„Der Galgen ist gerechte Abschreckung“

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Im vergangenen Sommer hat der südafrikanische Richter Richard Goldstone im Auftrag der UNO-Menschenrechtskommission einen Report über Israels angebliche Kriegsverbrechen während des Gazakriegs veröffentlicht. Der Report hat dem Ansehen Israels erheblichen Schaden beigefügt. Jetzt haben israelische Reporter aufgedeckt, dass Goldstone unter dem Apartheidregime mindestens 28 Todesurteile ausgesprochen hat und bis heute zu seinen Urteilen steht…

Von Ulrich W. Sahm, Jerusalem, 6. Mai 2010

Zwei Schwarze ließ er auspeitschen, weil sie ein Videoband mit einer Rede von Nelson Mandela besaßen. Vier Polizeioffiziere sprach er von jeder Schuld frei, nachdem sie in das Haus einer weißen Frau eingebrochen waren, die angeblich Beziehungen mit einem Schwarzen pflegte. In einem anderen Urteil bestand er auf der Hinrichtung eines jungen Schwarzen. Der wurde des Mordes an einem Restaurantbesitzer überführt, der auf ihn geschossen hatte. „Nur der Galgen kann vor solchen Verbrechen abschrecken“, schrieb Goldstone im Todesurteil.

Zwei Reporter der israelischen Zeitung Jedijot Achronot recherchierten die Vergangenheit des „Menschenrechtsaktivisten“ Goldstone. Der dementierte keineswegs, die Todesurteile ausgesprochen zu haben. Mit der Studie der Reporter konfrontiert, erklärte Goldstone, „immer schon gegen die Todesstrafe“ gewesen zu sein. Aber er sei Richter in einem „System mit Kapitalstrafe“ gewesen. „Mir waren die Hände gebunden.“ Er hätte keine mildernden Umstände entdeckt, um Angeklagte vor dem Tode zu retten. „Wir mussten uns an die Gesetze halten“, erklärte Goldstone der Zeitung Haaretz am Tag nach den Veröffentlichungen. „Wir hatten ein moralisches Dilemma, aber ich dachte, es sei besser, das Regime von innen zu bekämpfen.“ Gegenüber Haaretz behauptete Goldstone, „nur“ zwei Menschen zum Tode verurteilt zu haben. In anderen Fällen sei er einer von mehreren Richtern gewesen. „Ich war immer schon gegen die Todesstrafe. Aber sowie ich den (Richter-) Posten angenommen hatte, musste ich mich meinem Amtseid beugen“, sagte der freiwillige Befehlsempfänger der Zeitung Haaretz. Ohne es offen auszusprechen wurde Goldstone in Israel mit den „willigen Helfern“ Hitlers und dem „Befehlsempfänger“ Adolf Eichmann verglichen, der 1961 wegen Mordes an sechs Millionen Juden in Jerusalem zum Tode verurteilt worden ist, das einzige jemals in Israel gefällte Todesurteil.

Die Aufdeckungen lösten in allen politischen Kreisen Israels, von links bis rechts, höchste Empörung aus. Es war die Rede von einer „Doppelmoral“ des Richters. Der hätte erst einmal in Spiegel schauen sollte, ehe er einen vernichtenden Report über angebliche israelische Kriegsverbrechen veröffentlichte. „Ist es wirklich die Aufgabe von Journalisten, derartiges aufzudecken“, fragte Radiomoderator Jaron Dekel am Donnerstag und kritisierte die israelische Regierung, nicht selber die Vergangenheit Goldstones überprüft zu haben. „Solche Person dürfen demokratischen Staaten keine Lehren zu erteilen. Israel verteidigt sich gegen Terroristen, die keine internationalen Normen der Moral einhalten“, kommentierte der Knessetvorsitzende Reuven Rivlin.

Nach der umstrittenen „Operation gegossenes Blei“ im Winter 2008/2009, dem so genannten Gaza-Krieg, akzeptierte der „pro-zionistische“ jüdische Richter aus Südafrika ein problematisches Mandat der UNO-Menschenrechtsorganisation, israelische Kriegsverbrechen zu dokumentieren. Schon das Mandat war so einseitig gegen Israel formuliert, dass die israelische Regierung ihm jegliche Zusammenarbeit verweigerte und ihn nicht einmal einreisen ließ. Zwar wurde der israelische Beschluss auch intern kritisiert, doch der von Goldstone veröffentlichte Report bestätigte das Misstrauen. Selbst offen zugängliche israelische Darstellungen wurden von Goldstone als unglaubwürdig abgetan, während Augenzeugenberichte von „eingeschüchterten“ Palästinensern, wie Goldstone schrieb, Eingang in den Report fanden. Der Richter bezichtigte Israel schwerster Kriegsverbrechen, obgleich die von ihm gesammelten Zeugenaussagen nach eigenen Angaben „nicht gerichtsfähig“ wären. Der im Gazastreifen herrschenden Hamas-Organisation unterstellte der Report nur „mögliche Verstöße gegen internationales Recht“. Kriegsverbrechen hätten bestenfalls namenlose „bewaffnete Gruppen“ begangen.

Noch nie zuvor hat der Report einer UNO-Behörde dem Ansehen Israels so viel Schaden beigefügt. Der Report führte dazu, dass palästinensische Gruppen sogar gegen die damalige israelische Außenministerin und heutige Oppositionschefin Zipi Livni einen Haftbefehl in Großbritannien wegen Kriegsverbrechen bewirkten. Livni und andere prominente Israel wagen seitdem keinen Besuch mehr in London.

Außenminister Avigdor Lieberman will den in voller Länge am Freitag erscheinenden Bericht der Zeitung Jedijot Achronot allen israelischen Botschaften schicken, um ihn für PR-Zwecke gegen den Goldstone-Report zu benutzen.

© Ulrich W. Sahm / haGalil.com

19 Kommentare

  1. Außer Parolen wie „Landraub“, „Freiluftgefängnis“, „Apartheid“, „Abschlachten“ und ähnlichem Propagandamüll haben links-grüne antiisraelische Fanatiker nichts auf Lager. Langweilig.

  2. @Jane@, was Sie da verzapfen ist albern. In Israel wurde ein Todesurteil vollstreckt an Adolf Eichmann. Vergleichen Sie das mit den Todesurteilen der nahöstlichen Nachbarstaaten.
    Und was die Friedenslösungen anbelangt, hat Israel Frieden mit der PLO geschlossen, ihren Funktionären die Rückkehr gestattet und Arafat hat sich mit blutigem Terror bedankt.
    Und es hätte längst schon einen palästinensischen Staat gegeben, wenn die PA den Vorschlägen Clintons und Baraks zugestimmt oder wenigstens Gegenvorschläge gemacht hätte. Doch das ist nicht geschehen.
    @Jane@ 1 „Hinsichtlich seiner Rolle als Richter in Südafrika gibt für mich zunächst einmal die Wertung der schwarzen Bevölkerung den Ausschlag“
    @Jane@ 2 „‘Das Argument, dass ja die Schwarzen Goldstone zustimmen, wenn er Israel verurteilt ist ja einmalig’
    So einen Unsinn habe ich gar nicht gesagt und davon wüsste ich auch nichts.“
    @Jane@ hat ein gestörtes Verhältnis zur Wahrheit.
    Manchmal frage ich mich, ob diese Israelbasher Zeilenhonorar erhalten? denn diese Postings sind so lang und wiederholen immer wieder die gleichen Fälschungen und Halbwahrheiten.
    Ãœbrigens ich schreibe meinen Namen so: P f e i f e r

  3. Komisch was Sie alles zu wissen glauben Herr Pfeiffer und wie Sie ja vorsorglich schon selbst einräumen, werden Sie sich gar nicht die Mühe geben, ihr angebliches ‚Wissen‘ anhand meiner Beiträge auch nachzuweisen.

    ‚Ich weiß schon, dass Jane am liebsten Israel wehrlos sehen würde.‘

    Unsinn – es sollte lediglich seine Grenzen, also die international anerkannte Grenze, die Grüne Linie, verteidigen und nicht Siedlungen und Land-Annexionen auf Gebiet das Israel nicht gehört. Darüberhinaus sollte es aufhören, die Palästinenser in einem Paria-Zustand zu halten, als ob sie Kaninchen wären, nur weil sie ach-so-toll, nach 2000 Jahren Entzug, auch mal richtig Machtpolitik machen können.

