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Bürokrat will Sprudler-Debatte mit Linkspartei ausfechten

Die Stadtwerke München verkaufen ein Produkt der israelischen Marke Soda-Club. Es ist ein Wassersprudler. Die Linkspartei würde das luftige Patent gerne boykottieren und hat eine Stadtratsanfrage eingereicht. Die Antworten der Stadt fielen angenehm kurzatmig aus…

Ein Kommentar von Caspar Schmidt

Seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs im Februar ist es amtlich. Bei der Einfuhr von bestimmten Produkten der israelischen Firma Soda-Club ist die Ware mit Zollgebühren zu belasten, ungeachtet des Zollfreiheitsabkommens zwischen der EU und Israel. Der Grund: Das Unternehmen Soda-Club ist zwar am Ben-Gurion Flughafen in Israel ansässig, die Produktion befindet sich aber vorrangig in einem Gewerbegebiet der jüdischen Siedlung Ma’ale Adumim, östlich von Jerusalem. Manche nennen Ma’ale Adumim einen israelischen Verwaltungsbezirk, andere sagen es handle sich um ein „von Israel besetztes Gebiet in Palästina“.

Das Urteil des Gerichts überraschte, nicht nur weil sich Europa damit in einer offenen Grenzdebatte positioniert, sondern auch weil Europa sowohl mit Israel als auch mit der palästinensischen Autonomiebehörde ein Zollfreiheitsabkommen geschlossen hat. Der Wassersprudler von Soda-Club wird also in Gebieten gefertigt, die aus EU-Sicht den zollfreien Import möglich machen könnten. Zumindest wäre diese Argumentation den Richtern ein Ausweg gewesen, um ein brisantes Thema elegant zu umschiffen. Zumal der Streitwert der Verhandlung das Kraut nicht fett macht.

Linkspartei will Ende der Verkäufe

Der Münchner Linkspartei ist die Zollpflicht des Wassersprudlers keinesfalls Sanktion genug. Ihrer Auffassung nach sollte das Produkt gar nicht erst verkauft werden. Das gelte insbesondere für die Münchner Stadtwerke. Deshalb entwickelten die Genossen schon im Januar einen Antrag, der von der Kreismitgliederversammlung mit einer deutlichen Mehrheit beschlossen wurde. Die Münchner Stadtratsmitglieder der Linkspartei sind – so der endgültige Beschluss – dazu aufgerufen, „initiativ“ zu werden und ein „Ende der Verkäufe“ zu „befördern“. Überdies sollen alle Parteimitglieder beim Kauf von Waren generell achtsam sein und bei Produkten aus Israel die genaue Herkunft erfragen. Stammt das Produkt aus „besetzten Gebieten Palästinas“ ist von einem Kauf abzusehen. Mehr noch, „wir sollten auch Freunde und Bekannte über das Unrecht aufklären, das mit solchen Produkten oder auch Teilprodukten verbunden ist“. 

Zum Wohle Israels

Anders als der Richterspruch des Europäischen Gerichtshofs, ist diese Initiative keine Überraschung. Die Münchner Linkspartei machte mit anti-israelischen Positionen schon 2009 Bundestagswahlkampf. Dass auch diese Aktion ein besonderes Gschmäckle hat, scheint den Antragstellern bewusst zu sein. Denn es wird ausdrücklich betont, dass der Boykottaufruf auch zum Wohle Israels sei. Wenn die Parteimitglieder dann also in Zukunft durch die Münchner Einkaufszentren streifen, um Waren aufzuspüren, die Juden zu verantworten haben, die am „falschen“ Ort leben, dann geschieht das zum Wohle Israels. Und das ist freilich weder antisemitisch, noch lassen sich historische Parallelen assoziieren.   

Auftritt des Bürokraten

Die Münchner Stadtratsmitglieder der Linkspartei, Orhan Akman und Dagmar Henn, folgen im März dem Beschluss der Mitgliederversammlung und  reichen eine Stadtratsanfrage zum Thema „Beschaffung und Vertrieb von Wassersprudlern bei den Stadtwerken München“ ein. Die fünf in der Anfrage enthaltenen Fragen sind um ihren ideologischen Ballast erleichtert und kommt auf leisen Füßen im bürokratischen Gewand daher. Die Stadtratsmitlieder hoffen darauf, die Wassersprudler von Soda-Club aus dem Verkauf zu „befördern“, indem nachgewiesen wird, sie seien mit Zollbelastung teurer als ein Konkurrenzprodukt ohne Zollbelastung.

Dieter Reiter, Münchner Referent für Arbeit und Wirtschaft, beantwortet die Fragen im April nach Vorschrift im Presseorgan des Rathauses. Ja, der Wassersprudler der Firma Soda-Club wird zum „käuflichen Erwerb“ angeboten und ja, das „einfuhrrechtliche Verfahren“ ist den Stadtwerken „aus der Presse bekannt“. Nein, „Alternativangebote zu den Produkten des Weltmarktführers Soda-Club [sind] derzeit nicht möglich“. Ende der Ansage.

Die Münchner SPD wird sich positionieren müssen

Die Antworten sind gut gewählt und beantworten bürokratische Kaltschnäuzigkeit mit bürokratischer Kaltschnäuzigkeit. Dieter Reiter ist ein Mann, der mit der Klaviatur der Behördensemantik umzugehen weiß. Dennoch wird die Münchner SPD in Zukunft nicht umhin kommen, das Thema Neuer Antisemitismus auf die Tagesordnung zu setzen. Es ist nämlich zu erwarten, dass dies nicht der letzte Versuch der Linkspartei war, den „Nahost-Konflikt“ im Münchner Stadtrat zu „lösen“.