Lieberman will Anerkennung der Hamas-Regierung in Gaza

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Der israelische Außenminister Avigdor Lieberman will eine Anerkennung der facto Regierung der Hamas im Gazastreifen durch die EU… 

Von Ulrich W. Sahm, Jerusalem, 16. Juli 2010

Damit die Hamas die Kontrolle des Gazastreifens vollständig übernehmen kann, will Lieberman die Weltgemeinschaft auffordern, im Gazastreifen eine große Wasserentsalzungsanlage, ein Klärwerk und ein Kraftwerk zur Stromerzeugung zu errichten. Internationale Kommandoeinheiten, darunter die französische Fremdenlegion, sollen den Waffenschmuggel unterbinden. Schiffe könnten frei den Hafen von Gaza anlaufen, sollten aber in Limassol auf Zypern oder in griechischen Häfen auf Waffen untersucht werden. Sowie das alles eingerichtet ist, würde Israel seine eigene Grenze zum Gazastreifen hermetisch absperren, weder Strom, noch Wasser oder andere Waren mehr nach Gaza liefern und sich jeglicher Verantwortung für den Landstreifen entledigen.

Die Welt müsste dann endgültig das Ende der israelischen Besatzung des Gazastreifens anerkennen, womit Israel im August 2005 mit dem völligen Rückzug mitsamt Siedlungen und Militärstellungen begonnen hatte. Doch die Weltgemeinschaft, darunter die internationalen Organisationen wie UNO und IKRK, hatten trotz des Rückzugs niemals das „Ende der Besatzung“ anerkannt und Israel gezwungen, weiterhin als Besatzungsmacht für das „Wohl der Bevölkerung“ Verantwortung zu tragen. Aus diesem Grund hatte Israel sogar während des Gazakrieges ohne Unterbrechung Transporte mit humanitären Hilfsgütern zugelassen.

„Ja, ja, ja“, lachte ein hoher israelischer Beamter, als er um eine Bestätigung des politischen Plans von Außenminister Lieberman gebeten wurde. Offiziell könne er sich nicht dazu äußern, was Schimon Schiffer, politischer Korrespondent des Massenblattes Jedijot Achronot in der Freitagsausgabe exklusiv veröffentlichte.

Im Hintergrundgespräch bestätigte der Beamte jedoch, dass diese Ideen Liebermans „seit Wochen“ im israelischen Außenministerium kursieren. Lieberman habe sie sogar schon seinem italienischen Amtskollegen Franco Frattini unterbreitet und will sie am 28. Juli den eingeladenen europäischen Außenministern, darunter Guido Westerwelle, vortragen. Die hat Lieberman nach Israel eingeladen und ihnen vorgeschlagen, den Gazastreifen zu besuchen. Wenige Tage zuvor hatte der deutsche Entwicklungsminister Dirk Niebel noch hohe Wellen geschlagen, weil das Außenministerium ihm entsprechend der bis dahin gültigen Politik eine Einreise in den blockierten und abgeriegelten Gazastreifen versagt hatte.

(Der Besuch der EU-Außenminister müsse noch im Juli stattfinden, „weil im August alle im Urlaub sind“, hieß es in Jerusalem. Es habe großes Durcheinander unter den europäischen Außenministern gegeben, weil die sich nicht einigen konnten, wer die Delegation leiten solle. Doch immerhin konnte man sich jetzt wenigsten auf den 28. Juli einigen. Im Auswärtigen Amt in Berlin hieß es jedoch auf Anfrage, dass ein Datum noch nicht feststehe.)

Liebermans Idee einer „zweiten und endgültigen Abtrennung“ vom Gazastreifen habe noch keine Zustimmung von Premierminister Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Ehud Barak erhalten, sagte der Beamten im vertraulichen Gespräch.

