Norman Paech im Kampf gegen Israels Souveränität

Zum Auftritt eines deutschen Antizionisten in Wien…

Von Café Critique, Juli 2010

Am 8. Juli wird der antizionistische Vordenker der deutschen Linkspartei Norman Paech in Wien über die Hamas-Solidaritätsflotte referieren. Aus diesem Anlass nachstehender Beitrag. Teile davon basieren auf Texten der Kölner Georg-Weerth-Gesellschaft und der Hamburger Studienbibliothek und wurden von uns hinsichtlich der österreichischen Situation überarbeitet und ergänzt.

Paech war bis 2009 außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion der deutschen Linkspartei. Seit Anfang Juni agiert er als authentische Stimme der Hamas-Propagandatruppe „Free Gaza“ in den deutschsprachigen Medien. Paech vergleicht schon seit Jahren das Vorgehen des israelischen Militärs mit Nazimethoden, empfiehlt die Hamas, die in ihrer Charta offen zum Judenmord aufruft, als Dialogpartner und gehört zu den eifrigsten Verharmlosern des Antisemiten-Regimes in Teheran. Spätestens seit seiner Teilnahme an der Hamas-Solidaritätsaktion auf dem Flaggschiff der Gaza Flottille weiß man, dass er nicht nur hinsichtlich Islamisten, sondern auch mit türkischen Faschisten keine Berührungsängste hat, wenn zur Feindfahrt gegen Israel aufgerufen wird.

  

Als Friedensbewegter hat man es heutzutage nicht leicht. So viel Krieg und Mord wie eh und je, da drängt sich die Notwendigkeit, eine geschickte Auswahl zu treffen, geradezu auf. Seitdem in Afrika keine Kubaner mehr gegen die Apartheid kämpfen, genügt dieser Kontinent nicht mehr den romantischen Bedürfnissen der antiimperialistischen Friedensfreunde, weswegen Kongo, Darfur oder Somalia in ihrer hall of shame nicht vorkommen. Zudem wäre es nötig, in den beiden letzteren Fällen auf die barbarischen Tendenzen islamischer Stammesherrschaft hinzuweisen – ein no-go für den traditionsbewussten Friedensfreund. Hier gilt nach wie vor die eiserne Faustregel: Wo selbst geschulte Verschwörungstheoretiker keine westliche Penetration ausmachen können, gibt es nichts zu bemängeln.

Weil nun mit dem Thema Irak kein Ofenrohr mehr zu gewinnen ist und die afghanischen Taliban aufgrund der hartnäckigen Weigerung, ihre Verlautbarungen zu gendern, in der Szene als Partner für den Frieden nicht konsensfähig sind, lernt man stets aufs neue jenes Völkchen lieben, welches sich zwar erst im vergangenen Jahrhundert konstituiert hat, aber seither mehr friedensbewegte Herzen erobern durfte als amerikanische Indianer und vietnamesische Waisenkinder zusammengenommen: Die Palästinenser. Seit Opa Amin al-Husseini sich so gut mit Opa Adolf verstand, dass Ersterer in seiner Funktion als Mufti von Jerusalem und leitender palästinensischer Antisemit 1941 nach Berlin kommen durfte, um gemeinsam mit Zweiterem die „Endlösung der (orientalischen) Judenfrage“ zu planen, gehört die Unterstützung der palästinensischen Sache mehr als nur zum guten Ton: Sie ist deutsch-österreichischer Traditionsbestand.

Gestalten wie Norman Paech, emeritierter Professor für Völkerrecht und also für die Ausgestaltung des globalen Unstaates, können kaum über anderes sprechen als den „kolonialistischen“, „rassistischen“ „Apartheidstaat“ Israel. Bezeichnend ist dabei die völlige Ignoranz, die diese „Völkerrechtsexperten“ gegenüber dem positiven internationalen Recht, dessen vertraglichen Satzungen, sowie deren Implikationen an den Tag legen. So interessiert sich Paech nicht auch nur eine Sekunde für die Frage, was es denn für die internationalen Beziehungen bedeuten könnte, wenn die türkische Regierung mit ihrem Premier Erdogan an der Spitze sich zum Schutzpatron einer antisemitischen, auf die Vernichtung Israels zielende und zu diesem Zwecke Terrorrackets unterstützende Nichtregierungsorganisation macht. Auch das internationale Seerecht ficht den „anerkannten Völkerrechtsexperten“ nicht sonderlich an. Dieses regelt etwa in Gestalt des die gängigen Verfahrensweisen festlegenden „San Remo Manual on International Law Applicable to Armed Conflicts at Sea“ vom 12. Juni 1994 die Frage militärischer Konfrontationen auf See und besagt unter Artikel 67, dass die Aufbringung von Handelsschiffen unter der Flagge neutraler Staaten auch in internationalen Gewässern berechtigt ist, wenn der Verdacht besteht, dass diese Schmuggelware geladen haben und/oder ansetzen, eine bestehende Blockade zu durchbrechen, und diesen Versuch auch nach Warnung durch die Marine des die Blockade durchsetzenden Staates fortführen.

