Während neue Sanktionen gegen den Iran verhängt werden: Zitate von Präsident Ahmadinejad

Heute, Mittwoch den 9. Juni 2010, verabschiedete der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen weiter Sanktionen gegen den Iran. Die Resolution wurde von den fünf ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates (USA, China, Frankreich, Großbritannien, Russland) befürwortet. Die neuen Sanktionen erlauben die Inspektion von Frachtgut nach Iran und von dort kommend, verstärkt das Waffenembargo und finanzielle Sanktionen und trifft vor allem die Revolutionsgarden…

09.06.2010 – Diana Gregor – realite-eu.org

Der 12. Juni 2010 stellt den Jahrestag der umstrittenen Präsidentschaftswahlen im Iran dar. Sofort, nachdem Präsident Mahmoud Ahmadinejad den Sieg bei den Wahlen des vergangenen Jahres für sich in Anspruch genommen hatte, gingen Iraner überall auf die Straße zu Protestkundgebungen, die sich zum Teil als tödlich erwiesen. Tausende von Iranern wurden nach einer Razzia inhaftiert, welche die Proteste der Opposition zum Schweigen bringen sollte.[2] Die Präsidentschaftswahlen, gefolgt von massiven Protesten der Opposition, haben den Iran in die bisher tiefste interne Krise seit der islamischen Revolution des Jahres 1979 gestürzt und dazu geführt, dass die zunehmende Zersplitterung des Establishments weiter zutage trat.[3] In einem Versuch, jegliche Proteste anlässlich des Jahrestages der Wahlen zu unterbinden, haben die iranischen Behörden mindestens zwei Millionen Angehörige paramilitärischer Organisationen nach Teheran beordert, aktive Dissidenten erneut in Haft genommen und aggressive Verbote gegen das öffentliche Zusammentreffen der Geschlechter und das Tragen von Kleidung für Frauen durchgesetzt, die nicht den Gesetzen des Islam entspricht.[4] Dennoch haben Oppositionsführer Mir Hossein Mousavi, Mehdi Karroubi und Mohammad Khatami erneut zu freien Wahlen und zu Demonstrationen am 12. Juni anlässlich des Jahrestages aufgerufen.[5]

In ihrem kürzlichen Bericht vom Mai 2010 erklärte die IAEA (International Agency for Atomic Energy – Internationale Agentur für Atomenergie), dass der Iran eine Menge von mehr als zwei Tonnen angereicherten Urans angehäuft habe. Diese Quantität von angereichertem Material ist ausreichend für zwei nukleare Sprengköpfe.[6] Darüber hinaus stellte der Bericht fest, dass Inspektoren heraus gefunden haben, dass nukleares Ausrüstungsmaterial aus einem Forschungslabor in Teheran entfernt worden war, nachdem die IAEA nach Einzelheiten über die Forschungsarbeit gefragt hatte.[7] Der Widerstand des Iran steigert die Besorgnis im Hinblick auf mögliche militärische Dimensionen des iranischen Programms zur Entwicklung von nuklearen Waffen und seiner Geheimhaltung.[8] “Dieser neueste Bericht der IAEA zeigt eindeutig die kontinuierliche Weigerung des Iran auf, sich seinen internationalen Verpflichtungen zu beugen sowie den nachhaltigen Mangel an Kooperation des Landes mit der IAEA,” sagte der Sprecher des [amerikanischen] nationalen Sicherheitsrates im Weißen Haus.[9] Den Worten von Claude Heller zufolge, des in diesem Monat amtierenden Präsidenten des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (United Nations Security Council – UNSC) wird eine Resolution mit dem Ziel, dem Iran aufgrund des umstrittenen atomaren Programms neue Sanktionen aufzuerlegen, im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen „sehr bald“ auf den Tisch kommen.[10]