Der Vorschlag, den Lieberman offenbar als Versuchsballon an die Zeitung weitergegeben habe, würde bedeuten, dass Israel im Falle des Gazastreifens auf eine Kontrolle der Außengrenzen verzichtet. Dazu ist Israel freilich aufgrund der von der Hamas Organisation niemals anerkannten Osloer Verträge seit der Einrichtung der palästinensischen Selbstverwaltung (Autonomie) vertraglich verpflichtet. Die von Lieberman gewünschte Anerkennung der Hamas-Regierung durch die Europäer, würde die politische Spaltung der Palästinenser in ein „Hamastan“ in Gaza und ein „Fatahland“ im Westjordanland besiegeln und eine teilweise Aufkündigung der Osloer Verträge bedeuten. Denn in ihnen werden Gaza und Westjordanland als Einheit betrachtet. Das würde dann auch ein Ende des Friedensprozesses bedeuten, den Israel mitsamt amerikanischer und anderer Vermittler ohnehin seit dem Putsch der Hamas 2007 nur noch mit dem Westjordanland führen kann. Denn die Autonomiebehörde des Mahmoud Abbas wurde im Juli 2007 aus Gaza rausgeworfen, während die Hamas nicht einmal mehr Wahlen auf Geheiß von Abbas zulassen will. Liebermans Plan würde auch die liebgewonnene Idee einer Zweistaatenlösung, des Staates Israel neben „einem“ palästinensischen Staat, begraben, denn faktisch gäbe es dann schon den unabhängigen Hamas-Staat, während im Westjordanland noch über die Errichtung eines künftigen zweiten palästinensischen Staates verhandelt werden müsste. Sollte Israel dann tatsächlich seine Grenze zum Gazastreifen „hermetisch absperren“, wie Lieberman zitiert wird, gäbe es auf dem Landweg nur noch Zugang nach Ägypten.

Ägypten kommt in dem Plan nicht vor. Die Idee des israelischen Verkehrsministers Israel Katz, den Gazastreifen komplett unter ägyptische Verantwortung zu stellen, wurde inzwischen vom ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak empört zurückgewiesen.

Lieberman verzichtet wohl auf Ägyptens Zustimmung. Da der Gazastreifen per Schiff erreicht werden könnte, müssten dann zum Beispiel die Europäer eine Versorgung des Landstreifens sicherstellen, falls neben Israel auch Ägypten seine Grenze aus Angst vor den islamistischen Fundamentalisten sperren sollte.

Nach Angaben der Zeitung erwartet Lieberman Zuspruch für seinen Plan, denn er würde das von allen Seiten geforderte Ende der Blockade bedeuten, Israels Besatzung beenden und für die eingesperrte Bevölkerung des Gazastreifens eine von Israel nicht mehr kontrollierte Freizügigkeit bedeuten, etwa per Fähre nach Griechenland oder Zypern.

© Ulrich W. Sahm / haGalil.com

26 Kommentare

  1. Es ist erschreckend, zu sehen, wie sich Hagalil von dieser Rotfaschistischen Israelfeindin vorführen lässt. Will Hagalil jetzt beim Israelbashing den ersten Preis gewinnen? Oder habt ihr sonst niemand mehr. Alle guten Leser habt ihr doch längst verloren. Macht doch Jane Fanclub auf.

    Hoffentlich ist Bibi wenigstens zu dieser Familie ehrlich!

  2. ‚Schon interessant wie tief israel gesunken ist wenn solche Hasstiraden gegen Israel hier veröffentlicht werden!‘

    Schon komisch, da sage ich Liebermanns Vorschlag ist ganz okay und könnte zu einer konstruktiven Entwicklung beitragen, natürlich darf Israel seine Grenzen dicht machen wie es will und Bibi bestätigt, was ich auch schon immer gesagt habe und alles schäumt.
    Dass große Teile der Siedlungen auf palästinensischem Privatland gebaut wurden, ist übrigens einer israelischen Verwaltungsstudie zu entnehmen.
    http://www.ynetnews.com/articles/0,7340,L-3330824,00.html

    Shoot the messenger hilft da wirklich gar nichts.

