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Weitere Verschlechterung: Die Menschenrechtslage im Iran

Der 12. Juni 2010 stellt den Jahrestag der umstrittenen Präsidentschaftswahlen im Iran dar. Sofort, nachdem Präsident Mahmoud Ahmadinejad den Sieg bei den Wahlen des vergangenen Jahres für sich in Anspruch genommen hatte, gingen Iraner überall auf die Straße zu Protestkundgebungen, die sich zum Teil als tödlich erwiesen. Tausende von Iranern wurden nach einer Razzia inhaftiert, welche die Proteste der Opposition zum Schweigen bringen sollte…

Diana Gregor – realite-eu.org

Die Präsidentschaftswahlen, gefolgt von massiven Protesten der Opposition, haben den Iran in die bisher tiefste interne Krise seit der islamischen Revolution des Jahres 1979 gestürzt und dazu geführt, dass die zunehmende Zersplitterung des Establishments weiter zutage trat.[3] In einem Versuch, jegliche Proteste anlässlich des Jahrestages der Wahlen zu unterbinden, haben die iranischen Behörden mindestens zwei Millionen Angehörige paramilitärischer Organisationen nach Teheran beordert, aktive Dissidenten erneut in Haft genommen und aggressive Verbote gegen das öffentliche Zusammentreffen der Geschlechter und das Tragen von Kleidung für Frauen durchgesetzt, die nicht den Gesetzen des Islam entspricht.[4] Dennoch haben Oppositionsführer Mir Hossein Mousavi, Mehdi Karroubi und Mohammad Khatami erneut zu freien Wahlen und zu Demonstrationen am 12. Juni anlässlich des Jahrestages aufgerufen.[5]

Seit der Wahl von Mahmoud Ahmadinejad zum Präsidenten der islamischen Republik des Iran im Jahre 2005 hat sich die Situation der Menschenrechte dort dramatisch verschlechtert.[6] Im Nachgang zu den Wahlen im Iran am 12. Juni 2009 erfolgte ein weiterer Abstieg im Hinblick auf die Menschenrechte.[7] Folter, systematische Festnahmen und Inhaftierungen sind an der Tagesordnung. Gegenwärtig zeichnet sich der Iran weltweit dadurch aus, den Rekord öffentlicher Erhängungen und Hinrichtungen aufzuweisen.[8] Ahmadinejad hat die Anzahl der Hinrichtungen von 86 im Jahre 2005, nachdem er seine Amtszeit als Präsident zum ersten Mal begonnen hatte, auf 346 im Jahre 2008 erhöht.[9] Im Verlauf der kurzen Zeitspanne zwischen den Wahlen im Juni 2009 und der Amtseinsetzung von Ahmadinejad im August 2009 wurden 115 Menschen hingerichtet. Einem Bericht von Amnesty International zufolge gab es in der ersten Hälfte des Jahres 2009 eine Zahl von 196 Hinrichtungen im Iran. Bis November 2009 hatte sich diese Zahl auf 359 Hinrichtungen erhöht.[10]

Im Februar 2010 verurteile die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen die „ungerechte Unterdrückung unschuldiger iranischer Staatsbürger“ im Nachgang zu den Präsidentschaftswahlen des vergangenen Jahres. Westliche Regierungen, darunter die Vereinigten Staaten, Großbritannien, Frankreich und Kanada, haben ebenfalls zu einem Abbruch der Hinrichtungen von minderjährigen Gesetzesübertretern, des Einsatzes der Todesstrafe für politische Gegner, der Gewalt gegen Frauen, der Diskriminierung und der Einschränkung der Rede- und Meinungsfreiheit aufgerufen.[11] In einer gemeinsam mit den Vereinigten Saaten abgegebenen Erklärung verurteilte die Europäische Union die „fortgesetzten Verletzungen der Menschenrechte“ im Iran seit den Wahlen im Jahre 2009. Darüber hinaus rief die Erklärung den Iran auf, diejenigen freizulassen, die dafür verhaftet worden waren, dass sie „ihre Rechte wahrgenommen“ hatten.[12]