Über das nukleare Programm des Iran

• Im Februar 2010 erklärte Ahmadinejad, dass der Iran nun eine “Atommacht” sei.[11]
• Im Mai 2010 sagte Ahmadinejad, dass der Iran sein nukleares Programm „definitiv fortsetzen“ werde: “Der Iran wird seinen Weg definitiv weiter verfolgen. Sie sollten nicht einmal daran zweifeln, dass wir unseren Weg fortsetzen werden. Wir werden unseren Weg definitiv fortsetzen.”[12]
• In eine Ansprache zur Feier des nationalen Atomtages im 2010 verdammte Ahmadinejad das “selbstsüchtige Verhalten“ von “arroganten” Ländern, die versucht hätten, einen Abbruch des Programms zur Entwicklung von nuklearen Waffen im Iran zu verhandeln. Darüber hinaus sagte Ahmadinejad: “Heute haben iranische Wissenschaftler und Experten die Atomfrage vollständig gemeistert und enorme Schritte unternommen und bewegen sich mit voller Kraft auf die Erfüllung aller inländischen Bedürfnisse und die ordentliche Nutzung des im eigenen Lande entwickelten Potentials im Bereich der Atomenergie zu.”[13]
• Im Jahre 2009 sagte Ahmadinejad, das nukleare Programm des Iran sei ein “abgeschlossenes” Kapitel: “Sollte irgend jemand über die nukleare Frage reden wollen, dann würden sie sich selbst schaden.”[14]

Über Sanktionen

• “Sanktionen können den Iran nicht aufhalten. Die iranische Nation ist in der Lage, dem Druck der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten standzuhalten. […] Während wir die Sanktionen auf der einen Seite nicht willkommen heißen, so fürchten wir sie auf der anderen Seite auch nicht,” sagte Ahmadinejad im Mai 2010.[15]
• Resolutionen der Vereinten Nationen, die darauf abzielen, die Sanktionen gegen den Iran im Hinblick auf dessen Programm zur Entwicklung von Atomwaffen zu intensivieren, „sind keinen Pfennig wert“, und Teheran werde dem Druck nicht nachgeben, wie Ahmadinejad im Mai 2010 sagte.[16]
• “Wenn Ihr denkt, dass Ihr uns zum Rückzug zwingen könnt, indem Ihr viel Aufhebens und Propaganda macht, dann seid Ihr da falsch. Die iranische Nation wird sich nicht einmal einen Zentimeter von ihrem Standpunkt zurückziehen,” sagte Ahmadinejad.[17]
• “Wenn Sanktionen erlassen werden, werden sich die Beziehungen zwischen dem Iran und den USA niemals verbessern,” sagte Ahmadinejad im Mai 2010.[18]
• Während die USA auf neue Sanktionen gegen den Iran drängen, sagte Ahmadinejad, dass seine Nation “jede Hand abhacken werde, die ein Dokument gegen den Iran unterzeichnet.”[19]

Über die Vereinigten Staaten von Amerika und ihre westliche Verbündeten

• “Wir sind im Besitz von Dokumenten, die beweisen, dass (Washington) die Wurzel des weltweiten Terrorismus ist.”[20]
• Im März 2010 bezeichnete Ahmadinejad die Terrorangriffe des 11. September 2001 als eine “große Lüge”, die von den USA als Ausrede für den Krieg gegen den Terror eingesetzt werde.[21]
• “Ich warne die Führer der arroganten Mächte und die Unterstützer des zionistischen Regimes ein weiteres Mal, keinen neuen Fehler im Nahen Osten zu begehen […],” sagte Ahmadinejad im April 2010.[22]
• “Weltgipfel, die heutigen Tages organisiert werden, zielen darauf ab, menschliche Wesen zu erniedrigen,” sagte Ahmadinejad im April 2010, während der amerikanische Präsident Obama Gastgeber eines nuklearen Gipfeltreffens in Washington war.[23]
• “Diese dummen Menschen, die die Verantwortung tragen, sind wie blöde, zurück- gebliebene Menschen, die mit ihren Schwertern fuchteln, wann immer sie auf einen Mangel stoßen, ohne dass sie merken, dass die Zeit für solche Sachen vorbei ist,” sagte Ahmadinejad gegenüber Politikern, die für sich in Anspruch genommen hatten, die internationale Gemeinschaft zu repräsentieren.[24]
• Ahmadinejad sagte, indem er das „Ende der satanischen Vorherrschaft der USA“ erklärte, dass fremde Kräfte den Nahen Osten verlassen sollten und warnte davor, dass sie andernfalls einen „Schlag in Euer Gesicht“ erhalten würden”.[25]

