Netanjahu ein Jahr im Amt

Die Welt stöhnte laut, als vor einem Jahr Benjamin Netanjahu zum zweiten Mal in Israel die Zügel in die Hand nahm. Mit seinem Rechts-Links-Bündnis mit Orthodoxen, der ultrarechten Partei seines Außenministers Avigdor Lieberman und der linkskonservativen Arbeitspartei unter Verteidigungsminister Ehud Barak verfügt Netanjahu über eine fast unstürzbare Koalition…

Von Ulrich W. Sahm, Jerusalem, 30. März 2010

Um die Oppositionspartei Kadima unter Zipi Livni ist still geworden. Mehrere Abgeordnete dieses von Ministerpräsident Ariel Scharon 2005 geschaffenen Sammelbeckens von rechts und links sehnen sich gar zurück in den Likudblock.

Netanjahu war nach seiner ersten Kadenz ab 1996 in schlechter Erinnerung geblieben. Mit dem Argument, „dazugelernt“ zu haben, gewann er das Vertrauen der Israelis, während die Amerikaner dem aalglatten Rhetoriker misstrauten. Die Palästinenser verweigerten eine Fortsetzung der unter Ehud Olmert noch intensiv geführten „Friedensgespräche“. Sie konfrontierten Netanjahu mit der Bedingung eines völligen Baustopps in den Siedlungen und in Ost-Jerusalem. Die Europäer empörten sich über die Ernennung des rassistisch-rechtsextremen Außenministers Liebermann. Netanjahu übernahm die Regierung, als das Land wegen dem Gazakrieg international fast alle Sympathien verspielt hatte. Seine Wahl verschlimmerte Israels Ruf.

„Obgleich ich von Netanjahu als Politiker gar nichts halte, muss ich ihn loben“, sagt der angesehene Wirtschaftsexperte Sever Plotzker. Denn Netanjahu hat Israel souverän durch die weltweite Finanzkrise gesteuert. Dank einem Zwei-Jahres-Haushalt schuf er Stabilität. Das gibt es in keinem anderen Land der Welt. Er nahm langfristige Infrastrukturprojekte in Angriff, den Aufbau der sträflich vernachlässigten Wasserentsalzungslagen und den Ausbau des kümmerlichen Eisenbahnnetzes.

Um politischen Konzessionen an die Palästinenser auszuweichen, entwarf er die Idee eines „Wirtschaftsfriedens“. Tatsächlich ließ er im besetzten Gebiet fast alle Straßensperren öffnen oder wegräumen. Netanjahu bescherte so den Palästinensern ein Wirtschaftswachstum von „acht bis elf Prozent“, wie Premierminister Salam Fayad sagt. „Ich kann heute ungehindert mit meinem Auto von Ostjerusalem zur Börse in Nablus fahren, während ich mich früher mit dem Esel auf Schleichwegen an den Sperren vorbei zur Börse durchlagen musste“, erzählt der Chef der boomenden Börse in Nablus.

Doch politisch läuft nichts, zumal der fast zeitgleich ins Amt gewählte amerikanische Präsident Barack Obama neue Töne der Annäherung an die arabische Welt auf Kosten Israels angeschlagen hat.

Obamas Forderung nach einer Zustimmung zur „Zwei-Staaten-Lösung“ akzeptierte Netanjahu mit Beschränkungen der palästinensischen Souveränität und einer Entmilitarisierung. Die Palästinenser wiesen Netanjahus Vision empört zurück. Die zweite Forderung, nach einem Baustopp in den Siedlungen, akzeptierte Netanjahu ebenfalls, aber auf zehn Monate befristet und mit Ausnahme Ost-Jerusalems.

Mit dem Gefühl, von Netanjahu über den Tisch gezogen worden zu sein, ließ Obama den israelischen Premier spüren, was er über ihn denkt. In Washington wurde Netanjahu „wie der letzte Politiker aus der Dritten Welt“ durch eine Hintertür ins Weiße Haus gelassen. Es gab weder ein Foto des Treffens noch eine gemeinsame Abschlusserklärung.

