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Niebels Rückzieher

Der FDP-Politiker und Entwicklungsminister Dirk Niebel hat inzwischen mehrere Rückzieher gemacht. Seine Äußerung, es sei für Israel „fünf vor Zwölf“ bezeichnete er in einem Interview mit „Die Welt“ als „unglücklich gewählt, weil sie interpretationsfähig war“. Er habe lediglich das Zeitfenster des Baustopps in den israelischen Siedlungen bis September gemeint, das sich dann schließen werde…

Von Ulrich W. Sahm, Jerusalem, 22. Juni 2010

Entgegen seiner ursprünglichen Behauptung, von den Israelis eine Genehmigung erhalten zu haben, den Gazastreifen besuchen zu dürfen, was dann, während seines Aufenthaltes in Israel angeblich vom israelischen Verteidigungsministerium „verboten“ worden sei, behauptet Niebel jetzt: „Es gab in der Tat Signale von israelischen Regierungsstellen, die uns hoffen ließen, dass ein Besuch in Gaza möglich sein könnte.“

Derweil hat der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), Johannes Gerster, nach „gründlichen Recherchen“ eine neue Verlautbarung veröffentlicht. „Kritik hätte man dezenter und diplomatischer äußern können. Wenn sich Freunde, wie Mitglieder der deutschen und israelischen Regierungen öffentlich streiten, schadet dies beiden Seiten und nutzt nur denjenigen, die Zwietracht säen wollen.“

Gerster behauptet, dass Niebel vor seiner Reise nach Israel vom israelischen Verteidigungsministerium ein „positives Signal“ für eine Fahrt nach Gaza erhalten habe, was „nach dessen Ankunft in Israel vom israelischen Außenministerium konterkariert wurde. Hier traten vermeidbare Defizite zutage.“

Ein Sprecher des israelischen Außenministeriums sagte diesem Korrespondenten auf Anfrage jedoch, dass es keinerlei „Signale“ gegeben habe. Vielmehr sei es eine stehende Politik Israels seit langer Zeit, keine „bilaterale Gäste“ in den Gazastreifen reisen zu lassen. Lediglich Politiker internationaler Organisationen hätten von Israel eine Genehmigung erhalten, den Grenzkontrollpunkt Erez in Richtung Gaza zu passieren, wie zum Beispiel der UNO-Generalsekretär und die außenpolitische EU-Kommissarin Ashton. Der Sprecher fügte hinzu, sich bei dem Direktor der Europa-Abteilung des Außenministeriums rückversichert zu haben. Niebel habe entweder Äußerungen israelischer Diplomaten „völlig Missverstanden“ oder er sei von jemandem „in die Irre geführt worden“.

Weiter erklärte der Sprecher, dass ein Besuch Niebels im Gazastreifen in jedem Fall eine gewisse Anerkennung der Herrschaft der seit Juli 2007 an die Macht geputschten radikalislamischen Hamas bedeutet hätte. Denn Niebel wäre unvermeidlich zu seiner eigenen Sicherheit von Streitkräften der Hamas zu der Kläranlage begleitet worden, die er besuchen wollte. Allein das hätte die Hamas propagandistisch nutzen können, um der Welt zu zeigen, dass der deutsche Minister die Kontrolle der Hamas über den Gazastreifen akzeptiere.

Bei Besuchen in der Autonomiebehörde wechseln offizielle Besucher die Fahrzeuge und ihre jeweiligen Sicherheitsbegleiter, wenn sie von israelisch kontrolliertem Gebiet in palästinensisches Gebiet wechseln. Das hat nicht nur technische Bedeutung, sondern gilt als diplomatisches Symbol einer politischen Anerkennung der jeweiligen Gastgeber. So achten ausländische Besucher auch darauf, den Nationalstander vom Kotflügel ihres Wagens zu entfernen, sowie sie von israelischem Kerngebiet in besetztes Gebiet wechseln. Der Besuch im israelisch besetzten Gebiet wird zu einer „Privatvisite“ erklärt, um nicht den Eindruck zu erwecken, als würden die besetzten Gebiete als Staatsgebiet Israels akzeptiert. Das gilt auch für Besuche in Ostjerusalem.

© Ulrich W. Sahm / haGalil.com