Weitere Verschlechterung: Die Menschenrechtslage im Iran

Der 12. Juni 2010 stellt den Jahrestag der umstrittenen Präsidentschaftswahlen im Iran dar. Sofort, nachdem Präsident Mahmoud Ahmadinejad den Sieg bei den Wahlen des vergangenen Jahres für sich in Anspruch genommen hatte, gingen Iraner überall auf die Straße zu Protestkundgebungen, die sich zum Teil als tödlich erwiesen. Tausende von Iranern wurden nach einer Razzia inhaftiert, welche die Proteste der Opposition zum Schweigen bringen sollte…

Diana Gregor – realite-eu.org

Die Präsidentschaftswahlen, gefolgt von massiven Protesten der Opposition, haben den Iran in die bisher tiefste interne Krise seit der islamischen Revolution des Jahres 1979 gestürzt und dazu geführt, dass die zunehmende Zersplitterung des Establishments weiter zutage trat.[3] In einem Versuch, jegliche Proteste anlässlich des Jahrestages der Wahlen zu unterbinden, haben die iranischen Behörden mindestens zwei Millionen Angehörige paramilitärischer Organisationen nach Teheran beordert, aktive Dissidenten erneut in Haft genommen und aggressive Verbote gegen das öffentliche Zusammentreffen der Geschlechter und das Tragen von Kleidung für Frauen durchgesetzt, die nicht den Gesetzen des Islam entspricht.[4] Dennoch haben Oppositionsführer Mir Hossein Mousavi, Mehdi Karroubi und Mohammad Khatami erneut zu freien Wahlen und zu Demonstrationen am 12. Juni anlässlich des Jahrestages aufgerufen.[5]

Seit der Wahl von Mahmoud Ahmadinejad zum Präsidenten der islamischen Republik des Iran im Jahre 2005 hat sich die Situation der Menschenrechte dort dramatisch verschlechtert.[6] Im Nachgang zu den Wahlen im Iran am 12. Juni 2009 erfolgte ein weiterer Abstieg im Hinblick auf die Menschenrechte.[7] Folter, systematische Festnahmen und Inhaftierungen sind an der Tagesordnung. Gegenwärtig zeichnet sich der Iran weltweit dadurch aus, den Rekord öffentlicher Erhängungen und Hinrichtungen aufzuweisen.[8] Ahmadinejad hat die Anzahl der Hinrichtungen von 86 im Jahre 2005, nachdem er seine Amtszeit als Präsident zum ersten Mal begonnen hatte, auf 346 im Jahre 2008 erhöht.[9] Im Verlauf der kurzen Zeitspanne zwischen den Wahlen im Juni 2009 und der Amtseinsetzung von Ahmadinejad im August 2009 wurden 115 Menschen hingerichtet. Einem Bericht von Amnesty International zufolge gab es in der ersten Hälfte des Jahres 2009 eine Zahl von 196 Hinrichtungen im Iran. Bis November 2009 hatte sich diese Zahl auf 359 Hinrichtungen erhöht.[10]

Im Februar 2010 verurteile die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen die „ungerechte Unterdrückung unschuldiger iranischer Staatsbürger“ im Nachgang zu den Präsidentschaftswahlen des vergangenen Jahres. Westliche Regierungen, darunter die Vereinigten Staaten, Großbritannien, Frankreich und Kanada, haben ebenfalls zu einem Abbruch der Hinrichtungen von minderjährigen Gesetzesübertretern, des Einsatzes der Todesstrafe für politische Gegner, der Gewalt gegen Frauen, der Diskriminierung und der Einschränkung der Rede- und Meinungsfreiheit aufgerufen.[11] In einer gemeinsam mit den Vereinigten Saaten abgegebenen Erklärung verurteilte die Europäische Union die „fortgesetzten Verletzungen der Menschenrechte“ im Iran seit den Wahlen im Jahre 2009. Darüber hinaus rief die Erklärung den Iran auf, diejenigen freizulassen, die dafür verhaftet worden waren, dass sie „ihre Rechte wahrgenommen“ hatten.[12]