Der drohende Bruch zwischen den USA und Israel, von Kommentatoren als „Katastrophe für Israels Sicherheit“ bezeichnet, hat Netanjahus Popularität erstmals seit seiner Amtsübernahme abgenommen. Nur noch 44 Prozent halten ihn „passend“ für sein Amt. Gleichwohl liegt eine Fortsetzung der Bautätigkeit in Ost-Jerusalem, wo rund 250.000 Israelis leben, voll im nationalen Konsens.

Netanjahu gilt auch bei vielen Israelis als wenig gradlinig, erpressbar und unzuverlässig. „Sein schlimmster Fehler war der Beschluss, Früchte und Gemüse mit Mehrwertsteuer zu belasten. Kaum hatte er das im Brustton der Überzeugung vorgetragen, gab er kleinlaut bei, als die Zeitungen über Empörung in der Bevölkerung berichteten. Der Mann hat einfach kein Rückrat“, meint ein Israeli namens Itzik.

Typisch für Netanjahus Vorgehen, es mit der Wahrheit nicht zu genau zu nehmen und Vertrauen zu brechen, veröffentlichte kürzlich die Zeitung Haaretz. Netanjahu hatte Journalisten erzählt, auf eigene Initiative Bundeskanzlerin Angela Merkel angerufen zu haben, um sie über seine Baupolitik in Ost-Jerusalem aufzuklären. Tatsächlich aber hatte Merkel auf Bitten der Amerikaner in Jerusalem angerufen. Zudem sollte das Gespräch vertraulich bleiben.

Mangels Vertrauen auf dem internationalen Parkett scheiterte Netanjahu bei dem wichtigsten Thema, das die Israelis heute bewegt: die iranische Atombombe. Netanjahu schaffte nicht, die Amerikaner von scharfen Sanktionen gegen Iran zu überzeugen. Schon heißt es, dass Obama sich mit einer iranischen Atombombe abfinden könnte, während den Israelis nahegelegt wird, „sich an die iranische Bombe zu gewöhnen“.

Dieses Thema wird Netanjahus größte Herausforderung im zweiten Jahr seiner Amtszeit werden, denn ein Frieden mit den Palästinenser wirkt aus israelischer Sicht fern und unrealistisch.

© Ulrich W. Sahm / haGalil.com

10 Kommentare zu “Netanjahu ein Jahr im Amt

  1. Sehr geehrter Herr Baruch,

    ihre Reaktion laesst doch sehr tief blicken. Ich wuerde so weit gehen, Israel zur freien Welt, wenn nicht sogar zu deren Vorposten, zu zaehlen. Und zu der Zielgenauigkeit der Raketen will ich mal ueberhaupt keine Aussage machen…

    Die Menschen in Sderot sind manchmal uebrigens ganz froh, wenn sie ausser Hoerweite der Alarmsirenen sind. Zumindest habe ich das so ihm O-Ton gehoert.

    Und solange Staaten wie „Ägybten, Saudi Arabien, Kuweit, Arabische Emirate auch eine haben müssen“ sehe ich fuer Deutschland, respektive die europaeische Union, auch eher eine geringe Gefahr, da deren Raketentechnologie noch nicht weit genug entwickelt ist. Ausserdem sollte man nicht vergessen, dass seit der Moeglichkeit eines atomaren Gegenschlags bisher kein Staat gewagt hat, zu dieser letzten Waffe zu greifen.

    Und zum „Dektat der Ökpreise“: Seit 1973 gibt es strategische Treibstoffreserven, Saudi-Arabien ist ein enger Verbuendeter der Vereinigten Staaten, mit der zunehmenden Verknappung der Erdoelreserven ist ein rapider Preisansteig absehbar…

    Danke, dass es Israel gibt!

    Die RPG-29 ist uebrigens nicht schlecht, aber meines Erachtens noch nicht in Gaza bzw. Westjordanland zum Einsatz gekommen…

  2. @Christian Mierke

    Nun, aber „leider“ wird die israelische Regierung nicht von „den Deutschen“ eingesetzt sondern von den Israeli gewählt – aus deutscher Sicht furchtbar, nich?

    PS: Dagegen wählen die Deutschen die deutschen Regierungen – wenn das nich Grund genug ist, auf andere Länder herabzusehen… 😉

  3. Ich wünsche Israel eine Große Kalition bestehend aus Kadima.Likud und der Arbeitspartei unter der Führung von Zippi Livni.Ihr trau ich entscheidende Schritte auf eine Realisierung einer Zweistaatenlösung zu.
    Sie hat das Vertrauen in den rgierenden Kreisen der USA und auch in der EU.
    Eine Verlängerung der „Schaukelpolitik Netanyahus wird die
    Position Israels erheblich schwächen und s außenpolitisch immer mehr isolieren.
    Natürlich würde auch so eine „Große Koalition“ ohne Liebermanns Partei erheblich die nationalistische Rechte im Lande mobilisieren, aber ich glaube nicht, dass er eine wie mmer geartete nationalistisch-chauvinistische Mehrheit im Lande herstelen könnte.

  4. Habe gerade mal in den Medien herum geschaut. Last not least BBC. Und da bekomme ich zunehmend den Eindruck, dass als Erstes mal ein Medienkrieg gegen Israel losgetreten wird. Angefangen mit Anat Kam bis hin zu „triumphierend“ nach Gaza tunnelgeschmuggelten Autos. Bin gespannt, was da noch alles losgetreten wird, wenn jetzt jeder Israeli durch den bodyscanner der Medien gejagt wird. In irgendeinem Wäschekorb wird doch etwas Schmutz zu finden sein, oder? Aber vielleicht habe ich ja nur zufällig eine Reihe solcher Informationen erwischt. Wundern würde ich mich nicht, wenn sich heraus stellt, dass ich Recht habe und nicht nur das Gras wachsen höre, was auch möglich ist. Und wer steckt dahinter? Na ja… zum Beispiel …

  5. „Es mag zynisch klingen, aber die paar Raketenbauteile, RPGs und Ak-47, welche ueber die Grenztunnel zu Aegypten geschmuggelt werden, stellen fuer die IDF nicht eine wirkliche Bedrohung dar.“

    Speziell für die IDF vielleicht nicht, für die Zivilbevölkerung, die damit getroffen werden soll und getroffen wird, aber leider sehr wohl.

  6. Sehr geehrter Herr H.P,

    es gibt kein Problem Israel, es gibt ein Problem Deutschen Charakters.
    Wenn Sie der Meinung sind ein paar RPG oder AK47 und kleinere Rakentenbauteile dann sind sie ein für mich typischer Deutscher der nicht einmal Ansatzweise Ahnunng hat.
    Denn die Raketen der Hamas haben eine Reichweite zwisch 5 bis 50 km. Und dann Empfehle ich Ihnen fahren Sie nach Sderot zu den Menschen und sagen sie, das sind nur ein paar kleine Raketen.
    Zu der Atombombe des Iran Herr H.P. nicht für Israel ist das ein Problem sonder für euch in der sogenannten Freien Welt. Denn wenn der Iran eine Atombombe hat dann werden Staaten wie Ägybten, Saudi Arabien, Kuweit, Arabische Emirate auch eine haben müssen. Und das ist dann auch für Deutschland ein Problem und ich bin ja mal gespannt wie ihr dann Argumeniert gegenüber Israel wenn der Iran mit einer Atombombe euch die Ökpreise dektiert.
    Viel spass in ihrer Freien Welt sie werden noch Danke sagen das es Israel gibt.

  7. Ich möchte H-P nicht gleich widersprechen. Wäre ja fein, wenn er Recht hätte.
    Insofern wir alle unsere Gedanken zu sammeln versuchen und letztlich nur spekulieren, sollten wir vor allem beobachten, wie sich die Dinge entwickeln.
    Vieles gerät im Moment in Fluss… und da muss man auch zusehen, dass nicht gleich weggeschwemmt wird, was erhaltenswert ist.

  8. Das Problem Israels stellt sich meiner Meinung nach dann doch etwas anders dar…

    Fuers Erste hat Netanjahu einen Schlussstrich unter die Politik seiner Vorgaenger „Land fuer Frieden“ gesetzt, da der Rueckzug aus Gaza oberflaechlich gesehen ein Schuss in den Ofen war. Jedoch ist sowohl die Anzahl an getoeteten Zivilisten als auch Soldaten seitdem doch wohl merklich zurueck gegangen, auch wenn ich dies jetzt nicht mit konkreten Zahlen untermauere.

