Lichtertanz und Kellernazis

Mit der Kandidatur von Barbara Rosenkranz für die Präsidentschaftswahlen in Österreich versucht die FPÖ, die Akzeptanz rechtsradikaler Ansichten in der politischen Diskussion voranbringen. Mit Erfolg…

Von Stephan Grigat
Jungle World v. 15. April 2010

Ein Charakteristikum der postnazistischen Gesellschaft in Österreich besteht darin, dass die zwangsdemokratisierten Nazis nicht als solche bezeichnet werden, sondern als »nationales« oder »drittes« Lager neben dem sozialdemokratischen und dem konservativen zum integralen Bestand der Zweiten Republik zählen. Eine Kooperation mit diesem »dritten Lager« stellt daher stets eine Option dar. In den siebziger und achtziger Jahren schloss der sozialdemokratische Kanzler Bruno Kreisky einen Pakt mit dem ehemaligen SS-Obersturmführer Friedrich Peter von der FPÖ. Vor zehn Jahren waren es Wolfgang Schüssel und Andreas Khol von der ÖVP, die Jörg Haider und seiner Entourage durch eine Koalition staatspolitische Weihen verliehen.

Barbara Rosenkranz, die FPÖ-Kandidatin für die Bundespräsidentschaftswahlen am 25. April, war damals bereits Klubobfrau der niederösterrei­chischen FPÖ und wechselte wenig später in den Nationalrat. Mittlerweile ist sie Landesrätin in Niederösterreich und tritt bei den Wahlen neben dem rechtskatholischen Außenseiter Rudolf Gehring von der erzreaktionären Christlichen Partei gegen den sozialdemokratischen Amtsinhaber Heinz Fischer an, während alle anderen Parteien auf eigene Kandidaten verzichtet haben.

Es braucht keine ideologiekritische Finesse, um die Gesinnung der FPÖ-Kandidatin zu erkennen. Sogar der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte urteilte im Jahr 2003, dass die Bezeichnung »Kellernazi« für Frau Rosenkranz zulässig sei. Bei Sonnwendfeiern verlangte sie, dass die »Gesetze, die in der Natur zu finden sind (…), der Gestaltung unseres Gemeinschaftslebens« zugrunde gelegt werden. Wenn sie ihre zehn Kinder beim Namen ruft, klingt es wie bei einer Familienaufstellung aus dem Nibelungenlied. Gezeugt hat sie den germanischen Nachwuchs mit ihrem Ehemann Horst, der das in Nazi-Kreisen beliebte Blättchen Fakten herausgibt, in der mittlerweile verbotenen Nationaldemokratischen Partei aktiv war und mit dem Neonazi Gerd Honsik die Liste »Nein zur Ausländerflut« gründete, die wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung nicht zu den Wahlen zugelassen wurde. Bis heute kann Barbara an den Aktivitäten ihres Mannes »nichts Ehrenrühriges« entdecken, und in den Fakten würden »sehr reputierliche Leute schreiben«.

Der FPÖ dient die Präsidentschaftswahl in erster Linie als Vorbereitung auf die Wiener Gemeinderatswahl im Oktober, die vom FPÖ-Vorsitzenden Heinz-Christian Strache zur Entscheidungsschlacht gegen den sozialdemokratischen Bürgermeister Michael Häupl stilisiert wird. Deshalb war auf den Wahlplakaten der Freiheitlichen im Präsidentschaftswahlkampf zunächst auch nur der Parteivorsitzende, nicht aber die Kandidatin zu sehen. Der Nutzen für die FPÖ ist offensichtlich: Gegen Fischer zu verlieren, schadet niemandem, Rosenkranz war in den ersten Aprilwochen die Politikerin mit der größten Medienpräsenz in Österreich, und im Vergleich mit ihr kann sich selbst Strache noch als gemäßigter Rechter für die Wahl in Wien inszenieren.

Straches Partei will die Akzeptanz rechtsradikaler Ansichten in der politischen Diskussion noch weiter voranbringen, was im Verständnis des »Personenkomitees für Barbara Rosenkranz« eine »Demokratisierung Österreichs« bedeuten würde. Die Berufung auf Demokratie im Sinne des gesunden Volksempfindens, das gegen die republikanischen Institutionen und die staatlichen Vermittlungsinstanzen in Anschlag gebracht wird, steht ganz in der Tradition des mittlerweile in Walhall ruhenden Jörg Haider. Der gegenwärtige Einfluss der offen rechtsextremen Parteikader und der deutschnationalen Burschenschaftler auf die FPÖ bedeutet hingegen eine partielle Abkehr vom Modernisierungsprogramm des ehemaligen Vorsitzenden. »Unterm Haider hätt’s das nicht gegeben«, dürften sich bei der Nominierung von Rosenkranz nicht wenige jener Fans des verunglückten prototypischen Führers der demokratischen Volksgemeinschaft gedacht haben, welche die NS-Nostalgie schon immer reichlich antiquiert fanden.

Rosenkranz wird von dem greisen Herausgeber der mächtigen Kronen-Zeitung unterstützt, der erst zu ihrer Wahl aufrief, nach einem Entrüstungssturm in der eigenen Redaktion aber eine öffentliche Distanzierung der FPÖ-Kandidatin vom Na­tionalsozialismus forderte. Dem kam sie pflichtschuldig mit einer runtergeleierten Erklärung nach, die an Haiders »Dann entschuldige ich mich eben«-Reden erinnerte. Seitdem streitet die militante Naziszene in ihren Foren, ob Rosenkranz nun als Verräterin zu betrachten sei oder ob sie nicht ganz in der Tradition von Hitler stehe, der ja auch seinen Legalitätseid geleistet habe, solange er noch im parlamentarischen System agieren musste.

Derzeit zeichnet sich für Rosenkranz ein Absturz in der Wählergunst ab. In den Umfragen ist sie von über 20 auf 13 Prozent gefallen und ist weit entfernt von den von Strache für möglich gehaltenen 35 Prozent. Aber in Österreich sollte man nichts ausschließen. Die Freiheitlichen setzen auf eine Trotzreaktion der Österreicher, ganz im Sinne jener traditionsreichen Parole: »Wir wählen, wen wir wollen«, welche die FPÖ in Erinnerung an den erfolgreichen antisemitischen Wahlkampf des ÖVP-Bundespräsidentschaftskandidaten mit Wehrmachtsvergangenheit, Kurt Waldheim, aus dem Jahr 1986 nun erneut plakatiert.

Die Empörung der austropatriotischen Antifaschisten in der SPÖ über Rosenkranz ist wie immer verlogen. Noch 2007 hat ihr die sozialdemokratische Nationalratspräsidentin Barbara Prammer das Große Goldene Ehrenzeichen der Republik Österreich um den Hals gehängt. Heinz Fischer hat gleich zu Beginn des Wahlkampfs die Beneš-Dekrete in einer Grußbotschaft an die Sudetendeutsche Landsmannschaft Österreich als »schweres Unrecht« bezeichnet, was ganz im Sinne seiner Herausfordererin sein dürfte. Anders als Rosenkranz steht Fischer aber für eine am deutschen Vorbild orientierte Variante modernisierter Vergangenheitspolitik, bei der gerade aus dem Bekenntnis zur österreichischen Schuld die heutige Verantwortung erwächst, den ehemaligen Kriegsgegnern, den Tschechen und Israel zu erklären, wo es langgeht.

Bei Teilen der Linken bekommt man den Eindruck, sie freuten sich geradezu über die Kandidatur von Rosenkranz, weil endlich wieder klare Fronten existieren. Ein Bündnis aus sich selbst zum »anderen Österreich« stilisierenden zivilgesellschaftlichen Initiativen organisierte mit Unterstützung der Sozialdemokratie einen »Lichtertanz gegen Rosenkranz« am Heldenplatz, dem erwartungsgemäß keine Phrase des alternativen Nationalismus zu blöd war. Nur vereinzelt gab es Stimmen, die darauf hinwiesen, dass schon Teil des Problems ist, wer sich um das Ansehen Österreichs in der Welt sorgt, und dass nicht die Kan­didatur von Rosenkranz das Erschreckende ist, sondern die Tatsache, dass sich gut ein Drittel der Bevölkerung vorstellen kann, ihr die Stimme zu geben. Dass es vermutlich rund die Hälfte wäre, wenn sie ihre Ideologie etwas moderner verpacken und nicht gar so gluckenhaft-bieder wirken würde, mag sich ein Großteil der Linken lieber nicht eingestehen. Und erst recht nicht, dass eine Figur wie die FPÖ-Kandidatin nur in einem Land möglich ist, wo jemand wie Heinz Fischer der ideale Repräsentant der postnazistischen Kleinfamilie namens Österreich ist, in der alle umso fester zusammenstehen, je mehr sie sich alle hassen.