Seit 2005 hat kein Beamter der Menschenrechtskommission den Iran besucht, da zahlreiche derartige Ansuchen von Sonderkommissaren nicht beantwortete wurden.[13] In ihrem jährlichen Überblick über die Menschenrechte in der Praxis überall auf der Welt bezeichnete die Organisation HRW (Human Rights Watch – Beobachter der Menschenrechte) den Iran als ein Land, das „Aktivisten der Menschenrechte und andere Kritiker offen unter Druck setzt und willkürlich festnimmt „. HRW dokumentierte Gewalt gegen friedliche Demonstranten, die Inhaftierung von Verteidigern der Menschenrechte sowie Misshandlungen und Folter in den illegalen Internierungslagern im Iran.[14]

Die Organisation Amnesty International hob in ihrem Bericht von 2009 hervor, dass die Todesstrafe vom Iran in großem Ausmaß verhängt wurde, und dass die islamische Republik „zu einer sehr kleinen Minderheit von Staaten gehört, in denen minderjährige Gesetzesübertreter auch weiterhin hingerichtet werden.“[15]

Die Todesstrafe und Folter

Im Nachgang zu den Wahlen im vergangenen Juni stellten die iranischen Behörden Demonstrationen unter Bann. Angehörige der Sicherheitskräfte und Nachrichtendienste sowie die Milizen der Basij griffen Demonstranten brutal und unter Einsatz von Schlagstöcken, Tränengas, Pfefferspray, Wasserkanonen, Ketten sowie mit scharfer Munition und mit Plastikkugeln an, wobei eine unbestimmte Anzahl von Menschen getötet wurde.[16]

Nach den vergangenen Präsidentschaftswahlen im Iran nahmen die Behörden mehr als 4.000 iranische Demonstranten fest.[17] Die iranische Regierung hat den Tod von mindestens 37 Menschen im Verlauf der Demonstrationen oder während ihrer Inhaftierung bestätigt.[18] Berichten zufolge befindet sich die Justizgewalt im Iran unter politischem Druck, eine größere Zahl von Anhängern der Opposition hinzurichten, um die kontinuierlichen Proteste zu unterbinden.[19]

Die Todesstrafe wird überproportional auf Mitglieder ethnische Minderheiten des Landes angewendet. Gegenwärtig warten mehr als 17 Aktivisten der kurdischen Minderheit des Landes auf ihre Hinrichtung.[20]

Im Juli 2009 gab Human Rights Watch an, dass die iranischen Behörden sich ausgedehnter und harter Verhöre bedienten sowie Schläge, Schlafentzug und die Androhung von Folter einsetzten, um den Häftlingen falsche Geständnisse zu entlocken.[21]

Wie Amnesty International berichtete, wurden Mohammad Reza Ali-Zamani und Arash Rahmanipour im Januar 2010 öffentlich erhängt, nachdem sie im Verlauf von „unfairen Gerichtsverhandlungen“ der „Feindschaft gegenüber Gott“ für schuldig befunden worden waren. Dies waren die ersten Hinrichtungen, die im Zusammenhang mit den Gewaltausbrüchen bekannt wurden, die im Nachgang zu den Wahlen überall im Iran stattgefunden hatten und seither auch weiter ihre Fortsetzung finden.[22]

Kommunikationsdienste für Handys sind abgeschnitten oder drastisch reduziert worden, ein Schritt, den die iranischen Behörden unternommen haben, um das Organisieren von Demonstration zu erschweren.[23]

Im Februar 2010, als die Prüfung der Situation der Menschenrechte im Iran unter den Vorgaben des Universal Periodic Review (UPR – Universale Periodische Bewertung) beim Menschenrechtsrat in Genf abgeschlossen wurde, wies der Iran eine Liste von Empfehlungen von Mitgliedern der Vereinten Nationen im Hinblick auf die Situation der Menschenrechte im Iran zurück.[24] Darüber hinaus sagte der Iran, er würde die Menschenrechte fördern und schützen, und dass die westlichen Kritiker des Landes das Thema für politische Zwecke ausnutzen würden. Peter Gooderham, der britische Botschafter bei den Vereinten Nationen in Genf, sagte: „Schwere Verletzungen der Menschenrechte werden auch weiterhin [im Iran] begangen,“ und der französische Botschafter, Jean-Baptiste Mattei, äußerte, dass der Iran „eine blutige Unterdrückung“ der eigenen Bevölkerung in die Wege geleitet habe.[25]

Am 6. November 2009 verlangte Human Rights Watch, dass die Justiz im Iran Fälle von sexueller Belästigung im Gefängnis untersuche und diejenigen, die dafür verantwortlich waren, zur Rechenschaft ziehe, statt die Verbrechen zu vertuschen. Human Rights Watch berichtete über drei Fälle der sexuellen Belästigung in iranischen Gefängnissen gegenüber Häftlingen, die im Nachgang zu den Präsidentschaftswahlen im Iran festgenommen worden waren.[26]

Malcolm Smart, der Direktor des Programms für den Nahen Osten und Nordafrika bei Amnesty International, sagte im Oktober 2009: „Bei der Auseinandersetzung mit den Konsequenzen der Wahlen begehen die iranischen Behörden immer noch einen Übergriff nach dem anderen, was die grundlegenden Menschenrechte anbelangt. Sie versuchen, den eigenen Leuten den Maulkorb anzulegen und sie durch Einschüchterung zu Schweigen zu bringen.“[27]

Freiheit der Meinung und der Rede

Mehr als 100 Journalisten und Blogger wurden im Iran seit den Wahlen im Juni 2009 in Haft genommen. Der Iran ist weltweit der führende Feind der Rede- und Meinungsfreiheit. Mindestens 65 Journalisten sind auch weiterhin im Gefängnis – mehr als in irgend einem Land seit 1996 je inhaftiert wurden. Die iranischen Behörden setzen auch weiterhin Gewalt gegen unabhängige und oppositionelle Journalisten ein. Im Verlauf der vergangenen zwei Monate wurden 36 Journalisten festgenommen.[28]

Seit der Amtsübernahme von Ahmadinejad im Jahre 2005 hat er keinen Beamten der Menschrechtskommission der Vereinten Nation die Einreise in den Iran gestattet, um die Redefreiheit im Land zu untersuchen.

Seit den Wahlen im vergangenen Juni hat der Iran sieben Zeitungen geschlossen.[29]
Die Lage der Pressefreiheit im Iran hat sich verschlimmert: In einer Einschätzung durch die Organisation Reporters Without Borders (Reporter ohne Grenzen) fiel der Iran auf Platz 172 unter insgesamt 175 Ländern auf dem Index der Pressefreiheit zurück. „Automatische vorherige Zensur, die staatliche Überwachung von Journalisten, Misshandlungen, Journalisten, die gezwungen werden, das Land zu verlassen, illegale Festnahmen und Inhaftierungen – so sieht die Situation der Pressefreiheit in diesem Jahr im Iran aus“ gab Reporters Without Borders im Oktober 2009 an.[30]

Im Nachgang zu den Präsidentschaftswahlen erlebt der Iran Einschränkungen beim Gebrauch der Kommunikationstechnologie, einschließlich von Telekommunikation, Satellitenübertragung und Zugang zum Internet.[31]

In ihrem Bericht stellt die Organisation AI (Amnesty International) fest, dass die Behörden im Iran „scharfe Einschränkungen beim Zugang zum Internet“ aufrecht erhielten. Darüber hinaus berichtete AI, dass Journalisten, Akademiker und Blogger festgenommen und zu Haft- oder Prügelstrafen verurteilt wurden, und dass eine Anzahl von Publikationen geschlossen wurde.[32] In ihrem Jahresbericht stellten die Reporters Without Borders fest, dass der Iran „das größte Gefängnis für Journalisten im Nahen Osten geblieben“ sei.“[33]

Die Behörden im Iran waren besonders hart im Zusammenhang mit der Berichterstattung über die Rechte von Frauen, Demonstrationen gegen die Regierung, die versagende Wirtschaft und die Entwicklung von nuklearer Technologie. Zahlreiche Gesetze schränken die Pressefreiheit ein, wie etwa das Pressegesetz des Jahres 2000, das die Veröffentlichung von Ideen verbietet, die den Grundsätzen des Islam zuwider laufen. Unter Artikel 513 des Strafgesetzes können Vergehen, die als eine „Beleidigung der Religion“ eingestuft werden, mit dem Tod oder mit Gefängnis bestraft werden.[34]

