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Separatisten mit Sonnenblume

Bei den Wahlen in Belgien triumphierte die flämisch-nationalistische NVA von Bart de Wever. Sie könnte womöglich den Staat mitregieren, den sie abschaffen will…

Von Bernhard Schmid
Jungle World v. 24. Juni 2010

Man fühlt sich ein wenig an die bundesdeutschen Grünen in den achtziger Jahren erinnert. Auf der Bühne steht ein beleibter Herr, den die bürgerliche Presse als »schlecht angezogen« bezeichnet und dem sie eine »unmodische Frisur« attestiert. Der Mann und die Umstehenden schwenken Sonnenblumen in die Kameras, um ihren Wahlerfolg zu feiern. Doch anders als damals die Grünen strebt dieser Mann nicht »eine andere Republik« an. Vielmehr möchte der untersetzte Politiker, Jahrgang 1970, gleich eine ganz neue Republik in einem anderen Staat. Denn er verlangt den Austritt aus dem Königreich Belgien – besser gleich auch dessen Auflösung – und die Schaffung eines eigenständigen niederländischsprachigen Staates: Flandern. Er tritt für eine nationalistische Programmatik der Entsolidarisierung ein und stellt indirekt die Frage: Was haben wir eigentlich mit den sozialen Problemen in Wallonien, im französischsprachigen »faulen Süden« Belgiens, zu schaffen? Mit diesem Profil überzeugte er bei den Wahlen Mitte Juni 28,2 Prozent der Wähler in Flandern, der bevölkerungsreicheren Nordhälfte Belgiens. So viele Stimmen erhielt dort die Partei des politischen Newcomers Bart de Wever.

Im Jahr 2003 hatte die Neue Flämische Allianz (NVA), die man als nationalistisch-konservativ einstufen kann, lediglich drei Sitze im belgischen Bundesparlament gewonnen. Jetzt kommt sie auf 27. Das Verrückte dabei ist: Noch vor kurzem hatte de Wever im Wahlkampf bekundet, es sei sein Ziel, Belgien »verdampfen« zu lassen. Zwischen der Ebene der Europäischen Union und jener der Regionen (also Flanderns und Walloniens sowie Brüssels, das einen Sonderstatus innehat, und eines kleinen deutschsprachigen Gebiets in Ostbelgien) solle der Bundesstaat einfach verpuffen. In Bälde wird de Wever genau diesen Bundesstaat möglicherweise regieren oder mitregieren. Denn seit dem Wahlsonntag am 13. Juni zeichnet sich eine Art von Jalta-Abkommen zwischen der Sozialdemokratie im französischsprachigen Wallonien und der nationalistischen Rechten in Flandern ab. Jeder der beiden Wahlsieger ist in seiner Sphäre Herr im Haus. Um aber eine Regierung auf der Ebene des übergeordneten Bundestaats zusammenzubekommen, schließt man ein Übereinkommen. König Albert II. hat indessen de We­ver mit der Regierungsbildung beauftragt.

Verdampfen dürfte, falls es wirklich zu solch einer Koalition kommt, am ehesten die belgische Sozialversicherung. Denn Bart de Wever und seine Anhänger fordern deren zügige Aufteilung in getrennte Kassen für das reichere Flandern und das spürbar ärmere Wallonien, dessen Wohlstand mit dem Niedergang der Schwerindustrie nach den sechziger Jahren erodierte. Die Sozialistische Partei galt bislang noch als Garant für die bestehende Sozialversicherung. Ein Kompromiss zwischen den Vorstellungen der beiden Parteien, die künftig miteinander koalieren sollen, scheint kaum möglich zu sein.

Der studierte Historiker de Wever begann seinen politischen Aufstieg im Umfeld der nazibelasteten äußersten Rechten, wo auch sein Vater schon seit Jahrzehnten aktiv gewesen war. 1996 traf er mit dem französischen Rechtsextremisten Jean-Marie Le Pen zusammen. Fotos von ihrem damaligen Händedruck sind noch heute im Umlauf. Noch im Jahr 2007 attackierte de Wever scharf die Kommunalregierung von Antwerpen, der flämischen Metropole, nachdem diese sich für das Verhalten ihrer Stadt gegenüber den örtlichen Juden im Zweiten Weltkrieg entschuldigt hatte. De Wever nannte diese Entschuldigung »grundlos« und rein parteipolitisch motiviert.

Derzeit jedoch gehört de Wever sicher nicht dem offen profaschistischen Flügel der extremen Rechten an. Vielmehr ist es ihm gelungen, den Nazi-Bewunderern, die in Flandern recht zahlreich sind und sich weitgehend im Umkreis von Vlaams Belang (VB) bewegen, politisch zu schwächen – zumindest vorläufig. Der VB, damals die einzige bekennende separatistische Kraft in der Politik Flanderns, erzielte bei den flämischen Regionalparlamentswahlen 2003 noch über 20 Prozent, auf bundesstaatlicher Ebene aber fiel er nun auf 12,6 Prozent bei den flämischen Stimmen. Bei den Parlamentswahlen vor wenigen Jahren hatte er hier noch 19,3 Prozent erhalten.

Es existiert noch eine weitere politische Kraft, die als rechtspopulistisch einzustufen ist: die nach ihrem Chef benannte Liste Dedecker (LDD). Diese macht auch schon mal mit dem »Ausländerproblem« Wahlkampf, wie ansonsten nur der VB, während sie in der »Unabhängigkeitsfrage« etwas gemäßigter ist als NVA und VB. Treten die beiden letztgenannten Parteien lautstark für die Unabhängigkeit Flanderns ein, so ist bei der LDD eher von einer lockeren belgischen Konföderation mit geringen Kompetenzen des Zentralstaats und erweiterten Vollmachten der Regionen die Rede. Die LDD wurde erst 2007 gegründet und hat dem rechtsextremen VB zeitweilig Wählerstimmen streitig gemacht. Auf dem Höhepunkt ihrer Popularität erhielt sie bei Wahlen acht Prozent, erreichte aber am vorletzten Sonntag nur noch 3,7 Prozent.

Zahlreiche Beobachter addieren die Stimmen der LDD, des VB und der NVA. Nach dieser Rechnung kommt die »harte Rechte« in Flandern insgesamt auf 45 Prozent. Alle drei Parteien demonstrieren mitunter auch gemeinsam, so zum Beispiel in Vilvoorde, nahe Brüssel, am Abend des 22. April, als die bisher letzte belgische Bundesregierung unter Yves Leterme zurückgetreten war. Am selben Tag hatte sich der VB eine einmalige Provokation geleistet. 30 Abgeordnete und Mitarbeiter sangen im Plenarsaal des belgischen Bundesparlaments stehend die flämische Nationalisten-Hymne »Vlaamse Leeuw« (»Der flämische Löwe«). Die Abgeordneten aller anderen Fraktionen zogen protestierend aus dem Saal, große Teile der Bevölkerung waren schockiert.

Die lautstärksten Schreier haben sich bei den neuesten Wahlen zumindest nicht durchsetzen können. Stattdessen gaben die separatistischen Wähler der stärker institutionalisierten Variante des flämischen Nationalismus den Vorzug. Filip de Winter, der Fraktionsvorsitzende des VB, sagte dennoch, er könne keinerlei »ideologische Nie­derlage« erkennen. Er bot der NVA eine Zusammenarbeit an und wird wohl versuchen, sie künftig aus der Opposition heraus zu übertrumpfen. Flandern wird unterdessen zum Laboratorium, in dem unter den Augen Europas eifrig an der Belebung des Separatismus gearbeitet wird.