Deeskalation: Libysches Gaza-Schiff nach Ägypten umgeleitet

Der drohende Konflikt um den libyschen Frachter, der versuchen wollte, die Seeblockade des Gaza-Streifens zu durchbrechen, ist gestern auf friedlichem Weg abgewendet worden. Die israelische Marine stellte das Schiff auf hoher See und warnte es vor der Weiterfahrt Richtung Gaza, woraufhin es den ägyptischen Hafen El-Arish ansteuerte…

Einem Bericht der in London erscheinenden arabischen Zeitung Asharq Alawsat zufolge ging dem eine Vereinbarung zwischen Ägypten und Israel voraus, die es dem Schiff ermöglichte, in El-Arish zu ankern und dort seine Fracht zu löschen. Die an Bord befindlichen Hilfsgüter werden nun über den Roten Halbmond in den Gaza-Streifen gebracht werden.
Hamas-Ministerpräsident Ismail Hanieyh hatte das Schiff zuvor noch dazu aufgerufen, Gaza anzulaufen und somit die Blockade zu durchbrechen.

(Haaretz, 15.07.10)

Nahostquartettsondergesandter Tony Blair in Kerem Shalom (Foto: IDF)

Unterdes hat Israel die nach Gaza einfließenden Hilfslieferungen im vergangenen Monat deutlich erhöht. Mehr als 3000 Lastwagen haben die Übergänge Kerem Shalom und Karni passiert. Außerdem konnten etwa 2500 Palästinenser aus dem Gaza-Streifen nach Israel einreisen, was einen Anstieg von 25% gegenüber den Vormonaten bedeutet.
Der Koordinator der israelischen Armee für die Regierungsaktivitäten in den Gebieten (CoGAT) und die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) haben eine gemeinsame Task Force ins Leben gerufen, die Entwicklungsprojekte im Gaza-Streifen voranbringen soll.

(Außenministerium des Staates Israel, 14.07.10)

7 Kommentare zu “Deeskalation: Libysches Gaza-Schiff nach Ägypten umgeleitet

  1. Es ist wunderbar, daß es diesmal friedlch ausging. Wenn es den Leuten mit ihren Schiffen darum geht, Waren nach Gaza zu bringen (und natürlich wollen sie für ihre Seite Propaganda machen), kann niemand dieses Vorgehen kritisieren. Die Waren kommen an, und die Flotillas können sagen, daß sie die Lebenssituation der Menschen in Gaza schlimm finden (was auch die israelische Friedensbewegung mit ihnen sagt.)
    Man hätte nicht 9 Menschen töten müssen beim ersten Mal, sondern es genauso machen können. Wie salopp man darüber einfach hinwegging auf diversen „anti“deutschen Seiten, und auch hier, ist ein Schock für viele. Das ist Überheblichkeit, und weit mehr als das, es ist Unmenschlichkeit. Es waren ja „nur die Anderen“. Wie kann man so denken…

  2. Ergebnisse meiner Recherche:
     
    Grundlage einer Seeblockade bildet das „San-Remo-Handbuch“ von 1994 (zur Zeit allgemein geltende Grundlage für Seerecht), auch dieses hat Israel als Begründung genannt.
    Eine Blockade kann ein Staat alleine (keine anderen müssen dies anerkennen) festlegen mit allen hier schon genannten Folgen (Blockadebrecher angreifen, etc.).
     
    ABER: Das San-Remo-Handbuch bezieht sich nur und gilt auch nur für den Konflikt zwischen Staaten!!! Es ist hierin zwar immer die Rede von „Parteien“, aber mit Partei ist Staat gemeint (Bsp.: Punkt 13d: „Neutral ist jeder Staat, der nicht eine am Konflikt beteiligte Partei ist“).
    Demzufolge kann Israel diese Blockade nicht mit dem San-Remo-Handbuch begründen und demzufolge ist diese Blockade unrechtmäßig!
    Israel könnte natürlich den Gaza-Streifen als Staat anerkennen (und damit die Blockade legitimisieren), würde sich damit aber ins eigene Bein schießen, wie man so schön sagt.
    Selbst wenn man diesen Punkt außer Acht lässt, ist die Blockade unrechtmäßig, denn Punkt 102 des San-Remo-Handbuchs sagt:
    „102. Die Erklärung oder Einrichtung einer Blockade ist verboten, wenn
    (a) sie den alleinigen Zweck hat, die Zivilbevölkerung auszuhungern oder ihr andere Güter zu verweigern, die sie zum Überleben braucht oder
    (b) der Schaden für die Zivilbevölkerung im Verhältnis zu dem von der Blockade erwarteten konkreten und unmittelbaren militärischen Vorteil übermäßig groß ist oder dies angenommen werden darf.“
    Zumindest Teil (b) dürfte wohl zutreffen.
     