Seit 2005 hat kein Beamter der Menschenrechtskommission den Iran besucht, da zahlreiche derartige Ansuchen von Sonderkommissaren nicht beantwortete wurden.[13] In ihrem jährlichen Überblick über die Menschenrechte in der Praxis überall auf der Welt bezeichnete die Organisation HRW (Human Rights Watch – Beobachter der Menschenrechte) den Iran als ein Land, das „Aktivisten der Menschenrechte und andere Kritiker offen unter Druck setzt und willkürlich festnimmt „. HRW dokumentierte Gewalt gegen friedliche Demonstranten, die Inhaftierung von Verteidigern der Menschenrechte sowie Misshandlungen und Folter in den illegalen Internierungslagern im Iran.[14]

Die Organisation Amnesty International hob in ihrem Bericht von 2009 hervor, dass die Todesstrafe vom Iran in großem Ausmaß verhängt wurde, und dass die islamische Republik „zu einer sehr kleinen Minderheit von Staaten gehört, in denen minderjährige Gesetzesübertreter auch weiterhin hingerichtet werden.“[15]

Die Todesstrafe und Folter

Im Nachgang zu den Wahlen im vergangenen Juni stellten die iranischen Behörden Demonstrationen unter Bann. Angehörige der Sicherheitskräfte und Nachrichtendienste sowie die Milizen der Basij griffen Demonstranten brutal und unter Einsatz von Schlagstöcken, Tränengas, Pfefferspray, Wasserkanonen, Ketten sowie mit scharfer Munition und mit Plastikkugeln an, wobei eine unbestimmte Anzahl von Menschen getötet wurde.[16]

Nach den vergangenen Präsidentschaftswahlen im Iran nahmen die Behörden mehr als 4.000 iranische Demonstranten fest.[17] Die iranische Regierung hat den Tod von mindestens 37 Menschen im Verlauf der Demonstrationen oder während ihrer Inhaftierung bestätigt.[18] Berichten zufolge befindet sich die Justizgewalt im Iran unter politischem Druck, eine größere Zahl von Anhängern der Opposition hinzurichten, um die kontinuierlichen Proteste zu unterbinden.[19]

Die Todesstrafe wird überproportional auf Mitglieder ethnische Minderheiten des Landes angewendet. Gegenwärtig warten mehr als 17 Aktivisten der kurdischen Minderheit des Landes auf ihre Hinrichtung.[20]

Im Juli 2009 gab Human Rights Watch an, dass die iranischen Behörden sich ausgedehnter und harter Verhöre bedienten sowie Schläge, Schlafentzug und die Androhung von Folter einsetzten, um den Häftlingen falsche Geständnisse zu entlocken.[21]

Wie Amnesty International berichtete, wurden Mohammad Reza Ali-Zamani und Arash Rahmanipour im Januar 2010 öffentlich erhängt, nachdem sie im Verlauf von „unfairen Gerichtsverhandlungen“ der „Feindschaft gegenüber Gott“ für schuldig befunden worden waren. Dies waren die ersten Hinrichtungen, die im Zusammenhang mit den Gewaltausbrüchen bekannt wurden, die im Nachgang zu den Wahlen überall im Iran stattgefunden hatten und seither auch weiter ihre Fortsetzung finden.[22]

Kommunikationsdienste für Handys sind abgeschnitten oder drastisch reduziert worden, ein Schritt, den die iranischen Behörden unternommen haben, um das Organisieren von Demonstration zu erschweren.[23]

Im Februar 2010, als die Prüfung der Situation der Menschenrechte im Iran unter den Vorgaben des Universal Periodic Review (UPR – Universale Periodische Bewertung) beim Menschenrechtsrat in Genf abgeschlossen wurde, wies der Iran eine Liste von Empfehlungen von Mitgliedern der Vereinten Nationen im Hinblick auf die Situation der Menschenrechte im Iran zurück.[24] Darüber hinaus sagte der Iran, er würde die Menschenrechte fördern und schützen, und dass die westlichen Kritiker des Landes das Thema für politische Zwecke ausnutzen würden. Peter Gooderham, der britische Botschafter bei den Vereinten Nationen in Genf, sagte: „Schwere Verletzungen der Menschenrechte werden auch weiterhin [im Iran] begangen,“ und der französische Botschafter, Jean-Baptiste Mattei, äußerte, dass der Iran „eine blutige Unterdrückung“ der eigenen Bevölkerung in die Wege geleitet habe.[25]

