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Grenzübergreifende Zusammenarbeit unter Europas Rechtsextremen – mit Lücken

Ein Kommuniqué von Bruno Gollnisch, Vizepräsident des französischen Front National (FN) und für internationale Kontakte der Partei zuständig, teilte Ende Februar mit: „Die Bewegung der flämischen nationalistischen Studenten, NSV, hat gestern (Anm.: am 24. Februar) in Gent, Belgien, ein großes Kolloquium über Europa organisiert. Daran nahmen der Europaparlamentsabgeordnete und Vorsitzende der British National Party, Nick Griffin, der Europarlamentarier und frühere Vorsitzende des Vlaams Belang, Franck Vanhecke, der Europaparlamentarier, Chefredakteur der Zeitung ,Zur Zeit’ und Verleger, Andreas Mölzer, und Bruno Gollnisch für den Front National teil“…

Von Bernard Schmid, Paris

Gollnisch, „Nummer drei“ in der Hierarchie der französischen rechtsextremen Partei hinter Jean-Marie und Marine Le Pen, fügt hinzu, die Beteiligten hätten „eine gemeinsame Analyse der Gefahren und Herausforderungen, mit denen die europäischen Nationen konfrontiert sind“, erstellt. Insbesondere über „die Gefahren, denen ihre Identität und ihre Unabhängigkeit durch die Masseneinwanderung, die Globalisierung der Wirtschaft und des Finanzkapitals, und eine auf Abwege gekommene Europapolitik ausgesetzt werden“. Das Treffen, so schließt das Kommuniqué, habe es erlaubt, „die gemeinsamen Sichtweisen bezüglich der Antworten auf diese Herausforderungen“ hervortreten zu lassen. Dies belege „die Notwendigkeit einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen den Nationalen aller Länder Europas.“

Die rechtsextreme belgisch-flämische Studierendenorganisation NSV (Nationalistische Studentenvereniging) wurde erst jüngst, im November 2009, offiziell durch die Universität Gent als studentischer Verband anerkannt. Dies eröffnet ihr nun das Recht auf Räume an der Hochschule sowie öffentliche Zuschüsse. Die Entscheidung rief Proteste hervor, denn die NSV – deren Namenskürzel wohl nicht zufällig an die flämische Nazijugend während des Zweiten Weltkriegs, NSJV, erinnert – steht in einer ziemlich ungeschminkten Traditionslinie mit Pro-Nazi-Organisationen in der Geschichte Flanderns. Die Vereinigung nahm häufig an Gedenkveranstaltungen für belgische NS-Kollaborateure wie etwa Léon Dégrelle teil, und in ihrem programmatischen Manifest fordert sie eine „bedingungslose Amnestie für all jene, die nach dem Zweiten Weltkrieg aus politischen Gründen verurteilt worden sind“. Die frühere Zeitschrift der NSV hieß Signaal und trug damit denselben Namen wie eine Hitler unterstützende flämische Zeitschrift während der Jahre der Kollaboration. Nunmehr trägt ihre Nachfolgepublikation den neuen Namen Branding. In ihren Spalten wird erklärt, die NSV habe einen „flämischen, nationalen und sozialistischen Charakter“.

Der Europaparlamentarier Andreas Mölzer seinerseits vertritt den „deutschnationalen“, am stärksten in die Nähe des historischen Nazismus rückenden Flügel der österreichischen FPÖ. In der Vergangenheit zeichnete er für offen antisemitische Publikationen, etwa im Jahrbuch für politische Erneuerung des „Freiheitlichen Akademikerverbands“ (besonders in dessen 1995er Ausgabe), als Mitherausgeber verantwortlich. Der deutschnationale, sich zum Teil aus dem Burschenschaftermilieu rekrutierende Hardlinerflügel der FPÖ verspürt derzeit Aufschwung: Am 2. März hat die Partei ihre niederösterreichische Landesvorsitzende (und Landesministerin für Baurecht Tierschutz) Barbara Rosenkranz zu ihrer Kandidatin bei der österreichischen Bundespräsidentenwahl am 25. April dieses Jahres ernannt. Die Dame, durch die Zeitung Kurier ironisch als „Frau mit rechten Eigenschaften“ bezeichnet, ist mit Horst Jakob Rosenkranz – einem Aktivisten des außerhalb oder an ihrem Rande, rechts von der FPÖ stehenden Neonazimilieus und Herausgeber des braunen Organs Fakten – verheiratet. In einem Interview mit der Zeitung Die Presse kündigte Rosenkranz an, einen Wahlkampf vor allem zum Thema „Ausländer“ zu führen: „Wir unterhalten uns über die Details, wie wir die Einwanderung, die niemals von Grund auf diskutiert wurde, abwickeln, wie wir die Integration verbessert werden kann. Diese Frage muss einmal von Grund auf diskutiert werden und das ist eine gute Gelegenheit dazu.“

Zwei der in Gent auf dem Podium vertretenen Parteien, der französische FN und die britische BNP, gehören gemeinsam einem am 25. Oktober 2009 in Budapest neu gegründeten europaweiten Zusammenschluss an. Diesem trat bislang keine deutschsprachige Partei bei, jedoch hört er laut bisherigen Publikationen im Deutschen auf den Namen „Europäische Nationale Bewegung“ (ENB). Im Französischen – zwei von fünf Gründerparteien, der französische und der belgische Front National, sind französischsprachig – lautet seine Bezeichnung Alliance européenne des mouvements nationaux (Europäisches Bündnis der nationalen Bewegungen).

Neben dem französischen und dem belgisch-wallonischen FN gehören die ungarische antisemitische Partei „Jobbik“ (Die Bessere) und zwei Splitterparteien, die italienische Fiamma Tricolore und die ultraradikalen norwegischen Nationaldemokraterna (ND), zu den Gründungsmitgliedern. Am 12. November schloss die British National Party unter Nick Griffin sich dem Zusammenschluss an. Inzwischen sind noch zwei weitere Mitglieder hinzugekommen: die ukrainische Partei „Swoboda (Freiheit)-Panukrainische Union“ unter Vorsitz von Oleh Tyahnybok, die sich stark an Jean-Marie Le Pen orientiert, jedoch bei den Parlamentswahlen 2007 nur 0,76 % erhielt; und die portugiesische Splitterpartei Partido nacional renovador (Erneuerte Nationale Partei). Letztere war ursprünglich 1985 als linksliberale Partei gegründet worden, jedoch infolge erfolgreicher Unterwanderung durch Extremisten gegen Ende der neunziger Jahre an den rechten Rand gerückt.

Bei Wahlen auf längere Frist erfolgreich sind unter ihren Mitgliedsparteien bislang nur der französische FN, die ungarische „Jobbik“-Bewegung und seit kürzerem auch die BNP im Vereinigten Königreich. Bruno Gollnisch appelliert jedoch explizit besonders an die österreichische FPÖ, sich ihr ebenfalls anzuschließen, da sie „mit der politischen Grundsatzerklärung keine Probleme haben dürfte“.