Doch um internationales Recht, auf das sie sich konsequenterweise nur in der als Recht der Völker fetischisierten Form beruft, geht es der antisemitischen Internationale, als deren Rechtsvertreter Norman Paech agiert, und die auf die Aufforderung zum Beidrehen durch die israelische Marine mit der Antwort „Shut up, go back to Auschwitz“ reagiert hat, nur in exakt dem Sinn, in dem sie gegen Israel für Frieden, Multikulturalismus und Völkerverständigung kämpft. Nicht die Kritik der rechtlichen Regelung internationaler Beziehungen, die notwendig der Ausdruck der Gewaltverhältnisse ist, in denen die Staaten zueinander stehen, ist ihr Anliegen, sondern sie ist von der Sehnsucht nach einem Weltsouverän getrieben, dessen Inhalt Willkür und Ressentiment sind; eine Sehnsucht, die geradezu naturwüchsig mit jeglichem abstrakten, vermittelnden und allgemeinen Rechtsbegriff auf Kriegsfuß stehen und diesen als „westlich“, „imperialistisch“ und „zionistisch“ denunzieren muss. Dementsprechend ist für Experten solcher Provenienz Völkerrecht stets das, was ihrem subjektiven und diffusen Gerechtigkeitsempfinden entspricht, und ein Bruch des Völkerrechts liegt für sie immer dann vor, wenn sie ihre Gesinnung verletzt sehen – also im Zweifelsfall stets dann, wenn der jüdische Staat seine Sicherheitsinteressen und damit den Schutz seiner Bürger durchsetzt. Solchen Leuten ist selbst das gönnerische Zugeständnis von Paechs Linkspartei, Israel habe wohl doch irgendwie irgend so etwas wie ein Existenzrecht, notwendig ein Schritt in die falsche Richtung. Auf den zahlreichen Veranstaltungen, die Paech seit seiner heroischen Beteiligung an der islamistisch-linken Propagandaaktion im Mittelmeer absolviert hat, wurde seine simple Logik mehr als deutlich: Israel ist schuld, komme was wolle: Der Iran baut an keiner Atombombe, und wenn er es doch tut, so liegt das an Israels Atomwaffenarsenal. Die Hamas ist eine legitime Repräsentantin der Palästinenser und eine respektable Partnerin für den Frieden, und wenn sie sich aufführt wie die Mörderbande, die sie ist – und zwar gleichermaßen gegenüber Palästinensern und Israelis – dann ist das die Schuld der israelischen Blockade und der internationalen Isolation. Auf der „Free Gaza“-Flotte gab es weder Waffen noch Gewaltbereitschaft, und wenn doch, so war beides legitim. Auf dem Flaggschiff der militanten Friedensfreunde gab es weder antisemitische Gesänge noch islamischen Märtyrerkult, und wenn dies durch Videoaufnahmen – etwa von Al-Dschasira – belegt wird, so handelt es sich um Manipulationen. Norman Paech behauptete zunächst, es habe höchstens „zweieinhalb Holzstöcke“ und keine anderen Waffen an Bord des Schiffes gegeben. Als er den Einsatz von Eisenstangen nicht mehr leugnen konnte, verlegte er sich allen Ernstes auf die Behauptung, die von den Flottisten unter Deck getragenen israelischen Soldaten seien gar nicht verletzt gewesen, sondern hätten „Kreislaufbeschwerden“ gehabt.