    Sorry – aber das lässt mich jetzt wirklich etwas verwirrt zurück.
    Wie hätten Sie’s denn gern?

    Reaktion – Schlangebrut, Schlampe etc. – und dann wird auch noch die Bibel gezückt – na ja.

  3. @Rudi, Szimon:
    Viele in diesem Forum haben schon dieselbe Beschwerde geäußert – ohne Erfolg.
    … vielleicht spendet Madame ja regelmäßig für besagten Homepage-Betreiber?
    -> „Pecunia non olet“ (Geld stinkt nicht)

    „Die deutsche Sprache ist die tiefste, die deutsche Rede die seichteste.“
    „Bildung ist das, was die meisten empfangen, viele weitergeben und wenige haben.“
    (Karl Kraus, österr. Schriftsteller und Publizist)

  4. Diese Antisemietnmeinung von dieser „Person“ ist so wichtig wie wenn im afrikanischen Dschungel von einem lokalen Stammesfürsten eine Vodoofluchung gegen Israel kundgetan wird!

    Schon interessant wie tief israel gesunken ist wenn solche Hasstiraden gegen Israel hier veröffentlicht werden!

    Warum bekommt diese kranke vom Hass auf das Judenvolk getriebene Hetzerin dazu hier eine Bühne zu bekommen?
    Hat sie dem Admin den Verstand ausgesaugt, wie eine langjährige Leserin vermutet!

  5. ‚Die Rassenkundlerin, wie Karl Pfeifer diese Type tituliert, hat wieder mal zugeschlagen‘

    Herr Pfeifer war offensichtlich trotz lebenslanger Beschäftigung mit dem Nationalsozialismus nicht in voller Gänze über deren perfiden Charakter informiert und glaubte, diese hätten sich ausschließlich auf Juden bezogen. Wie widerwärtig diese Gesetze waren, daran lässt mein entsprechender Beitrag wohl nicht den geringsten Zweifel.

    Ich könnte Sie jetzt genauso gut Nazis nennen, weil Sie hier so oft über Nationalsozialismus reden – ich mache es aber nicht – denn natürlich ist eine solche Logik bösartig und völlig illegitim.
    Also – einigen wir uns doch darauf – natürlich bin ich keine ‚Rassenkundlerin‘, nur weil ich mir erlaubte über die menschenverachtenden Rassengesetze der Nazis aufzuklären. Für mich sind alle Menschen gleich – und Sie sind keine Nazis – einverstanden?

  6. „Schlangenbrut und Otterngezücht“ fällt mir da ein, wenn ich Janes Dreck lesen muss.
    Wen wilol diese Schlampe belehren? Den ADMIN HAT SIE IN DER tASCHE:

    Jeder der die heilige Schrift kennt,weiss WAS ZU TUN IST WENN SOLCHE sTIMMEN ZU DIR SPRECHEN! Ausreisen.
     
    Die ermen armen Palikinder haben keine Kekse!

  7. Die Rassenkundlerin, wie Karl Pfeifer diese Type tituliert, hat wieder mal zugeschlagen. Ist Hagalil so doof? Habt ihr keine Delete-Taste?

  8. Ich habe zwar nichts für Liebermann übrig, aber wenn Israel seine Blockade beenden und darüberhinaus seine Grenze zu Gaza komplett dicht machen will, kann es das doch gerne jederzeit tun. Ich würde das voll und ganz begrüßen.
    Ägypten will keine Verantwortung für die Versorgung eines Gefängnisses, die Grenze hat es allerdings bereits geöffnet und will es auch dabei belassen. Daher dürfte das wohl kaum ein Problem sein. Wenn die Menschen in Gaza über Ägypten und die See frei reisen und wirtschaften können und auch endlich wieder Ersatzteile erhalten, um ihrer zerstörten eigenen Kraftwerke neu aufzubauen, kann die Internationale Gemeinschaft auch nach und nach ihre Versorgung zurückfahren, die ja bereits seit Jahren von dieser (und nicht etwa von Israel) getragen wird.

