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Kabinett stimmt über Berufung einer Untersuchungskommission ab

Premierminister Benjamin Netanyahu kündigte für die gestrige Kabinettssitzung die Abstimmung darüber an, eine spezielle, unabhängige Kommission zur Untersuchung der Vorfälle vor zwei Wochen vor der Küste Israels einzusetzen…

Die Kommission wird vom pensionierten Richter des Obersten Gerichts Jacob Turkel geleitet. Weitere Mitglieder sind Shabtai Rosen, Professor für internationales Recht, sowie der ehemalige Präsident des Technions, Amos Horev.

Vor dem Hintergrund des internationalen Gewichts der Ereignisse, wurde entschieden, zwei renommierte internationale Beobachter zuzulassen, die große Erfahrungen im Bereich des Militärrechts und den Menschenrechten haben: den Friedensnobelpreisträger William David Trimble aus Nord-Irland sowie Ken Watkin, ehemaliger Wehrdisziplinaranwalt der kanadischen Armee.

Zum Abschluss ihrer Arbeit wird die Kommission ihren Bericht über den Ministerpräsidenten an das Kabinett schicken. Kurz darauf wird er veröffentlicht werden. Die Kommission wird Antworten auf die Frage geben, ob die Handlungen, die der Staat Israel vorgenommen hat, um die Ankunft der Schiffe in Gaza und ihre Ziele zu verhindern, sowie andere damit verbundene Fragen, in Übereinstimmung mit internationalen Gesetzen standen.

Mitteilung des Aussenministeriums, Jerusalem, 14.06.2010