Am 6. November 2009 verlangte Human Rights Watch, dass die Justiz im Iran Fälle von sexueller Belästigung im Gefängnis untersuche und diejenigen, die dafür verantwortlich waren, zur Rechenschaft ziehe, statt die Verbrechen zu vertuschen. Human Rights Watch berichtete über drei Fälle der sexuellen Belästigung in iranischen Gefängnissen gegenüber Häftlingen, die im Nachgang zu den Präsidentschaftswahlen im Iran festgenommen worden waren.[26]

Malcolm Smart, der Direktor des Programms für den Nahen Osten und Nordafrika bei Amnesty International, sagte im Oktober 2009: „Bei der Auseinandersetzung mit den Konsequenzen der Wahlen begehen die iranischen Behörden immer noch einen Übergriff nach dem anderen, was die grundlegenden Menschenrechte anbelangt. Sie versuchen, den eigenen Leuten den Maulkorb anzulegen und sie durch Einschüchterung zu Schweigen zu bringen.“[27]

Freiheit der Meinung und der Rede

Mehr als 100 Journalisten und Blogger wurden im Iran seit den Wahlen im Juni 2009 in Haft genommen. Der Iran ist weltweit der führende Feind der Rede- und Meinungsfreiheit. Mindestens 65 Journalisten sind auch weiterhin im Gefängnis – mehr als in irgend einem Land seit 1996 je inhaftiert wurden. Die iranischen Behörden setzen auch weiterhin Gewalt gegen unabhängige und oppositionelle Journalisten ein. Im Verlauf der vergangenen zwei Monate wurden 36 Journalisten festgenommen.[28]

Seit der Amtsübernahme von Ahmadinejad im Jahre 2005 hat er keinen Beamten der Menschrechtskommission der Vereinten Nation die Einreise in den Iran gestattet, um die Redefreiheit im Land zu untersuchen.

Seit den Wahlen im vergangenen Juni hat der Iran sieben Zeitungen geschlossen.[29]
Die Lage der Pressefreiheit im Iran hat sich verschlimmert: In einer Einschätzung durch die Organisation Reporters Without Borders (Reporter ohne Grenzen) fiel der Iran auf Platz 172 unter insgesamt 175 Ländern auf dem Index der Pressefreiheit zurück. „Automatische vorherige Zensur, die staatliche Überwachung von Journalisten, Misshandlungen, Journalisten, die gezwungen werden, das Land zu verlassen, illegale Festnahmen und Inhaftierungen – so sieht die Situation der Pressefreiheit in diesem Jahr im Iran aus“ gab Reporters Without Borders im Oktober 2009 an.[30]

Im Nachgang zu den Präsidentschaftswahlen erlebt der Iran Einschränkungen beim Gebrauch der Kommunikationstechnologie, einschließlich von Telekommunikation, Satellitenübertragung und Zugang zum Internet.[31]

In ihrem Bericht stellt die Organisation AI (Amnesty International) fest, dass die Behörden im Iran „scharfe Einschränkungen beim Zugang zum Internet“ aufrecht erhielten. Darüber hinaus berichtete AI, dass Journalisten, Akademiker und Blogger festgenommen und zu Haft- oder Prügelstrafen verurteilt wurden, und dass eine Anzahl von Publikationen geschlossen wurde.[32] In ihrem Jahresbericht stellten die Reporters Without Borders fest, dass der Iran „das größte Gefängnis für Journalisten im Nahen Osten geblieben“ sei.“[33]

