Grenzübergreifende Zusammenarbeit unter Europas Rechtsextremen – mit Lücken

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Ein Kommuniqué von Bruno Gollnisch, Vizepräsident des französischen Front National (FN) und für internationale Kontakte der Partei zuständig, teilte Ende Februar mit: „Die Bewegung der flämischen nationalistischen Studenten, NSV, hat gestern (Anm.: am 24. Februar) in Gent, Belgien, ein großes Kolloquium über Europa organisiert. Daran nahmen der Europaparlamentsabgeordnete und Vorsitzende der British National Party, Nick Griffin, der Europarlamentarier und frühere Vorsitzende des Vlaams Belang, Franck Vanhecke, der Europaparlamentarier, Chefredakteur der Zeitung ,Zur Zeit’ und Verleger, Andreas Mölzer, und Bruno Gollnisch für den Front National teil“…

Von Bernard Schmid, Paris

Gollnisch, „Nummer drei“ in der Hierarchie der französischen rechtsextremen Partei hinter Jean-Marie und Marine Le Pen, fügt hinzu, die Beteiligten hätten „eine gemeinsame Analyse der Gefahren und Herausforderungen, mit denen die europäischen Nationen konfrontiert sind“, erstellt. Insbesondere über „die Gefahren, denen ihre Identität und ihre Unabhängigkeit durch die Masseneinwanderung, die Globalisierung der Wirtschaft und des Finanzkapitals, und eine auf Abwege gekommene Europapolitik ausgesetzt werden“. Das Treffen, so schließt das Kommuniqué, habe es erlaubt, „die gemeinsamen Sichtweisen bezüglich der Antworten auf diese Herausforderungen“ hervortreten zu lassen. Dies belege „die Notwendigkeit einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen den Nationalen aller Länder Europas.“

Die rechtsextreme belgisch-flämische Studierendenorganisation NSV (Nationalistische Studentenvereniging) wurde erst jüngst, im November 2009, offiziell durch die Universität Gent als studentischer Verband anerkannt. Dies eröffnet ihr nun das Recht auf Räume an der Hochschule sowie öffentliche Zuschüsse. Die Entscheidung rief Proteste hervor, denn die NSV – deren Namenskürzel wohl nicht zufällig an die flämische Nazijugend während des Zweiten Weltkriegs, NSJV, erinnert – steht in einer ziemlich ungeschminkten Traditionslinie mit Pro-Nazi-Organisationen in der Geschichte Flanderns. Die Vereinigung nahm häufig an Gedenkveranstaltungen für belgische NS-Kollaborateure wie etwa Léon Dégrelle teil, und in ihrem programmatischen Manifest fordert sie eine „bedingungslose Amnestie für all jene, die nach dem Zweiten Weltkrieg aus politischen Gründen verurteilt worden sind“. Die frühere Zeitschrift der NSV hieß Signaal und trug damit denselben Namen wie eine Hitler unterstützende flämische Zeitschrift während der Jahre der Kollaboration. Nunmehr trägt ihre Nachfolgepublikation den neuen Namen Branding. In ihren Spalten wird erklärt, die NSV habe einen „flämischen, nationalen und sozialistischen Charakter“.

Der Europaparlamentarier Andreas Mölzer seinerseits vertritt den „deutschnationalen“, am stärksten in die Nähe des historischen Nazismus rückenden Flügel der österreichischen FPÖ. In der Vergangenheit zeichnete er für offen antisemitische Publikationen, etwa im Jahrbuch für politische Erneuerung des „Freiheitlichen Akademikerverbands“ (besonders in dessen 1995er Ausgabe), als Mitherausgeber verantwortlich. Der deutschnationale, sich zum Teil aus dem Burschenschaftermilieu rekrutierende Hardlinerflügel der FPÖ verspürt derzeit Aufschwung: Am 2. März hat die Partei ihre niederösterreichische Landesvorsitzende (und Landesministerin für Baurecht Tierschutz) Barbara Rosenkranz zu ihrer Kandidatin bei der österreichischen Bundespräsidentenwahl am 25. April dieses Jahres ernannt. Die Dame, durch die Zeitung Kurier ironisch als „Frau mit rechten Eigenschaften“ bezeichnet, ist mit Horst Jakob Rosenkranz – einem Aktivisten des außerhalb oder an ihrem Rande, rechts von der FPÖ stehenden Neonazimilieus und Herausgeber des braunen Organs Fakten – verheiratet. In einem Interview mit der Zeitung Die Presse kündigte Rosenkranz an, einen Wahlkampf vor allem zum Thema „Ausländer“ zu führen: „Wir unterhalten uns über die Details, wie wir die Einwanderung, die niemals von Grund auf diskutiert wurde, abwickeln, wie wir die Integration verbessert werden kann. Diese Frage muss einmal von Grund auf diskutiert werden und das ist eine gute Gelegenheit dazu.“