    Die Zwei-Staaten-Lösung macht Israel ja nicht auf einmal wehrlos und davon war auch nie die Rede und das ist auch überhaupt nicht mein Ansinnen.

    Aber zwischen ’sich wehren‘ und dem was Israel konkret da veranstaltet, gibt es wahrlich einen gewaltigen Unterschied.

    ‚ und sich maßlos darüber empört, dass Israel – nach erfolgten Warnungen – gezeigt hat, dass es der Hamas nicht gestattet weitere Raketenangriffe im großen Stil zu starten. ‚

    Ich bin nicht empört über die Raketen aus dem Gaza-Streifen, so lange Israel das Leben der Menschen dort in jeder Hinsicht kontrolliert, reglementiert, ökonomisch stranguliert, seit zit Jahren willkürliche Militäraktionen ausführt, Fischer in den Gewässern Gazas abknallt etc. etc. etc. Dabei starben auch in den Jahren 2000 bis 2008 viel mehr Palästinenser. Aber DAS Herr Pfeifer ist ihnen ja egal und den Kontext, den können Sie komischerweise irgendwie gar nicht begreifen.

    Wenn das alles aufhören WÃœRDE und dann würden Raketen aus Gaza kommen – DANN hätten Sie Recht. So ist es aber nicht und so war es auch nie, auch nicht im Jahr 2005 und führende israelische Politiker damals haben selber eingeräumt, dass das auch gar nicht die Absicht des Abzugs der Siedler gewesen sei.

    Der Gaza-Krieg wurde von Israel vom Zaun gebrochen, als es am 4. November den Waffenstillstand brach und in den Gaza-Streifen eindrang und 5 Palästinenser tötete.

    Bis dahin HAT die Hamas keine Raketen auf Israel abgeschossen, das hat sogar der Regierungssprecher Mark Regev, wohl eher ausversehen, im Fernsehn eingeräumt. Es ginge also auch ohne Krieg, noch besser ginge es mit einer Ende der Blockade, so dass die Menschen in Gaza wieder ein menschenwürdiges Leben führen können.

    ‚Jane und ihresgleichen haben sich auf Israel eingeschossen und deswegen nimmt sie nicht zur Kenntnis wie es in der Umgebung von Israel ausschaut.‘

    Wir sind nicht im Kindergarten. Israel ist unser Verbündeter, nicht der Libanon oder Syrien. Im Libanon sah es übrigens nach viele dürren Jahren richtig gut aus, bevor Israel diesen grässlichen Krieg vom Zaun brach.

    Es geht um Verantwortung. Und Sie Herr Pfeiffer tun alles, damit möglichst niemand wahrnimmt, wie es in den von Israel besetzten Gebieten ausschaut und Israel tut das auch, indem es alles versucht sich die Presse vom Hals zu halten, nicht mal israelische Journalisten dürfen in die besetzten Gebiete.

    Jetzt wollen Sie auch noch die NGOs loswerden, als ob Sie der Sudan oder China wären und wahrscheinlich ist Israel auch auf dem Weg dahin.

    ‚Israel ist ein souveräner Staat und muß gar keine internationalen Untersuchungen durch eine von einem Blutrichter angeführte voreingenommene Kommission gefallen lassen. Und das erste Kennzeichen eines souveränen Staates ist es, das Leben und die Ruhe seiner Bürger zu schützen.‘

    ‚Blutrichter‘ – welch martialische Sprache Herr Pfeifer, wie soll ich denn Israel nennen ‚Blutstaat‘. Natürlich kann es eine internationale Untersuchung geben, wenn ein Staat Verbrechen gegen die Menschlichkeit in nicht geringem Umfang ausübt und die besetzten Gebiete sind kein Teil Israels und die Palästinenser haben jede Fürsprache verdient. Es ist eine Schande, dass die Welt schon so lange zu schaut, was Israel da treibt.

    Natürlich darf Israel das Leben seiner Bürger schützen; aber das ist es nicht primär was Israel in dieser Angelegenheit tut. Es geht jeder Friedenslösung aus dem Weg und sabotiert diese aktiv seit 1995, weil ein Schüren des Konflikts Israel oder zumindest manchen Kreisen mehr Vorteile als Nachteile bringt und sich das Risiko, in Anbetracht der vollkommenen militärischen Überlegenheit zumindest für die eigene Bevölkerung in Grenzen hält. Das ist freilich zynisch gegenüber der eigenen Jugend, die Jahr für Jahr in den IDF eingezogen wird, um an einer höchst unmoralischen Besatzungspolitik aktiv mitzu wirken und danach zum gut Teil wahrscheinlich schon so gepolt ist, dass wenig kritisches Bewusstsein aufkommen kann.

    Israel muss auch das Leben der Menschen schützen, deren Selbstbestimmung es nun seit 43 Jahren in eklatanter Weise verletzt. Schon gar nicht darf es sie berauben (West-Bank), töten und aushungern (Gaza).
    Das ist das mindeste.

    Und das Herr Pfeifer – ist keine innere Angelgenheit Israels und darum geht es und das MUSS auch ein Anliegen der UNO sein – und so wie Israel sich ohne Sinn und Verstand, ohne irgend eine Rücksichtnahme seit über 40 Jahren nun selbst in diese Sackgasse manövriert, ist es im Begriff wirklich sämtliche Freunde zu verlieren, die es ja durchaus hatte.

  4. Ich habe keine Zeit auf die superlangen Postings von Jane, die uns mit immer denselben Beschuldigungen ermüden will detailliert zu antworten. Jane, macht wieder einmal Propaganda für Hamas, die ja wie man weiß vollkommen unschuldig von den bösen Israelis daran gehindert wird, weitere Jahre israelisches Gebiet mit Raketen zu beschießen und so die Ruhe von ca. einer Million Israelis zu stören.
    Und immer werden die Vereinten Nationen ins Spiel gebracht, die bekanntlich nicht den Völkermord in Ruanda, den Krieg in Jugoslawien verhindert haben und die ja nicht unfehlbar sind.
    Die Vereinten Nationen sind eben Israel nicht freundlich gesinnt. Man denke nur an den infamen auf sowjetischer Initiative folgenden Beschluss Zionismus sei Rassismus.
    Ich weiß schon, dass Jane am liebsten Israel wehrlos sehen würde. Und dass sie damit nicht allein ist, und sich maßlos darüber empört, dass Israel – nach erfolgten Warnungen – gezeigt hat, dass es der Hamas nicht gestattet weitere Raketenangriffe im großen Stil zu starten.
    Klar, dass die Zivilbevölkerung, die von Hamas angeführt wird darunter gelitten hat. Auch die von Hitler angeführten Deutschen haben unter den Alliierten Bombenangriffen gelitten, es bleibt aber den Neonazi vorbehalten, von Alliierten Kriegsverbrechen zu jammern. (Bitte machen Sie mich nicht darauf aufmerksam, dass Hamas demokratisch gewählt wurde, denn in Deutschland wurde ja leider auch die NSDAP demokratisch gewählt) und erzählen Sie uns auch kein Märchen, dass Hamas die Protokolle der Weisen von Zion und die Ritualmordbeschuldigungen gegen Juden als Geste des Friedens gegenüber den Juden einsetzt.