Über Israel und den Nahen Osten

• Ahmadinejad sagte, dass die arabischen Nationen einen neuen Nahen Osten ohne Zionisten und Kolonisatoren herbeiführen werden: “Wenn das zionistische Regime die von ihm in der Vergangenheit gemachten Fehler wiederholen will, dann wird dies zu seinem Untergang und zu seiner Vernichtung führen … Mit der Hilfe Allahs wird der neue Nahe Osten ein Naher Osten ohne Zionisten und Imperialisten sein.”[26]
• Nach der Razzia Israels auf eine Flottille mit humanitären Hilfsgütern auf dem Weg zu dem sich unter Blockade befindlichen Gazastreifen im Mai 2010 rief Ahmadinejad den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen dazu auf, eine Resolution zu verabschieden, um Israels Hände „abzuhacken“.[27]
• “Heute ist es klar, dass Israel das am meisten gehasste Regime in der Welt ist … Es ist seinen Herren [im Westen] nicht mehr von Nutzen. […] Mit der Gnade Allahs wird dieses Regime vernichtet werden, und die Palästinenser und andere Nationen in der Region werden sich seines schädigenden Einflusses entledigen.”[28]

Quellenverweise:

[1] „Iran will Rekord-Sanktionen trotzen,“ Spiegel online, June 9, 2010, http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,699798,00.html
[2] “Rafsanjani boosts pressure on Iran regime before anniversary,” Agence France Presse, May 29, 2010, http://news.yahoo.com/s/afp/20100529/wl_afp/iranpoliticsoppositionrafsanjani
[3] “Iran executes two over election unrest,” Reuters, January 28, 2010, http://www.reuters.com/article/idUSTRE60R1Z620100128
[4] Fathi, Nazila: “Iran Moves to Thwart Protests Ahead of Election Anniversary,” The New York Times, May 31, 2010, http://www.nytimes.com/2010/06/01/world/middleeast/01iran.html
[5] “Rafsanjani boosts pressure on Iran regime before anniversary,” Agence France Presse, May 29, 2010, http://news.yahoo.com/s/afp/20100529/wl_afp/iranpoliticsoppositionrafsanjani
[6] “IAEA report on Iran likely to boost West’s opposition to Tehran’s fuel swap offer,” Associated Press, May 31, 2010, http://www.foxnews.com/world/2010/05/31/iaea-report-iran-likely-boost-wests-opposition-tehrans-fuel-swap-offer/
[7] Westall, Sylvia: “Iran says enriching to higher levels as backup plan,” Reuters, June 2, 2010, http://www.reuters.com/article/idUSTRE6514XC20100602
[8] “IAEA report: Iran may developing an atom bomb,” Reuters, February 22, 2010, http://www.haaretz.com/news/iaea-report-iran-may-be-developing-atom-bomb-1.263564
[9] “IAEA Reports Shows Iran Exanding Nuclear Efforts,” Reuters, June 1, 2010, http://www.rferl.org/content/IAEA_Reports_Shows_Iran_Expanding_Nuclear_Efforts/2058338.html
[10] “’Resolution to be tabled soon in UNSC’,” Press Trust of India, June 3, 2010, http://www.hindustantimes.com/Resolution-on-Iran-to-be-tabled-soon-in-UNSC/
Article1-552544.aspx
[11] “Ahmadinejad Says Iran Is Now a ‘Nuclear State’, Fox News Online, February 11, 2010, http://www.foxnews.com/world/2010/02/11/ahmadinejad-says-iran-nuclear-state/?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%25253A+foxnews%25252Flatest+(Text+-+Latest+Headlines)