Zwei der in Gent auf dem Podium vertretenen Parteien, der französische FN und die britische BNP, gehören gemeinsam einem am 25. Oktober 2009 in Budapest neu gegründeten europaweiten Zusammenschluss an. Diesem trat bislang keine deutschsprachige Partei bei, jedoch hört er laut bisherigen Publikationen im Deutschen auf den Namen „Europäische Nationale Bewegung“ (ENB). Im Französischen – zwei von fünf Gründerparteien, der französische und der belgische Front National, sind französischsprachig – lautet seine Bezeichnung Alliance européenne des mouvements nationaux (Europäisches Bündnis der nationalen Bewegungen).

Neben dem französischen und dem belgisch-wallonischen FN gehören die ungarische antisemitische Partei „Jobbik“ (Die Bessere) und zwei Splitterparteien, die italienische Fiamma Tricolore und die ultraradikalen norwegischen Nationaldemokraterna (ND), zu den Gründungsmitgliedern. Am 12. November schloss die British National Party unter Nick Griffin sich dem Zusammenschluss an. Inzwischen sind noch zwei weitere Mitglieder hinzugekommen: die ukrainische Partei „Swoboda (Freiheit)-Panukrainische Union“ unter Vorsitz von Oleh Tyahnybok, die sich stark an Jean-Marie Le Pen orientiert, jedoch bei den Parlamentswahlen 2007 nur 0,76 % erhielt; und die portugiesische Splitterpartei Partido nacional renovador (Erneuerte Nationale Partei). Letztere war ursprünglich 1985 als linksliberale Partei gegründet worden, jedoch infolge erfolgreicher Unterwanderung durch Extremisten gegen Ende der neunziger Jahre an den rechten Rand gerückt.

Bei Wahlen auf längere Frist erfolgreich sind unter ihren Mitgliedsparteien bislang nur der französische FN, die ungarische „Jobbik“-Bewegung und seit kürzerem auch die BNP im Vereinigten Königreich. Bruno Gollnisch appelliert jedoch explizit besonders an die österreichische FPÖ, sich ihr ebenfalls anzuschließen, da sie „mit der politischen Grundsatzerklärung keine Probleme haben dürfte“.

7 Kommentare

  1. O Nacionalismo, sempre defendeu povos e as nações, a globalização é boa, mas dela vem outros perigos, o Estado Israelita para a sua manutenção tem que se agarrar a certos pilares que ate são bandeiras nacionalistas para existir como estado… porque é que os outros países não podem fazer o mesmo? poderia-me adiantar por aqui…
    Entretanto, não negando o holocausto, ele foi utilizado como veiculo para a construção de um estado israelita…
    Eu aplico uma outra máxima, da mesma maneira que os judeus não esquecem o holocausto, eu nunca esquecerei o que os judeus fizeram aos ancestrais europeus, que foram vendidos ora para diversão ora para escravatura dentro da própria Europa..

    Muito sinceramente não espero que me compreendam… mas fica o meu desabafo.

    ‚Nationalism, defended peoples and nations, globalization is good, but it has other dangers, the Israeli state for its maintenance has to cling to certain pillars that are up to nationalist to exist as a state … why other countries can not do the same? I would anticipate here …
    However, not denying the Holocaust, it was used as a vehicle for the construction of a Jewish state …
    I apply a different priority, just as the Jews did not forget the Holocaust, I will never forget what the Jews did to the European ancestors, which were sold either for fun sometimes to slavery within Europe ..