    Zu Richter R. Goldstone nur so viel. Die „Schwarzen“ in Deutschland hatten ja auch nichts gegen Filbiger, der Todesurteile als Wehrmachtsrichter fällte. Was uns Jane einreden will, wenn ein Jude in Südafrika Schwarze hinrichten läßt, dann ist das vergeben und vergessen, weil er sich ja gewandelt hat. Anders bei Filbinger, der ja nach 1945 auch kein Nazi war und sich zum Demokraten gewandelt hat. Das ist eine sonderbare Doppelmoral: Unsere Richter, die den Henker Arbeit geben, die dürfen, die anderen aber nicht. Die südafrikanischen Persilscheine beeindrucken Jane mehr als die deutschen Persilscheine. Mich nicht. Persilschein bleibt Persilschein. Mein Standpunkt dazu ist klar. Filbinger hätte nicht amtieren dürfen und Goldstone kann, da er solche Urteile fällte, erpresst oder genötigt worden sein das zu liefern, was von ihm erwartet wurde. Ein Kommissionsmitglied hat schon vor Beginn der Arbeit Israel verurteilt. Und Goldstone meinte dazu, die Kommission sei ja kein Gericht und deswegen dürfe sie weiter in der Kommission bleiben. Was ja alles über die Qualität von Richard Goldstone aussagt.
    Jane und ihresgleichen haben sich auf Israel eingeschossen und deswegen nimmt sie nicht zur Kenntnis wie es in der Umgebung von Israel ausschaut. Es ist halt der alte europäische Rassismus, der den arabischen Gesellschaften rings herum bestätigt, eben nicht zu „unserer“ Zivilisation zu gehören und darum auch die gröblichsten Menschenrechtsverletzungen dieser nicht zu beanstanden. Und es ist diese Doppelmoral, die Jane & Co entlarvt. Und jetzt erfolgt der Aufschrei, das habe ich nicht so gesagt, das habe ich nicht so geschrieben.
    Und weil halt Israel und die Juden doch etwas aus Auschwitz gelernt haben müssten, glauben Jane & Co Israel mit guten Ratschlägen versorgen zu können.
    Israel ist ein souveräner Staat und muß gar keine internationalen Untersuchungen durch eine von einem Blutrichter angeführte voreingenommene Kommission gefallen lassen. Und das erste Kennzeichen eines souveränen Staates ist es, das Leben und die Ruhe seiner Bürger zu schützen.
    Sollte es wirklich zu einem Verbrechen eines oder mehrerer israelischer Soldaten gekommen sein, dann ist es Sache der israelischen Justiz sich damit auseinanderzusetzen. Und es gibt in Israel Präzedenzfälle dafür.

  5. ‚Das Argument, dass ja die Schwarzen Goldstone zustimmen, wenn er Israel verurteilt ist ja einmalig‘

    So einen Unsinn habe ich gar nicht gesagt und davon wüsste ich auch nichts.

    In dem Artikel geht es um die Person Goldstones und seine Rolle im Apartheids-Staat Südafrika.

    Das ist zweifelsohne eine Geschichte, die interessant, komplex und voller Widersprüche ist und insofern, ist es keine Frage, dass sie wert ist näher betrachtet zu werden, aber dann sollte man sich natürlich die Mühe geben komplett hinzuschauen, bevor man glaubt über Goldstone den Stab brechen zu dürfen. Darüberhinaus macht der Versuch Goldstone solcherart zu delegitimieren, den Bericht nicht weniger profund. Es waren an ihm Juristen auch 12 Nationen beteiligt. Goldstone war nur der Leiter der Kommission.

    Hinsichtlich seiner Rolle als Richter in Südafrika gibt für mich zunächst einmal die Wertung der schwarzen Bevölkerung den Ausschlag, inwieweit sein Einsatz für Menschenrechte im Apartheids-Regime glaubwürdig ist, denn die betroffenen Afrikaner können darüber zweifelsohne besser urteilen, als ein paar Schreiberlinge, die sich über Goldstones Bericht ärgern und einige Urteile aus dieser Zeit, die er in seiner Karriere fällte, die wohl kaum anders als zweifelhaft sein können, ausgraben. Unbenommen bleibt, dass die Urteile übel aufstoßen und ich gehe auch mal davon aus, dass das authentisches Material ist; allerdings käme ich nicht dazu ein Urteil über ihn zu fällen, soweit man nicht auch den Rest der Geschichte kennt.

    Nelson Mandela jedenfalls, dessen moralische Integrität wohl geradezu überirdisch leuchtet, drängte Goldstone dazu den Vorsitz der Wahrheitskommission zur Aufklärung der Verbrechen des Apartheid-Regimes zu übernehmen und Goldstone war ja nun kein Unbekannter, der seinerzeit im Verborgenen agiert hätte.

    Mandela wird wird für diese Wahl sicher gute Gründe gehabt haben.

    Zum Goldstone-Bericht:

    Grundlage des 600 Seiten umfassenden Dokuments, sind auch ein mehrwöchiger Aufenthalt der mehrköpfigen Kommission in Gaza ; Es wurden 188 Interviews geführt; 10 000 Seiten Dokumente und 1200 Fotos gesichtet.

    Ich wüsste auch nicht, warum die Aussagen israelischer Soldaten, wie z.Bsp. die, welche bei Breaking The Silence Zeugnis von Kriegsverbrechen ablegten, unglaubwürdig sein sollten. Auch die anderen NGOs sind eben das, was die Israelis nicht gebrauchen könne, unabhängige Zeugen.

    Der Bericht ist auch kein irgendwie fertiges Urteil, sondern die Grundlage für ein mögliches Verfahren und eine Sammlung sämtlicher sich ergebender Verdachtsmomente, also eine Art Bestandsaufnahme. Die Empfehlung des Berichts gehen an die Hamas und an Israel, eigenen unabhängige Untersuchungen durchzuführen. Dafür, dass Israel jede Zusammenarbeit verweigerte kann Goldstone jedenfalls nichts. Dass Mandat war im zweiten Anlauf, auf Goldstones Intiative hin jedenfalls keineswegs einseitig formuliert.

    Israel führt zumeist keine unabhängigen Untersuchungen seines Militärs durch. In Israel sieht eine solche Untersuchung folgendermaßen aus. Man fragt den Militär, habt ihr das wirklich verbrochen? Und der sagt dann natürlich – nee, das haben wir nicht, das war natürlich ganz anders. Opfer werden erst gar nicht angehört. Das Aussperren und die Behinderung der Presse trägt natürlich auch nicht gerade zu Israels Glaubwürdigkeit bei.

    Das entspricht natürlich nicht den üblichen Standards, die als profunde Untersuchung durchgehen.

    Zu Israel: Ja mein Gott – es ist eben Israel, dass regelmäßig die Infrastruktur seiner Nachbarn in Schutt und Asche legt und in seiner Begründung zumeist mehr als selbstgerecht dasteht. Die Rolle des armen Opfers passt zu diesem Staat jedenfalls schon lange nicht mehr gut.

    Die Begründungen dafür überzeugen in aller Regel nicht. Gegenwärtig verletzt Israel zum Beispiel ständig Libanons Luftraum und das war auch schon vor der Libanon-Offensive so – hat der Libanon deshalb jetzt Recht wenn er Israel in Schutt und Asche legt? Bei Israel kann man konstatieren, was für andere gilt, die Maßststäbe, die es andere anlegt, glaubt es selbst nicht respektieren zu müssen und diese Selbstgerechtigkeit hat schon lange eine regelrecht abstruse Qualität. Den Willen zu einer Friedenslösung sehe ich jedenfalls bei den Israelis sehr viel weniger, als bei den Palästinensern oder den anderen Nachbarn.

    In Anbetracht seiner militärischen Ãœbermacht sind die Israelis doch ganz selbstbesoffen, von ihrer Fähigkeit die Region zu dominieren und dabei soll es auch beleiben. Sie können ganz gut mit diesem ‚Kriegszustand‘ leben, friedlich prosperierende Nachbarn, wie der Libanon es hätte werden können, das ist das letzte, was Israel will und so legten sie ihn gleich ein zweites mal in Schutt und Asche, als sich eine ‚passende Gelegenheit‘ bot.

    Gut in Erinnerung ist mir noch der Beschuss der unbewaffneten UNO-Mitarbeiter im Libanon, die den ganzen Tag in ihrer gut markierten Station waren und im telefonischen Kontakt mit israelischen Militärs. Dem Militär war also absolut bekannt, dass dort eine Station mit unbewaffneten UNO-Mitarbeitern ist und dann haben sie sie halt auch noch abgeknallt. Na ja, auf die UNO sind die Israelis ja auch nicht gut zu sprechen. Das war glatter Mord, sehenden Auges an unbewaffneten und Unbeteiligten. Ist das eigentlich von der israelischen oder internationalen Justiz geahndet worden?

