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Ramadan / Elul: Die Botschaft der Bulldozer

Einen Tag vor Beginn des Ramadan, des heiligen Monats der Muslime, rückten die Bulldozer um halb Drei in der Frühe an. Die Arbeiter – beschützt durch mehrere Dutzend Polizisten – kamen auf Anordnung der israelischen Behörden. Sie sollten die Grabsteine im letzten noch verbliebenen Teil des Mamilla-Friedhofs zerstören. Mamilla ist ein historischer Friedhof des Islam, dessen Grabsteine teilweise noch aus dem 7. Jahrhundert stammen. Dieser Teil der Stätte war bislang nicht angetastet worden…

von Jeff Halper, Beer Sheva, 17.08.2010
Israels „Grußbotschaft“ zu Beginn des Ramadan

Die israelischen Regierung war sich der historischen Bedeutung und Heiligkeit des Ortes stets in vollem Maße bewusst. Bereits 1948, als Israel Kontrolle über den Friedhof übernahm, anerkannte das ‚Israelische Ministerium für Religiöse Angelegenheiten‘, dass der Mamilla „einer der prominentesten muslimischen Friedhöfe“ ist, „auf dem 70.000 muslimische Krieger der Armeen (Sultan Saladins) sowie viele islamische Gelehrte beerdigt liegen. Israel wird diese Stätte stets zu schützen und zu achten wissen“.

Dennoch (und obwohl es (zurecht) zu einem Aufschrei der Empörung kommt, sobald irgendwo auf der Welt ein jüdischer Friedhof geschändet wird), wurde der Mamilla-Friedhof systematisch zerstört. In den 60ger Jahren wurde ein Teil des Friedhofes für den so genannten „Unabhängigkeitspark“ überbaut. Später wurde eine öffentliche Straße durch den Friedhof gebaut. Über einigen Gräbern wurden schwere Stromkabel verlegt. Dann wurde auf einem anderen Teil des Friedhofs ein Parkplatz angelegt, und nun also wurden, in mehreren nächtlichen Operationen, die einem Alptraum glichen, rund 1.500 muslimische Gräber abgeräumt, um Platz zu schaffen für das ‚Museum der Toleranz und Menschenwürde‘ (Museum of Tolerance and Human Dignity) des Simon-Wiesenthal-Zentrums in Los Angeles – das $100 Millionen kosten wird. (Ironischer Weise trat der Leiter des Wiesenthal-Zentrums, Rabbi Marvin Hier, bei ‚Fox News‘ auf, um zu erklären, er sei gegen den Bau einer Moschee nahe des ‚Ground Zero‘ (in Manhattan), denn der Ort des Anschlags vom 11. September sei „ein Friedhof“.)

Zwischen Netanjahus Besuch in Washington (6. Juli) und dem Beginn des Ramadan blieb Israel ein Zeitfenster von einem Monat, um „klar Schiff“ zu machen – nachdem die gute, „alte“, nur milde kritische Obama-Administration Netanjahu ein frustrierendes Verbot der Häuserzerstörungen auferlegt hatte. Natürlich gibt es keine Garantie, dass Israel nicht auch während des Ramadan zerstören wird, vor allem, um die Zeit bis zu den November-Wahlen in den USA zu nutzen, da Israel weiß, dass Obama bis dahin nicht öffentlich gegen israelische Aktionen in den Besetzten Gebieten opponieren wird. Im Grunde wurde der Prozess der Häuserzerstörungen auch nie ganz gestoppt. Im Juli vor einem Jahr wurden in Khirbet Ar Ras Ahmar (im Jordantal) 65 Gebäude abgerissen und 9 Familien (mehr als 120 Menschen, darunter 66 Kinder) vertrieben. Ein Jahr später, am 6. Juli 2010, erhielten 70 Familien aus dem gleichen Ort ihre „Räumungsanordnung“ – eine neue Runde der Räumungen. Eine Woche später ordnete der Oberste Gerichtshof von Israel an, die (israelische) „Zivilverwaltung“ solle „die Zwangsmaßnahmen gegen illegale palästinensische Gebäude beschleunigen“. Damit ist Gebiet C gemeint (ein Gebiet, das 60 Prozent der Westbank umfasst und unter vollständiger israelischer Kontrolle steht).

