Innenminister Herrmann lehnt gemischte Polizeistreifen ab

Innenminister Joachim Herrmann: „Vorschlag der Deutschen Polizeigewerkschaft zu gemischten deutsch-türkischen Polizeistreifen wenig hilfreich – Entstehen von Parallelgesellschaften wird gefördert“..

Pressemitteilung, Bayerisches Staatsministerium des Innern

Innenminister Joachim Herrmann ist strikt gegen den Vorschlag der Deutschen Polizeigewerkschaft, gemischte deutsch-türkische Polizeistreifen in Problemvierteln deutscher Städte einzusetzen: „Ich halte die Idee für wenig hilfreich, denn türkische Polizisten, die in deutschen Städten Streife laufen, fördern oder verstärken Parallelgesellschaften sogar. Die Sicherheit und Ordnung in deutschen Städten wird von der deutschen Polizei gewährleistet. Nur sie hält das staatliche Gewaltmonopol“, machte Herrmann deutlich.

Bestehende Modelle gemischter Streifen in den Grenzregionen unserer unmittelbaren Anrainerstaaten seien mit dem aktuellen Vorschlag der Polizeigewerkschaft in keiner Weise vergleichbar. Solche Modelle hätten sich im Rahmen bilateraler Vereinbarungen und bei der täglichen länderübergreifenden Arbeit sehr gut bewährt. Dieser neue Vorschlag hingegen schade mehr als er nütze.

Herrmann: „Für mich kommen gemischte deutsch-türkische Streifen keinesfalls in Betracht. Ich zweifle nicht nur am praktischen Nutzen einer solchen Maßnahme, ich halte diesen Ansatz im Gegenteil sogar für schädlich. Die türkisch-stämmigen Mitbürger in unserer Gesellschaft müssen sich an die deutschen Gesetze halten. Jede Verwässerung dieses Grundsatzes schadet den notwendigen Integrationsbemühungen der Zuwanderer“, sagte Herrmann.

PM 278/10 vom 22.07.10

6 Kommentare zu “Innenminister Herrmann lehnt gemischte Polizeistreifen ab

  1. Herrmann der Cherusker als Besieger der Roemischen Armee…
    also immerhin haben Sie in Berlin gemischte Streifen, SEHR FEIN, aus naechster Naehe beobachtet!!!!
    Was ich von Herrmann halte? Natuerlich ist dieser Clan ueberall anwesend und fuerchtet den Machtverlust.
    Die Berliner geben immer die Models der Extreme zusammen, damit die Besuchten… oder die Demonstranten was zu bewundern haben, wirklich! Entspannend!

  2. „…Im April 2010 schlug Herrmann vor, das Tragen der Burka im öffentlichen Dienst zu verbieten…“

    Manchmal scheint er doch lichte Momente zu haben, oder geht es nur um Wählerstimmen?
    Sonebenbei: Es begrenzt das Thema ja nur auf den Öffentlichen Dienst, möglicherweise steht Derartiges sowieso außerhalb jeglicher Debatte.

    …und was Leutheusser Schnarrenberger, umfassender, den „ewigen“ Streit zwischen CSU und FDP betrifft: Wo mag er wohl herrühren?

    Die Sache ist so einfach wie primitiv:
    Beide Parteien reisen auf die gleiche Masche, „geben“ den gegenüber dem dummen Wahlvolk auf Wählerstimmen abzielenden
    „…wir wollten ja, aber die lassen uns nicht…“ im Wissen, feudal (und „zähneknirschend“) überstimmt zu werden.

    Das kann ja nicht gutgehen, da ist der Teufel los.

