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Netanjahu mit dem Rücken zur Wand

Die Krise zwischen Israel und den USA hat sich bei dem Besuch des israelischen Ministerpräsidenten in Washington weiter verschärft. Barack Obama nutzt die Angst der Israelis vor einer iranischen Atombombe, um Benjamin Netanjahu unter Druck zu setzen. Im Tausch für ein amerikanisches Engagement gegen die iranische Bombe, soll Netanjahu auf Jerusalem verzichten, jüdische Heiligtümer unter palästinensische Obhut stellen, bis zu tausend palästinensische Verbrecher amnestieren, einem Rückkehrrecht für palästinensische Flüchtlinge zustimmen und eine schwer zu verteidigende Staatsgrenze akzeptieren…

Von Ulrich W. Sahm, Jerusalem, 26. März 2010

„Wenn wir uns verweigern, wird unsere Sicherheit leiden“, warnt Verteidigungsminister Ehud Barak. Zu dem „vorhersehbaren Scheitern“ schreibt der Kommentator Nachum Barnea, dass Netanjahu gut getan hätte, nicht nach Washington zu reisen und auf das Treffen mit Obama zu drängen, aus dem er geprügelt und erniedrigt hervorgegangen ist. „Die USA schreiten bewusst oder unbewusst auf eine Neubewertung ihrer Beziehung mit Israel zu. Die politische Bedeutung wäre enorm. Für die Sicherheit wäre es eine Katastrophe. Hoffentlich passiert es nicht.“ Im Raum steht plötzlich die Frage, ob es zu einem Bruch in dem strategischen Bündnis zwischen Israel und der Supermacht kommt. Manche Politiker scheinen das in Kauf zu nehmen. Der Stellvertreter Netanjahus, Silvan Schalom, sagte: „Die Amerikaner müssen verstehen, dass wir rote Linien haben. Sollte der Premierminister den amerikanischen Forderungen stattgeben, würde die Regierung stürzen.“ Kultusministerin Limor Livnat hält einen Baustopp in Jerusalem für „undenkbar“. Der fromme Innenminister Eli Ischai, dessen Ministerium während des Besuches von US-Vizepräsident Joe Biden die Krise vom Zaum gerissen hat, sagte: „Dank dem Schöpfergott, dass mir die Chance gegeben wurde, jener Minister zu sein, der noch den Bau Tausender weiterer Wohnungen in Jerusalem genehmigen wird.“ „Wir haben ein historisches Recht, an jedem Ort in unserer eigenen Hauptstadt zu leben“, sagt ein rechtsradikaler israelischer Siedler auf dem Dach des siebenstöckigen Jehonatan-Hauses im arabischen Viertel Silwan, gleich gegenüber dem Hügel mit Ruinen der David-Stadt, dem Ur-Jerusalem. Eine überdimensionale israelische Flagge schmückt provokativ die ganze Fassade. Das Hochhaus wurde ohne Baugenehmigung errichtet, genauso wie die meisten palästinensischen Häuser in dem Viertel. „Silwan wurde vor 150 Jahren von jemenitischen Juden gegründet. Einige ihrer alten Häuser stehen noch. 1929 wurden die Juden bei einem arabischen Pogrom vertrieben“, fügt er hinzu. Palästinenser in einem „Informationszelt“, wenige hundert Meter entfernt, sehen das anders. „Wir leben hier seit Generationen. Die Juden sind als Besatzer gekommen und haben hier nichts zu suchen.“ Luftaufnahmen beweisen, dass im biblischen Königsgarten „Bustan“ zu Füßen von Silwan, in dem jenen Palästinensern ein richterlich verfügter Abriss ihrer illegal errichteten Häuser droht, 1967 ganze vier Häuser standen. Heute ist das Gelände zugebaut.

Das Schreckensgespenst eines kleinen Israel ohne Schutzmacht USA steht im Raum, doch die Konsequenzen werden noch nicht einmal angedacht. Stillstand bei den Kontakten mit den Palästinensern und eine militärische Eskalation in der Region werden in den Medien als mögliche Folge genannt und auch eine Regierungskrise. Doch Netanjahus rechte Koalition gilt als stabiler denn je. Er könnte gar seine innenpolitische Stärke nutzen, um Obama die Stirn zu bieten und es auf einen Bruch mit den USA ankommen zu lassen.

Oft genug hat Israel der Welt bewiesen, dass es unberechenbar und sogar aggressiv reagieren kann, wenn echte oder vermeintliche Rote Linien überschritten werden. Übertriebener amerikanischer Druck könnte Israel zwingen, erneut seine Verbündeten zu wechseln. Undenkbar ist das nicht. 1948 lieferten allein die Sowjets Waffen. 1956 und 1967 führte Israel siegreiche Kriege mit französischen Mirage und britischen Sherman Panzern. Die Amerikaner konterten mit Druck und schickten 1967 das Spionageschiff USS Liberty in die Kampfzone. Es wurde „versehentlich“ von den Israelis angegriffen. Erst ab den siebziger Jahren bahnte sich eine „Freundschaft“ mit den USA an.

Heute stehen mehrere Länder bereit, mit Israel enger ins „Geschäft“ zu kommen. Dieser Tage stattete der chinesische Vizepremier Hui Liangyu Israel einen offiziellen Besuch ab. Moskau steht regelmäßig auf dem Besuchsprogramm israelischer Politiker, darunter des israelischen Außenministers Avigdor Lieberman. Der benötigt dort nicht einmal einen Dolmetscher. Zwischen Indien und Israel werden Waffengeschäfte abgewickelt. Der israelische Generalstabchef besuchte vor einer Woche Ankara. Am Donnerstag erhielten die Türken sechs Heron-Drohnen. Ende April folgen weitere vier Stück. Die gleichen Drohnen erwarb Deutschland für seinen Afghanistan-Einsatz.

Die 1,8 Milliarden US-Dollar Militärhilfe an Israel dürfen nur in den USA für Waffenkäufe ausgegeben werden. Sie machen lediglich einen Anteil des israelischen Militärhaushalts von 13,3 Milliarden Dollar aus. Viele Waffen stellt Israel selber her, darunter Panzer. Die Europäer beliefern Israel mit U-Booten und Panzermotoren. Es gäbe also Ersatz.

Im Augenblick mag es unvorstellbar klingen. Aber ein Bruch in den Beziehungen mit den USA könnte für Israel das Tor zu anderen potentiellen Verbündeten öffnen. Wie die USA verfügen sie über ein Vetorecht im UNO-Sicherheitsrat. Die Karten im Nahen Osten würden neu gemischt, nicht unbedingt zum Vorteil der Palästinenser.

© Ulrich W. Sahm / haGalil.com