Palästinensische Häuser werden nicht ohne die Zustimmung des Büros des israelischen Premierministers abgerissen. Am 13. Juli kehrte Netanjahu zurück. Kurz darauf wurden drei Wohnhäuser in Issawiya, einem palästinensischen Viertel von Ost-Jerusalem, abgerissen, anschließend drei Wohnhäuser in Beit Hanina. Noch für diesen Monat hat die Stadtverwaltung von Jerusalem den Abriss von 19 weiteren Wohnhäusern in Issawija angekündigt. In der Westbank ließ die israelische „Zivilverwaltung“ im Gebiet Hmayer/Al Farisiye, im nördlichen Jordantal, 55 Gebäude von 22 palästinensischen Familien abreißen: 22 Wohnzelte und 33 weitere Gebäude, in denen Tiere oder landwirtschaftliches Gerät untergebracht waren. Das ‚UN Office for Human Affairs‘ (OCHA) verlautete: „In dieser Woche“, vom 14. bis 20. Juli, die Woche nach Netanjahus Rückkehr aus Washington, „haben die Demolierungen in Gebiet C signifikant zugenommen. Mindestens 86 Struktureinheiten im Jordantal und im Süden der Westbank, einschließlich der Bezirke Bethlehem und Hebron, wurden zerstört. 2010 wurden (bereits) mindestens 230 palästinensische Struktureinheiten im Gebiet C zerstört, wodurch 1.100 Menschen, darunter 400 Kinder, unter Zwang vertrieben wurden. Ungefähr 600 weitere (Palästinenser) sind in anderer Weise betroffen“. Zweidrittel der Zerstörungen in diesem Jahr erfolgten somit, nachdem Netanjahus sich mit Obama getroffen hatte. Über 3 000 Abrissanordnungen für die Westbank sowie bis zu 15.000 für das palästinensische Ost-Jerusalem stehen noch an.

Natürlich sind die Häuserzerstörungen nur ein kleiner Teil der Zerstörungen, die Israel der palästinensischen Bevölkerung Tag für Tag zufügt. In den vergangenen Wochen wurde in einem der fruchtbarsten Agraranbaugebiete der Westbank – im Baka-Tal – eine brutale Kampagne durchgeführt. Das Tal wird ohnehin langsam aber sicher von den weitläufigen Vororten der jüdischen Siedlung Kiryat Arba/Hebron eingekreist. Hinzu kommt, dass sich Israel 85% des Wassers der Westbank aneignet: für die Siedlungen (deren Verbrauch pro Kopf fünfmal so hoch ist wie der auf palästinensischer Seite; in der jüdischen Siedlung Ma’aleh Adumim entsteht zur Zeit ein Wasserpark – zusätzlich zu den vier kommunalen Schwimmbecken und dem großen Springbrunnen im Stadtzentrum, der ununterbrochen sprudelt). Hinzu kommt, dass Wasser nach Israel selbst geleitet wird – ein eindeutiger Verstoß gegen die ‚Vierte Genfer Konvention‘, dergemäß es einer Besatzungsmacht untersagt ist, die Ressourcen des besetzten Landes für sich zu nutzen.

Der israelische Wasserkonzern Mekorot – mit der israelischen „Zivilverwaltung“ und der israelische Armee (IDF) im Rücken -, behauptet, die (palästinensischen) Bauern würden „Wasser stehlen“, ihr eigenes Wasser mithin. Das Unternehmen hat in den vergangenen Wochen Dutzende Brunnen zerstören lassen, darunter auch antike Quellen sowie Wasserreservoire, in denen das Regenwasser gesammelt wurde – auch das gilt als „illegal“. Weil Bewässerungsschläuche herausgerissen und von der „Zivilverwaltung“ konfisziert wurden, sind Hunderte Hektar Agrarfläche vertrocknet. Felder voller Tomaten, Bohnen, Gurken und Auberginen werden so, kurz vor der Ernte, vernichtet. Auch der Traubenanbau in diesem fruchtbaren Tal ist bedroht. „Ich sehe, wie mein Leben vor meinen Augen zu Staub zerfällt“, sagt Ata Jaber, ein palästinensischer Bauer, der schon zwei Häuser durch die Demolierungen verloren hat. Ein Großteil seines ehemaligen Landes liegt unter der jüdischen Siedlung Givat Harsina, die zu Kiryat Arba gehört. Jedes Jahr lässt die „Zivilverwaltung“ Jabers Bewässerungsschläuche zerstören, kurz bevor er mit der Ernte beginnen kann. „Ich hatte gehofft, meine Früchte kurz vor dem Ramadan für $2 000 verkaufen zu können, doch nun ist alles dahin“.

