Linke sieht sich in doppelter Verantwortung: Solidarisch mit Israel und Palästina

Die Linksfraktion im Deutschen Bundestag verabschiedet eine umfassende Position zum Nahost-Konflikt: „Wir sehen uns in einer Doppelverantwortung und sind mit den Menschen in Israel und Palästina solidarisch“…

Die Fraktion der LINKEN im Bundestag hat am 20. April 2010 ein Positionspapier zum Nahost-Konflikt verabschiedet. Darin bekennt sich die Fraktion sowohl zur Unterstützung der Bestrebungen der Palästinenser nach einem eigenen Staat, als auch zum Existenzrecht Israels: „Für die LINKE gilt, dass Deutschland wegen der furchtbaren Verbrechen der Deutschen an den Jüdinnen und Juden während des Nationalsozialismus eine besondere Verantwortung gegenüber Israel und gegen jede Art von Antisemitismus, Rassismus, Unterdrückung und Krieg hat. Diese Verantwortung ist nicht relativierbar; sie schließt das Bemühen um einen palästinensischen Staat und die Garantie des Existenzrechts Israels ein.“

In dieser „Doppelverantwortung“ sei man „mit den Menschen in Israel und Palästina solidarisch“. Eine einseitige Parteinahme in dem Konflikt werde „nicht zu seiner Lösung beitragen“. Als „erste Schritte auf dem Weg zu einer friedlichen Lösung“ werden von den Konfliktparteien unter anderem ein „sofortiger Stopp des Siedlungsbaus“ in den besetzten Gebieten, ein sofortiges „Ende des palästinensischen Raketenbeschusses auf israelisches Territorium“, die Beendigung des Mauerbaus, die Öffnung des Gazastreifens, die Freilassung aller politischen Gefangenen auf beiden Seiten und die Einbeziehung der Hamas in politische Gespräche gefordert…

Doch lesen Sie selbst. Die Erklärung im Wortlaut:

Beschluss der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag vom 20.04.2010
Position der Fraktion DIE LINKE zum Nahost-Konflikt

Für DIE LINKE gilt, dass Deutschland wegen der furchtbaren Verbrechen der Deutschen an den Jüdinnen und Juden während des Nationalsozialismus eine besondere Verantwortung gegenüber Israel und gegen jede Art von Antisemitismus, Rassismus, Unterdrückung und Krieg hat. Diese Verantwortung ist nicht relativierbar; sie schließt das Bemühen um einen palästinensischen Staat und die Garantie des Existenzrechts Israels ein.

Wir sehen uns in einer Doppelverantwortung und sind mit den Menschen in Israel und Palästina solidarisch. Eine einseitige Parteinahme in diesem Konflikt wird nicht zu seiner Lösung beitragen.

Für uns ist der Maßstab das internationale Völker- und Menschenrecht, das für alle Staaten und Konfliktparteien zu gelten hat. Jegliche Gewaltanwendung der beteiligten Parteien wird von uns verurteilt.

Die umfangreichen finanziellen Unterstützungen der Bundesregierung und der Europäischen Union für die Palästinenser können dazu beitragen, die humanitäre Katastrophe im Gazastreifen und im Westjordanland abzufedern. Dennoch stellt die israelische Besatzung, die noch immer bestehende Abriegelung des Gazastreifens, die zu einem systematischen Mangel an Nahrungsmitteln, Brennstoffen und an elementaren technischen Mitteln führt, eine Kollektivstrafe für die 1,5 Millionen Menschen in Gaza dar, die das Völkerrecht ausdrücklich verbietet. Die Besatzung wird zwar mit diesem Geld erträglicher gemacht. Darin liegt jedoch ein grundsätzliches Dilemma: Humanitäre Hilfe ist notwendig, andererseits wird die Besatzung damit indirekt unterstützt. Es hat sich gezeigt, dass diese Geldzuwendungen einen politischen Prozess nicht ersetzen können. Es ist zu beklagen, dass die Bundesrepublik ebenso wie die anderen europäischen Staaten, die USA und die UNO Israel bei seinen fortgesetzten und anhaltenden Verstößen gegen das Völkerrecht und gegen das humanitäre Völkerrecht jahrzehntelang gewähren ließen. Aus dem jüngsten Krieg im Gazastreifen sind jetzt endlich die richtigen Schlüsse zu ziehen: Eine politische Wende ist erforderlich, um zu Frieden und Sicherheit zu gelangen.

Eine Lösung im israelisch-palästinensischen Konflikt ist nicht auf militärischem Wege zu erzielen, sondern nur durch ernsthafte und aufrichtige Verhandlungen zwischen allen Beteiligten, wie sie bisher trotz aller Konferenzaktivitäten nicht stattgefunden haben. Eine endgültige, gerechte und dauerhafte Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts wird nur erzielt werden, wenn die Zwei-Staaten-Lösung umgesetzt wird.