    Allein – die Verträge von Oslo sind deshalb nicht ungültig und der Status der West-Bank wird sich dadurch auch nicht ändern, jedenfalls gehört sie auch dann nicht zu Israel. Dazu braucht es auch keine Oslo-Verträge, das ist auch lt. Völkerrecht nicht anders. Allerdings ist die Absicht Herrn Liebermans recht durchsichtig und internationale Stimmen weisen zurecht darauf hin, dass dadurch die West-Bank und Gaza nicht zu getrennten Entitäten mit unterschiedlichem Status würden.

    Ich persönlich fände es jedenfalls gut, wenn Israel das macht – Liebermann hatte sich allerdings nicht mit Bibi abgesprochen – und der ist jetzt ziemlich sauer.

    Wären die Verträge von Oslo hinfällig, würden die Israelis auch die vertraglich zugesagte Kontrolle großer Gebiete in der West-Bank verlieren. Die war zwar wohl eigentlich nur Sicherheitsbedenken für eine Übergangszeit zu verdanken, wurden aber für den konsequenten Ausbau von neuen Siedlungen missbraucht.

    Inzwischen kursiert übrigens im Internet ein privates Video von Nentanyahu, welches ihn beim Besuch einer Siedlerfamilie zeigt. Er rühmt sich darin, wie er es fertig brachte in den 90er Jahren die Oslo-Verträge zu sabotieren.
    Ich kann nicht behaupten, dass mich das überraschen würde, allerdings hätte ich nicht erwartet, dass Nentanyahu dies, wohl eher unfreiwillig im Netz, selber in aller Deutlichkeit bestätigt.
    http://www.youtube.com/watch?v=z6KLFrye9Xk&feature=player_embedded#!

  10. „Israelkritische Europäer“: na zumindest unsere Regierung und „öffentliche Meinung“ (Presse) hält sich da ja wohl noch mehr als zurück – jeder andere Staat würde da ganz anders herangenommen/dargestellt werden!
    …und Herr Matthies Sie glauben doch nicht im Ernst, dass Israel von den heutigen europäischen Machthabern etwas zu befürchten hätte (außer dass man vielleicht die jährlichen Zahlungen um einen Minimalbetrag kürzt – nur um dann den Anschein zu wahren) – da brauchen sich die Juden keine Sorgen zu machen, neben den Amis sind wir doch ihre besten Freunde!
     

  11. Schade, daß diese Diskussion von einigen Teilnehmern z.T. so vulgär und in der Ausdrucksweise obszön geführt wird; da verzichtet man dann doch auf eine Beteiligung… nur eines:
    An einer Stelle eines Kommentars heißt es… Angriffe auf Israel ( aus Gaza ) „könnten dann nach Kriegsrecht“ beantwortet werden. Ja, und was glaubt man, was die „Schutzmacht“ EU im umgekehrten Falle tun würde, tun müßte ??? Oder ist es völlig ausgeschlossen, daß das ewige Unschuldslamm Israel keinen derartigen Anlaß bieten könnte ?

  12. mal ganz unabhaengig davon, wie gut das alles klappt und ob, wie ja zu hoffen ist, die masznahme israel ein bisschen mehr ruhe bringt – eines jedenfalls hat der plan bereits geleistet: naemlich das ganze antisemitenpack, denen gaza scheissegal ist, und die nur immer etwas an israel herumzumaekeln haben wollen, zum weiteren mal dazu veranlasst, die hosen runterlassen und sich vor versammelter mannschaft selbst vollzumachen.
    damned if you do, damned if you don’t, nach diesem prinzip wird tagein tagaus herumgejammert und gegen israel gehetzt. mal sehen, wie weit die hamas und ihre helfershelfer aller couleur das maul noch aufreissen, wenn israel keine gueter mehr liefert und einfach dicht macht. vielleicht „waehlt“ dann ja die bevoelkerung im gaza endlich mal die bande ab, die da das sagen hat, und jagt sie zum teufel.