Natürlich wird weiter an den jüdischen Siedlungen gebaut. Das so bejubelte „Einfrieren (freeze) der Siedlungen“ war nichts als eine kurze Baupause. (Netanjahu hat das Wort „Einfrieren“ auch nie gebraucht – vielmehr ein hebräisches Wort, das dem Begriff „Pause“ entspricht.) Laut des August-Reports von ‚Peace Now Settlement Watch‘ hat Israel allein seit Beginn des „Einfrierens“ mit dem Bau von mindestens 600 neuen Hauseinheiten, in über 60 verschiedenen Siedlungen, begonnen. Die Bautätigkeit entspricht in etwa 50 Prozent der durchschnittlichen Bauaktivität (im vergleichbaren Zeitraum) in früheren Jahren, in denen es kein „Einfrieren“ gab. Da das Erteilen von Baugenehmigungen nie aufgehört hat, lässt sich der Rückstand schnell wieder aufholen, sobald die „Freeze“-Periode Ende September vorbei sein wird. Erinnern wir uns: Als US-Vizepräsident Biden Israel besuchte, kündigte die israelische Regierung den Bau von 1 600 neuen Hauseinheiten in den Siedlungen an. Laut ‚Haaretz‘ steht der Bau von circa 2 700 Hauseinheiten an.

Es ist eine Tatsache, dass das so genannte ‚Einfrieren der Siedlungen‘ den Bau der Siedlungen nicht wirklich gestoppt hat. Doch die amerikanische Regierung scheint gewillt, sich mit Lippenbekenntnissen zufrieden zu geben – das heißt, falls die Lippenbekenntnisse von israelischer Seite kommen. Die Palästinenser hingegen werden offen und brutal bedroht, wenn sie die Charade nicht stillschweigend über sich ergehen lassen. In der vergangenen Woche gaben palästinensische Verhandlungsführer bekannt, die Regierung Obama habe mit dem Abbruch sämtlicher (politischer und finanzieller) Beziehungen zur Palästinenserbehörde (PA) gedroht, falls sie weiterhin auf einem echten Einfrieren der Siedlungen oder auch nur auf klaren Parametern für die Themen, die verhandelt werden sollen, bestehen sollten. (Netanjahu hingegen weigert sich, auch nur die elementaren Prinzipien der Grenzen von 1967 als Gesprächsbasis zu akzeptieren.)

Dass solche Betonung auf das ‚Einfrieren der Siedlungen“ gelegt wurde, wirkt sich negativ auf einen etwaigen echten Friedensprozess aus. Ebenso lenkt diese Akzentuierung davon ab, dass Israel versucht, „irreversible Fakten vor Ort“ zu schaffen. So wird bereits einem Verhandlungsprozess der Boden entzogen. Doch selbst wenn Israel das Einfrieren der Siedlungen respektieren würde, sobald es um das Thema ‚Mauer‘ geht, gibt es keine Forderungen und keine Erwartungen, absolut nichts, was sich dem Weiterbau durch Israel entgegenstellen würde. (In diesen Tagen wird das Flüchtlingslager und die Kleinstadt Anata vollends in Jerusalem eingemauert werden, und während wir hier reden, verliert das Dorf Wallajeh, das sich bis nach Jerusalem erstreckt, Ländereien, Wohnhäuser und uralte Olivenbäume.) Nichts hält Israel davon ab, die palästinensische Bevölkerung immer weiter einzukerkern und in die Armut zu treiben (zwanzig Jahre wirtschaftliche „Abriegelung“, einschließlich der Gaza-Blockade, haben die palästinensische Wirtschaft vollkommen ruiniert). Zudem steht nichts der Vollendung des Apartheid-Straßensystems entgegen – parallele Straßen, die sich allerdings in Breite und Qualität unterscheiden: Große Straßen für Israelis, die durch Palästinenserland führen und schmale Straßen für die Palästinenser. Und nichts hält Israel davon ab, Palästinenser aus ihren Wohnhäusern zu vertreiben, damit israelische Siedler einziehen können. So wurden am 29. Juli 9 Familien aus dem muslimischen Viertel in der Altstadt von Jerusalem vertrieben. Als sie von einer Hochzeitsfeier zurückkehrten, mussten sie feststellen, dass jüdische Siedler sie aus ihren Häusern ausgeschlossen hatten. Die Polizei verhinderte, dass sie wieder hinein konnten (natürlich haben Palästinenser keine rechtlichen Möglichkeiten, den konfiszierten Besitz, der ihnen seit 1948 entzogen wurde – ganze Dörfer, Kleinstädte und Stadtviertel, Farmen, Fabriken und gewerbliche Gebäude – zu reklamieren).

Nichts hält Israel davon ab, die palästinensische Bevölkerung zu terrorisieren – durch die israelische Armee oder durch Stellvertretermilizen, die von den USA gegründet und von der PA geleitet werden, um die eigene Bevölkerung ruhig zu halten. Da sind auch noch die (jüdischen) Siedler, die auf Palästinenser schießen und deren Ernten niederbrennen, ohne eine Verhaftung befürchten zu müssen, und da sind die Undercover-Agenten, die mit Unterstützung Tausender palästinensischer Spitzel agieren, (Menschen, die sich gezwungen sehen zu kollaborieren (manche vielleicht einfach, weil sie medizinische Hilfe für ihre Kinder benötigen oder ein Dach über dem Kopf)). Die Vertreibungen und Myriaden administrativer Beschränkungen – ein kafkaeskes System der totalen Überwachung und Einschüchterung – tragen ihren Teil dazu bei. Niemand stellt sich der israelischen Blockade des palästinensischen Volks entgegen (das durch die von Israel kontrollierten Grenzen von der Außenwelt abgeschnitten ist) oder jener Politik, die palästinensische Schulen und Universitäten im Endeffekt boykottiert, indem sie verhindert, dass diese richtig funktionieren können. Und um es noch einmal zu sagen, nichts, wirklich nichts, hält Israel davon ab, palästinensischen Wohnraum zu zerstören: Seit 1967 wurden 24 000 Häuser in den Besetzten Gebieten abgerissen – und das Zählen geht weiter.

Vielleicht wundert man sich in den Besetzten Gebieten nicht einmal darüber, wie dieser Ramadan begrüßt wurde (Abriss der Gräber auf dem Mamilla-Friedhof). Ganz anders verhielt es sich, als am 26. Juli mehr als 1 300 israelische Grenzpolizisten (die Schocktruppen der Yassam (Einheit für „Spezialoperationen“ der israelischen Polizeikräfte) sowie reguläre Polizei mit Helikopter-Unterstützung das Beduinendorf al-Arakib aufsuchten, das nördlich von Beer-Sheva liegt. Das Dorf liegt innerhalb Israels; seine Bewohner/innen haben die israelische Staatsbürgerschaft. 45 Häuser wurden zerstört, 300 Personen gewaltsam vertrieben. Einer der übelsten und groteskesten Aspekte dieser Operation war der Einsatz jüdisch-israelischer Oberschüler (Freiwillige der Zivilgarde). Sie trugen die Habe ihrer Mitbürger/innen ins Freie, bevor der Abriss begann. Es gibt Berichte, wonach die Schüler ihre Opfer verächtlich behandelten und sich wie die Vandalen aufführten. Auf Fotos ist zu sehen, wie die Schüler in den Möbeln herumlümmeln – vor den Augen der Besitzer. Als die Bulldozer schließlich mit dem Abriss der Häuser begannen, jubelten die ‚Freiwilligen‘ und feierten. In der darauffolgenden Woche halfen israelische Aktivisten den ehemaligen Bewohnern, ihre Habe einzusammeln und ihre Häuser neu zu erbauen. Doch der ‚Jüdische Nationalfonds‘, die ‚Israelische Landbehörde‘, das israelische Innenministerium und die ‚Grüne Patrouille‘ des Landwirtschaftsministeriums (die unter Ariel Scharon gegründet wurde, um zu verhindern, dass die Beduinen die Wüste Negev „übernehmen“) – all diese sandten die Polizei und die Bulldozer zurück in das Dorf: Es wurde ein zweites Mal abgerissen.