    Wie auch immer Sie den Spieß von Gewalt und Gegenwalt hin- und herdrehen mögen und darüber mag man trotz der eindeutig viel höheren Opferzahlen auch unter zivilen Palsätinensern ewig streiten, die Absicht sich die besetzten Gebiete anzueigenen, wofür es nun einmal legal keinerlei Grundlage gibt, kann gar nicht geleugnet werden und daher macht das ewige Gerede vom armen Opfer, dass angeblich so grundlos von seinen Nachbarn und den Palästinensern drangsaliert wird, einfach keinen Sinn. Mit dieser Agenda setzt Israel sich vor den Augen der ganzen Welt auch ohne irgendwelche Berichte nun einmal selbst ins Unrecht.

    Das Friedensangebot der Arabischen Liga interessiert Israel auch nicht. Tatsache ist, Israel kann sehr gut mit diesem Kriegszustand leben. Er ist ein großes Business geworden, die Siedlungen bilden einen profitablen Zugewinn, die eigenen Opferzahlen sind so gering, dass man sie wohl verkraftet und psychologisch haben sich die Israelis offensichtlich schon längst auf diesen Zustand, der Privilegiertheit und der Dominanz, gewöhnt, den sie jetzt nicht mehr aufgeben wollen.

    Für mich ist auch recht offensichtlich, dass die israelische Führung sich dessen, was man nun einmal lt. Völkerrecht als Kriegsverbrechen definiert völlig bewusst ist und kein Interesse hat, diesen wirksam entgegenzuwirken.

    Kaum war der Gazakrieg vorbei, übte Barak, flankiert von sehr substantiellen Drohungen, Druck auf die Unviersität Tel Aviv aus, um eine zweifelhafte Juristin auf den gewünschten Posten zu hiefen:

    ‚An der Spitze der Proteste an der Universität von Tel Aviv steht Rechtsprofessor Haim Ganz. Er bezeichnete Sharvit-Baruchs Umgang mit dem Internationalen Recht als „abweichende Jurisprudens, die Massentötungen zulässt“. In einem Brief an seine Universität schreibt Prof. Ganz, er werde „einen moralischen Protest gegen einen Zustand“ führen, „der bedeutet, dass jemand, der diese Aktionen autorisiert hat, das Recht des Krieges lehren darf“.

    Vergangene Woche drohte Premierminister Ehud Olmert mit einem Stopp der staatlichen Finanzierung für den Fachbereich Jura der Universität von Tel Aviv, sollte Frau Oberst Sharvit-Baruchs Anstellung nicht weiterverfolgt werden. Universitätspräsident Zvi Galil rief den Kabinettssekretär an, um der Regierung zu versichern, dass die Mehrheit des Dozententeams die Meinung von Prof. Ganz nicht teile. ‚

    http://www.lebenshaus-alb.de/magazin/005548.html

    Zu Gaza:

    ‚Die alte Methode, auf den richtigen Vorwand zu warten, um den Kampf gegen den einzigen noch ungebrochenen Widerstand zu eskalieren, kam wieder zum Zug. Das, was zunächst – vor der Öffentlichkeit verheimlicht – auf den Trainingsplätzen, in den Ãœbungslagern wie besessen geprobt wurde, entpuppte sich als neue Doktrin, um mit Bevölkerungszentren, die unterworfen werden mußten, ob in Gaza oder im Libanon, fertigzuwerden. Sie bekam den Namen »Dahiyya«-Doktrin. Im Oktober 2008 wurde sie das erste Mal in (der Tageszeitung – d. jW-Red.) Ha’aretz erwähnt. Im Kern verlangte sie die umfassende Zerstörung ganzer Wohnviertel und den Einsatz unverhältnismäßiger Gewalt als Antwort auf Raketenbeschuß. Als Ha’aretz darüber berichtete, wurde sie als zukünftige Strategie gegenüber dem Libanon vorgestellt – von daher der Bezug auf Dahiyya, das Schiitenviertel, das 2006 während des Luftangriffs auf Beirut in Schutt und Asche gelegt wurde. Gadi Eizenkot, damals Chef des nördlichen Befehlsbereichs: »Dörfer sind für uns Militärbasen.« Er sprach von der völligen Zerstörung von Dörfern als »Strafaktion«. Sein Kollege, Oberst Gabi Sibon, berichtete auf einer akademischen Konferenz des Instituts für Nationale Sicherheit in Tel Aviv, daß diese Vorstellung auch auf den Gazastreifen zu beziehen sei. Er fügte hinzu, daß »dies bedeutet, Schäden zu verursachen, von denen sich zu erholen, eine Ewigkeit dauern wird«. (…)

    Es scheint, daß die Doktrin sich nicht nur auf militärische Gewalt bezieht, sondern auch darauf, wie man das gewünschte Ergebnis ebenso durch andere Mittel erreichen kann. Im Jahr 2008 verschärfte die Armee die Blockade Gazas. Wenn man dieses taktische Vorgehen im Detail analysiert, dann erweist es sich als weit mehr als eine Strafaktion. Es handelt sich um eine Politik, die angesichts der demographischen Verhältnisse im Gazastreifen eine völkermörderische Realität hervorruft: Mangel an Grundnahrungsmitteln, Fehlen elementarer medizinischer Versorgung und keine Möglichkeit, sich seinen Lebensunterhalt zu erarbeiten. Hinzuzufügen wäre noch die massive klaustrophobische Traumatisierung von anderthalb Millionen Menschen, denen man nicht erlaubte, aus dem Streifen zu fliehen, denen es an wesentlichen Gütern des täglichen Bedarfs und Baumaterial mangelt, was sie sommers wie winters ohne Obdach hinterläßt. Und als ob dies nicht genug wäre, haben die Israelis die Wasser- und Strominfrastruktur zerstört. ‚

    http://www.schattenblick.de/infopool/politik/ausland/panah625.html

  6. @Sebaldius@ Richter Goldstone wußte schon was man von ihm erwartete und er lieferte das auch.
    @Jane@ Ihnen ist es klar, Israel begeht Verbrechen es mißachtet die Menschenrechte, während natürlich die Feinde Israels feine nette Menschen sind. Es ist dieses nicht zur Kenntnisnehmenwollen der nahöstlichen Zustände, das tief sitzende antisemitische Ressentiments zeigt. Was da ausgeblendet wird, ist die Tatsache, dass schon beim Schwarzen September palästinensische Freischärler lieber über den Jordan nach Israel kamen, als von ihren arabischen Brüdern in Jordanien gefangengenommen zu werden.

    Natürlich sind nicht alle Israelis Engel und einzelne Soldaten können Verbrechen begehen wie es ja auch britische und amerikanische Soldaten tun. Nur im Gegensatz zu den Nachbarn Israels werden solche Verstöße gegen Menschenrechte nicht von der Regierung befohlen, sie werden in den Medien thematisiert und von der Justiz geahndet. Aber differenzieren ist nicht Sache der üblichen Israelbasher. Sie haben sich auf diesen Staat eingeschossen und glauben auf einem hohen Ross der Moral zu sitzen, während sie in Wirklichkeit von Ressentiments und Hass triefende Texte schreiben.
    Das Argument, dass ja die Schwarzen Goldstone zustimmen, wenn er Israel verurteilt ist ja einmalig. Die allermeisten Deutschen haben ja auch Filbinger zugestimmt, der doch ein gütiger und allseits beliebter Landesvater war und keine Todesurteile mehr gefällt hat.
    Gerade an diesem Beispiel sieht man wieder den doppelten Standard. Filbiger wurden die Todesurteile übel genommen, Goldstone hingegen wird als „Guter“ wahrgenommen.

  7. ‚Ganz anders ist das bei den obigen Postern, wenn es um die Verurteilung Israels geht ist ihnen auch ein Blutrichter recht, der das rassistische Apartheidsystem bedient hat. Und da argumentieren plötzlich die Poster so wie das Filbiger tat. Der sich so wie alle Nazi Richter und Staatsanwälte auf das damals geltende Recht berief.‘

    Ich habe schon gesagt, dass diese Urteile natürlich übel aufstoßen – allerdings ist für mich ausschlaggebend, was die südafrikanische, schwarze Bevölkerung selber zu Goldstones Rolle denkt und diese bringt ihm offensichtlich großen Respekt und Vertrauen entgegen.