    „Sowohl in Gaza als auch der Westbank könnte nach dem Vorbild Hizbollah aufgerüstet und aufmarschiert werden. Das wäre doch schon mal ein Anfang.“

    Waere es nicht: Erstens laesst sich mittels asymetrischer Kriegsfuehrung -eine alternative Moeglichkeit besitzen die Hamas-Milizen nicht- kein Gelaende einnehmen, wenn die Bevoelkerung – in diesem Falle die Israelis- nicht auf der Seite des potentiellen Eroberers steht. Zweitens besitzt Israel die Moeglichkeit, saemtliche Aussengrenzen eines etwaigen Palaestinenserstaates abzuriegeln. Es mag zynisch klingen, aber die paar Raketenbauteile, RPGs und Ak-47, welche ueber die Grenztunnel zu Aegypten geschmuggelt werden, stellen fuer die IDF nicht eine wirkliche Bedrohung dar. Fuer schwere Waffensysteme fehlt also eine Moeglichkeit der Einfuhr, da der Palaestinenserstaat vom Seehandel abgeschnitten ist -ist bereits Realitaet- und der Jordan als uebrig bleibende Aussengrenze leicht gesperrt werden kann. Folglich kann die Hamas Israel abgesehen von ein paar Nadelstichen niemals wirklich gefaehrlich werden.

    „Wenn der dann ausreichend vielversprechend aussieht, werden sich vermutlich auch Ägypten und Jordanier überlegen, ob sie sich nicht rechtzeitig wieder auf die Seite der “Sieger” begeben sollten und damit wären die Weichen für einen neuen, großen Krieg gestellt.“

    Halte ich fuer sehr unwahrscheinlich, da Israel bei einem Zusammenbruch seiner konventionellen Streitkraefte und einer vitalen Bedrohung seiner Integritaet nicht zoegern wuerde, einen Atomschlag gegen seine Feinde einzusetzen. So weit wird es die freie Welt sicher nicht kommen lassen.

    Die groesste Bedrohung ist und bleibt die Vision eines nuklear ausgestattetem Irans. Das Problem ist, dass Iran bereits ausreichend Uran besitzt um mehrere Sprengkoepfe damit zu fuellen, die Entfernung zwischen beiden Laendern mittels Mittelstreckenraketen ueberbruecken kann und in der Vergangenheit explizit seinen Wunsch nach Vernichtung Israels in bekannter Bierkellerrhetorik geaeussert hat. Hat der Iran einmal den Wissensstand zur Herstellung einer Atombombe erreicht, wird man ihm dieses Wissen nie wieder rauben koennen, weshalb selbst eine Bombardierung der Entwicklungsanlagen sinnlos erscheint.

    Wuerde sich die Situation fuer Israel wirklich aendern, wenn der Iran ueber nukleare Waffen verfuegen wuerde? Meiner Meinung nach nicht, da es nach einem Nuklearschlag seitens der Mullahs keinen Sieg zu feiern gaebe. Es ist sehr unwahrscheinlich, dass der Iran seine ungeborene Atombombe auch einsetzen wird.
    „Mangels Vertrauen (Haeh, was ist damit gemeint?) auf dem internationalen Parkett scheiterte Netanjahu bei dem wichtigsten Thema, das die Israelis heute bewegt: die iranische Atombombe. Netanjahu schaffte nicht, die Amerikaner von scharfen Sanktionen gegen Iran zu überzeugen. Schon heißt es, dass Obama sich mit einer iranischen Atombombe abfinden könnte, während den Israelis nahegelegt wird, „sich an die iranische Bombe zu gewöhnen“.“
    Sehe ich letzten Endes genauso….