Die Behörden im Iran waren besonders hart im Zusammenhang mit der Berichterstattung über die Rechte von Frauen, Demonstrationen gegen die Regierung, die versagende Wirtschaft und die Entwicklung von nuklearer Technologie. Zahlreiche Gesetze schränken die Pressefreiheit ein, wie etwa das Pressegesetz des Jahres 2000, das die Veröffentlichung von Ideen verbietet, die den Grundsätzen des Islam zuwider laufen. Unter Artikel 513 des Strafgesetzes können Vergehen, die als eine „Beleidigung der Religion“ eingestuft werden, mit dem Tod oder mit Gefängnis bestraft werden.[34]

Die Behörden im Iran verboten eine reformistische Tageszeitung sowie eine gemäßigte Wochenzeitschrift. Die Tageszeitung „Etemad“ wurde verboten, weil sie Äußerungen des ehemaligen iranischen Präsidenten und Anhängers der Opposition, Mohammad Khatami, veröffentlicht hatte, der gesagt hatte, das Land stehe seit den Präsidentschaftswahlen des letzten Jahres einer „Krise“ gegenüber. Darüber hinaus wurde auch das von der Frau des Oppositionsführers Mehdi Karroubi gegründete Magazin „Irandokht“ verboten, nachdem es von einer Frauenzeitschrift zur Berichterstattung über politische und kulturelle Themen übergewechselt war.[35]

Die Freiheit der Religion

Die ethnischen Minderheiten im Iran, wie etwa Araber, Aserbeidschanis, Belutschen und Kurden, die sich für die Anerkennung ihrer kulturellen und politischen Rechte einsetzen, werden unterdrückt.[36] Amnesty International berichtet, dass die Behörden im Iran auch weiterhin Angehörige der Baha’i und anderer religiöser Minderheiten (wie eben die Baha’is) unter Druck setzen.[37]

Die iranische Regierung hat eine bedrohliche Atmosphäre für alle Religionen außer den schiitischen Moslems geschaffen. Verhaftungen durch die Regierung, Einschüchterung und Diskriminierungen auf der Grundlage der Religionszugehörigkeit finden auch weiterhin ihre Fortsetzung.[38]

Im Iran verfolgt die Regierung iranische Staatsangehörige aufgrund ihrer religiösen Überzeugungen.[39] Im September 2008 stimmte das iranische Parlament für einen Gesetzesentwurf unter dem Titel „Islamisches Strafgesetz „, das „die Todesstrafe für jeden männlichen Iraner kodifizieren sollte, der seinem moslemischen Glauben abschwört. Frauen würden eine lebenslange Haftstrafe erhalten.“ Die Mehrheit stimmte für dieses neue Gesetz: 196 Stimmen dafür, sieben dagegen.[40] Kurz nach der Verabschiedung des Gesetzes gegen den Abfall vom Glauben gab die Europäische Union eine Erklärung über den Iran heraus, die „ihre Besorgnis bezüglich der Verschlechterung der Religionsfreiheit enthüllte.“ Die Erklärung der EU drückte zudem großes Unbehagen über die Verhaftung vom Mitgliedern religiöser Minderheiten aus: „Die Europäische Union ist sehr bedrückt über die Verhaftungen […] von iranischen Konvertiten zum Christentum und von Mitgliedern der Baha’i Gemeinde. Sie ruft zu ihrer sofortigen und bedingungslosen Freilassung auf sowie zum Abbruch aller Arten von Gewalt und Diskriminierung gegen sie.“[41]

Artikel 18 der Universalen Menschenrechtserklärung, die auch vom Iran ratifiziert wurde, gibt an: „Jeder hat das Recht auf die Freiheit der Gedanken, des Gewissens und der Religion; dies schließt die Freiheit, die Religion oder den Glauben zu wechseln, mit ein.“[42]

Die Rechte von Frauen

Seit Beginn des Monates Juni 2010 führen die iranischen Behörden polizeiliche Patrouillen in Teheran durch, um Frauen zu verhaften, die Kleidung tragen, die als unpassend angesehen wird. Diejenigen, die einen harten Kurs einschlagen, sagen, dass eine nicht genügende Verschleierung eine „Angelegenheit der Sicherheit“ sei, und dass eine „lockere Moral“ die Grundlagen der islamischen Republik bedrohe. Der Innenminister des Iran hat einen „Keuschheitsplan“ angekündigt, um die ordnungsgemäße Verhüllung „vom Kindergarten bis in Familien sicherzustellen“. [43]