    Als Vertreter des Establishments eines ApartheidStaats kann es nicht ausbleiben, dass Goldstone hier natürlich angreifbar ist und Dinge tat, die man unmöglich gutheißen kann – allerdings geht seine ‚Wende‘ und sein konstruktiver Einfluss durchaus zurück auf die Zeit vor dem Fall des Apartheid-Regimes, in der er für grundlegende Besserungen für die schwarze Bevölkerung sorgte und sich persönlich für die menschenwürdige Behandlung von Häftlingen einsetzte, die er immer wieder persönlich Gefängnis besuchte.

    Er gründete auch schon in den 80ern eine Organisation, die sich um die Belange der Häftlinge, um ihre ärztliche Versorgung etc. kümmerte.

    Natürlich kann man Zweifel bekommen, wenn man diese Urteile liest, aber es gibt auch gute Gründe seine Rolle in ganz anderem Licht zu sehen.

    Letztendlich ausschlaggebend kann nur sein, was die schwarze Bevölkerung Südafrikas selbst von ihm hält (und nicht einige Zeloten, die sich ärgern, dass er jetzt seinen Bericht vorgelegt hat), und dort ist er ein schwer geachteter Mann.

    Ach LO

    es ist so lächerlich – Israel hat zwar die Presse vom Gaza-Krieg ausgeschlossen, um dafür zu sorgen, dass möglichst niemand mitbekommt, was es da treibt, aber selbst von der Grenze konnte man noch die Phosphorgranaten über besiedeltem Gebiet filmen und natürlich können sich Politiker, Journalisten etc. ein Bild von der oft flächendeckenden Zerstörung ganzer Wohnviertel machen.
    Der Beschuss von zivilier Infrastruktur in großem Maßstab lässt sich halt auch nicht wirklich vehreimlichen.

    Das haben nun mal Israelis in Gaza gemacht und nicht Palästinenser in Israel.

    Auch ohne den Goldstone-Bericht überhaupt gelesen zu haben, und auch trotz der umfassenden Behinderung der Pressefreiheit durch Israel, haben uns hier so viele Bilder erreicht – , weiß die ganze Welt schon seit dem Libanon-Krieg, dass sich Isreal einen Dreck um die Menschenrechte schert. Barak höchstpersönlich hat im Vorfeld des Gazamassakers israelische Juristen mundtot gemacht und zweifelhafte Personalien durchgesetzt, die auch nach Aussagen israelischer Juristen, einen sehr ‚dehnbaren‘ Begriff von Menschenrechten haben.

    In Abrede zu stellen, die Israelis würden die Menschenrecht missachten könnte nur noch Lachen verursachen, wäre es nicht so eine ernste Angelegenheit.

  8. Herr Pfeifer,
    Ich freue mich ja immer wieder über eine Gelegenheit, auch denjenigen meine Sicht der Dinge darlegen zu können, die offensichtlich vollkommen immun sind gegen jegliche Erklärung.

    Also nocheinmal, mit der Bitte an Sie um Sachlichkeit und um ein Mindestmass an Logik in Ihrer Argumentation:

    _OB_ Israel nun Kriegsverbrechen begangen hat, und ggf. _WELCHE_ Kriegsverbrechen Israel begangen hat, ist die eine Sache.
    Eine _GANZ ANDERE_ Sache dagegen ist es, ob Goldstone Richter in Südafrika gewesen war und welche Urteile er dort gesprochen hat.

    Sie dagegen wollen nun offenbar genau das Gegenteil davon behaupten. Sie sind hier anscheinend der Meinung, diese beiden Dinge stünden sehr wohl in einem kausalen Zusammenhang zueinander, und wären somit untrennbar verknüpft in der Bewertung ihrer jeweiligen moralischen und ethischen Aspekte. Und Sie begründen es mit Filbinger. Wobei wohl nur Sie wissen, was Filbinger mit israelischen Kriegsverbrechen oder südafrikanisch-jüdischen Richtern zu tun hatte?

    Aber im Grunde wollen Sie also sagen, dass Israel _DESWEGEN_ Kriegsverbrechen begangen hätte bzw. nicht begangen hätte, _WEIL_ Goldstone Richter war in Südafrika. Oder, andersherum, dass Goldstone _DESWEGEN_ Richter gewesen wäre in Südafrika, _WEIL_ Israel Kriegsverbrechen begangen hatte bzw. nicht begangen hatte.

    Es tut mir leid, Ihnen das so deutlich sagen zu müssen, Herr Pfeifer, aber Ihre Sichtweise ist so dermassen irrational und unlogisch und komplett daneben, dass sie nur noch als selbsterklärend bezeichnet werden kann.

    Und noch eines, Herr Pfeifer. Sie schreiben hier, Israel müsse deswegen nichts beweisen, weil Israel ein „souveräner demokratischer“ Staat sei. Mit Verlaub, Herr Pfeifer, aber das ist ein argumentativer Offenbarungseid. Das bewegt sich auf dem intellektuellen Niveau des Hamsterrades: Weil Israel eine „Demokratie“ ist, kann Israel keine Kriegsverbrechen begehen, und weil Israel keine Kriegsverbrechen begehen kann, ist Israel eine Demokratie. Ein Perpetuum Mobile der Selbstbezüglichkeit, da rennt die Logik im Kreis hinter sich selbst her.

    Es bleibt aber festzuhalten: Ob Israel in Gaza Kriegsverbrechen begangen hat, und ggf. welche Kriegsverbrechen Israel dort begangen hat, muss aufgeklärt werden.

    Die Welt hat einen Anspruch darauf, das zu erfahren. Da Israel (hier vertreten duch Karl Pfeifer) nun jede diesbezügliche Aufklärung verhindern will, muss die Welt gegen den Willen Israels dafür Sorge tragen, dass unabhängige Institutionen diese Anklagen untersuchen und aufklären. Insofern ls Goldstone im Auftrag der Vereinten Nationen mit seinem Bericht dazu beiträgt, sind Goldstone und die UN zu unterstützen.

  9. Wie widerlich das Gelabere der Goldstone- Verteidiger hier zu lesen. Mannoman, wie langweilig und gewunden und ekelhaft.
    Hässlich eben, die halbgebildeten Gutmenschen.
    Und so penetrant. Darum: Adioss.

  10. Da sieht man wieder den doppelten Standard dieser obigen Poster. In Deutschland gab es eine Kampagne gegen Filbiger, als man herausfand, welche Urteile er während des Krieges fällte. Linke in Deutschland forderten einhellig seinen Rücktritt.
    Ganz anders ist das bei den obigen Postern, wenn es um die Verurteilung Israels geht ist ihnen auch ein Blutrichter recht, der das rassistische Apartheidsystem bedient hat. Und da argumentieren plötzlich die Poster so wie das Filbiger tat. Der sich so wie alle Nazi Richter und Staatsanwälte auf das damals geltende Recht berief.
    Dass ein Kommissionsmitglied bereits vor Beginn der Untersuchung Israel verurteilte störte diesen famosen Juristen nicht, er meinte, wäre die Kommission ein Gericht, dann müsste man diese Dame ablehnen. Das sind natürlich Spitzfindigkeiten von Goldstone, denn welchen Wert hat die Arbeit dieser Kommission, wenn es schon von Anfang an klar ist, dass ein Mitglied voreingenommen ist.
    Und Sebaldus, Israel muss nichts beweisen. Es ist ein souveräner demokratischer Staat, der keine Überprüfung eines Apartheid-Blutrichters braucht.