D.h.

  • die Schaffung eines souveränen palästinensischen Staates mit völkerrechtlich verbindlichen, von allen Beteiligten anerkannten, sicheren Grenzen, mit einem zusammenhängenden Territorium im Westjordanland auf der Grundlage der Grenzen von 1967, dem Gaza-Streifen und Ostjerusalem als Hauptstadt, einschließlich der Möglichkeit eines einvernehmlichen Gebietsaustausches mit Israel. Ferner muss der palästinensische Staat über wirtschaftliche und soziale Lebensfähigkeit und über die Kontrolle der eigenen Ressourcen, wie Land und Wasser sowie frei zugängliche und sichere Verkehrswege zwischen dem Westjordanland und dem Gazastreifen verfügen und
  • die Anerkennung eines sicheren Existenzrechts Israels und eines palästinensischen Staates von allen Beteiligten in völkerrechtlich verbindlich festgelegten sicheren Grenzen und
  • eine umfassende Regelung für alle palästinensischen Flüchtlinge auf der Grundlage der Resolution Nr. 194 der UN-Generalversammlung oder/und den Vorschlägen der Genfer Initiative. Dabei muss ein Weg zwischen Rückkehr und Entschädigung gefunden werden.

Forderungen

Erste notwendige Schritte auf demWeg zu einer friedlichen Lösung:

  • der sofortige Stopp des Siedlungsbaus und der Landkonfiskation in den besetzten Gebieten einschließlich Ost-Jerusalems und seines Umlandes,
  • das sofortige Ende des palästinensischen Raketenbeschusses auf israelisches Territorium und der israelischen militärischen Angriffe auf palästinensisches Gebiet,
  • das Ende der Besatzungspolitik Israels, die Öffnung der Grenzen zum Gazastreifen und die Aufhebung der über 650 check-points,
  • die Beendigung des Mauerbaus auf palästinensischem Territorium und Abbau oder Rückbau auf israelisches Gebiet entsprechend dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofes von 2004,
  • die Freilassung der politischen Gefangenen auf beiden Seiten, was insbesondere die Freilassung des israelischen Soldaten Gilat Schalid, des palästinensischen Abgeordneten Marwan Barghuti sowie der anderen Mitglieder des palästinensischen Parlaments und der Mehrzahl der über 8000 in israelischen Gefängnissen einsitzenden Palästinenser bedeutet,
  • die Einbeziehung der Hamas in politische Gespräche und die Aufhebung ihres Boykotts,
  • die internationale Untersuchung der Kriegsführung auf Verletzung des Völkerrechts im Gaza-Krieg.

Forderungen an die Bundesregierung Wir fordern von der Bundesregierung eine sofortige und eindeutige Abkehr ihrer gescheiterten Politik im Nahostkonflikt.

Die Fraktion DIE LINKE fordert die Bundesregierung nachdrücklich auf,

  • sich in der EU und in der Zusammenarbeit mit Israel namentlich und vernehmlich für die Durchsetzung der Resolutionen des UNO-Sicherheitsrates einzusetzen
  • sich bei Verstößen gegen das allgemeine Völkerrecht und gegen das humanitäre Völkerrecht – egal von welcher Seite – unmissverständlich auf die Seite des Völkerrechts zu stellen,
  • die Beratung des Goldstone-Berichtes, der beiden Seiten Verstöße gegen die Menschenrechte im Gaza-Krieg vorhält, nicht zu blockieren,
  • Israel und andere Staaten der Region nicht länger mit Waffen zu beliefern und politisch für einen atomwaffenfreien Nahen Osten sowie für die Nichtweiterverbreitung atomarer Waffen einzutreten,
  • die in Kairo begonnenen Bemühungen um eine Aussöhnung der Palästinenser untereinander zu unterstützen und eine neu gebildete palästinensische Regierung, egal wie sie aussieht, zu akzeptieren,
  • sich für die Zwei-Staaten-Lösung im oben genannten Sinne einzusetzen,
  • sich innerhalb der EU dafür einzusetzen, dass die gegen den Gazastreifen verhängte Wirtschaftsblockade sofort aufgehoben wird,
  • sich für die Aufhebung der Unterscheidung zwischen den Zonen A, B und C der Westbank und die sofortige Übergabe dieser Gebiete durch Israel an die Palästinensische Autonomiebehörde einzusetzen,
  • sich in der EU für die Einhaltung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel, insbesondere der Menschenrechtsklausel, einzusetzen und sich dazu zu verpflichten, bei Verletzungen entsprechende Maßnahmen, bis hin zur Aussetzung des Abkommens, anzumahnen. Eine Ausweitung der Beziehungen zwischen der EU und Israel muss genutzt werden, um die Achtung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts, die Beendigung der humanitären Krise in Gaza und in den besetzten palästinensischen Gebieten, ein wirkliches Engagement für eine umfassende Friedensregelung sowie die uneingeschränkte Umsetzung des Interim- Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der PLO durchzusetzen,
  • eine Friedenskonferenz für den Nahen Osten nach dem Vorbild des KSZE-Friedensprozesses mitzuinitiieren, an der alle Staaten und Konfliktparteien beteiligt werden, auch Libanon, Syrien und Iran,
  • sich für eine Beendigung der Besetzung der völkerrechtlich zu Syrien gehörenden Golan-Höhen und der zum Libanon gehörenden Shebaa-Farmen einzusetzen und dazu direkte Verhandlungen Israels mit Syrien und dem Libanon zu befördern,
  • ein deutsch-israelisch-palästinensisches Jugendwerk zur israelisch-palästinensischen Aussöhnung ins Leben zu rufen,
  • ein Programm vorzulegen und zu finanzieren, welches die Umsetzung der UNO-Resolution 1325 im Verhandlungsprozess Israel – Palästina unterstützt,
  • sich in der internationalen Staatengemeinschaft für eine dem Marshallplan ähnliche Initiative für den Wiederaufbau in Palästina einzusetzen,
  • bei der Verhandlung mit der Hamas sich dafür einzusetzen, dass aus ihrer Charta die Punkte gestrichen werden, die das Existenzrecht Israels bestreiten bzw. in Zweifel ziehen.