Drewery Dyke, die den Iran für Amnesty International untersucht, sagte, dass die Handhabung des Falls von Neda Agha Soltan, einer jungen iranischen Frau, die im Verlauf der Proteste gegen die Präsidentschaftswahlen im Juni 2009 erschossen wurde, ein Beispiel für den Mangel an Transparenz und die fehlende Herrschaft des Gesetzes in dem Land sei.[44]

Quellenverweise:

  • [1] „Iran will Rekord-Sanktionen trotzen,“ Spiegel online, June 9, 2010, http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,699798,00.html
  • [2] “Rafsanjani boosts pressure on Iran regime before anniversary,” Agence France Presse, May 29, 2010, http://news.yahoo.com/s/afp/20100529/wl_afp/iranpoliticsoppositionrafsanjani
  • [3] “Iran executes two over election unrest,” Reuters, January 28, 2010, http://www.reuters.com/article/idUSTRE60R1Z620100128
  • [4] Fathi, Nazila: “Iran Moves to Thwart Protests Ahead of Election Anniversary,” The New York Times, May 31, 2010, http://www.nytimes.com/2010/06/01/world/middleeast/01iran.html
  • [5] “Rafsanjani boosts pressure on Iran regime before anniversary,” Agence France Presse, May 29, 2010, http://news.yahoo.com/s/afp/20100529/wl_afp/iranpoliticsoppositionrafsanjani
  • [6] „UN: Hold Ahmadinejad Accountable for Iran Rights Crisis,“ Human Rights Watch, September 17, 2008, http://www.hrw.org/en/news/2008/09/17/un-hold-ahmadinejad-accountable-iran-rights-crisis
  • [7] http://www.unhcr.org/refworld/pdfid/4af44a8d0.pdf
  • [8] „Iran: Amnesty International Condemns New Wave of Executions,“ Iran Press Service, October 19, 2007, http://www.iran-press-service.com/ips/articles-2007/october-2007/iran-amnesty-international-condemns-new-wave-of-ex.shtml
  • [9] Slackman, Michael: „Iran’s Death Penalty Is Seen as a Political Tactic,“ The New York Times, November 22, 2009, http://www.nytimes.com/2009/11/23/world/middleeast/23iran.html
  • [10] Ibid.
  • [11] „Iran’s human rights record found lacking,“ United Nations Radio, February 15, 2010, http://www.unmultimedia.org/radio/english/detail/90861.html
  • [12] „US, EU condemn Iran human rights violations,“ Washington TV, February 8, 2010, http://www.televisionwashington.com/floater_article1.aspx?lang=en&t=1&id=17593
  • [13] Cumming-Bruce, Nick: „Iran Defends Human Rights Record Before U.N. Council,“ The New York Times, February 15, 2010, http://www.nytimes.com/2010/02/16/world/middleeast/16geneva.html
  • [14] http://payvand.com/blog/blog/2010/01/21/human-rights-world-report-2010-iran-targets-human-rights-messengers/
  • [15] „Middle East and North Africa: Amnesty International Report 2009,“ Amnesty International, December 2009, http://thereport.amnesty.org/en/regions/middle-east-north-africa
  • [16] „Campaign Report on Human Rights in Iran since 12 June 2009,“ International Campaign for Human Rights in Iran, September 21, 2009, http://www.iranhumanrights.org/2009/09/report09/
  • [17] Beaumont, Peter: „Iran defiant as three more given death penalty over election protests,“ The Guardian, October 11, 2009, http://www.guardian.co.uk/world/2009/oct/11/iran-defiant-over-death-penalties
  • [18] „Iran crackdown a ‚human rights disaster,‘ report says,“ CNN Online, January 24, 2010, http://www.cnn.com/2010/WORLD/meast/01/24/iran.human.rights/index.html
  • [19] „Nine at risk of execution over Iran protests,“ Amnesty International, February 2, 2010, http://www.amnesty.org/en/news-and-updates/news/nine-risk-execution-over-iran-protests-20100202
  • [20] Sanei, Faraz: “Remembering Iran’s Rights Abuses,” Human Rights Watch, May 4, 2010, http://www.hrw.org/en/news/2010/05/04/remembering-irans-rights-abuses
  • [21] „Iran: Iran Detainees Describe Beatings, Pressure to Confess,“ Human Rights Watch, July 8, 209, http://www.hrw.org/en/news/2009/07/08/iran-detainees-describe-beatings-pressure-confess
  • [22] „Nine at risk of execution over Iran protests,“ Amnesty International, February 2, 2010, http://www.amnesty.org/en/news-and-updates/news/nine-risk-execution-over-iran-protests-20100202
  • [23] Fathi, Nazila: „Authorities in Iran Arrest 18 Students,“ The New York Times, October 2, 2009, http://www.nytimes.com/2009/10/03/world/asia/03iran.html
  • [24] „Iran’s Shameful Performance Stuns the UN Human Rights Council,“ International Campaign for Human Rights in Iran, February 17, 2010, http://www.iranhumanrights.org/2010/02/rejection-unhrc/
  • [25] Cumming-Bruce, Nick: „Iran Defends Human Rights Record Before U.N. Council,“ The New York Times, February 15, 2010, http://www.nytimes.com/2010/02/16/world/middleeast/16geneva.html
  • [26] „Iran: Stop Covering Up Sexual Assaults in Prison,“ Human Rights Watch, November 6, 2009, http://www.hrw.org/en/news/2009/06/09/iran-stop-covering-sexual-assaults-prison
  • [27] „Iran: Criminalising Freedom of Expression,“ Amnesty International, October 29, 2009, http://www.amnesty.org/en/for-media/press-releases/iran-criminalising-freedom-expression-20091029
  • [28] Dehghan, Saeed Kamali: „Iran’s fight for press freedom,“ The Guardian, February 26, 2010, http://www.guardian.co.uk/commentisfree/2010/feb/26/iran-press-freedom-fight
  • [29] Ibid.
  • [30] „U.S. press freedom improves; Israel, Iran worse: survey,“ Reuters, October 20, 2009, http://www.reuters.com/article/idUSTRE59J4XD20091020
  • [31] „Iran Post-Election Protests 2009,“ Amnesty International, http://www.amnestyusa.org/all-countries/iran/iran-post-election-protests-2009/page.do?id=1641048
  • [32] Amnesty International Report 2008: http://thereport.amnesty.org/eng/regions/middle-east-and-north-africa/iran
  • [33] „Iran – Annual report 2008,“ Reporters Without Borders, http://www.rsf.org/article.php3?id_article=25431
  • [34] „Freedom of the Press 2008,“ UNHCR Refworld, April 29, 2008, http://www.unhcr.org/refworld/country,,FREEHOU,,IRN,,4871f60c18,0.html
  • [35] „Iran targets opposition media,“ AlJazeera, March 2, 2010, http://english.aljazeera.net/news/middleeast/2010/03/2010324143810506.html
  • [36] Amnesty International Report 2008: http://thereport.amnesty.org/eng/regions/middle-east-and-north-africa/iran
  • [37] „Middle East and North Africa: Amnesty International Report 2009,“ Amnesty International, December 2009, http://thereport.amnesty.org/en/regions/middle-east-north-africa
  • [38] „International Religious Freedom Report 2009,“ U.S. State Government, October 26, 2009, http://www.state.gov/g/drl/rls/irf/2009/127347.htm
  • [39] „Christians Arrested in Iran,“ Voice of America, June 7, 2008, http://www.voanews.com/uspolicy/2008-06-09-voa2.cfm
  • [40] Palmer, Alasdair: „Hanged for being a Christian in Iran,“ The Telegraph, October 11, 2008, http://www.telegraph.co.uk/news/worldnews/middleeast/iran/3179465/Hanged-for-being-a-Christian-in-Iran.html
  • [41] „EU urges Iran to release Christian converts from detention,“ Christian Telegraph, October 1, 2008 http://www.christiantelegraph.com/issue3275.html
  • [42] „The Universal Declaration of Human Rights,“ United Nations, http://www.un.org/Overview/rights.html
  • [43] Erdbrink, Thomas: “Iranian authorities step up arrests of women for ‘immodest’ dress,” Washington Post, June 2, 2010, http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/content/article/2010/06/01/AR2010060103766.html
  • [44] “Nobel Laureate Says Iranian Rights Situation ‘Deteriorating’,” Radio Free Europe/Radio Liberty, May 28, 2010, http://www.rferl.org/content/Nobel_Laureate_Says_Iranian_
    Rights_Situation_Deteriorating/2055787.html

