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Aufruf zum friedlichen Protest gegen Neonazi-Aufmarsch

Die Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, ist enttäuscht, dass der für den 8. Mai in München-Fürstenried geplante Neonazi-Aufmarsch nicht verhindert werden konnte…

„Mit Sicherheit hat die wiederholte Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, die den Neonazis unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit erlaubt, durch die Städte zu ziehen, zu einer gewissen Resignation geführt. Doch auch wenn die Chancen auf ein Verbot gering sein mögen, hätten alle juristischen Möglichkeiten ausgelotet werden müssen, um diesen Aufmarsch zu untersagen. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Verfassungsfeinde, die die demokratische Grundordnung unterwandern und am liebsten abschaffen würden, am Ende triumphieren. Ausgerechnet an dem Tag, an dem vor 65 Jahren die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft ein Ende fand, soll braunes Gedankengut in der Öffentlichkeit verbreitet werden dürfen. Dass es nicht möglich ist, die Verherrlichung des Nationalsozialismus auf unseren Straßen zu verhindern, ist ein Armutszeugnis für eine Demokratie, die sich als wehrhaft bezeichnet.“

Um den Rechtsextremisten nicht das Feld zu überlassen, ruft die Zentralratspräsidentin alle Bürger dazu auf, friedlich gegen den braunen Spuk zu demonstrieren. Sie begrüßt es, dass verschiedenste Gegendemonstrationen geplant sind und hofft auf eine zahlreiche Beteiligung der Bevölkerung. „Solange solche Aufmärsche mit rechtsstaatlichen Mitteln nicht verhindert werden können, ist es notwendig, den braunen Banden öffentlich die Stirn zu bieten. Vielen Menschen in unserem Land ist dies immer wieder ein Anliegen gewesen. Sie haben wiederholt bewiesen, dass sie bereit sind, für die Verteidigung von Freiheit und Demokratie einzutreten.“

Pressemitteilung von Frau Dr. h. c. Charlotte Knobloch, Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, 07.05.2010