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„Der Galgen ist gerechte Abschreckung“

Im vergangenen Sommer hat der südafrikanische Richter Richard Goldstone im Auftrag der UNO-Menschenrechtskommission einen Report über Israels angebliche Kriegsverbrechen während des Gazakriegs veröffentlicht. Der Report hat dem Ansehen Israels erheblichen Schaden beigefügt. Jetzt haben israelische Reporter aufgedeckt, dass Goldstone unter dem Apartheidregime mindestens 28 Todesurteile ausgesprochen hat und bis heute zu seinen Urteilen steht…

Von Ulrich W. Sahm, Jerusalem, 6. Mai 2010

Zwei Schwarze ließ er auspeitschen, weil sie ein Videoband mit einer Rede von Nelson Mandela besaßen. Vier Polizeioffiziere sprach er von jeder Schuld frei, nachdem sie in das Haus einer weißen Frau eingebrochen waren, die angeblich Beziehungen mit einem Schwarzen pflegte. In einem anderen Urteil bestand er auf der Hinrichtung eines jungen Schwarzen. Der wurde des Mordes an einem Restaurantbesitzer überführt, der auf ihn geschossen hatte. „Nur der Galgen kann vor solchen Verbrechen abschrecken“, schrieb Goldstone im Todesurteil.

Zwei Reporter der israelischen Zeitung Jedijot Achronot recherchierten die Vergangenheit des „Menschenrechtsaktivisten“ Goldstone. Der dementierte keineswegs, die Todesurteile ausgesprochen zu haben. Mit der Studie der Reporter konfrontiert, erklärte Goldstone, „immer schon gegen die Todesstrafe“ gewesen zu sein. Aber er sei Richter in einem „System mit Kapitalstrafe“ gewesen. „Mir waren die Hände gebunden.“ Er hätte keine mildernden Umstände entdeckt, um Angeklagte vor dem Tode zu retten. „Wir mussten uns an die Gesetze halten“, erklärte Goldstone der Zeitung Haaretz am Tag nach den Veröffentlichungen. „Wir hatten ein moralisches Dilemma, aber ich dachte, es sei besser, das Regime von innen zu bekämpfen.“ Gegenüber Haaretz behauptete Goldstone, „nur“ zwei Menschen zum Tode verurteilt zu haben. In anderen Fällen sei er einer von mehreren Richtern gewesen. „Ich war immer schon gegen die Todesstrafe. Aber sowie ich den (Richter-) Posten angenommen hatte, musste ich mich meinem Amtseid beugen“, sagte der freiwillige Befehlsempfänger der Zeitung Haaretz. Ohne es offen auszusprechen wurde Goldstone in Israel mit den „willigen Helfern“ Hitlers und dem „Befehlsempfänger“ Adolf Eichmann verglichen, der 1961 wegen Mordes an sechs Millionen Juden in Jerusalem zum Tode verurteilt worden ist, das einzige jemals in Israel gefällte Todesurteil.

Die Aufdeckungen lösten in allen politischen Kreisen Israels, von links bis rechts, höchste Empörung aus. Es war die Rede von einer „Doppelmoral“ des Richters. Der hätte erst einmal in Spiegel schauen sollte, ehe er einen vernichtenden Report über angebliche israelische Kriegsverbrechen veröffentlichte. „Ist es wirklich die Aufgabe von Journalisten, derartiges aufzudecken“, fragte Radiomoderator Jaron Dekel am Donnerstag und kritisierte die israelische Regierung, nicht selber die Vergangenheit Goldstones überprüft zu haben. „Solche Person dürfen demokratischen Staaten keine Lehren zu erteilen. Israel verteidigt sich gegen Terroristen, die keine internationalen Normen der Moral einhalten“, kommentierte der Knessetvorsitzende Reuven Rivlin.

Nach der umstrittenen „Operation gegossenes Blei“ im Winter 2008/2009, dem so genannten Gaza-Krieg, akzeptierte der „pro-zionistische“ jüdische Richter aus Südafrika ein problematisches Mandat der UNO-Menschenrechtsorganisation, israelische Kriegsverbrechen zu dokumentieren. Schon das Mandat war so einseitig gegen Israel formuliert, dass die israelische Regierung ihm jegliche Zusammenarbeit verweigerte und ihn nicht einmal einreisen ließ. Zwar wurde der israelische Beschluss auch intern kritisiert, doch der von Goldstone veröffentlichte Report bestätigte das Misstrauen. Selbst offen zugängliche israelische Darstellungen wurden von Goldstone als unglaubwürdig abgetan, während Augenzeugenberichte von „eingeschüchterten“ Palästinensern, wie Goldstone schrieb, Eingang in den Report fanden. Der Richter bezichtigte Israel schwerster Kriegsverbrechen, obgleich die von ihm gesammelten Zeugenaussagen nach eigenen Angaben „nicht gerichtsfähig“ wären. Der im Gazastreifen herrschenden Hamas-Organisation unterstellte der Report nur „mögliche Verstöße gegen internationales Recht“. Kriegsverbrechen hätten bestenfalls namenlose „bewaffnete Gruppen“ begangen.

Noch nie zuvor hat der Report einer UNO-Behörde dem Ansehen Israels so viel Schaden beigefügt. Der Report führte dazu, dass palästinensische Gruppen sogar gegen die damalige israelische Außenministerin und heutige Oppositionschefin Zipi Livni einen Haftbefehl in Großbritannien wegen Kriegsverbrechen bewirkten. Livni und andere prominente Israel wagen seitdem keinen Besuch mehr in London.

Außenminister Avigdor Lieberman will den in voller Länge am Freitag erscheinenden Bericht der Zeitung Jedijot Achronot allen israelischen Botschaften schicken, um ihn für PR-Zwecke gegen den Goldstone-Report zu benutzen.

© Ulrich W. Sahm / haGalil.com