- haGalil - http://www.hagalil.com -

Silwan: Netanyahu bremst Bauprojekt in Jerusalem

Die Stadtverwaltung von Jerusalem hat den Abriss illegal errichteter arabischer Gebäude im südlich der Jerusalemer Altstadt gelegenen Stadtteil Silwan (genauer Al Bustan) gestoppt…

Zuvor hatte Israels Ministerpräsident Binyamin Netanyahu den Bürgermeister Nir Barkat darum gebeten, sich noch etwas Zeit zu nehmen, um mit den Bewohnern des Stadtteils Silwan zu einer Einigung in Bezug auf das Projekt „Gan Hamelech“ (King’s Garden / Garten des Königs) zu gelangen.

Der Ministerpräsident stellte gegenüber dem Bürgermeister klar, dass er in keiner Weise beabsichtige, sich in die Verwaltung städtischer Angelegenheiten oder in die Befugnisse der Planungs- und Baubehörden einzuschalten. Er betonte jedoch gegenüber Barkat, dass es Elemente gebe, die daran interessiert seien, Zwietracht zu säen und dem Land und der Welt ein verzerrtes Bild der Lage zu präsentieren. Im US-Außenamt begrüßte man die Entscheidung.

In dem Tal zwischen Tempel- und Ölberg, sollen ärchäologische Ausgrabungen stattfinden. Man vermutet hier die Gärten des Königs Schlomoh (Salomon, Suleman). 22 nach 1967 illegal errichtete Gebäude sollen dazu abgerissen werden.

Nach einem Plan soll hier ein Bibelpark entstehen. Die betroffenen Bürger sollen Wohnungen in neu errichteten Häusern erhalten, die an den Park angrenzen. Dort soll auch eine Schule entstehen.

Eine Präsentation zu dem Bauprojekt gibt es hier…

jerusalem.muni.il / Außenministerium des Staates Israel

Auch der UN-Nothilfekoordinator John Holmes ist mit der Situation befasst und besuchte Jerusalem um sich ein besseres Bild von der Lage zu machen. Er ist der Ansicht Israel müsse einen „radikalen“ Wandel in seiner Politik in den besetzten Gebieten vollziehen und den Menschen dort ein würdiges Leben ermöglichen: „Marginale Verbesserungen hier und da sind nicht genug“, erklärte Holmes und forderte neben der Öffnung des Gaza-Streifens auch die Beendigung der illegalen Zerstörungen und Enteignungen innerhalb der Westbank. Israel müsse zudem in der Zone C, die rund 60% der Westbank ausmacht, eine natürliche Entwicklung zulassen.

Gemäß des Osloer Abkommens von 1993 hat Israel die volle Kontrolle über Zone C. Palästinenser haben dort kaum einen Zutritt und dürfen weder Häuser bauen noch bestehende erweitern. Rabin und Arafat hatten diese Übergangszeit bis maximal 1999 vorgesehen. Spätestens dann hätte eine Regelung, basierend auf der Grenze von 1967, umgesetzt werden sollen. Rabin wurde 1995 erschossen. Seither fehle, so Holmes, der israelische Friedenspartner.
Holmes besuchte auch das Flüchtlingslager Shu’fat in Ost-Jerusalem und sprach mit den Einwohnern über die Auswirkungen der Mauer auf ihr tägliches Leben. Durch die Mauer ist ihr Zugang zu Gesundheits- und Bildungseinrichtungen stark eingeschränkt. Der UN-Vertreter verschaffte sich ebenfalls einen Überblick über die fortgesetzte Zerstörung und Enteignung in den Bezirken Al Bustan und Sheikh Jarrrah. Dort kam er mit Familien zusammen, die von Israel aus ihren Häusern vertrieben wurden oder die bereits Abrissbefehle erhalten haben.
„Die Gespräche mit diesen Familien, und dass, was ich heute gesehen habe, haben mich sehr bewegt“, sagte Holmes. „Die Entscheidung der israelischen Regierung, einige Häuser in Al-Bustan nicht zu zerstören, ist ein positiver Schritt. Aber was wirklich notwendig ist, ist die vollständige Beendigung der Zerstörungen und Enteignungen.“