  11. Die Agenda der „Israelkritiker“ (I): Der Goldstone-Bericht

    Natürlich ist der „Israelkritiker“ felsenfest davon überzeugt, die Fakten auf seiner Seite zu haben. Dass die Israelis an den Palästinensern Kriegsverbrechen begehen, ihnen das Wasser klauen und ihr Land besetzt halten, ist für ihn so unbestreitbar, so sonnenklar, dass nur ein Narr oder ein Mitglied der gefürchteten „Israel-Lobby“ diese Gewissheiten in Zweifel ziehen kann. Dabei gibt es genau dafür beste Gründe, wie ich nun an drei ausgewählten Beispielen der jüngsten Vergangenheit zeigen möchte. Diese Beispiele drehen sich erstens um den so genannten Goldstone-Bericht der Uno, zweitens um eine Expertise von Amnesty International zur israelischen Wasserpolitik und drittens um die Frage der israelischen Siedlungen.
    Lassen Sie mich mit dem Goldstone-Bericht beginnen, der längst zum Repertoire der „Israelkritiker“ gehört. Vorgelegt hat ihn im September letzten Jahres eine Kommission, die vom notorisch antiisraelischen Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen eingesetzt worden war. Was diese Einrichtung – in der die islamischen Staaten und andere Autokratien die Mehrheit stellen – notorisch antiisraelisch macht, wäre fraglos einen eigenen Vortrag wert. An dieser Stelle sei nur an die von ihr ausgerichtete, „Durban II“ genannte „Antirassismuskonferenz“ in Genf vom vergangenen April erinnert, auf der nicht nur der iranische Präsident Mahmud Ahmadinejad mit seinen antisemitischen Tiraden bestens aufgehoben war. Die USA und viele EU-Staaten hatten sich deshalb – teilweise in buchstäblich letzter Minute – zu einem Boykott der Veranstaltung entschlossen.
    Auch sonst kennt der UN-Menschenrechtsrat eigentlich nur ein Thema, und das heißt: Israel. Mit keinem Staat beschäftigt sich dieses Gremium häufiger, kein Land verurteilt es öfter. Insofern sind die Inhalte des Goldstone-Berichts – benannt nach dem Kommissionsvorsitzenden Richard Goldstone, der südafrikanischer Jurist ist und Chefankläger des Uno-Kriegsverbrechertribunals für das ehemalige Jugoslawien und Ruanda war – keine Überraschung: Den Raketenterror der Hamas streift er lediglich am Rande; ansonsten ist er eine 575 Seiten umfassende Anklageschrift gegen den jüdischen Staat, dem nicht weniger vorgeworfen wird als „Kriegsverbrechen“ und „Verbrechen gegen die Menschheit“.
    Zu erheblichen Teilen besteht dieses Konvolut dabei aus Zitaten, die ohne weitere Prüfung per „Copy & Paste“ aus Stellungnahmen, Publikationen und „Zeugenaussagen“ von NGOs übernommen wurden, die für ihre antiisraelische Agenda und die Übernahme der palästinensischen Sichtweise bekannt sind. Über 500 solcher Zitate sind in der Abhandlung zu finden. Zu den am häufigsten verwendeten Quellen gehören das Palestinian Center for Human Rights, Al-Haq, Human Rights Watch und Breaking the Silence. Diese und zahlreiche weitere im Bericht zustimmend zitierte Organisationen üben allenfalls ausnahmsweise eine zurückhaltende, taktisch motivierte Kritik an der Hamas und anderen palästinensischen Terrorgruppen. Ansonsten konzentrieren sie sich in ihrem Wirken ganz auf Israel und seine angeblichen Verstöße gegen das Menschen- und das Völkerrecht.
    So wird im Goldstone-Bericht beispielsweise unter Berufung auf das Palestinian Center for Human Rights behauptet, weniger als 17 Prozent der während der „Operation Cast Lead“ von der israelischen Luftwaffe getöteten Palästinenser seien Kombattanten gewesen. Diese geringe Zahl verwundert allerdings nicht, wenn man bedenkt, dass die Goldstone-Kommission sogar die im Gazastreifen tätigen Polizisten zu den Zivilisten rechnet, obwohl über 90 Prozent von ihnen zum militärischen Arm der Hamas gehören. Auch wird die Hamas in der Untersuchung rundweg vom Vorwurf freigesprochen, Zivilisten als „menschliche Schutzschilde“ missbraucht zu haben. Und die Verkleidung ihrer Bewaffneten als Zivilisten sei ohnehin von internationalem Recht gedeckt gewesen – wovon allerdings keine Rede sein kann, wenn man die Genfer Konventionen und die Haager Landkriegsordnung zugrunde legt. Für die illegale Lagerung von Waffen und Munition der Hamas in Moscheen wiederum wollen Goldstone und seine Kommissionskollegen keinerlei Belege gefunden haben, was einigermaßen erstaunlich ist, wenn man bedenkt, dass nicht einmal die Hamas bestritten hat, auch in Gottes- und Krankenhäusern Depots angelegt zu haben.
    Es ist so bezeichnend wie verräterisch, welche Quellen die Goldstone-Kommission für glaubhaft hielt und welche ihr offenkundig nicht ins Konzept passten: Aussagen von „Zeugen“ und „Experten“, die sich bei näherem Hinsehen als Aktivisten antiisraelischer Organisationen entpuppen, werden ohne weitere Nachforschung als vertrauenswürdig präsentiert, während Analysen und Stellungnahmen von Institutionen, die der Hamas ablehnend gegenüberstehen, entweder unterschlagen oder seitenlang niedergemacht werden. Mit der „Akkuratesse, Objektivität, Transparenz und Glaubwürdigkeit“, denen die „Fact Finding Missions“ der Uno höchstoffiziell verpflichtet sind, haben es Goldstone und seine Leute also augenscheinlich nicht so genau genommen.
    Doch das erstaunt wenig, wenn man weiß, dass einige Mitglieder der Kommission selbst jahrelang in antiisraelischen NGOs oder deren Umfeld aktiv waren. Richard Goldstone beispielsweise gehörte Human Rights Watch in führender Position an – einer Organisation, die unlängst in die Kritik geriet, weil sie in Saudi-Arabien Spenden für ihren „Kampf“ gegen „pro-israelische Interessengruppen“ akquiriert hatte. Erst nach seiner Ernennung zum Vorsitzenden der Untersuchungskommission verließ Goldstone die Organisation. Gemeinsam mit den späteren Kommissionsmitgliedern Hina Jilani und Desmond Travers hatte er zuvor einen von Amnesty International initiierten offenen Brief an den UN-Generalsekretär Ban Ki-moon unterzeichnet, in dem das israelische Vorgehen als „Angriff auf die Zivilbevölkerung in Gaza“ verurteilt wurde.
    Ein weiteres Kommissionsmitglied, Christine Chinkin, war früher Beraterin von Amnesty International, das in Bezug auf den Nahostkonflikt zumeist auf einer Linie mit NGOs wie Human Rights Watch und dem Palestinian Center for Human Rights liegt. Chinkin war zudem Unterzeichnerin eines Protestschreibens vom Januar mit dem Titel „Israels Bombardierung von Gaza ist keine Selbstverteidigung, sondern ein Kriegsverbrechen“. Vor diesen Hintergründen lässt sich ohne Übertreibung feststellen, dass der Goldstone-Bericht das Werk israelfeindlicher NGOs ist, die frühere Aktivisten und Sympathisanten teilweise an entscheidenden Stellen bei den Vereinten Nationen untergebracht haben.
    Finanziert werden diese nichtstaatlichen Organisationen übrigens maßgeblich aus Töpfen europäischer Regierungen und der Europäischen Union: Das Palestinian Center for Human Rights etwa bezieht seine Gelder aus Schweden, Dänemark, Norwegen, den Niederlanden, der Schweiz und von der EU. Mit großzügiger Unterstützung aus Europa also – die Finanzspritzen belaufen sich nicht selten auf mehrere zehntausend Euro – können diese und zahlreiche weitere antiisraelische NGOs ihren Zielen nachgehen. Und sie bedanken sich dafür auf ihre Weise: Die palästinensische NGO Al-Haq zum Beispiel und die – ebenfalls durch europäische Regierungen budgetierte – palästinensische Organisation Al-Mezan richteten an die britische Justiz die Aufforderung, gegen den israelischen Verteidigungsminister Ehud Barak wegen „Kriegsverbrechen“ einen Haftbefehl zu erlassen, als dieser Ende September 2009 zu Gesprächen mit dem britischen Premierminister Gordon Brown in London weilte. Die beiden Vereinigungen beriefen sich dabei explizit auf die Goldstone-Untersuchung.
    Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu sagte, wenn der Goldstone-Bericht vor dem UN-Sicherheitsrat lande, sei dies das Ende des Friedensprozesses, denn Israel dürfe nicht „mit Terroristen gleichgesetzt werden“. Das war noch moderat formuliert, denn die Wirklichkeit sieht um einiges schlimmer aus: Während im UN-Menschenrechtsrat die Autokratien den Ton angeben und insbesondere die islamischen Staaten die Agenda dominieren, haben es von Europa finanzierte antiisraelische NGOs geschafft, eine offiziell der Neutralität verpflichtete Untersuchungskommission der Uno mit früheren Aktivisten und Sympathisanten zu besetzen und deren Abschlussbericht mit ihren Stellungnahmen und Veröffentlichungen entscheidend zu prägen – mit dem Ergebnis, dass Israel nicht nur „mit Terroristen gleichgesetzt“ wird, wie Netanjahu es formulierte, sondern sogar als das weitaus größere Übel erscheint.
    Bereits vor dem Goldstone-Bericht gab es zahlreiche Stellungnahmen und Publikationen antiisraelischer NGOs, in denen der jüdische Staat beschuldigt wurde, im Zuge seiner Militärschläge im Gazastreifen schwerste Menschenrechtsverletzungen begangen zu haben. Die bekannteste Anklage dürfte dabei auf das Konto der israelischen Nichtregierungsorganisation Breaking the Silence gehen. Breaking the Silence hatte Mitte Juli 2009 einen auf den Aussagen von 27 israelischen Soldaten beruhenden Bericht publiziert, in dem der israelischen Armee vorgeworfen wurde, palästinensische Zivilisten als „menschliche Schutzschilde“ missbraucht oder sie sogar ohne Vorwarnung erschossen zu haben. Die von Breaking the Silence aufgebotenen Zeugen blieben dabei zum einen anonym, zum anderen kannten sie die angeblichen Vorfälle durchweg nur vom Hörensagen. Namen beteiligter Soldaten konnten sie so wenig nennen wie genaue Zeitpunkte und Orte der behaupteten Verbrechen. Ein Sprecher der israelischen Armee sagte deshalb, man wolle die Vorwürfe zwar prüfen, sehe sich jedoch außerstande, ihnen ohne konkrete Informationen nachzugehen. Trotzdem löste die Veröffentlichung von Breaking the Silence international scharfe Kritik am jüdischen Staat aus. Und auch die Goldstone-Kommission bezieht sich in ihren Ermittlungsergebnissen etliche Male auf diese Vereinigung, die unter anderem von der EU, den Regierungen Großbritanniens, der Niederlande und Spaniens sowie von verschiedenen NGOs, darunter Oxfam, finanziert wird.