  9. Wie stellt sich mir (als Deutschem, der aus der Ferne schaut) die gegenwärtige Problematik, in der Netanjahu steckt, in etwa dar? Und ich lasse mich gern korrigieren…
    Da kuckt also Obama in den Nahen Osten und nach dem Iran und denkt sich vielleicht, dass ein schneller Erfolg in der Befriedung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern plus den Arabern (Ägypten und Jordanien mehr oder weniger ausgenommen) eine gute Basis wäre, um zusammen mit den Arabern eine Front gegen den Iran zu bilden und das Iran-Problem aus der Welt zu schaffen. Ein feiner Plan. Ganz und gar am „grünen Tisch“ gebastelt und ohne näher auf die Realität einzugehen.
    Demgegenüber steht nun, dass die Araber und andere muslimische Länder den Konflikt mit Israel brauchen um den Blick der Massen darauf zu lenken und von den hauseigenen Problemen weg. Außerdem hoffen sie immer noch, wie Ahmadinejad, Israel von der Landkarte wischen zu können. Das wäre schließlich ein Erfolg auf den man sich eine ganze Weile stützen könnte. Sie können daher keinen Frieden gebrauchen. Die Palästinenser sind seit eh und je die Verfügungsmasse in diesem Kalkül und werden ferngesteuert (Schon im Kleinen an dem Fall Shalid zu sehen). Israel weiß das natürlich und auch, dass die Araber einem Frieden nur dann zustimmen würden, wenn er ein erster und deutlicher Schritt zur Vernichtung Israels wäre. Ein Palästinenserstaat, am besten ganz von der Hamas übernommen, wäre der erste Schritt dazu. Sowohl in Gaza als auch der Westbank könnte nach dem Vorbild Hizbollah aufgerüstet und aufmarschiert werden. Das wäre doch schon mal ein Anfang. Wenn der dann ausreichend vielversprechend aussieht, werden sich vermutlich auch Ägypten und Jordanier überlegen, ob sie sich nicht rechtzeitig wieder auf die Seite der „Sieger“ begeben sollten und damit wären die Weichen für einen neuen, großen Krieg gestellt. Was bleibt Israel übrig, als zu „mauern“. Abgesehen davon ist mit Fatahstan und Hamastan wegen Uneinigkeit derzeit eh nicht zu verhandeln und kein Frieden zu schließen, allenfalls noch mit Fatahstan und das würde nicht viel weiter helfen, wahrscheinlich nicht einmal um Obamas schnellen Erfolg propagandistisch darzustellen. In Fatahstan weiß man das natürlich auch und man weiß, dass Israel da nicht zustimmen kann, aber mit dem „Obamaplan“, der auf „quicksand“ steht, kann man wenigstens vielleicht die eigene Ausgangsposition verbessern, Israel weiter delegitimieren und in der Welt als „Störenfried“ bekannt machen, was schon bis jetzt ganz gut gelungen ist. Man verweigert sich einfach, zeigt mit dem Finger auf Israel und wartet auf den Beifall aus Europa und den USA. Israel steht hier quasi in oder wenigstens an einer Falle und alle, alle schieben.
    Was wiederum die arabische Front betrifft, so wird die ausgehen wie damals bei Lawrence von Arabien. Da ist diese Front ganz schnell zerbröckelt. Das sieht man, wenn Talabani nach Teheran fährt, der Hizbollah-Chef zusammen mit Ahmadinejad in Syrien weilt und die Türkei wachsend bessere Beziehungen zu Teheran unterhält. Die haben alle keine sonderliche Lust, sich auf Obama einzulassen. Die arabische „Anti-Iran-Front“ ist schon zerbröckelt, ehe sie aufgebaut ist. Was ist nun mit Obamas schönem Plan? Nichts ist damit. Ein schöner Traum, der zerstiebt wenn man hinsieht. Was ist erreicht? Nur, dass Israel an den Pranger gestellt wird, dass Israel durch reduzierte Unterstützung durch die USA und Europa geschwächt wird, dass dadurch die Araber bzw. muslimischen Staaten „ihre Stunde“ näher rücken sehen und heftiger darauf zu arbeiten. Dass die Anti-Israel-Koalition gewachsen und gestärkt aus der ganzen Situation hervor geht. Mag ja sein, dass das von Obama „nicht bös“ gemeint war, dass er sich wirklich den Friedensnobelpreis verdienen will, aber dass er Dank einer erheblichen Naivität nun eher das Gegenteil erreicht und schon erreicht hat.
    Und mit dem allen und dazu noch allem, das ich nicht weiß oder nicht verstehe, muss Netanjahu fertig werden. Das ist schon eine enorme Last!!! Man kann ihm nur viel Glück, Kraft und eine glückliche Hand wünschen.

    PS: Ich lasse mich gern als Pessimisten schimpfen, so lange eine positivere Sicht sich auch in der Realität abbildet und sich zunehmend abbilden wird.

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