    Ich führe das hier alles nur an, weil Israel eben dies als Begründung hervorbrachte!
    Von der Sache her interessiert es mich persönlich herzlich wenig ob und wie Israel irgendwelche seiner Aktionen begründet; ich wollte hiermit nur nochmal zeigen dass u.a. auch Israel sich das Recht immer so zurechtbiegt wie es gerade passt. Andere Länder machen das natürlich auch (allen voran unsere US-„Freunde“), nur Israel ist eben auch kein Unschuldslamm oder Volk von Opfern wie es sich gern selbst immer darstellt.
     
    Noch ein kleiner Tipp für die nächsten Blockade-Brecher: das nächste Mal den Gaza-Streifen über ägyptisches Hoheitsgewässer anfahren (falls die es erlauben). Hoheitsgewässer neutraler Staaten sind nämlich von der Blockadezone nicht betroffen und hier dürfen auch keine entsprechenden „Abwehr“-Maßnahmen der israelischen Marine erfolgen. Es dürfen also auf keinen Fall internationale Gewässer befahren werden, dann könnten sie euch sogar versenken.
     

  3. Sehr erstaunlich! Auf jeden Fall erstmal danke für die Information.
    Jetzt werd ich doch mal selbst recherchieren, wieviele Staaten dazu notwendig sind eine Seeblockade gegen einen anderen Staat/Gebiet zu beschließen – reichen schon zwei?
    Da könnten doch die arabischen Nachbarstaaten Israels auf die gleiche Idee kommen (könnten sie natürlich militärisch gegen Israel nie durchsetzen, ist mir schon klar!)…
     

  4. die deutsche Marine kann keinen Israelischen Frachter kapern, weil die Israelis keine Waffen schmuggel oder Drogen oder verhängte Blockkaden durchbrechen wollen.
    Ausserdem ist das ein selten doofer vergleich und wiedermal typisch für deutsche Überheblicheit.

  5. Die Warnung ist ganz einfach, dem Kapitän des Schiffes wird per Funk mitgeteilt das er auf eine Blockade zufährt und das er den Kurs ändern soll. Ansonsten ist das Land das die Blockade verhängt im Recht den Blockadebrecher mit Militärischen Mittel daran zu hindern.

  6. Das Internationale Seerecht sagt aus,  wenn eine Seeblockade Öffentlich gemacht worden ist und diese von anderen Nationen anerkannt ist ( im Fall Gaza Streifen war die Blockade durch Israel von anderen Staaten, EU anerkannt worden) und wenn ein Blockadebrecher wissentlich die Blockade durchbrechen will, hat der Blockadeverhänger das Recht und Pflicht den Blockadebreche davon abzuhalten. Auch in Internationale Gewässern und Ausdrücklich auch mit Militärischen Mitteln. 

    Ursprung des Seerechts ist das US-Marinehandbuch. Seeblockade in der Zeit des Bürgerkrieges und die Blockadebrecher.
     

  7. Mal eine ganz ernst gemeinte Frage, da ich mich im internationalen Seerecht nicht auskenne:
    Welche Legitimation hat die Marine eines Landes (hier Israel) ein Schiff unter anderer Flagge fahrend (hier Lybien) auf „hoher See“ (also wohl internationale Gewässer) zu „stellen“. Das heißt sie haben das Schiff an der Weiterfahrt wie auch immer gehindert. Zudem würde mich interessieren wie die Warnung ausgesehen hat?
    Ich möchte hier mal die Rechtsgrundlagen wissen und nicht so ein Geschwafel von wegen Israel lebt in einer Welt von Feinden und hat das Recht wo auch immer auf dieser Welt zu tun und lassen was es für richtig hält – diese Ausreden sind hinlänglich bekannt. Meines Erachtens ist so ein Verhalten nur nach einer offiziellen Kriegserklärung möglich/rechtens.
    Warum wartet die israelische Marine denn auch nicht bis das Schiff in israelischen Gewässern ist, um es dann (offiziell) kontrollieren zu können – es war ja auch nur ein Frachter und kein „feindliches“ Kriegsschiff, vom Schiff selbst konnte also keine Gefahr ausgehen.
    Man stelle sich vor die deutsche Marine kapert irgendwo in der Nordsee einen israelischen Frachter… die Folge wäre eine schwerwiegende internationale Krise (zu Recht!).

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