    http://germanmediawatch.posterous.com/die-agenda-der-israelkritiker-von-alex-feuerh

  12. Sebaldius

    wir wissen doch schon: „Sollte aber der deutsche Steuerzahler zur Kasse gebeten werden für die Finanzierung (und das ist hier ja wohl der Fall), stellt es den Tatbestand des Betruges und der Unterschlagung und Zweckentfremdung öffentlicher Mittel dar, unerwünschte Kritik an Israel auszusperren.

    Kein Deutscher sollte dafür auch noch bezahlen müssen“

    http://test.hagalil.com/2010/04/28/heidelberg-5/

    wer sich so präsentiert, hat sich schon lange disqualifiziert.

    Herr Sebaldius,

    dann beschweren Sie sich doch bitte direkt bei der jüdischen Gemeinde Berlin (http://www.jg-berlin.org/) und fragen Sie, wie sie es wagen können, zu bestimmen, welche Personen an Veranstaltungen in der jüdische Gemeinde teilzunehmen haben und wie sie es erlauben können, das gesetzlich verbriefte Hausrecht auszuüben.

    Hausrecht:

    “Hausrecht besitzt, wer über die Benutzung von bestimmten Räumlichkeiten entscheiden darf. Der Hausrechtsinhaber kann mithin Personen verbieten, sich in seinen Räumen aufzuhalten…”

    Wenn nicht, erledige ich das gern für Sie. Aber vielleicht hat Ihre üble Verleumdung (“Sollte aber der deutsche Steuerzahler zur Kasse gebeten werden für die Finanzierung (“und das ist hier ja wohl der Fall), stellt es den Tatbestand des Betruges und der Unterschlagung und Zweckentfremdung öffentlicher Mittel dar”) dann aber Konsequenzen für Sie. Rechtliche wohlgemerkt.

    “Aber weder Norman Finkelstein noch Iris Hefets sollten Thema des Abends sein und nicht die Frage, wie die jüdische Mehrheit mit den Extremisten in den eigenen Reihen umgeht oder umgehen sollte. Es ging um die Frage, warum in der deutschen Öffentlichkeit immer wieder jüdische Menschen mit wenig repräsentativen Meinungen zu Wort kommen, mit Israelkritik in einer Sprache, die die Grenzen der Geschmacklosigkeit überschreitet, und die bisweilen nachweisbar antisemitische Thesen vertreten. Gefragt werden sollten die anwesenden Chefredakteure und Herausgeber, wie sie diese Tatsache begründen. Auch Frau Pohl war selbstverständlich das Thema der Veranstaltung bekannt und ihr Erscheinen wurde ausdrücklich begrüßt.

    Es ist aber skandalös, dass ein Podiumsgast den Veranstalter mit der Aussage erpresst, entweder wird getan, was die Störer tun oder ich gehe. Frau Pohl tat genau das und verließ den Saal.

    Nicht erwartet haben wir diese destruktive und aggressive Form der Störung und schon gar nicht die Solidarisierung und den stillosen Abgang der Chefredakteurin einer Tageszeitung.”

    Und dann bitte ich Sie, sich noch beim Bund der Steuerzahler, den Bundesinnenministerium darüber zu beschweren, daß die NPD mit Hilfe des Steuerzahlers Nazis zu ihren Veranstaltungen einlädt.
    Denn das geht ja nun in einer Demokratie gar nicht.

    Ich wünschen Ihnen viel Erfolg dabei.

    Sie wissen doch, ich übernehme das gern für Sie, werde es auch jetzt tun. Verleumder sollen zur Verantwortung gezogen werden.

  13. Und das soll jetzt der Beweis sein, dass Israel keine Kriegsverbrechen begangen hätte in Gaza? Typisch Israel, lächerlicher geht`s doch nicht mehr.

    Hätte Israel tatsächlich keine Kriegsverbrechen begangen, hätte Israel einer UN-Untersuchung zugestimmt. Denn wer nichts zu verbergen hat, braucht sich auch vor keiner Untersuchung zu fürchten.

    Aber Israel verweigert bekanntlich jede unabhängige Untersuchung. Und versucht statt dessen, alle diejenigen zu diskreditieren und zu delegitimieren, die diese Vorwürfe erheben.

    Dumm und kontraproduktiv ist das allemal, so wie alle Propaganda aus Israel. Und unlogisch, denn selbst wenn Goldstone kleine Kinder gefressen hätte und Pferde vergewaltigt hätte und überhaupt der böseste und hässlichste Jude wäre den je die Sonne beschienen hätte – das alles könnte doch niemals ein Beweis dafür sein, dass Israel keine Kriegsverbrechen begangen hätte.

    Aber in Sachen Ethik und Moral tickt Israel eben anders als der Rest der Welt. In Israel nennt man es „Verteidigung gegen Terroristen“, wenn israelische Soldaten mal eben 1400 Menschen töten als seien diese Menschen Ungeziefer. Im Rest der Welt bezeichnet man sowas als Mord und Kriegsverbrechen.

    Sahm erkennt zwar ganz richtig, DASS dem Ansehen Israels in der Wahrnehmung der Weltöffentlichkeit ein grosser Schaden entstanden ist. Aber er ist unfähig zu erkennen, WODURCH Israel dieser Schaden entstanden ist.

  14. Der Goldstone-Bericht enthält übrigens sehr wohl, die öffentlich zugänglichen vollständigen Darstellungen des israelischen InnenMinisteriums bzgl. des Kassambeschusses von Gaza nach Israel, freilich auch der immerzu unterschlagene Beschuss und die Invasionen Israels nach Gaza.

    So listet er in Punkt 183. den Abschuss der Rakteten und Granaten auf Israel vom Gaza Streifen auf, welcher 2001 begann. Nach israelischen Quellen wurden bis Mitte Juni 2008, 3.455 Raketen und 3742 Granaten vom Gaza-Streifen auf israelisches Gebiet abgeschossen.