Die Behörden im Iran verboten eine reformistische Tageszeitung sowie eine gemäßigte Wochenzeitschrift. Die Tageszeitung „Etemad“ wurde verboten, weil sie Äußerungen des ehemaligen iranischen Präsidenten und Anhängers der Opposition, Mohammad Khatami, veröffentlicht hatte, der gesagt hatte, das Land stehe seit den Präsidentschaftswahlen des letzten Jahres einer „Krise“ gegenüber. Darüber hinaus wurde auch das von der Frau des Oppositionsführers Mehdi Karroubi gegründete Magazin „Irandokht“ verboten, nachdem es von einer Frauenzeitschrift zur Berichterstattung über politische und kulturelle Themen übergewechselt war.[35]

Die Freiheit der Religion

Die ethnischen Minderheiten im Iran, wie etwa Araber, Aserbeidschanis, Belutschen und Kurden, die sich für die Anerkennung ihrer kulturellen und politischen Rechte einsetzen, werden unterdrückt.[36] Amnesty International berichtet, dass die Behörden im Iran auch weiterhin Angehörige der Baha’i und anderer religiöser Minderheiten (wie eben die Baha’is) unter Druck setzen.[37]

Die iranische Regierung hat eine bedrohliche Atmosphäre für alle Religionen außer den schiitischen Moslems geschaffen. Verhaftungen durch die Regierung, Einschüchterung und Diskriminierungen auf der Grundlage der Religionszugehörigkeit finden auch weiterhin ihre Fortsetzung.[38]

Im Iran verfolgt die Regierung iranische Staatsangehörige aufgrund ihrer religiösen Überzeugungen.[39] Im September 2008 stimmte das iranische Parlament für einen Gesetzesentwurf unter dem Titel „Islamisches Strafgesetz „, das „die Todesstrafe für jeden männlichen Iraner kodifizieren sollte, der seinem moslemischen Glauben abschwört. Frauen würden eine lebenslange Haftstrafe erhalten.“ Die Mehrheit stimmte für dieses neue Gesetz: 196 Stimmen dafür, sieben dagegen.[40] Kurz nach der Verabschiedung des Gesetzes gegen den Abfall vom Glauben gab die Europäische Union eine Erklärung über den Iran heraus, die „ihre Besorgnis bezüglich der Verschlechterung der Religionsfreiheit enthüllte.“ Die Erklärung der EU drückte zudem großes Unbehagen über die Verhaftung vom Mitgliedern religiöser Minderheiten aus: „Die Europäische Union ist sehr bedrückt über die Verhaftungen […] von iranischen Konvertiten zum Christentum und von Mitgliedern der Baha’i Gemeinde. Sie ruft zu ihrer sofortigen und bedingungslosen Freilassung auf sowie zum Abbruch aller Arten von Gewalt und Diskriminierung gegen sie.“[41]

Artikel 18 der Universalen Menschenrechtserklärung, die auch vom Iran ratifiziert wurde, gibt an: „Jeder hat das Recht auf die Freiheit der Gedanken, des Gewissens und der Religion; dies schließt die Freiheit, die Religion oder den Glauben zu wechseln, mit ein.“[42]

Die Rechte von Frauen

Seit Beginn des Monates Juni 2010 führen die iranischen Behörden polizeiliche Patrouillen in Teheran durch, um Frauen zu verhaften, die Kleidung tragen, die als unpassend angesehen wird. Diejenigen, die einen harten Kurs einschlagen, sagen, dass eine nicht genügende Verschleierung eine „Angelegenheit der Sicherheit“ sei, und dass eine „lockere Moral“ die Grundlagen der islamischen Republik bedrohe. Der Innenminister des Iran hat einen „Keuschheitsplan“ angekündigt, um die ordnungsgemäße Verhüllung „vom Kindergarten bis in Familien sicherzustellen“. [43]

Drewery Dyke, die den Iran für Amnesty International untersucht, sagte, dass die Handhabung des Falls von Neda Agha Soltan, einer jungen iranischen Frau, die im Verlauf der Proteste gegen die Präsidentschaftswahlen im Juni 2009 erschossen wurde, ein Beispiel für den Mangel an Transparenz und die fehlende Herrschaft des Gesetzes in dem Land sei.[44]

Quellenverweise: