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Angela empört über Bibi

Infolge der Vertrauenskrise zwischen Israel und den USA kam es auch zu einem tiefen Vertrauensbruch zwischen dem israelischen Premierminister Benjamin (Bibi) Netanjahu und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Eine „anonyme deutschen Quelle“ habe der linksliberalen Zeitung Haaretz bestätigt, dass Merkel über die Bekanntgabe eines „diskreten“ Telefongesprächs am Samstag vor einer Woche „empört“ sei…

Von Ulrich W. Sahm, Jerusalem, 21. März 2010

Das israelische Ministerpräsidentenamt hatte vor einer Woche politischen Korrespondenten israelischer Medien mitgeteilt, dass Netanjahu in Berlin angerufen habe, um der Kanzlerin die israelische Politik in Jerusalem zu „erklären“. Kurz zuvor, am Freitag Abend, hatte die amerikanische Außenministerin Hillary Clinton bei Netanjahu angerufen und in einem 43 Minuten langen Telefongespräch ihre Empörung über den Beschluss eines Planungskomitees des israelischen Innenministeriums kund getan, die Baupläne für 1600 neue Wohnung in dem Jerusalemer Viertel Ramat Schlomo zu genehmigen. Der Beschluss wurde während des offiziellen Besuches von Vizepräsident Joe Biden veröffentlicht und von den Amerikanern als ein schwerer Affront aufgefasst.

Netanjahu entschuldigte sich förmlich für den Vorfall und bezeichnete ihn als bürokratische Panne. Weder das Ministerpräsidentenamt noch der Innenminister habe von dem Beschluss jenes Planungskomitees gewusst. Das habe ohne Rückfragen das Ergebnis der Prüfung von Bauplänen zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt veröffentlicht.

Nach Medienangaben habe der Vorfall zur „schlimmsten Krise in den Beziehungen zwischen Israel und den USA seit 1973“ geführt. Doch der israelische Botschafter in Washington, Michael Oren, dementierte, diese ihm zugeschriebene Aussage jemals gemacht zu haben.

Inzwischen erfuhr Haaretz in Berlin, dass es keineswegs Netanjahu war, der Merkel angerufen hatte, um ihr zu erklären, dass alle israelischen Regierungen seit 1967 in Ostjerusalem große Viertel für die jüdische Bevölkerung errichtet hätten und dass dies Teil eines israelischen Konsens sei. Vielmehr hätten sich die Amerikaner an die Kanzlerin mit der Bitte gewandt, in Jerusalem anzurufen und Netanjahu deutlich zu machen, dass auch Deutschland und die EU gegen die israelische „Siedlungspolitik“ in Ostjerusalem seien und dass die Veröffentlichung der Baupläne ein schwerer Schlag gegen die Friedensbemühungen mit den Palästinensern seien. Das Gespräch der „größten Freundin Israels weltweit“ – wie Haaretz die Kanzlerin bezeichnete – sei ebenso „hart und unwirsch“ gewesen, wie das Telefongespräch zwischen Clinton und Netanjahu. Haaretz schreibt, dass Merkels Berater Christoph Heusgen “schockiert” war über israelische Zeitungsberichte zu dem Telefongespräch, “das nicht veröffentlicht werden sollte“. Merkel sei empört, von „Netanjahu für seine Zwecke benutzt worden zu sein“, wird Heusgen zitiert. Ein namentlich nicht genannter „hoher deutscher Beamter“ sagte weiter, dass Merkel das als einen „Vertrauensbruch“ betrachtete. Aus diesem Grund habe sie während des Besuchs des libanesischen Premierministers Saad Hariri in Berlin bei einer Pressekonferenz öffentliche Kritik an der israelischen Siedlungspolitik geübt. Bei der Gelegenheit habe Merkel auch ihr Telefongespräch mit Netanjahu erwähnt. Das sollte eigentlich vertraulich bleiben, „um Netanjahu nicht in Verlegenheit zu bringen und um Schaden an den besonderen Beziehungen zwischen Deutschland und Israel zu vermeiden“. In dem „harten Telefonat“ soll Merkel versprochen haben, Netanjahu nicht öffentlich zu kritisieren. Nach dem Vertrauensbruch Netanjahus, weil er falsche Informationen an die israelische Presse weitergegeben hatte, fälschlich behauptet hatte, die Initiative zu dem Telefonat mit Merkel ergriffen zu haben, um bei der Kanzlerin um Verständnis für die israelische Politik zu werben, fühlte sich Merkel nicht mehr an ihr Versprechen gebunden.

Haaretz erinnert bei der Gelegenheit an eine Krise im vergangenen August. Netanjahus enger Berater Uzi Arad hatte den Merkel-Vertrauten Heusgen während eines Telefongesprächs undiplomatisch „angeschrieen“. Während der Vorbereitungen zu einer Visite Netanjahus in Berlin hatte Arad von der deutschen Seite gefordert, die Siedlungspolitik Israels bei den geplanten Gesprächen und während der gemeinsamen Pressekonferenz nicht zu erwähnen. Heusgen hatte das abgelehnt, woraufhin Arad ausfällig geworden sei. Nach Angaben des Haaretz kommunizieren die Deutschen seitdem mit Arad nur noch bei „wichtigen und technischen“ Fragen.

Die Krise zwischen Netanjahu und der amerikanischen Regierung scheint weitgehend beigelegt zu sein, nachdem sich Präsident Barack Obama öffentlich zu den Finessen der israelischen Bürokratie geäußert hatte und dabei sogar den Innenminister erwähnte, der für die „Panne“ verantwortlich war. Netanjahu will am Sonntag Abend nach Washington fliegen. Er wird sowohl Clinton wie auch Biden treffen. Eine Zusammenkunft mit Obama sei „nicht ausgeschlossen“, heißt es in den israelischen Medien.

© Ulrich W. Sahm / haGalil.com