Untersuchen und nicht Vorverurteilen

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Arbeitskreis jüdischer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten zur neuen Gaza-Krise…

Antalya/Frankfurt-am-Main – Der Arbeitskreis jüdischer SozialdemokratInnen ist bestürzt über die Gewalt im Mittelmeer. Wir rufen die israelische Regierung auf, die Umstände der Erstürmung eines der Schiffe des sogenannten „Gaza-Hilfskonvois“ umfassend zu untersuchen und die Ergebnisse der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Insbesondere bleibt die Frage nach der Erforderlichkeit und Professionalität dieses Einsatzes zu klären.

Zugleich warnen wir vor voreiligen Schuldzuweisungen und Schlussfolgerungen, seitens internationaler und deutscher politischer Akteure und Parteien. Wir halten fest, dass die humanitäre Situation in Gaza Anlass für Sorge bleibt und politisches Handeln auf allen Seiten erfordert. Diese Frage hat aber nichts mit dem konkreten Vorfall zu tun. Die Frage der Verhältnismäßigkeit der Erstürmung bleibt davon unberührt und muss getrennt beantwortet werden. Nicht zu vergessen ist hierbei auch, dass der Aktion des israelischen Militärs eine unmissverständliche Warnung an die Organisatoren der so genannten „Hilfsflotte“ vorausging. Die Entscheidung der Initiatoren, das Angebot der israelischen und der ägyptischen Regierungen auszuschlagen, die Hilfsgüter an die Bedürftigen über die Landwege zu verteilen, wirft die Frage nach den eigentlichen Motiven der Beteiligten auf. In diesem Zusammenhang traf auch die türkische Regierung, unter deren Flagge das betreffende Schiff unterwegs war, eine besondere Verantwortung, auf die Initiatoren deeskalierend zu wirken. Inwiefern die Regierung von Recep Erdogan dieser Verantwortung gerecht wurde, bleibt ebenfalls zu untersuchen.

Wir bleiben dem Frieden und Erhaltung von Menschenleben verpflichtet! Menschenleben sind zu kostbar, um zu propagandistischen Zwecken missbraucht zu werden. Daran sollten sich alle Seiten in diesem Konflikt erinnern. Auch gilt es gerade in Deutschland mit aller Kraft zu verhindern, dass die tragischen Ereignisse im Mittelmeer zu einem Vorwand für die Verbreitung von antisemitischer und israelfeindlicher Haltung missbraucht werden.

Der Arbeitskreis jüdischer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist ein 2007 gegründeter und offiziell anerkannter Bundesarbeitskreis innerhalb der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), Kontakt: j-sozis@web.de  

25 Kommentare

  1. Ich nehme an, die israelische Regierung hat den Soldaten Schutz vor Strafverfolgung zugesagt (und in letzter Instanz sich selbst), deshalb dürfen sie israelische Juristen die Soldaten, die so ‚heimtückisch angegriffen wurden‘ nicht befragen.

    Peinlich, peinlich.

  2. ‚..Israelischen Medienberichten zufolge soll sich die Kommission aus Juristen und ehemaligen hochrangigen Diplomaten aus Israel zusammensetzten. Zwei Juristen aus dem Ausland sollen demnach als Beobachter eingeladen werden. Die Kommission soll jedoch nicht das Recht erhalten, die an dem Einsatz beteiligten Offiziere und Soldaten zu befragen.

    In Israel wurde umgehend Kritik an der geplanten Einrichtung der Kommission laut. Der frühere Justizminister und angesehen Jurist Amnon Rubinstein sprach von einer „Untersuchung ohne Untersuchungsmacht“. Die Tageszeitung „Yediot Aharonot“ titelte, es handle sich um eine „Kommission light“.