    Dem ging die Wahl Sharons und massive militärische Invasionen Israels, die den Weltsicherheitsrat auf den Plan riefen voraus. Sharon brach nach seiner Wahl im Februar 01 sämtliche Verhandlungen mit den Palästinenser ab und verunmöglichte dadurch ein mögliches Endstatusübereinkommen, dem man auch nach Aussagen Baraks nur kurz zuvor in Taba greifbar nahe gekommen war.

    Die Israelis hatten Krieg statt Frieden gewählt und ließen sich über die Initiierung der Gewalt täuschen, wie auch hochrangige israelische Militärs später einräumten.

    Auch die Angaben des israelischen Innenministeriums bzgl. Selbstmordattentate und Opferzahlen über die letzten 20 Jahre beider Seiten sind in dem Bericht aufgenommen.

    Kritische Teile wurden der israelischen Regierung zur Kommentierung zugeschickt.

    Goldstone erhielt niemals eine Antwort. Die Stellungnahme der israelischen Regierung wäre selbstverständlich in den Bericht aufgenommen worden, hätte Israel dies gewollt.

    Nach dem Abzug der Siedler aus Gaza bis November 2006 feuerte die israelische Armee fast 15.000 Artilleriegeschosse ab und verübte mehr als 50 Luftangriffe auf den Gaza-Streifen. Durch diese israelischen Angriffe starben 525 Menschen. Im selben Zeitraum schossen Palästinenser 1.700 Raketen und Granaten nach Israel und verletzten dabei 41 Israelis. Bei einer Militäraktion im November 06 starben 18 Mitglieder einer palästinensischen Familie.

    Wenn Goldstone selbst die Güte, oder auch Gerichtsbarkeit einzelner Aussagen, sei es israelischer oder palästinensicher negativ oder mit Einschränkung beurteilt, dann unterstreicht das lediglich seine Objektivität.

    Bevor man alles mögliche über den Goldstone-Report behauptet, sollte man ihn lieber lesen.

  15. ‚Ohne es offen auszusprechen wurde Goldstone in Israel mit den „willigen Helfern“ Hitlers und dem „Befehlsempfänger“ Adolf Eichmann verglichen, der 1961 wegen Mordes an sechs Millionen Juden in Jerusalem zum Tode verurteilt worden ist, das einzige jemals in Israel gefällte Todesurteil.‘

    Einem hochrangigen Richter des ehemaligen Apartheid-Staats zweifelhaftes nachzuweisen dürfte nicht schwierig sein.

    Man mag in seiner Biographie suchen und fündig werden, aber es hat sicher seinen Grund, dass gerade auch die schwarze Führung unter Nelson Mandela Goldstone so großes Vertrauen entgegen brachte.

    Menschen die zunächst in einem solchen Unrechtsstaat Karriere in staatlichen Institutionen machen, um diese dann von innen zu reformieren, brauchen einen langen Atem und mögen der Allgemeinheit Rätsel aufgeben. Mit Gorbatschow war es ähnlich. Er machte auch erst Karriere in einem Staat, der Unterordnung und Anpassung in Bereich erforderte, die, wie man meinen möchte, kein aufrechter Mensch akzeptieren mag und dennoch bewahren sie sich eine Vision für einen Wandel und greifen bei sich bietenden Möglichkeiten zu, oder vielleicht ist eine solche motivierende Vision auch erst im Zuge der Lebenserfahrung entstanden, wie auch immer. Solche Menschen sind für einen gelungenen Systemwechsel Gold wert und der besonderen Stärke, welche ein solches Verhalten und auch ein solcher Wandel braucht gebührt Respekt. Goldstones Wandel nachträglichen als ein Zeichen von Opportunismus zu deuten, greift sicherlich zu kurz.

    Ihn deshalb jetzt mit Adolf Eichmann zu vergleichen ist absurd und lächerlich. In Israel waren außergerichtliche Hinrichtungen bis 2006 legal und nach neuesten Erkenntnissen, werden sie vom israelischen Staat, ja auch von einer Mehrheit der israelischen Bevölkerung auch heute noch ‚gedulded‘, wie das verheimlichte Verfahren gegen Anat Kam offenbart.

    Mit was soll man denn dann Israel und seine führenden Politiker, die Führung des IDF und den Shin Bet vergleichen?
    Gemessen an solchen Vergleichen, müsste der so vepönte Vergleich Israels Führung mit den Nazis, ja noch viel zutreffender sein (auch wenn das nicht meine Rede ist, sondern die logische Schlussfolgerung aus solch unangemessenen Vergleichen, wie man sie Goldstone jetzt zuschreiben möchte).

    Ich will nicht leugnen, dass die Urteile natürlich übel aufstoßen.

    Aber die Verdienste Goldstones auch innerhalb des Apartheid-Regimes sind hinsichtlich der Überwindung desselben auch recht groß.

    Goldstone selbst bestand darauf die Kriegsverbrechen beider Seiten zu untersuchen und lehnte das einseitig formulierte Mandat zunächst ab. Aber bei der Bilanz kann ja gar nichts anderes rauskommen, als dass die Verbrechen der Hamas nur eine Randnotitz sind. Da ist nun einmal nichts anderes möglich.

    In Anbetracht des Umstandes, dass eine hochentwickelte Militärmacht ein Massaker innerhalb einem von ihr kontrollierten Freiluftgefängnis veranstaltet, lässt nun mal keine ‚ausbalancierte‘ Schuldzuweisung zu. Selbst dem unbedarftesten Beobachter dürfte dies einleuchten.

    Flächendeckende Zerstörung, Mord an mehr als 1400 Menschen, das ist nun einmal das Werk Israels.

    10 Tote gehen auf das Konto der Palästinenser und Zerstörung ? Wahrscheinlich war sie nicht einmal den israelischen Medien der Rede wert. Ich werde mir jedenfalls gerne eine Aufstellung zu Gemüte führen.

    Es tut mir leid für die Zivlisten, die im Süden Israels gestorben sind; aber all das ist nichts gegen das Massaker und die Übergriffe, die die Israelis Jahr um Jahr und vor allen Dingen während des Gaza-Kriegs dort veranstalten.

    Barak hat im Vorfeld selbst dafür gesorgt, dass zweifelhafte Personalien, die den Protest israelischer, juristischer Akademiker hervorriefen, für eine Deckung von Praktiken sorgten, die auch schon im Vorfeld von israelischen Akademikern als eine Beugung der Menschenrechte bezeichnet wurden. Was kann man denn da erwarten?

    Daher machen natürlich alle Untersuchungen für die israelische Führung keinerlei Sinn – sie würden ja bei ihnen selbst enden, insofern sie echte Kriterien der Unbahängigkeit erfüllten.

    Insofern ist das Gerede von der moralischen Armee schon lange nichts mehr als eine hohle Phrase. Unter den westlichen Armeen genießt keine, nicht einmal die amerikanische, solche Sakrosanz.

    ‚ Israel verteidigt sich gegen Terroristen, die keine internationalen Normen der Moral einhalten“, kommentierte der Knessetvorsitzende Reuven Rivlin. ‚

    Israel verteidigt sich nicht gegen Terroristen, sondern gegen legitimen Widerstand eines Volkes, dass von Israel völkerrechtswidrig seit 43 Jahren unterdrückt wird.

    Insofern dieser Widerstand auf Zivilisten in Israel zielt, ist er natürlich nicht gerechtfertigt und keinesfalls akzeptabel. Anders sieht es allerdings mit dem Widerstand gegen einen gewaltätigen Siedlermob und gegen die Willkür des IDF in den bestzten Gebieten aus.

    Israel hat dort nichts zu suchen. Wenn es den Widerstand nicht will, dann soll es sich doch hinter seine Grenze zurückziehen, wo es auch hingehört.

    Es ist Israel, dass schon lange keine Normen der internationalen Moral einhält und wenn Individuen und kleine Widerstandsgrüppchen das nicht tun, ist das schlimm und mitunter eine Tragödie; wenn ein Staat das nicht tut, ist es eine Katastrophe.

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