8 Kommentare zu “Weitere Verschlechterung: Die Menschenrechtslage im Iran

  1. Na da habe ich ja gleich drei Judenhasser und Hamasfreunde an der Leine.

    @Bill wie kommt denn ein deutsche in die Besetzten Gebiete?
    Entweder sind Sie ein Journalist und Palästinenser denn so kommt dort ja keiner hin. Und wenn Sie schon solche Andeutungen machen, dann bringen sie mal Beispiele hier.
    Es sei denn Sie sind einer von denen die nur Sprüche klopfen und sich hier wichtig machen.
    Und dann Bill haben die Palästinenser ihr Elend den Arabischen Bruderstaaten zu verdanken und nicht den Israelis.
    Die Palästinenser hätten schon seit 1948 ihren eigenen Staat haben können.
    Israel hat zur Teilung JA gesagt die Araber (alle) NEIN

    @Malcolm: Die Türken hassen wozu macht kein Sinn, da gibt es genügend andere wie z.B die Alewiten die Aramäer und die Kurden die von den Türken Gewaltsam durch Terror und Mord aus ihrer Heimat vertrieben werden.

    Welche Menschenrechtsverletzungen im Irak meinen Sie? Den Terror der Sunniten an die Schiiten oder die der Schiiten an die Sunniten.
    Und in Afghanistan den Terror der Taliban an den eigenen Afghanischen Brüder.
    Im übrigen hatte damals Ariel Sharon die Amerikaner vor einen Krieg im Irak aberaten.
    Aber wenn Sie die Kurden heute fragen, die freuen sich das Saddam Hussein im Golfkrieg gestürtzt worden ist.
    Denn die Kurden haben entlich eine Autonomie und ein Stück Land wo sie sich vom Terror der Türken und Iraner zurückziehen können.

    So jetzt zu Scytale: so Sie Rechnen gerne na dann Rechnen Sie mal aus den umliegenden Moslemischen Ländern wie West-Bank, Gaza, Jordanien, Libanon, Türkei, Syrien, Irak, Iran,Saudi-Arabien, Jemen, Ägypten, Sudan, Lybien die durch Mord und Terror getöteten Menschen.

    Ich würde mich nicht Wundern wenn Sie wenigstens auf 100.000 getötete Moslems durch Moslems kommen.

    Und wenn Sie jetzt ein wenig aufgepasst haben, werden Sie feststellen das diese Länder die ihre eigene Bevölkerung und Minderheiten Terrorisieren Ermorden und vertreiben.
    Genau die Länder sind die Israel an den Pranger stellen wollen.

    Alle die hier gegen Israel schreiben müssen sich die Frage gefallen lassen ob sie Demokraten sind oder eine Diktatur vorziehen!

    Denn das ist es was die Moslemischen Staaten an Israel hassen und gerne vernichten wollen.

    Der Staat Israel ist eine Demoktratie.

    Und was sind die Arabischen Staaten und wo vor haben sie am meisten Angst?