Solch eine Logik ist unwiderlegbar, sie ist sich selbst genug und braucht sich nicht um immanente wie äußere Widersprüche zu kümmern. Das wird mitunter selbst in einer prinzipiell antiisraelischen deutschen und österreichischen Öffentlichkeit bemerkt, die Leute wie Paech in der Regel als die ideologisierten Spinner abtun, die sie sind. Doch das Problem sind nicht diese Spinner, sondern die Botschaft, die durch den Wahn hindurch ankommt und Zustimmung findet: Israelische Souveränität (und somit nichts weniger als die Existenz des jüdischen Staates) sei eine Anmaßung und eine Unverschämtheit im Angesicht der Weltgemeinschaft, wie sie sich durchaus repräsentativ auf der „Free Gaza“-Flotte zusammen gefunden hat. Dass die Message angekommen ist, beweisen nicht nur die Hans Rauschers dieser Welt, die ihrem guten Freund Israel in etwa jene Politik aufzwingen wollen, für welche „Free Gaza“ so fleißig Märtyrer produziert hat, und die krampfhaft darum bemüht sind, ihren Lesern den politisch korrekten Jargon für die Delegitimierung Israels beizubringen. Dies beweisen auch Leute wie Georg Hoffmann-Ostenhof, die sich im profil nicht einmal mehr im Ansatz darum bemühen müssen, ihr Feixen darüber, dass die Unterstützung der „politischen Klasse in den USA“ für Israel und seinen „politisch suizidalen Macho-Kurs“ ins Wanken gerät, mit einer dünnen Patina der „konstruktive(n) Kritik (…) im Interesse Israels“ zu überziehen, sondern den Judenstaat frei heraus als das bezeichnen können, was sie immer schon in ihm gesehen haben: den „Schurkenstaat unter den westlichen Demokratien“, den Juden unter den Staaten also. Insbesondere der einstimmige Beschluss des Wiener Gemeinderates zu den Vorkommnissen auf der Mavi Marmara, der sich wie eine Verlautbarung aus dem Hamas-Propagandaministerium liest und von dem sich bis heute nur ein einziger Abgeordneter distanziert hat, zeigt, dass der Hass auf Israel, der zu reflexartigen Verurteilungen führt, nicht nur ein Problem bei Islamisten und weitgehend isolierten linken Antiimperialisten ist.

In klassischer Täter-Opfer-Umkehr erklären Ideologen wie Norman Paech ganz offen, dass die mörderische Realität im Gaza-Streifen nicht in der Herrschaft der Hamas bestehe, in ihrem islamischen Tugendterror sowie ihrem daraus resultierenden erklärten Ziel, den jüdischen Staat zu vernichten – jenem politischen Programm, das durch jahrelangen Einsatz von Selbstmordattentätern und Kassam-Raketen praktisch unter Beweis gestellt wurde, und auf das Israel mit jener Blockade reagiert hat, die es auch gegen die Mavi Marmara durchgesetzt hat. Das Problem, so der Völkerrechtsexperte und Menschenfreund Paech, bestehe vielmehr darin, dass die Menschen in Gaza, um ihr Leben zu fristen, „total abhängig von den Israeli“ seien. Diese Angewiesenheit auf israelische Hilfe, so die krude Logik, gebäre schließlich auch „die Gewalt im Gaza-Streifen, wie sie sich im Abschuss von Raketen auf Israel äußert.“ So perfide ist, nach Meinung eines deutschen Menschenrechtsaktivisten und Völkerfreunds, der zionistische Erzteufel: Er zwingt die Menschen sogar mit Hilfslieferungen dazu, auf ihn zu schießen! Darum hat Paech auch vollstes Verständnis für die Entscheidung der Hamas, die Annahme der von den israelischen Behörden weitergeleiteten Ladungen der „Freedom Flotilla“ zu verweigern, solange die Blockade nicht zur Gänze aufgehoben sei. Man stelle sich, nur zum Vergleich, einmal vor, die eritreische Regierung verweigerte ihrer Bevölkerung die Annahme humanitärer Hilfe, solange die äthiopische Armee sich nicht aus der Grenzregion zurückgezogen habe. Zweifellos ginge ein Aufschrei der Empörung um die Welt. Wenn es aber gegen Israel geht, wird so etwas voll und ganz verstanden.

Dank der Hamas-Solidaritäts-Flotilla ist Norman Paechs Linkspartei dort angekommen, wo sie immer schon hinwollte – im wiedervereinigten Deutschland. Sie befriedigt das Bedürfnis all der Walsers und Möllemanns, sich von den Juden nichts mehr vorhalten lassen zu müssen, auf bislang unerreichte Art. Darin stehen ihnen hierzulande die Mölzers und Edlingers in nichts nach, welche die folgerichtige Konsequenz aus dem postnationalsozialistischen Staatsgründungsmythos von Österreich als erstem Opfer ziehen, welches obendrein aus seiner „qualvollen Geschichte“ gelernt hat und diese Rechnung jetzt der Welt präsentiert. Ihnen allen ist gemein, dass sie auf die Präsentation von deutschen Opfern jüdischer „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ zielen, wie Paech das israelische Vorgehen gegen die Hamas-Freunde, in – wenn auch falsch übersetzter – Anlehnung an das Nürnberger Kriegsverbrechertribunal genannt hat. Das Ziel solchen Unterfangens ist klar: Die Juden sollen als die Nazis von heute dargestellt und so die Versöhnung der Deutschen und Österreicher mit der Geschichte zu ihrem Abschluss gebracht werden. Kein Zufall daher, dass die an Bord der Mavi Marmara festgenommenen Bundestagsabgeordneten ihre Abschiebung zurück nach Deutschland als „Deportation“ bezeichneten. Und erst recht kein Zufall, dass Norman Paech mittlerweile für den nächsten „Free Gaza“-Konvoi von Begleitschutz durch die deutsche Marine träumt. Mit deutschen Kanonenbooten den zionistischen Völkerrechtsverächter in die Knie zwingen: Das wäre der ultimative Entlastungsangriff für Auschwitz.