[12] “Ahmadinejad vows Iran will continue nuclear program,” Reuters, May 5, 2010, http://www.alertnet.org/thenews/newsdesk/N05173118.htm
[13] “Iran has ‘fully mastered’ nuclear technology, says Ahmadinejad,” Ya Libnan, April 9, 2010, http://www.yalibnan.com/2010/04/09/iran-has-fully-mastered-nuclear-technology-says-ahmadinejad/
[14] “Mahmoud Ahmadinejad calls for change in US relations but says nuclear issue is ‘closed’,” The Telegraph, February 17, 2009, http://www.telegraph.co.uk/news/worldnews/middleeast/iran/4683971/Mahmoud-Ahmadinejad-calls-for-change-in-US-relations-but-says-nuclear-issue-is-closed.html
[15] Charbonneau, Louis: “Ahmadinejad says sanctions won’t stop Iran,” Reuters, May 4, 2010, http://www.reuters.com/article/idUSTRE6436AW20100505
[16] “U.N. resolutions vs Iran ‘not worth a penny’: Ahmadinejad,” Reuters, May 12, 2010, http://www.publicbroadcasting.net/wxxi/news.newsmain/article/3/0/1648784/World/U.N..resolutions.vs.Iran.’not.worth.penny‘.Ahmadinejad
[17] “U.N. resolutions vs Iran ‘not worth a penny’: Ahmadinejad,” Reuters, May 12, 2010, http://www.publicbroadcasting.net/wxxi/news.newsmain/article/3/0/1648784/World/U.N.
.resolutions.vs.Iran.’not.worth.penny‘.Ahmadinejad
[18] “Ahmadinejad says no reconciliation with U.S. if new sanctions imposed on Iran,” RIA Novosti, May 5, 2010, http://en.rian.ru/world/20100505/158874549.html
[19] “Iran’s Ahmadinejad heads for U.S.,” CNN Online, May 2, 2010, http://www.cnn.com/2010/WORLD/meast/05/02/ahmadinejad.us/index.html
[20] “Ahmadinejad says U.S. aids terrorists,” United Press International, May 2, 2010, http://www.upi.com/Top_News/US/2010/05/02/Ahmadinejad-says-US-aids-terrorists/
UPI-35031272815755/
[21] “Iran’s Ahmadinejad: Sept.11 Attacks a ‘Big Lie’,” Associated Press, March 6, 2010, http://www.foxnews.com/world/2010/03/06/irans-ahmadinejad-sept-attacks-big-lie/
[22] Pomeroy, Robin: “Ahmadinejad rejects Obama’s ‘beautiful words’ to Iran,” Reuters, April 3, 2010, http://www.reuters.com/article/idUSTRE6320IY20100403
[23] “Iran’s Ahmadinejad says nuclear summit ‘humiliating’,” Reuters, April 12, 2010, http://uk.reuters.com/article/idUKTRE63B30H20100412?loomia_ow=t0:s0:a54:g12:r3:
c0.560365:b32670988:z3
[24] “Iran’s Ahmadinejad says nuclear summit ‘humiliating’,” Reuters, April 12, 2010, http://uk.reuters.com/article/idUKTRE63B30H20100412?loomia_ow=t0:s0:a54:g12:r3:
c0.560365:b32670988:z3
[25] “U.N. resolutions vs Iran ‘not worth a penny’: Ahmadinejad,” Reuters, May 12, 2010, http://www.publicbroadcasting.net/wxxi/news.newsmain/article/3/0/1648784/World/
U.N..resolutions.vs.Iran.’not.worth.penny‘.Ahmadinejad
[26] “Ahmadinejad: Arab world will usher in new Mideast without Zionists,” Haaretz, March 3, 2010, http://www.haaretz.com/news/ahmadinejad-arab-world-will-usher-in-new-mideast-without-zionists-1.263739
[27] “Ahmadinejad Demands U.N. ‘Cut Off’ Israel’s Hands,” Associated Press, June 1, 2010, http://www.foxnews.com/world/2010/06/01/ahmadinejad-demands-cut-israels-hands/
[28] http://frontpagemag.com/2010/05/04/ahmadinejad-swaggers-at-the-un/

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