  13. Schade, dass die Debatte auf dieser Seite so unsachlich geführt wird.
    Jahrelang ist Israel immer wieder aufgefordert worden, alle besetzten Gebiete
    zurück zu geben. Der Gazastreifen hat bis zum Sechs-Tage-Krieg 1967 zu
    Ägypten gehört. Es gibt für mich keinen Grund, weshalb Ägypten den Gazastreifen
    nicht wieder zurück nehmen sollte. Aber die Weltgemeinschaft, die sonst immer
    gerne Forderungen an Israel stellt, scheint hier ins Koma gefallen zu sein.

  14. „Kann es noch schlimmere Antisemiten und Selbsthasser geben, als Lieberman?“
    Hä? Bist du verwirrt….
     
    Ansonsten: lustige Idee. Entweder so oder eine halbverwaltung der Bevölkerung mit Lebensmitteln etc. und ähnlicher Situation. Wenn das so kommt, wie Liebermann sich das überlegt, ist der Weg für einen Staat im Westjordanland offen und zwar für einen Staat ohne die Hamas. Klingt alle mal besser als die Einheitsfront, die alle anderen und weniger dämlich klingenden Lösungen bedeuten würden. Es gibt keinen Frieden mit der Hamas. Entweder man führt einen Krieg, der die Hamas beseitigt oder man spaltet sie von sich ab. Jeder Angriff der Hamas wäre, in dem abgekoppelten Fall, ein kriegerischer Akt eines Benachbarten Staates und nicht einfach mehr Terrorismus. Das Problem derzeit besteht mit der asymetrischen Kriegsführung.
    Super Idee! Und es würde eine Dynamik in Gang bringen, die einem Friedensprozess endlich näher kommt. Das Problem momentan ist, dass es keine Verhandlungspartei unter den Palästinensern gibt. Israel kann nicht Parlament für die einzelnen Strömungen bilden, die sich ja auch noch gegenseitig bekämpfen. Wenn es zwei differente Verwaltungsblöcke gibt, dann sollten die so anerkannt werden, sonst ist kein Vertragsrecht und keine Verhandlung mehr möglich.
    Hätte man dem Herrn nach der Schemelaktion mit dem türkischen Botschafter gar nicht zugetraut.

  15. Jetzt wird also das große zionistische expansionsprojekt gaza nach über 40 horrorjahre und tausenden von toten zu grabe getragen und der weltgemeinschaft zur entsorgung zugeschoben.  Fragt sich wie lange bis das west jordan experiment den selben weg geht.

  16. Israel-Hasser/-Kritiker finden immer einen Weg, über Israel und jüdische Israelis herzufallen.

    Einigen sich Israel und die Palästinensische Autonomiebehörde in den Oslo-Abkommen u.a. darauf, dass Israel auch für die Grenzkontrolle, und damit die Wahrnehmung der Hoheitsrechte, der Seeseite des Gaza-Streifens zuständig ist – wird eine nach internationalem Recht legitime „Blockade“, oder besser Kontrolle, dieses Seegebietes verurteilt. – Die Rechtsbrecher und Terroristen-Unterstützer und -Sympathisanten werden zu Helden hochstilisiert, Israel medial angegriffen.

    Israels Siedler sollten den Gaza-Streifen verlassen und den Palästinensern übergeben. Als es dann – ohne Gegenleistung – zu dieser Ãœbergabe kommt, wird sich beschwert, dass Israel das nicht abgestimmt hätte… Und es wäre unfair, einfach von heute auf morgen (was ja nicht stimmt!) den Gaza-Streifen zu räumen.