    Dem Militärrundfunk zufolge lehnten mehrere renommierte Juristen wegen des eingeschränkten Mandats eine Mitarbeit in der Kommission ab. Die israelische Armee hat bereits eine eigene Untersuchung des Einsatzes begonnen. ‚Ergebnisse‘ werden für Anfang Juli erwartet…‘

    http://www.rp-online.de/panorama/ausland/Israel-kuendigt-eigene-Untersuchung-an_aid_866483.html

    Ich denke es muss auf jeden Fall eine internationale Untersuchung geben, schließlich sind andere Nationen von der Sache betroffen und der Vorfall geschah in internationalen Gewässern und sollte ein Nachspiel haben. Ein solche Untersuchung wird sicher auf die Mitarbeit der Israelis verzichten müssen wie schon beim Goldstone-Bericht. Es dürfen ja nicht einmal die Juristen der eigenen israelischen Kommission die wichtigsten und zweifelsohne vollkommen pro-israelischen Zeugen befragen.

    Das stinkt wirklich zum Himmel. Aber es gibt ja noch eine Menge anderer Zeugen und auch die werden die Israelis zweifelsohne nicht anhören wollen, die Free Gaza Aktivisten – auf weitere Enthüllungen dürfen wir gespannt sein.

  3. Mehr noch als das Verweigern einer unabhängigen Untersuchung ist wohl die neueste Idee der israelischen Führung mit der Sache umzugehen, ein deutliches Indiz, dass sie was zu verbergen hat.

    Man will jetzt eine eigene Untersuchung durchführen.

    Es soll zwei Untersuchungskommissionen geben, eine innermilitärische und eine, welche aus israelischen Juristen besteht. Letztere sollen 2 internationale Juristen, davon einer ein Amerikaner, beiwohnen dürfen.

    Und jetzt kommts – die israelische Juristenkommission darf weder Soldaten, noch Offiziere die an der Operation beteiligt waren befragen.

    Ein bekannter israelischer Jurist der um Teilnahme gebeten wurde hat bereits abgesagt. Er sagte es gibt Kaffe ohne Koffein und es gibt Untersuchungskommissionen ohne Untersuchung.

    Dem ist nichts hinzuzufügen.

  5. Was gibt es da noch zu „Untersuchen“- verurteilen sollte man die Piraten und Mörder!!!

    „…Es wird von mehr oder weniger “aufgesetzten” Kopfschüssen auch gegen wehrlose Passagiere unter Deck berichtet. Die Opfer tragen Spuren der für Mafia-Opfer typischen Einschüsse über der Nasenwurzel, direkt zwischen den Augen. Die IDF-Mordkommandos benutzten großkalibrige Pistolen der in Killerkreisen beliebten Marke “Glock”. Bei einem Opfer hat der Schuss die Schädeldecke abgesprengt. Das Gehirn ist förmlich explodiert. Acht Erschossene sind Türken. Der einzige US-Bürger (türkischer Abstammung), der erschossen wurde, war erst 19 Jahre alt.
    Fünf Menschen wurden mit israelischen Kugeln in den Rücken oder in den Hinterkopf förmlich “hingerichtet”…“!!!

    In Deutschland werde wegen ähnlichen Vorfällen noch 90-jährige Greise gejagt.
    Aber das scheint ja etwas gaaaaaanz anderes zu sein…

  6. @ prophet: „Die Mosleme werden langsam wach“
    und morgen früh fragst Du mal die Tante in der KiTa welchen Glauben ca. 85% der Kurden haben?
    Allerdings können nur Noahs das Problem mit den sogenannten Hilfsschiffen dort so richtig erarbeiten. Vielleicht könntest Du eine Lösung entwickeln? Du kannst auch malen!

  7. @ BAK Shalom:
    „Die Linksjugend [’solid] unterstützt die Forderung der Friedensbewegung nach einem sofortigen Stopp deutscher Waffenlieferungen nach Israel…“ (aus der aktuellen Presseerklärung).

