dimensionen

Die heutigen Beziehungen zwischen dem Iran und der Türkei werden von der historischen Rivalität zwischen dem ehemaligen ottomanischen Imperium und dem alten Perserreich geprägt. Das Reich der Ottomanen, aus dem sich die moderne Türkei entwickelte, kontrollierte alle Republiken Zentralasiens, war jedoch nie in der Lage, in den Iran einzumarschieren. Dies schuf eine Barriere zwischen dem sunnitischen (Araber und Türken) und schiitischem Islam (Iran). Das Misstrauen unter Arabern, Türken und anderen moslemischen Nationen gegenüber dem Iran in der Region des Nahen Ostens war immer existent. Im Verlauf der ottomanischen Periode konnten das Perserreich und das türkische Reich keine Verbündeten sein und daher keine ernsthafte wirtschaftliche oder politische Zusammenarbeit zustande bringen. Bis zum heutigen Tag steht die Türkei der Einmischung des Iran in die Angelegenheiten dieser Nationen ablehnend gegenüber. [30]

Langjährige kulturelle und religiöse Differenzen beeinflussen die Beziehung ebenfalls. Die Türken sind vorwiegend sunnitische Moslems. Das Land weist jedoch auch eine schiitische Minderheit auf, die weitgehend als „zweite Klasse“ betrachtet wird.

Die staatliche Religion des Iran ist der schiitische Islam, und die Mehrheit der Bevölkerung des Landes sind in ethnischer Hinsicht Perser. Die Zahl der verschiedenen ethnischen, religiösen und sprachlichen Minderheiten erreicht allerdings Millionen – darunter die Kurden, Belutschen und die größte ethnische Minderheit, Azeris. Die Azeris [31] umfassen ein Viertel der Bevölkerung im Iran, sind ethnisch betrachtet Türken, ihre Sprache ist ein türkischer Dialekt. Dem Iran und der Türkei sind die Schwierigkeiten mit ihren jeweiligen kurdischen Minderheiten gemeinsam, obwohl dies für die Türkei eher ein Problem als für den Iran darstellt. Der türkische Standpunkt ist in vieler Hinsicht und in fast allen Bereichen das komplette Gegenteil des revolutionären Iran. Für viele Iraner entwickelt sich die Türkei zum neuen Rollenvorbild. [32]

Während beide Länder moslemisch sind, weist die Türkei die lange Tradition eines säkularen und demokratischen politischen Systems auf. Die Veränderungen, die im Verlauf der vergangenen Jahre unter der Regierung der AKP in der Türkei erfolgten, haben die Wirtschaftspolitik des Landes nicht beeinträchtigt, die auch weiterhin am freien Markt orientiert bleibt. Dem gegenüber ist der Iran ein theokratischer Staat mit Ambitionen auf eine regionale Vorherrschaft und ein aktiver Unterstützer des Terrorismus. [33]

Quellenverweise: