Jahrestag der iranischen Wahlfarce: Wird Deutschland weiter EU-Sanktionen blockieren?

Am Samstag, den 12. Juni jährte sich zum ersten Mal die iranische Wahlfarce von 2009 mit ihren blutigen Folgen für die oppositionelle Freiheitsbewegung. Die Machthaber im Iran haben sich seither noch einmal radikalisiert. Das Regime um Ahmadinejad und Khamenei und die iranischen Revolutionsgarden verwandelten den Iran von einer totalitären Theokratie in eine islamistische Militärdiktatur…

STOP THE BOMB 12.06.2010

Westliche Regierungen haben letztes Jahr der unterdrückten Demokratiebewegung im Iran ihre eindeutige Unterstützung verweigert. Die deutsche Bundeskanzlerin hat – trotz ihrer Verurteilung der Menschenrechtsverletzungen – im Sommer 2009 den Abzug der westlichen Botschafter aus dem Iran verhindert. [i]

Das Blutbad, die Einkerkerungen und Vergewaltigungen an der iranischen Bevölkerung, die logistische, finanzielle und waffentechnische Aufrüstung islamistischer Terrorgruppen im Mittleren Osten verbunden mit den Bestrebungen in den Besitz einer Atombombe zu kommen, machen Iran zur gefährlichsten Herausforderung der Weltpolitik.

Die nun beschlossene vierte Sanktionsrunde des UN-Sicherheitsrats kommt spät und nach zwei Jahren Untätigkeit, in denen kaum Druck auf Teheran ausgeübt wurde. Sie ist abgemildert, weil sie Russland und China mit einbezieht, was ihr aber mehr internationale Legitimität verschafft.

Ihr Inhalt ist bei Weitem von den notwendigen, lähmenden Sanktionen entfernt.

Die Menschen im Iran haben durch nächtliche Rufe wie „Nieder mit der Diktatur“ sofort eindeutig positiv auf die UN-Sanktionsbeschlüsse gegen das Regime reagiert. Senator McCain, und endlich auch Hillary Clinton und Obama haben in diesen Tagen ihre Solidarität mit der iranischen Freiheitsbewegung bekundet. Dies alles bestätigt, was auch STOP THE BOMB immer wieder betont hat: wer die Freiheitsbewegung im Iran unterstützen will, muss für ein Ende des Appeasements mit dem iranischen Regime auf allen Ebenen eintreten.

Um Iran in die Schranken zu weisen, wird es nun auf die Ausführung weiter führender Maßnahmen durch die Europäische Union und Deutschland ankommen. Vor allem sollten die Revolutionsgarden und der Maschinenbau für den iranischen Energiesektor mit Sanktionen bedacht werden.

Berlin stand bisher, was die internationale Irandiplomatie anbelangt, zweifellos in der ersten Reihe – jedoch nicht bei jenen, die das Unheil abzuwenden suchten, sondern bei denjenigen, die ihm nolens volens den Weg bereiteten. Der Anstieg der deutschen Iran-Exporte um15% im ersten Quartal 2010 spricht Bände. [ii]

Beim EU-Außenminister-Treffen am Montag und bei den Beratungen in Brüssel am16. und 17. Juni wird sich erweisen, ob Deutschland weiterhin strengere Maßnahmen blockieren wird, oder ob die von Frankreich, Italien und Großbritannien geforderten europäischen Sanktionen Gestalt annehmen.

Weitere Informationen: www.stopthebomb.net

Ein Kommentar zu “Jahrestag der iranischen Wahlfarce: Wird Deutschland weiter EU-Sanktionen blockieren?

  1. Eine Theokratie haben wir noch niemals irgendwo auf der Erde gehabt… solange Geschichte beschrieben wird.
    Theokratie waere die persoenliche manifeste wunderwirkende Anwesenheit Gottes … rund um den Globus
    oder von Jerushalajim ausgehend.
    Stadt des Friedens….
    also wo, wann, wie?

    Militaerdiktatur?
    Da gibt es wohl einige.

    Sanktionen?
    Welche Sanktionen gegen oder fuer Afghanistan?
    Wenn ein (1) islamisches moslemisches Land angegriffen wird,
    militaerisch angegriffen wird (Afghanistan seit 1000 Jahren?) dann sammeln sich dort die anderen oder entsenden spezielle Kraefte.
    Sanktionen gegen oder fuer Iran?
    Wirtschaftspolitik?
    Das war immer Streitpunkt in jeder Wirtschaftsform,
    wer wann wo Sanktionen verhaengen, aufkuendigen,
    beginnen, beenden, umleiten, unterlaufen, ueberfliegen
    oder was sonst noch sein kann…
    ausfuehrt.
    Mit wem gegen wen…

    taeglicher Schulunterricht????
    Nuja.

    Menschen wollen eben alle immer leben
    und nicht immer am schlechtesten wegkommen.

    Frieden muss definiert, ausgeweitet und gewonnen werden
    koennen. Dazu braucht es wohl keinen Krieg.

    Was machen, wenn das ganze Land von Kriegstechnik
    abhaengig ist, einkommensmaessig?
    Schlecht.

    Welche anderen Moeglichkeiten gibt es noch?

    Energiewirtschaft…
    Historie, Forschung,
    was ist erlaubt, was ist verboten?

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