  2. @Bill
    Sie haben nicht Israel kritisiert, sondern Israelis (ich nehme mal an, Sie meinten nur die jüdischen?) das Recht abgesprochen, sich mit der Menschenrechtslage im Iran zu befassen.
    Mit welchem Recht?
    Schreiben hier hauptsächlich Israelis? Sieht von einzelnen Phrasen abgesehen, alles nach Deutsch aus, was hier steht…
    @Scytale
    Haben Sie nicht mit Tausend multipliziert?
    @Malcom
    So weit weg ist das nicht – und halten Sie Türken für dumm, dass Sie Ministerpräsident Erdogan nicht zutrauen, mal wieder die Palästinenserfrage zu aktivieren, um in deren Schutz loszuschlagen? Ich frage mich manchmal, warum sich keiner der Helfer beschwert hat, dass er auch auf dringendes Nachfragen nicht mit Hilfswerkangehörigen in Gaza helfen durfte.
    Mankell hatte ja nicht mal im Vorfeld seinen Lesetermin am 31.05. abgesagt (also auch in Gaza angekommen, hätte Israel schnell für seine Rückreise sorgen müssen). Unsere Damen Abgeordnete hätten für eine als wirklichen Hilfseinsatz geplante Reise wohl auch die Parlamentsferien gewählt.
    Hätte man für eine ähnliche Aktion z.B. für umgesiedelte/umzusiedelnde Kurden im Iran (die mit der PKK ja gar nichts zu schaffen haben) auch so ein Kurzzeittiming gewählt? Warum nicht?

  3. Was ist denn auf dieser Seite los???
    Darüber sind wir uns doch alle einig:
    Der Iran ist derzeit meilenweit von einer Demokratie entfernt.
    Dieser unbelehrbare und unberechenbare „Wendehals“ Achmadine-Tschad (? … oder wie immer man den Namen dieses Wahnsinnigen schreibt) ist NICHT NUR für Israel eine Gefahr!!!

  4. Herr Zion,

    ich hätte da mal eine Frage? Wenn sie schreiben „Um Israel und der Westbank und Gaza sterben jeden Tag durch Mord, Terror, Vertreibung hunderte Menschen“, man dabei bedenkt, dass in Israel ca. 7 Millionen Menschen leben und ein Jahr im Schnitt 365 Tage hat, dann dürften pro Jahr in dieser Region mindestens 365 000 Menschenleben durch Mord, Terror und Vertreibung ausgelöscht werden, was innerhalb von ca. 20 Jahren … Haben Sie mittlerweile gemerkt, was für einen Blödsinn Sie verzapfen?

    Mit amoralischem Gruß
    Scytale

  5. Baruch Zion, sie sind ein Türkenhasser, denn dass eine hat mit dem anderen nichts zutun.
    Das ist die typisch Zionisitische Reflex-abwehr, erst Verbal mit der Anti-Semiten-Keule, dann kurz antäuschen, abschweifen und schnellst möglich weg vom Krisenherd!

    Äussern sie sich mal zu den Menschenrechtsverletzenden Interventionen Amerikas gegen Afghanistan, Irak und jetzt Pakistan.

  6. Ach, immer das gleiche gezülse….Wenn man die Terrortaten und unmenschliche Praktiken vom Staat Israel kritisiert, ist man gleich „Judenhasser“. Es ist mir so was von egal, wie du mich nennst, denn ich weiss wovon ich rede. Nur mal im rande erwähnt, ich war schon in Israel und in Besetzten Gebieten. Wie der Israelische Staat (nicht die juden) die Palästänenser behandelt, würde man nicht mal die „Tiere“ behandeln. „Vertreibung, Folter und Ermordung“ ist an der Tagesordnung. Also hört mit dem Schein-Menschenrechte verteidiger spielen auf. „Kehrt lieber zu erst vor eigenen Haus“ und erst dann könnt ihr was über die Lange andere Länder was sagen.

  7. Bill Sie sind ein Heuchler und Judenhasser denn das eine hat nichts mit dem anderen zu tun. Aber das ist typisch für Euch Antisemiten und Judenhasser.
    Um Israel und der Westbank und Gaza sterben jeden Tag durch Mord, Terror, Vertreibung hunderte Menschen. Und das Interessiert niemanden von Euch Moralisten. Nur sobald es um die Juden geht seit ihr alle wieder da.

    Äussern Sie sich mal zu der Militäroperation Türkei Iran seit dem 07.06.2010 gegen die Kurden.

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