Al-Arakib ist eines von 44 „nicht anerkannten“ Beduinendörfern der Negev (nur in 11 von ihnen gibt es eine rudimentäre medizinische Versorgung und rudimentäre Schulen). Es gibt dort keinen Strom und nur sehr eingeschränkten Zugang zu Wasser. Keines der Dörfer verfügt über eine asphaltierte Straße (http://rcuv.wordpress.com). Dennoch ist al-Arakib ein Dorf, in dem israelische Staatsbürger/innen leben. Einige sind sogar in der israelischen Armee. Die Zerstörung arabischer Häuser innerhalb Israels ist kein neues Phänomen. Im letzten Jahr ließ die israelische Regierung dreimal so viele Häuser von israelisch-arabischen Bürgern in Israel zerstören wie (Palästinenserhäuser) in den Besetzten Gebieten (den Einmarsch in Gaza, bei dem bis zu 8 000 Häuser zerstört wurden, nicht mitgerechnet). Doch zeigt dieses Beispiel, dass der Begriff ‚Besatzung‘ nicht nur auf die Westbank, Ost-Jerusalem und Gaza (und die Golanhöhen) zutrifft. Die Situation der arabischen Bürger Israels ist fast genauso unsicher wie die der Palästinenser in den Besetzten Gebieten. Sie werden kaum weniger konsequent aus der israelischen Gesellschaft ausgeschlossen. Seit 1948 sind in Israel an die 1 000 Großstädte, Kleinstädte und Bauerndörfer nur für Israelis entstanden. Gleichzeitig entstand keine einzige neue arabische Ansiedlung – mit Ausnahme von 7 Ansiedlungsprojekten für Beduinen der Negev (denen es jedoch in keinem Fall erlaubt wurde, Tiere zu halten oder Landwirtschaft zu betreiben). Die Einteilung in Zonen und bestimmte Vorschriften verbieten es den palästinensischen Bürgern Israels, sich auf 96% des israelischen Territoriums niederzulassen. Dieses Territorium ist ausschließlich für Juden reserviert.

Die Botschaft der Bulldozer ist deutlich und klar: Israel hat – zwischen dem Mittelmeer und dem Jordan – eine binationale Entität geschaffen, in der die eine Hälfte der Bevölkerung (Juden) sich von der anderen (Araber) abgespalten hat. Die jüdischen Israelis haben ein Regime der permanenten Vorrherrschaft institutionalisiert. Das entspricht exakt der Definition von ‚Apartheid‘.

In den Wochen/Tagen vor dem Ramadan 2010 wurde diese Botschaft wieder deutlich, wenngleich mit schönen Worten kaschiert. So gab Netanjahu eine Erklärung ab, in der es hieß: „Wir nehmen diesen wichtigen Monat zur Kenntnis, während wir versuchen, direkte Friedensgespräche mit den Palästinensern zu erzielen und (die) Friedensverträge mit unseren arabischen Nachbarn voranzutreiben. Ich weiß, Sie sind Partner bei diesem Ziel und bitte Sie um Unterstützung – sowohl im Gebet als auch durch jegliche gemeinsame Anstrenungen – um wirklich eine friedliche und harmonische Koexistenz zustande zu bringen“. Auch Obama und (Hillary) Clinton übersandten Grüße an die muslimische Welt. Obama sagte, der Ramadan „erinnert uns an die gemeinsamen Prinzipien und an die Rolle des Islam, wenn es darum geht, Gerechtigkeit, Fortschritt, Toleranz und die Würde aller Menschen zu fördern“. Sowohl das Weiße Haus als auch das US-Außenministerium werden Iftar-Mahlzeiten (Fastenbrechen im Ramadan, nach Einbruch der Dämmerung) abhalten. Doch die Bulldozer und andere Formen der Apartheid und des Abgrenzens erzählen eine andere Geschichte, eine ganz andere Geschichte.
Jeff Halper

Jeff Halper ist Anthropologe an der Universität in Beer Sheva und Koordinator vom Israelischen Komitee gegen Hauszerstörungen, CP / ZNet(ICAHD).
Der Orginalartikel „The Message of the Bulldozers“ wurde von Andrea Noll übersetzt.