  3. Hier noch mehr über unseren Herrn Spitzenpolitiker Joachim Herrmann, den Ex-Jungunionler, RCDSler, Bundeswehr-Fähnrich, Fahnenjunker und Hauptmann bzw. Major der Reserve, den ‚Hüter‘ von Recht und Ordnung, den blitzsauberen, lupenreinen ‚Saubermann‘ des weißblauen Lederhosenlaptopwunderlandes, jenes Bundeslandes mit der verlogensten und verbogensten Geschichtsschreibung aller deutscher Bundesländer:
     

    Politische Positionen [Bearbeiten]
    Bayerisches Versammlungsgesetz [Bearbeiten]
    Über Bayern hinaus bekannt ist Herrmann für das unter seiner Verantwortung erarbeitete neue Bayerische Versammlungsgesetz.[4] Bayern ist das erste Bundesland, das im Zuge der Föderalismusreform ein eigenes Versammlungsgesetz verabschiedet hat. Das Gesetz ist umstritten, da es die rechtlichen Rahmenbedingungen für Demonstrationen generell verschärft.[5]
    Während Herrmann wiederholt erklärte, das Gesetz richte sich vor allem gegen „rechts- oder linksradikale Chaoten“[6], wurde das Vorhaben von verschieden Seiten stark kritisiert. Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger(FDP) erklärte in diesem Zusammenhang: „Dieses Gesetz strahlt den Geist obrigkeitsstaatlichen Denkens aus […] man will die Bürger schon im Vorfeld von Versammlungen einschüchtern.“[7]
    Überwachungsmaßnahmen [Bearbeiten]
    Während Herrmann sich im Amt des CSU-Fraktionsvorsitzenden strikt gegen ein Zuviel an Überwachungsmaßnahmen ausgesprochen hatte, änderte er als Innenminister seine Position grundlegend.[8] Unter anderem befürwortete er ausdrücklich, dass die bayerischen Ermittler, im Vergleich zu ihren Kollegen in anderen Bundesländern, über erweiterte Befugnisse verfügen. Hierbei befürwortete er, neben der Onlinedurchsuchung, nachdrücklich die Möglichkeit, legal in die Wohnungen von Terrorverdächtigen eindringen zu dürfen, um dort Programme zur Durchsuchung der Computer zu installieren. Aus Hermannns Sicht ist dies notwendig, um schwere Straftaten zu verhindern.[9]
    Bayerische Asylpolitik [Bearbeiten]
    Mitte 2009 kam es innerhalb der CSU zu einem Grundsatzstreit zwischen Herrmann und der bayerischen Sozialministerin Christine Haderthauer. Diese hatte vorgeschlagen, nach jahrelangen Verschärfungen des Verfahren die Lebensbedingungen fürAsylbewerbern zu erleichtern. Hermann nahm Haderthauers Initiative nicht auf.[10] Herrmann selbst wies die Behauptung Haderthauers zurück und bezeichnete deren Darstellung als „grundweg falsch“. Beide vertreten unterschiedliche Positionen zur Asyldurchführungsverordnung. Hermann lehnt die von Haderthauer geforderte Streichung der Formulierung, dass die Unterbringung der Betroffenen „deren Bereitschaft zur Rückkehr in das Heimatland fördern“ soll, grundlegend ab.[11]
    Bemühungen um ein Verbot von gewalthaltigen Spielen [Bearbeiten]
    National und International wurden Herrmanns Ansichten zu sogenannten „Killerspielen“ wiederholt kontrovers diskutiert. [12] [13] So sprach Herrmann 2009 in einer offiziellen Mitteilung von „Tötungstrainingssoftware“ und forderte eine „Ächtung“ dieser Spiele, die aus seiner Sicht „in ihren schädlichen Auswirkungen (…) auf einer Stufe mit Drogen und Kinderpornografie stünden „deren Verbot zurecht niemand in Frage“ stelle.[14] Im September 2009 äußerte er im gleichen Zusammenhang, dass „Dinge, die virtuell am PC umgesetzt werden, irgendwann auch in der Realität umgesetzt werden.“[15] Im April 2010 bekräftigte Hermann seinen Vergleich.[16]
    Burka-Verbot im öffentlichen Dienst [Bearbeiten]
    Im April 2010 schlug Herrmann vor, das Tragen der Burka im öffentlichen Dienst zu verbieten. [17]
     
    http://de.wikipedia.org/wiki/Joachim_Herrmann_(CSU)

  4. Der Herr Innenminister gilt menschlich wie charakterlich als einer der umstrittensten Politiker Bayerns. Er ist aalglatt, gnadenlos und er geht über Leichen, heißt es über ihn, sogar innerhalb seiner Partei, der CSU.
     