7 Kommentare zu “Linke sieht sich in doppelter Verantwortung: Solidarisch mit Israel und Palästina

  1. Elia: „Diese linken Weltverblöder sind der Wolf im Schafspelz, gefährlicher als es die Nazis jemals waren.“

    Stimmt. Was sind schon die 6 Millionen Toten des Holocaust gegen gefährliche Wörter. „Existenzrecht“, was ist das gefährlich, da muss man von „Schlangen“ sprechen.
    Du bist ja ein sowas von mutiger und unangepasster Querbeetkopf, Du solltest Dich selbst für den Nobelpreis in angewandter ideologischer Semantikabwehr vorschlagen.

    Oder aber einfach mal inhaltlich argumentieren, statt Dich armselig an Begriffen festzuhalten.

  2. Muesli,

    Mosche Dajan 2.0?

    …. Mosche Dajan im Interview mit dem TIME Magazine am 30. Juli 1973:
    „Es gibt kein Palästina mehr. Erledigt…“ („There is no more Palestine. Finished . . .“).

  3. „Wir sehen uns in einer Doppelverantwortung und sind mit den Menschen in Israel und Palästina solidarisch.“

    Schon der erste Satz beweißt doch, dass man selbst an den Nachrichten vorbei lebt. Palästina gibt es nicht. Das ist keine populistische Schelte, sondern Ursache des Konflikts. Es gibt kein Palästina, dass als Ansprechpartner betrachtet werden kann, weil es kein Gewaltmonopol im Nicht-Staat gibt. Man kann höchstens solidarisch sein mit der angestrebten Staatsgründung. Aber ehrlich gesagt habe ich nach dieser sprachlichen Defizitleistung, die wohl Partein einzig und allein der Selbsterhalutng wegen ausmachen, weiter zu lesen, was mir irgendwer mitzuteilen hat, der weder Marx, noch Hegel noch sonst irgendeine Entwicklung der letzten hundert Jahre im Sinne eines dialektischen Materialismus annährend versucht hat zu begreifen und sich dennoch sozialistisch schimpft.

    Ansonsten wird der Bericht so oder so nicht das Problem reflektieren, das der palästinensische Nationalismus, der nach einem Staat strebt und mit dessen Ziel man sich für solidarisch erklärt, explizit als antisozialistische und antizionistische Tradition fortwest ohne sich widersprüchen auch nur ansatzweiße zu öffnen und „das [obwohl] Deutschland wegen der furchtbaren Verbrechen der Deutschen an den Jüdinnen und Juden während des Nationalsozialismus eine besondere Verantwortung gegenüber Israel und gegen jede Art von Antisemitismus, Rassismus, Unterdrückung und Krieg hat.“

    Die Hamas soll in ihrer Zielsetzung („Das jüngste Gericht wird nicht kommen, solange Moslems nicht die Juden bekämpfen und sie töten. Dann aber werden sich die Juden hinter Steinen und Bäumen verstecken, und die Steine und Bäume werden rufen: ‚Oh Moslem, ein Jude versteckt sich hinter mir, komm‘ und töte ihn.'“ Artikel 7 der Hamascharta, http://test.hagalil.com/2003/08/hamas.htm) unterstützt werden indem man sie politisch Salonfähig macht: „die Einbeziehung der Hamas in politische Gespräche und die Aufhebung ihres Boykotts“

    Warum fordert die Linke keine entmilitarisierung eines zukünftigen Palästinensischen Staats oder ein Militär innerhalb und gemeinsam mit den ISraelis, wenn sie meint, dass es Frieden geben kann?
    Weil die Rede von der doppelten Verantwortung in der Überschrift vor allem auf einen Bruch innerhalb der Linken bezieht. Es geht im Grunde um eine Versöhnung der zwei extreme die sich innerhalb der Partei aufgrund inhaltlichen Mutismus gebildetet haben.