    Die Hamas und ihre Sympathisanten wollen seit Jahren, dass die Hamas-„Regierung“ im Gaza-Streifen, die in Wirklichkeit eine illegitime Herrschaft ist, anerkannt und ihr Handlungsfreiheit gegeben wird. Nun will – der von Hamstisten hochgehasste – Liebermann genau das verwirklichen. Schon passt den Hamastisten die Erfüllung ihrer Forderungen nicht! – Na ja, Liebermann und die israelische Regierung würde ihnen das geliebte Feindbild und ihr Spielzeug des sich-alles-gegen-Israel zurechtdrehen-Könnens wegnehmen.

    Die Hamastisten fordern seit Jahren, dass der Gaza-Streifen besser versorgt wird. Sie ignorieren – vorsätzlich oder aus Blindheit oder Dummheit – die Fakten. Ohne die Versorgungsleistungen Israels, von den diversen Hilfsleistungen Dritter ganz abgesehen, gäbe es im Gaza-Streifen weder ausreichend Trinkwasser noch Strom. Sie vergessen auch, dass die Herrschenden im Gaza-Streifen vorhandene Anlagen verkommen lassen und die Gelder hierfür in Waffen sowie in die eigenen Taschen, oder die ihrer Familien stecken. (Von Arafats Diebstahl von hunderten von Millionen Euro ganz zu scheigen)

    Die Hamastisten wollen, dass Israel von der Landkarte verschwindet. Doch sie wollen auch Arbeitsplätze von den Israelis und Geschäfte mit Ihnen machen… Wenn dann Israel die Grenzen zum Gaza-Streifen komplett schließen will, beschweren sich die Hamastisten, dass Israel (das es ja ihrer Meinung und Forderung nach eigentlich gar nicht mehr geben sollte) ihnen die wirtschaftliche Existenzgrundlage für ihre Zukunftsentwicklung entzieht.

    Es gibt dafür nur eine Erklärung (neben dummdreisten Lügen und internationaler Volksverdummung): Die Juden sollen – wie schon seit vielen Jahrhunderten, die (ach so tolerante) Herrschaft (vor allem über die Juden, die dafür dankbar sein sollten)den Muslimen überlassen, und für sie die Arbeit machen – und ihnen zu Reichtum und Wohlstand verhelfen. Dabei sollte die Juden ja soooo dankbar sein, dass sie nicht die Last des Regierens tragen müssen. Na ja, und mit der schweren Bürde einer persönlichen Freiheit können Juden ja so oder so nicht umgehen… usw., usw. …

    Ein selbständiger Staat „Gaza-Streifen“ hätte die internationalen Standards und Regeln zu beachten. Jeglicher Angriff auf Israel wäre ein kriegerischer Akt, mit logischen Folgen. Verdammt: Dann müssten die Hamastisten (auch im Ausland) ja Verantwortung für ihr Handeln und die Folgen tragen. Die Palästinenser in Hamastan müssten sich endlich selber versorgen, und die Regierung für die Rahmenbedingungen die Verantwortung tragen… Die israelkritischen Europäer, die immer alles besser als die Israelis wissen, und die arabischen und sonstigen internationalen Hamas-Unterstützer (Hamastisten) könnten endlich zeigen, was sie drauf haben, um den Palästinensern im Staat „Gaza-Streifen“ zu helfen. Kein Israeli würde sie stören…

    Das ist schon dummdreist, wie hier alles zurechtgebogen wird, nur um Israel immer wieder an den Pranger stellen zu können.

  17. Kaum zu glauben, aber die „WELT“, ein sehr israelfreundliches Medium der Springerpresse bestätigt: „Der ultra-rechte Politiker Lieberman will nach einem Zeitungsbericht die Verantwortung Israels für den Gazastreifen an die Hamas abtreten. Die Weltgemeinschaft soll endlich die Hamas anerkennen. Israel werde das kleine Palästinensergebiet weiterhin hermetisch abriegeln.“

    Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sieht den Vorstoß seines israelischen Kollegen Avigdor Lieberman nach Ãœbergabe der Verantwortung für den Gazastreifen an die Hamas skeptisch. „Wir wollen nicht, dass die Idee eines palästinensischen Staates dadurch gefährdet wird, dass man unterschiedliche Staatsgebiete schafft, sie gewissermaßen voneinander separiert, abtrennt, auch politisch vielleicht gegeneinanderstellt“…

