Lasst den, der ohne Sünde ist, den ersten Stein werfen. Wenn einer unter Euch ist – Minister, Knessetmitglieder, Generäle, ranghohe Beamte – der nie ein Staatsgeheimnis preisgegeben hat, der werfe den 1. Stein. Und lasst den Journalisten, der nie im Besitz von vertraulich zu behandelnden Dokumenten war und sich zurückhielt, sie zu veröffentlichen, weiter Steine auf seine Kollegen werfen…
von Yossi Sarid, Ha’aretz
Lasst jede israelische Mutter entscheiden, falls sie ihren Sohn der Armee und Regierung anvertraut hat, ob diese ihr Vertrauen verdient haben. Gefährden Berichte von Ermordungen durch die IDF, wobei Regeln des Obersten Gerichtshofes verletzt werden, die Jungen mehr als die belanglosen Dispute unter hohen Tieren?
Lasst die Eltern beurteilen, ob das Aufdecken der Debatten im Generalkommando gefährlicher ist als die Korruption und der Hedonismus in den oberen Rängen. Vielleicht ist der Riss zwischen Israels Ministerpräsidenten und dem USA-Präsidenten eine größere Bedrohung für die Staatssicherheit, weil sie u.a. die Bemühung, die nukleare Bedrohung zu eliminieren, unterbricht. Wir haben schon ein Urteil gefällt, aber wir wollen sie nicht anklagen, dass sie ihr Land betrogen haben.
Der IDF-Stabschef muss wirklich wütend über Uri Blaus Enthüllung in Haaretz im November 2008 gewesen sein, die eine Welle von Untersuchungen und Anklagen auslöste. Er sollte sich über die Seltenheit von undichten Stellen beklagen und nicht über die Häufigkeit. Viele Katastrophen und Ungerechtigkeiten hätten verhindert werden können, wenn die Öffentlichkeit über die wirklichen Staatsaffären gewusst hätte.
Man mag bei dieser unglücklichen, unnötigen Affäre gegen die Position von Haaretz sein oder sie rundweg ablehnen. Gewisse Mitglieder der Knesset (MK) wollten es nicht dabei belassen und versuchten, die Zeitung zu strafen und zum Schweigen zu bringen. MK Israel Hasson (Kadima) z.B. ein früherer Vertreter des Shin Bet-Chefs rief die Abonnenten dazu auf, ihm zu folgen und ihr Abonnement auf Grund des Schadens gegenüber der nationalen Sicherheit und unserer Kinder zu kündigen.
Man kann die Shin-Bet-Leute verstehen. Sie würden am liebsten Haaretz völlig schließen. So weit es sie betrifft, würde es viel angenehmer hier für sie sein, wenn wir alle aus dem Hymnenbuch des nationalen Chores singen würden.
Aber die höchste Medaille der Schande geht an MK Ronit Tirosh (Kadima), die sich nicht damit zufrieden gibt, unsere lebenden Kinder zu zitieren, sondern auch die toten. „Es ist äußerst ärgerlich, dass wir am Vorabend des Holocausttages diesen Beweis von Antisemitismus sogar in unserer Mitte finden,“ sagte sie. Tirosh, eine frühere Direktorin des Bildungsministeriums, drängte Haaretz, „Bilanz zu ziehen, denn Spione in unserer Mitte sind das letzte, was Israel jetzt benötigt“, erklärte sie.
Sie werden nie verstehen, dass wenn Journalisten mundtot gemacht werden, werden bald gewählte Offizielle folgen, selbst wenn sie nichts Sinnvolles zu sagen haben.
Eine eigentliche Enthüllung ist hier nicht nötig; der Autor von diesem Artikel ist dafür bekannt, dass er für diese Zeitung schreibt. Nicht unter Zwang, sondern freiwillig – er könnte auch für eine größere Zeitung schreiben. Aber er wählt Haaretz, die zahlreiche Meinungen veröffentlicht, während sie ihre eigene Stellungnahme behält – also anders als die anderen Zeitungen, die ihre Leitartikel aufgegeben haben – um ihre Leser nicht zu langweilen.
Heute auf Prinzipien zu bestehen, ist Luxus und eine Weltsicht zu haben, ist sensiblen Liberalen vorenthalten.
Yossi Sarid ist politischer Kommentator und ehemaliger Politiker. Er war Mitglied der Knesset von 1974 bis 2006 und Bildungs- und Umweltminister zwischen 1996 und 2003.
Übersetzt von: Ellen Rohlfs
Sarid gefällt es in diesem Artikel mit demagogischen Untergriffen die Sicherheitsorgane des Staates Israel anzugreifen. Er will uns vergessen machen: Was Anat Kam vermutlich getan hat, ist in jedem Land strafbar. Sie soll während ihres Militärdienstes Dokumente gestohlen und einem Journalisten gegeben haben, der sich weigert in das Land zurückzukehren und diese Dokumente dem Eigentümer zurückzugeben und sich einem Polizeiverhör zu stellen.
Sarid – demagogisch – wie schon so oft zuvor, versucht uns zu erklären, dass doch alle solche Verbrechen begehen. Das erinnert an die Argumentation derjenigen Zyniker, die vorschlagen, weil doch einige Politiker Gelder gestohlen oder veruntreut haben, sollte man Diebstahl und Veruntreuung nicht mehr bestrafen und die entsprechenden Paragraphen aus dem Gesetzbuch nehmen.
Die folgende Kurzmeldung der FAZ vom 21.4.2010 zeigt wie die USA einen ähnlichen Fall behandeln: „Ein ehemaliger Mitarbeiter des amerikanischen Geheimdienstes NSA steht wegen Verdachts auf Weitergabe vertraulicher Unterlagen an die Presse vor Gericht. Er habe über ein Abhörprogramm informiert, mit dem die Geheimdienste ausländische Kommunikationssysteme auswerten, so das amerikanische Justizministerium. Der Angeklagte, der von 2001 bis 2008 einen hohen Posten innehatte, muss sich wegen Geheimnisverrats, Falschaussage und Behinderung der Justiz verantworten. Er soll Hunderte E-Mails mit einem Reporter ausgetauscht und diesen sechsmal getroffen haben. AFP“
Und nun ein paar Fakten, die man sich merken sollte. Israel ist ein Rechtsstaat. Ein Staatspräsident der seinen weiblichen Untergebenen zu nahe getreten ist wurde der Justiz übergeben. Ein Ministerpräsident der verdächtigt wird gegen das Strafgesetz verstoßen zu haben, musste sich
noch während er im Amt war, Polizeiverhören unterwerfen und auch er wird nicht seinen Richtern entzogen werden.
In Israel besteht kein Grund dafür Anat Kam, Uri Blau oder irgendjemand anders nicht vor Gericht zu bringen, wenn es genug Verdachtsmomente gibt. Bis zu einer Verurteilung gilt natürlich die Unschuldsvermutung.
Straftaten zu verharmlosen ist prinzipiell falsch und wer das macht, der sagt mehr über sich aus als über den Rechtsstaat in dem er lebt.
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