Pressekonferenz: Zur neuen Gaza-Politik

Das israelische Außenministerium hat am Montag eine groß angelegte Pressekonferenz zur neuen Politik Israels gegenüber dem Gaza-Streifen veranstaltet. Der Generaldirektor des Ministeriums, Yossi Gal, und der Koordinator für die Regierungsaktivitäten in den Gebieten, Generalmajor Eitan Dangot, gaben jeweils einen ausführlichen Überblick und stellten sich dann Fragen der Journalisten…

Mitteilung des Außenministerium des Staates Israel, Jerusalem, 05.07.10

Generaldirektor Gal umriss einleitend die wesentlichen Punkte, die sich aus dem Kabinettsbeschluss der israelischen Regierung vom 20. Juni ergeben:
„Der erste war, eine Liste all der Gegenstände zu veröffentlichen, die nicht nach Gaza eingeführt werden dürfen, eine Liste, die auf Waffen, Kriegsmaterial und doppelt einsetzbare Gegenstände beschränkt ist, was heißt, dass alle anderen Gegenstände, die nicht auf der Liste stehen, nach Gaza eingeführt werden dürfen. […]
Der zweite Punkt des Kabinettsbeschluss bestand darin, die Einfuhr von Baumaterial für von der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) autorisierte Projekte zu ermöglichen und auszuweiten, die unter internationaler Aufsicht und Kontrolle stehen.
Der dritte Punkt war die Erweiterung des Betriebs an den Übergängen, damit mehr Waren nach Gaza gelangen können.
Und der vierte Punkt zielte auf den Versuch ab, mit der PA bei der Autorisierung dieser Projekte zusammenzuarbeiten.“

Den vollständigen Wortlaut der langen Pressekonferenz sowie die detaillierten Güterlisten gibt es hier…

Der Sondergesandte des Nahostquartetts, Tony Blair, hat in einer Presseerklärung die neuen Schritte Israels in Bezug auf den Gaza-Streifen begrüßt. Die Veröffentlichung der Liste der zu kontrollierenden Gegenstände bezeichnete er als einen „Meilenstein“. Blair vergaß auch nicht, abermals die sofortige Freilassung des seit vier Jahren im Gaza-Streifen gefangen gehaltenen israelischen Soldaten Gilad Shalit zu fordern.

Quelle: Büro Tony Blair.