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150.000 Unterschriften gegen das EULEX Gericht

Knapp 150.000 Menschen aus Kosovo haben sich für die Einstellung des Prozesses gegen Albin Kurti ausgesprochen. Dies teilte gestern die Organisatoren der Aktion in Prishtina mit, die innerhalb von 19 Tage die Unterschriften gesammelt hat…

Max Brym

Valon Murati vom „Komitee gegen den Prozess“ verlangt nun eine außerordentliche Parlamentssitzung. Die Unterschriften werden an den Parlamentspräsidenten Jakup Krasniqi übergeben. Murati sagte dazu auf einer Pressekonferenz: „Wir übergeben die Unterschriften an Jakup Krasniqi und erwarten, dass eine außerordentliche Sitzung des Parlaments in Kosova zu der Frage Kurti und den Ereignissen am 10. Februar 2007 stattfindet.“ Die Petition sei nicht nur in 28 Gemeinden Kosovas unterzeichnet worden, sondern auch außerhalb Kosovas. Die Aktivitäten sind nach Murati ein „positives Zeichen für die Entwicklung unserer Gesellschaft“.

Das Komitee gegen den Kurti Prozess besteht aus 64 Organisationen und Aktivisten der Zivilgesellschaft, darunter unter anderem das „Kosova Women‘ Network“, das „Zentrum für Menschenrechte an der Universität Prishtina“ und das „Institut für politische Studien“.

–> Zum Hintergrund: Interview mit Albin Kurti in Prishtina: Haben Sie etwas gegen die Serben?
Albin Kurti ist der bekannteste Aktivist der „Bewegung für Selbstbestimmung“ (LPV) in Kosova. Im letzten Jahr war er sieben Monate im Gefägnis. Die UNMIK verhaftete ihn, weil bei einer friedlichen Demonstration der LPV in Prishtina am 10. Februar 2007, zwei Aktivisten der LPV getötet wurden. Für die Ausschreitungen wurde Albin Kurti verantwortlich gemacht, aber nicht die Todesschützen aus einem rumänischem Polizeibataillon…

Auch Igballe Rogova vom Kosova Women’s Network gab bekannt, dass innerhalb von 19 Tage in 28 Gemeinden in Kosova 148.183 Unterschriften gesammelt wurden. Die meisten Unterschriften wurden in Prishtina gesammelt. In der Hauptstadt Kosovas unterzeichneten 43.694 Menschen die Petition. Dann folgen Gijlane mit 14.673 Unterschriften und Prizren mit mehr als 12.000 Unterschriften. Die Unterschriftenaktion mit ihren zwei Kernforderungen -Einstellung des Prozesses gegen Kurti, sowie unabhängige Untersuchung der Ereignisse vom 10 Februar 2007- wurde nun beendet.

Seit dem 15. Februar 2010 versucht die „Europäische Mission zur Stützung der Rechtsstaatlichkeit in Kosova“, EULEX, einen Prozess gegen Albin Kurti zu inszenieren. Der „Angeklagte“ erschien zu den drei bis dato stattgefundenen Sitzungen des Gerichts nicht. Der Anwaltsverein Kosovas bat seine Mitglieder, die politisch motivierte Gerichtsposse zu ignorieren. Trotz Haftbefehl konnte die Polizei Albin Kurti bis jetzt nicht „entdecken“. Das Gericht will am 13. April erneut gegen Kurti tagen. Ihm wird vorgeworfen, zum Widerstand aufgerufen zu haben. Außerdem soll er „offizielle Personen bei der Wahrnehmung ihrer dienstlichen Aufgaben behindert“ haben.

Bekanntlich wurden am 10. Februar 2007 in Prishtina zwei friedliche Demonstranten getötet und über 80 Personen schwer verletzt. Nach den tödlichen Schüssen wurde das rumänische Polizeibataillon nach Rumänien ausgeflogen. Der Einsatzleiter der UNMIK Polizei verließ ebenfalls umgehend Kosova. Nur Albin Kurti wurde angeklagt. Er saß ab Februar 2007 für 11 Monate im Gefängnis. Organisationen wie „Amnesty International“ beschrieben damals den Fall als „politisch motiviert“. Nicht anders ist es heute, der Fall Kurti ist politisch konstruiert. Das sehen neben den Menschen in Kosova auch immer mehr internationale Organisationen und Politiker so. Dem Komitee gegen den Kurti Prozess gingen viele Erklärungen von Politikern und prominenten Persönlichkeiten zu. Darunter Solidaritätsadressen von der Abgeordneten des deutschen Bundestages Ulla Jelpke (Die Linke) oder von Joe Higgins, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Sozialistischen Partei Irlands, Sektion des Komitees für eine Arbeiterinternationale CWI. Aber auch prominente Philosophen wie Alain Badiou aus Frankreich sprachen sich gegen das EULEX Gericht aus.

Weitere Unterschriften per Internet unter http://www.thepetitionsite.com/2/freealbinkurti

Dokumente: Ulla Jelpke – Mitglied des Bundestages gegen die politische Hexenjagt in Kosova

Sehr geehrter Herr Albin Kurti,
mit Empörung habe ich die gegen Sie gerichtete politisch motivierte Hexenjagd der EU-Kolonialverwaltung in Kosovo zur Kenntnis genommen.
Der vom EULEX-Gericht begonnene Prozess wegen angeblichem Widerstand gegen die Kolonialmacht ist ganz offensichtlich politisch motiviert. Ihnen wird vorgeworfen, am 10.Februar 2007 an einer Demonstration der Bewegung für Selbstbestimmung teilgenommen zu haben, die von einem rumänischen Polizeibatallion angegriffen wurde. Durch die Polizeiangriffe wurden zwei Personen getötet und über 80 verletzt. Während die Polizisten ohne jegliche Untersuchung nach Rumänien ausgeflogen wurden und auch der damalige polizeiliche Einsatzleiter der UNMIK Curtis Kosovo verlassen hat, wird jetzt gegen Sie ermittelt, weil sie angeblich zum Widerstand aufriefen und Beamte an der Ausübung ihrer Tätigkeit hinderten.
Sie haben völlig Recht, dass Sie das EULEX-Gericht nicht akzeptieren und der Vorladung bislang nicht nachkamen. Es handelt sich hier um ein Kolonialgericht im Auftrag einer Kolonialverwaltung, die gegen die Interessen der Bevölkerung gerichtet ist. Ich sichere Ihnen meine Solidarität zu, solange sie weiterhin für die sozialen und demokratischen Rechte aller Kosovaren ungeachtet ihrer ethnischen oder religiösen Herkunft eintreten und sich der von der EU-Kolonialverwaltung betriebenen Zwangsethnisierung widersetzen.
Mit solidarischen Grüßen,
Ulla Jelpke
Mitglied des Deutschen Bundestages für die Partei “ Die Linke“

Quelle: www.kosova-aktuell.de
Der Briefwechsel zwischen dem EU Parlamentarier Joe Higgins und Albin Kurti wurde in der albanischen Zeitung Gazeta abgedruckt. Hier der Text auf Englisch: www.socialistworld.net/eng/2010/02/2301.html Mehr zu Kurtin (in englisch): www.vetevendosje.org