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Untersuchen und nicht Vorverurteilen

Arbeitskreis jüdischer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten zur neuen Gaza-Krise…

Antalya/Frankfurt-am-Main – Der Arbeitskreis jüdischer SozialdemokratInnen ist bestürzt über die Gewalt im Mittelmeer. Wir rufen die israelische Regierung auf, die Umstände der Erstürmung eines der Schiffe des sogenannten „Gaza-Hilfskonvois“ umfassend zu untersuchen und die Ergebnisse der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Insbesondere bleibt die Frage nach der Erforderlichkeit und Professionalität dieses Einsatzes zu klären.

Zugleich warnen wir vor voreiligen Schuldzuweisungen und Schlussfolgerungen, seitens internationaler und deutscher politischer Akteure und Parteien. Wir halten fest, dass die humanitäre Situation in Gaza Anlass für Sorge bleibt und politisches Handeln auf allen Seiten erfordert. Diese Frage hat aber nichts mit dem konkreten Vorfall zu tun. Die Frage der Verhältnismäßigkeit der Erstürmung bleibt davon unberührt und muss getrennt beantwortet werden. Nicht zu vergessen ist hierbei auch, dass der Aktion des israelischen Militärs eine unmissverständliche Warnung an die Organisatoren der so genannten „Hilfsflotte“ vorausging. Die Entscheidung der Initiatoren, das Angebot der israelischen und der ägyptischen Regierungen auszuschlagen, die Hilfsgüter an die Bedürftigen über die Landwege zu verteilen, wirft die Frage nach den eigentlichen Motiven der Beteiligten auf. In diesem Zusammenhang traf auch die türkische Regierung, unter deren Flagge das betreffende Schiff unterwegs war, eine besondere Verantwortung, auf die Initiatoren deeskalierend zu wirken. Inwiefern die Regierung von Recep Erdogan dieser Verantwortung gerecht wurde, bleibt ebenfalls zu untersuchen.

Wir bleiben dem Frieden und Erhaltung von Menschenleben verpflichtet! Menschenleben sind zu kostbar, um zu propagandistischen Zwecken missbraucht zu werden. Daran sollten sich alle Seiten in diesem Konflikt erinnern. Auch gilt es gerade in Deutschland mit aller Kraft zu verhindern, dass die tragischen Ereignisse im Mittelmeer zu einem Vorwand für die Verbreitung von antisemitischer und israelfeindlicher Haltung missbraucht werden.

Der Arbeitskreis jüdischer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist ein 2007 gegründeter und offiziell anerkannter Bundesarbeitskreis innerhalb der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), Kontakt: j-sozis@web.de