  18. Ich würde dieses Modell durchaus begrüßen. Vom Status quo ausgehend kann sich die politische Situation ohnehin kaum mehr verschlimmern.
    Wichtig ist jetzt Fakten zu schaffen, und die Verhältnisse zu klären. Dein – Mein. Basta.
    Die Welt wäre gezwungen anzuerkennen, dass es sich bei der Hamas eben nicht um Widerstandskämpfer handelt, sondern um gewöhnliche Terroristen.
    Ägypten wäre nicht mehr fein raus, indem sie den Gaza-Streifen einfach ingorieren, sondern müsste sich mit neuen, unerfreulichen Realitäten vor seinen Grenzen abfinden, und es selbst mit der Hamas aufnehmen.
    Angriffe auf Israel könnten nach Kriegsrecht beantwortet werden.
    Die „Palästinenser“ im Westjordanland würden deutlich vor Augen geführt bekommen, dass Terror sie nicht weiterbringt (, da der Gazastreifen unter der Hamas dem Elend verschrieben ist).
     

  19. Was Liebermann fordert, ist doch ganz im Sinne der sogenannten Friedensbewegungen und der Free-Gaza Aktivisten. Dass eine Regierung einerseits anerkannt wird, der Staat andererseits jedoch weiterhin von Jenseits der Grenze versorgt wird, das kann doch niemand wirklich erwarten, oder? Dass Israel die Grenzen offen lässt (und Ägypten wird ebenfalls den Teufel tun), wenn eine anerkannte Regierung an der Macht ist, die den Nachbarn vernichten will, auch nicht. Wer sich hier noch auftregt, etwa folgendermaßen: „Stellt euch mal vor, gestern hätte der Europarat etwas derartiges angeregt. Die Israelische Regierung hätte doch sofort zum Kampf gegen die europäischen Antizionisten-Antisemiten-Linksextremistische-Peaceniks aufgerufen.“ ist schon recht blind für die Realität. Denn das weit undenkbarere wurde bereits angeregt: Aufhebung der Blokade und weitere Versorgung des Gazastreifens. Liebermann Vorschlag mag „provokativ“ sein, und wird wohl Provokation bleiben, offenbart aber Verstand, und etwas Mut, dahingehend, als dass tatsächlich ausgelotet werden muss, wieviel von dem Quatsch den dt. Bundestag u.a. rethorisch absondern letztlich tatsächlich so ernst gemeint ist, als dass man eben auch bereit wäre, die Konsequenzen zu tragen (das entsprich in etwa der Frage nach der „Schließung Guantanamos“ und der Aufnahme von Gefangenen, jedoch im größeren Maßstab)

  20. Stellt euch mal vor, gestern hätte der Europarat etwas derartiges angeregt. Die Israelische Regierung hätte doch sofort zum Kampf gegen die europäischen Antizionisten-Antisemiten-Linksextremistische-Peaceniks aufgerufen.
    Alle Zeitungen hätten sich überboten, bei der Frage ob nun Andorra, Luxemburg, Norwegen oder gar Ulster die antisemitischste Region der Welt ist. Die Achse des Bösen wäre Brüssel, Damaskus, Amman gewesen. Und jetzt?

    Kann es noch schlimmere Antisemiten und Selbsthasser geben, als Lieberman?

  22. Liebermann! Der ist das Beste was Israel zu bieten hat. Der Gedanke die Versorgung des Gazastreifens den Ägyptern zu überlassen kam mir auch schon, ich selber hätte die Grenze längst komplett dichtgemacht. Oder soll sich halt die Uno drum kümmern, welche strengenommen ja doch wieder eine Unterorganisation der Muselbruderschaft, des Shahs von Sonstwo und des Heinis von Saudiarabiens darstellt, welche ja letztens noch Elizabeth II. vor der UNO haben rumkriechen lassen. Da sah man mal wieder,wie gewaltig die Demütigung eines Königshauses welches Gott den Herrn hasst,ausfallen kann. Es war nur ein kleiner Schritt, von der Unterwerfung Englands durch die Eröffnung der Grossmoschee durch Charles den Widerwärtigen, bis zur der absoluten Oberlachnummer seiner Mutter im Unohauptgebäude.
    Weiterhin gutes Gelingen, hoffentlich bald Premierminister Liebermann!