Insofern ist es nur folgerichtig, dass neben der Kampagne „Gaza muss leben“ unter anderem mit Lilian Hofmeister, die Vorsitzende der Arbeitsgruppe für Gleichbehandlungsfragen beim Bundesministerium für Justiz, die zugleich ein von der österreichischen Bundesregierung nominiertes Ersatzmitglied des Verfassungsgerichtshofs ist, als Organisatorin der Veranstaltung mit Norman Paech in Wien aufscheint. Der geladene Völkerrechtsexperte bedient genau jenen „ehrbaren Antisemitismus“ (Jean Améry), der den Wunsch nach Wiedergutwerdung reflektiert und sich aus nichts als Friedenssehnsucht und dem Wunsch nach einem von allen Widersprüchen gereinigten Kollektiv rekrutiert. „Gaza muss leben“, jene Kampagne, der das Leben jener Palästinenser und vor allem Palästinenserinnen, die sich nicht dem Tugendterror der Hamas unterordnen wollen, herzlich egal ist, wendete sich dementsprechend am 4. Juni 2010 in einer Erklärung an die österreichische Bundesregierung und forderte diese auf, ihre kooperativen Kontakte mit Israel unverzüglich einzustellen und im Rahmen des UN-Sicherheitsrates Israel „wegen seiner Menschenrechtsverletzungen zur Verantwortung zu ziehen.“ „Gaza muss leben“ war dann auch maßgeblich an der Organisation der am selben Tag stattfindenden größten antisemitischen Aufmärsche in Österreich nach 1945 beteiligt, auf denen unter den Parolen „Allahu akbar“, „Neonazi Israel“ und „Intifada bis zum Sieg“, sowie unter den Flaggen der Islamischen Republik Iran, der Hamas, der Hisbollah und des militanten Jihad demonstriert wurde.

In einer nachträglichen Erklärung vom 18. Juni 2010 verteidigte Tarafa Baghajati im Namen der Organisation die Demonstration nachdrücklich gegen jede Kritik, die auf deren antisemitischen Charakter hinwies. Solche Kritik wurde als Versuch von „LobbyistInnen der aktuellen israelischen Regierung“ denunziert, auf „unappetitliche Weise“ von den Verbrechen des zionistischen Völkerfeindes abzulenken, und so den Religionsfrieden zwischen Muslimen und Juden zu unterminieren und damit „antijüdischen Rassismus“, wie der Antisemitismus in verharmlosender und mit „Islamophobie“ gleichsetzender Weise im Milieu der Israelkritiker bezeichnet wird, Vorschub zu leisten. Die projektive Verkehrung, die den Juden als prospektiven Opfern immer das unterstellt, was die „aufrechten Antifaschisten und Gegner jeglicher Art von Diskriminierung“ – so die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich am 16. Juni 2010 in einem offenen Brief, in dem die Israelitische Kultusgemeinde in kaum verhohlener Drohung davor „gewarnt“ wurde, das „gesellschaftliche Klima gegenseitigen Respekts und Akzeptanz aufs Spiel zu setzen“ – in ihrem Innersten antreibt; diese pathische Projektion ist es, die aus solch antirassistischen Verlautbarungen spricht.

Jener Hass, jene Willkür und jener Verfolgungswahn, den die „verfolgende Unschuld“ (Karl Kraus) in aller Harmlosigkeit bloß feststellen und kritisieren möchte, ist eine Vorschau auf das Szenario, das dem jüdischen Staat droht, sollte die „Banalität der Guten“ (Eike Geisel) einmal die Macht erhalten, ihre Projektionen in die Tat umzusetzen, woran sie nicht zuletzt vermittels Aktionen wie der „Gaza Freedom Flotilla“ fieberhaft arbeitet. Insofern ist Norman Paech, der in jeder Tat des islamischen Vernichtungswahns immer nur eine Notwehrreaktion auf israelische Provokationen – und seien es Lebensmittellieferungen – sehen kann, der Vortragende, der zum Kampf ums „Menschrecht auf Israelkritik“ passt wie die Faust aufs sprichwörtliche Auge.