    Quite frankly I do not expect me to understand … but it is my outburst.

  2. Die Wahlergebniße sind Teil eines beginnenden Widerstandes gegen vermeintliche oder tatsächliche Islamisierung.Ich glaube nicht das es faschistische Gesinnung ist,sondern Ausdruck der Ablehnung einer Ideologisierten Relegion die meint Ihre Stärke sei ausreichend den Europäern Ihre Kultur aufdrücken zu können.
    Ich habe in keinster Weise nichts gegen Ausländer und Andere und meine die Vielfalt muß erhalten bleiben.
    Dies will ich aber auch für mich und meine Weltanschauung und Religion und dies will ich mir nicht von Islamisten und anderen nehmen lassen.
    Schlimm genug das Sie in Ihren Ländern Andersgläubige umbringen und verfolgen.
    Wenn Sie Ihre Unkultur hierher bringen,müßen Sie erdulden das nach musl.Bombenattentaten Mohammed einen Turban als Bombe bekommt und das nach dem Mord an Theo van Gogh nun Islamfeindliche Parteien gewählt werden ist doch kein Wunder.
    Sie selbst haben Ihren Gegnern die Munition geliefert.
    Sie selbst stellen sich als Feinde westlicher Kultur dar.
    Sie selbst bekämpfen und bedrohen Alle die Ihren Glauben ablehnen.
    Der Islam verbreitet nicht nur in Europa und nicht erst heute Angst und Schrecken.
    Sie wollen Ihren Gottesstaat überall auch hier deshalb kann das Minarettverbot in der Schweiz nur der Anfang sein.
    Parteien gegen den Islam ja ,Rechte Nazis nein.

  3. Na, da haben wirs ja schon:

    Niederländische Rechtspopulisten triumphieren bei Kommunalwahl

    „Bei den Kommunalwahlen in den Niederlanden jubelt die Partei des Provokateurs Geert Wilders über Stimmengewinne. Die „Partei für die Freiheit“ trat in zwei Städten an: In Almere verdrängte sie die Sozialdemokraten von der Macht, in Den Haag kam sie auf Platz zwei.“

    Leute, wie kann man diese grauenhafte Entwicklung stoppen?
    Fürchte, dagegen gibt es kein Mittel.

  4. Die Gefahr von rechts von Paul Lendvai

    „Angesichts der Finanzkrise erleben wir immer häufiger eine Absage an Humanismus, Toleranz, Offenheit und der Europäisierung des Geistes
    […]
    Bedenkt man, dass in den Niederlanden die rechtspopulistische, ausländerfeindliche „Partei für die Freiheit“ von Geert Wilders, dem radikalen Antiislamisten, mit einer Verdreifachung der Stimmen bei den Neuwahlen im Juni und die rechtsradikale, offen antisemitische und romafeindliche „Jobbik“-Partei mit 18 bis 20 Prozent bei den Aprilwahlen in Ungarn rechnet, dann kann man die rechte Gefahr nicht verniedlichen. In Österreich rechnet die FPÖ-Führung sogar damit, dass ihre Kandidatin bei der Bundespräsidentenwahl bis zu 35 Prozent der Stimmen erhalten könnte.
    […]
    Angesichts der Auswirkungen der Finanzkrise, der wachsenden Arbeitslosigkeit, der verschärften sozialen Konflikte erleben wir von Amsterdam bis Budapest, von Mailand bis Wien, von Bratislava bis Zagreb immer häufiger eine Absage an die Werte des Humanismus, der Toleranz, der Offenheit, der Europäisierung des Geistes. Ersetzt werden diese Werte in Internetportalen, Massenblättern und TV-Sendungen durch Bekenntnisse zu diversen Spielarten der Blut-und-Boden-Ideologie, zu einem aggressiven Nationalismus gegen Minderheiten, zur demonstrativen Ausgrenzung Fremder.
    […]“

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