  23. Na, das wäre ja mal eine wirkliche Neuerung!
    Falls sich Lieberman innerhalb der Regierung damit durchsetzen kann, bleibt doch stark zu bezweifeln, dass Israel dann wirklich auch die militärische Kontrolle (besser Grenzkontrolle) über den Gazastreifen aufgibt – das wird dann wohl eher so werden wie mit den Golan-Höhen, die ja offiziell zu Syrien gehören oder es gibt dann alljährlich einen Einmarsch (siehe Libanon).
    …und wie kommt man denn auf die wahnwitzige Idee, dass wir Europäer (sprich die EU, also Deutschland) für die Versorgung des Gaza-Streifens aufkommen müssten? Das hieße ja erstens, dass das bisher Israel getan hat. Israel hat doch aber die übergroße Anzahl an Waren dem Gaza-Streifen nicht geschenkt, sondern teuer verkauft! Außerdem waren das meistens doch nicht einmal israelsiche Waren sondern Waren vom Ausland die man dann großzügigerweise durchgelassen hat. Und zweitens: was hat Europa mit diesem asiatischen Teil der Welt zu tun? Eine Frage eher auch an UNSERE Damen und Herren Politiker gerichtet. Kolonialzeit und 2.WK sind ja wohl mehr als verjährt. Oder vielleicht sollten wir dann unsere jährlichen Zahlungen an Israel (mehrere 100Mio. Euro) an Gaza weiterleiten.
    Ich denke in diesem Fall kann der Gaza-Streifen seine Versorgung selbst übernehmen bzw. die arabischen „Bruder“-Staaten endlich mal beweisen wie sie zu den Palästinensern stehen! Besonders der ägyptische Herr Mubarak könnte endlich mal seinen Arsch bewegen anstatt immer nur große Worte von sich zu geben.
     
    Gegen eine offizielle Anerkennung der legitimen Hamas-Regierung hätte ich auch nichts einzuwenden, bei soviel anderen Diktaturen (besonders in Afrika) die ja auch anerkannt sind. …und für die einen sind es Terroristen, für die anderen Freiheitskämpfer – kommt immer auf den Standpunkt an!
     

  24. Lieberman hat sich vermutlich nicht überlegt, welches Faß er mit der Anerkennung eines Gaza-Staates aufmacht.
    Denn natürlich wird der Waffenschmuggel dann nicht enden… sondern zu ganz legalem Waffenhandel werden, der das gute Recht eines souveränen Staates ist. Und wenn Israel dann militärisch eingreift, führt es gegen einen UN-Mitgliedsstaat einen Angriffskrieg. Das ist so geplant und gewollt, ja?
    Wenn er allerdings glaubt, er könnte so eine Art Zwischending herzaubern, dass Gaza mal als Staat anerkannt wird, und mal nicht, je nach Situation… gelinde gesagt eher unwahrscheinlich.

    Der erste angebliche Rückzug aus dem Gazastreifen war schon eine Schnapsidee, weil er unilateral und ohne geordnete Regelung der zukünftigen Verhältnisse geschehen ist. Das gleiche noch mal abzuziehen, zeugt von bemerkenswerter Lernresistenz.

  26. Sehr gewifft, dieser Herr Lieberman!
    In der Praxis – vermute ich mal – würde dieses Modell so lange funktionieren, bis die Hamas wieder Raketen auf israelischen Boden abfeuert; dann wird Israel sofort zurückschlagen und alles ist wieder beim Alten!

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