     

    Joachim Herrmann, CSU, MdL
    Fraktionsvorsitzender der CSU im Landtag

    „Wenn der jüngste OECD-Bildungsreport zu dem Ergebnis kommt, dass die deutschen Schulen mehr Geld brauchen, dann bestätigt er letztendlich die bayerische Politik“, so der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Joachim Herrmann in der Pressemitteilung: „Rot-Grün hat aus PISA nichts gelernt – Gesamtschule wäre abenteuerlich“ vom 15.9.2004. 
    Verworrener und lügenhafter geht es kaum:
    Die bayerische Politik der CSU kürzte im Bildungsbreich massiv.
    Bildungspolitik ist Ländersache. In Bayern liegt die Bildungsverantwortung bei Schwarz.

    Zur Forderung, daß die von den CSU-Politikern geforderte Arbeitszeitverlängerung auch auf die Politiker selbst angewendet werden soll, äußerte sich Joachim Herrmann in einem Leserbrief:

    „Außerdem ist der Landtag mit der letzten Wahl im September 2003 um zehn Prozent von 204 auf 180 Abgeordnete verkleinert worden. Die einzelnen Stimmkreise haben sich dadurch gleichzeitig logischerweise um durchschnittlich zehn Prozent vergrößert. Die Arbeitszeiterhöhung im Sinn von Frau Finsterwalder hat für die Abgeordneten also bereits stattgefunden.“ Oberbayerische Volksblatt, 10.7.2004, S.39

    Der letzte Satz ist nicht nur Quatsch, sondern gelogen, da Herr Herrmann mit der Arbeit eines Landtagsabgeordneten sehr wohl vertraut ist.
    Die Größe des Stimmkreises ist für einen Abgeordneten allenfalls im Wahlkampf von Bedeutung; da muß er ein größeres Gebiet bereisen. Ansonsten ist die Größe des Stimmkreises für seine Arbeitszeit irrelevant. ( In Bayern wird BÜRGERFERNE groß geschrieben). Ein Beispiel: Bei Abstimmungen im Landtag hebt der Abgeordnete die Hand; das hat nichts mit der Größe seines Stimmkreises zu tun.

    „Joachim Herrmann: Studiengebühren nicht vor 2005 – Gebühren dienen Qualitätsverbesserung und nicht Haushaltssicherung“ Pressemitteilung der CSU-Landtagsfraktion 19.11.2003, verbreitet durch Franz Stangl, Leiter der Öffentlichkeitsarbeit.
    Nach vielfacher Information von Mitgliedern des Landtags, aus der Presse usw. sind für 2004 10 % Einsparung bei den Hochschulen wegen angespannter Haushaltslage eingeplant. Für die folgenden Jahren ist der Haushaltssicherungsbeitrag der Hochschulen dann eher höher. Die Studenten und Professoren gingen am 20.11.2003 deshalb in mehreren Universitätsstädten in Bayern auf die Strasse. Die Studiengebühren werden ab 2005 oder später dazu verwendet die entstandenen massiven Qualitätseinbussen teilweise wieder auszugleichen.  Stoibers ruinöse Bildungspolitik

    Mehr über die bayerische ‚Mehrheitspartei‘, ihre Mauscheleien, ihre Bilanz aus Lug und Trug, Korruption und Menschenverachtung sowie über ihre Protagonisten hält der Philosoph Herbert Huber bereit:

    http://www.gavagai.de/luegen/HHD22.htm

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