    Ich bin mir nicht so völlig sicher, ob die ständige ersatzweise Entsendung Eurer Abgeordneten zur Verteidigung genügen. (Kann mich auch fast nicht mehr daran erinnern, daß die Ausbildung und Futterlieferungen zum Friedenstäubchenzüchter der PLO von einer – natürlich völlig anderen- Partei vorgenommen wurden.)
    So mal als Sozialdemokrat.

  8. @prophet:

    Ich würde mal sagen, dass nun eher der Islamismus seine Fratze zeigt. Nicht dass ich Europa verteidige oder die USA angesichts der Vergangenheit. Aber im Moment finde ich den Islamismus bedrohlicher.

    LG Edith

  9. Aber die Usa und die Eu unterstützen Pkk .Diese Leute sammelm mit Gewalt Gelder ein.Bis heute hat Usa nichts unternommen um Pkk zu eliminieren.Von anderen Ländern verlangt sie gegen Al-Kaida vozugehen.
    Der Westen zeigt ihre Fratze langsam und deutlich.Die Mosleme werden langsam wach,das passt natürlich zu Usa-Europa überhaupt nicht.
    Der Westen ist heuclerisch wie immer.Sie haben Israel immer vorgeschoben um islamische Länder zu unterdrücken.Israel muss ehrlich mit Arabern um Frieden bemühen.Hamas muss sich auch zügeln.Beide Seiten müssen eben staat mit Waffen lieber am Tisch mit diplomatischen Mitteln kämpfen.Frieden braucht beide Seiten.Dieses Ziel muss unterstütz werden.

  10. ‚Wir leben in einer sehr spannenden Zeit die Juden warten auf den Messias, die Christen auf Jesus, und die Araber auf den Maetrea.‘

    Hei – Juchei – Auf nach Armageddon

  11. Der Beitrag gefällt mir auch.

    Mit einer Einschränkung –

    Es tauchen jetzt von allen Seiten alle möglichen ’neuen Fakten‘ auf. Heute wieder tauchen neue Videos, Stellungnahmen auf, die der israelischen Seite Manipulation z.Bsp. von gefälschten Funkdialogen etc. vorwerfen, auch neue Videos, die den Beginn der Operation dokumentieren und vieles wieder in ein völlig anderem Licht sehen lassen.

    Nur eine unbahängige und transparente Untersuchung kann glaubwürdig die Sache aufklären. Hierzu müsste sämtliches Material zur Verfügung gestellt werden, auch die von den Israelis konfiszierten Videoaufnahmen der Passagiere.

    Eine Untersuchung, die nicht unabhängig ist, dh. von einem internationalen Gremium getragen wird, ist nicht glaubwürdig.

    Es ist ja der israelische Führungsstab, der auf der Anklagebank sitzt.

  12. @Elisabeth:

    Wer soll denn kommen? Könnte womöglich etwas unbequem werden für einige, je nachdem, wer kommt. Außerdem will ich jetzt noch etwas irdisch leben, bin noch zu jung für irgendwelche Entdrückungen. Nach einigen Esoterikern und alten Kalendern soll es 2012 so weit sein. gg

    LG Edith

  13. Die Türkei wird sich in Europa und den USA auch keine Freunde machen, immerhin unterstützt sie Terroristenorganisationen, die auch Europa und den USA Probleme bereiten.

    Lieben Gruß
    Edith

  14. Da ist jetzt wirklich guter Rat teuer.

    Israel hätte nichts lieber als endlich realen Frieden. Aber so das endlich auch Ruhe ist und bleibt und niemand mehr angreift oder es versucht.

    Wir leben in einer sehr spannenden Zeit die Juden warten auf den Messias, die Christen auf Jesus, und die Araber auf den Maetrea.

    Wer kommt????!!!!!von denen!!!!????