    Die Überschrift müsste lauten:
    „Linke sieht sich in doppelter Verantwortung: Solidarisch mit BAK-Shalom und K. Plattform“ denn bezüglich des Nahen Ostens ist der Text so dämlich wie zuvor. Man weiht seine Forderungen und genial ausbleibenden Analysen der konkreten historischen Situation einfach mit einer neuen Überschrift. Die Positionen sind die selben. Das einzige was dem ganz Weihräucherisch angeheftet wird ist die gleichzeitige Bezugnahme auf das Existenzrecht. Weshalb man allerdings in der Lage ist gleichzeitig die Hamas Salonfähig zu machen resultiert entweder aus der annäherung der Partei die Linken an die NPD oder, was ich eher vermute, aus völliger Unkenntnis dieser Organisation, die ihr Foltern und Morden im Iran lernt. Ansonsten: Macht doch mal ein hippes Straßenfest zur Versöhnung mit der NPD und fordert doch auch von dem Rest der Partein eine Koalitionswilligkeit mit den freien Kräften, wenn ihr schon die Verhandlungsbereitschaft ISraels mit den freien Kräften des Gazastreifens fordert. Fordert doch auch gleich noch, dass Israel und der Iran gemeinsame Schulprogramme zur Versöhnung betreiben… bleibt nur zu Hoffen, dass diese von jeglicher Realitätsprüfung geschiedene Welt der Politik keine Zustimmung findet. Aber man solle sich nichts einbilden: die selbe Analysefaulheit bestimmt die Medien, die anderen Partein und damit die Bevölkerung, die mit ihrem Mutismus beweißt, wer sie bildet.

  4. sohnes,

    „Außerdem gibt es bereits einen pal. Staat, er nennt sich Jordanien.“

    Das ist nicht richtig und wird besonders von Jordanien scharf bestritten.

    Ethnische Herkunft der Bewohner Jordaniens:

    Die Jordanier sind zu 99,2 % Araber gefolgt von 0,5 % Tscherkessen, 0,1 % Armeniern, 0,1 % Türken und 0,1 % Kurden. Daneben gibt es noch Gastarbeiter aus Südostasien.
    Etwa 50 % der arabischen Bevölkerung stammt von den etwa 800.000 Palästinensern ab, die nach dem der Staatsgründung Israels folgenden Krieg der umliegenden arabischen Staaten und dem Sechstagekrieg nach Jordanien geflohen sind. Ein Großteil dieser Menschen, denen Jordanien als einziges arabisches Land die Staatsbürgerschaft gewährt hat, lebt seit 1947 weiterhin in Flüchtlingslagern (so etwa 94.000 registrierte Flüchtlinge im Lager Al-Baqa’a bei Amman). In der Folge des Irak-Konflikts nahm Jordanien noch 200.000 irakische Flüchtlinge auf.

  5. „bei der Verhandlung mit der Hamas sich dafür einzusetzen, dass aus ihrer Charta die Punkte gestrichen werden, die das Existenzrecht Israels bestreiten bzw. in Zweifel ziehen.“

    Derartig naiv zu sein zu glauben, dass die Hamas und andere das „Existenzrecht“ Israels jemals anerkennen würden, kaufe ich diesen falschen Schlangen nicht ab. Schon alleine das Wort „Existenzrecht“ ist im Grunde genommen gar nicht weit von Begriffen wie Endlösung entfernt. Diese linken Weltverblöder sind der Wolf im Schafspelz, gefährlicher als es die Nazis jemals waren. Es gibt kein Recht zu existieren, es gibt höchstens sowas wie eine Existenz Israels und die ist nicht verhandelbar. Bei all meinem Hass auf die Regierungen der Nationen,könnte man mich wohl einen ultraextremen Zionisten nennen,aber all eure Schubladen,in die lass ich mich nicht zwängen,da ist kein Platz für mich,schlimm genug das der Rest der Menscheit sie anscheinend braucht,denn in einer geschlossenen Schublade ist es reichlich finster.

  6. Und was, wenn sich „das Bemühen um einen palästinensischen Staat und die Garantie des Existenzrechts Israels“ einfach gegenseitig ausschließen? Außerdem gibt es bereits einen pal. Staat, er nennt sich Jordanien.

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