  15. Israel wird alles vertuschen.Israel wird mehr Probleme bekommen als es lieb ist.Die Türkei ist mächtig genug mit Israel fertig zu werden(4 Sterne General zu einerFrage,ob sich die Türkei ein Krieg mit Israel leisten können)
    Israel verlieret die Türkei nicht nur als Freund sondern bekommt sie als Feind zürück.
    a-Israel entschuldigt sich
    b-Blockade wird aufgehoben(unter Uno-Beobachtung)
    c-Eine Untersuchung aller Vorfälle.
    Die Zeiten der Stärke ist vorbei Mr Netanjahu und Liebermann.
    Die islamische Länder formieren sich,jetzt bekommen auch die Araber Oberwind.Israel muss zeigen,wie stark und ehrlich an Frieden denkt.
    Hier geht es um eine einizge Frage:Verliert Israel durch den Verlust der Türkei mehr oder gewinnt dadurch mehr.

  17. @Kein Schweizer

    Der Ahmedineschad oder wie man den schreibt ist eben gehässig antijüdisch eingestellt. Er hat auch so ein drohende Art drauf was irritieren kann. Der Iran ist im eigenen Land judenfreundlich eingestellt. Aber er unterstützt die Hamas und Hezbolla. was für das kleine Israel ein reale Bedrohung ist.

    Atomwaffen hat bisher nur ein Land gegen Menschen eingesetzt.Und genau dieses Land hat das MIlitär auf viele Länder der Erde verteilt also ich fühle mich dadurch keineswegs beschützt.China und die USA haben auch Skalarwaffen HAARP die brauchen kein Atomwaffen mehr weil das viel schlimmer ist und jeden Punkt der Erde erreichen kann. Da sagt eigenartiger weise kein Mensch was dazu.

  20. Wohltuend, diese Stimmen der Vernunft hier.

    Selbst in sich als intellektuell-linksliberal verstehenden Internetforen wurde geurteilt was das Zeug hält, ohne die Aufklärung der Fakten abzuwarten.

    Die bisherigen offiziellen Verlautbarungen der israelischen Regierung waren allerdings auch nicht hilfreich.

  22. Dieser Beitrag gefällt mir, ich finde es klingt sehr ehrlich und ziemlich unvoreingenommen. Es hat sich doch, wenn man mal dem Bulletin der IDF folgt und glaubt, mittlerweile manches anders heraus gestellt als es zunächst bei Al Jazeera und anderen Programmen den Anschein hatte (böse Israelis kapern Schiff mit lauter Friedensaktivisten und schießen 16 Leute einfach mutwillig tot). Unabhängig davon, dass ich die ganze Aktion ziemlich blöd finde – von beiden Seiten!! – und eher als Hamas-Propagandaaktion empfand, eine Falle, in die Israel voll und ziemlich unverständlicherweise hineingetreten ist (denn auch Israel hat ja wohl kein Interesse daran, sich in aller Welt erneut als Rambo darstellen zu lassen), möchte ich gerne beide Seiten hören, und in Ruhe, nicht mit äußerster Empörung schon eine halbe Stunde nach der Aktion Israel verurteilen.

  23. Ich kann mich dem nur anschließen. Allerdings finde ich auch, dass der Vorfall mit der anhaltenden Blockade des Gaza-Streifens zusammenhängt und dieses Thema überhaupt nie aufgegriffen wird und ich die Flotte daher in ihrer Motivation, auf die Problematik aufmerksam zu machen, verstehen kann. Allerdings beunruhigt mich auch die Welle der Empörung, die schnell zu einem erneuten Wutausbruch im Nahen Osten emergieren kann.

  24. Schließe mich der Schweizerin an. Hab aber eine Anmerkung: Auch wenn sie nicht als Gruppen Opfer des Nationalsozialismus wurden, sollte ebenso darauf geachtet werden, daß es nicht zur Verbreitung palästinenserfeindlicher, türkenfeindlicher oder allgemein islamfeindlicher Haltungen kommt. Diese Gefahr sehe ich ebenso gegeben.

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