Gemeingefährliche Dummheit: Unsägliche Provokation Israels

US-Vizepräsident Joe Biden war richtig sauer. Er verspätete sich eine ganze Stunde zu dem Abendessen mit Israels Ministerpräsident. Von den liebevollen Umarmungen und Solidaritätserklärungen Bidens vom Dienstag Morgen war am Abend nichts mehr zu spüren. Gereizt reagierte er auf die Genehmigung des Planungskomitees des israelischen Innenministeriums 1600 neue Wohnungen auf den „Höhen Salomons“ in Ostjerusalem zu bauen…

von Ulrich W. Sahm, Jerusalem, 10. März 2010

Obgleich Netanjahu Ostjerusalem aus dem zehnmonatigen Baustopp in den Siedlungen ausgenommen hatte, fiel ihm das von der orientalisch-frommen Schass-Partei geführte Innenministerium in den Rücken. Innenminister Eli Ischai behauptete, vom Beschluss des Planungskomitees nichts geahnt zu haben. Drei Jahre lang hätten seine Beamten die Baupläne geprüft. Wie der Zufall so wollte, beendeten sie ihre Prüfungen just während der Good-Will-Tour des amerikanischen Vizepräsidenten. Der war gekommen, die Israelis wegen der Gefahr des iranischen Atomprogramms zu besänftigen und die Palästinenser zu indirekten Friedensgesprächen unter amerikanischer Vermittlung zu bewegen. „Zwischen Israel und den USA gibt es keinerlei Distanz“ hatte Biden am Morgen zu Staatspräsident Schimon Peres gesagt und sinnbildlich beide Hände aneinander gehalten. Am Abend war die zuversichtliche Stimmung zerstoben und das Vertrauen zerbrochen. Es herrschte ein eisiges Klima trotz Wüstensturm und dreißig Grad Hitzewelle mitten im Winter.

Netanjahu wird sich dafür verantworten müssen, eigenhändig den erfolgversprechenden Besuch Bidens zerstört zu haben. Erst fiel der „gemäßigte“ Verteidigungsminister Ehud Barak seinem Premierminister in den Rücken mit der Genehmigung für 112 neue Wohnungen in der Großsiedlung Beitar Illit. Das ließen die Amerikaner gerade noch durchgehen. Aber die Ankündigung des Baus von 1600 Wohnungen war reine Sabotage. Dafür trägt Netanjahu die volle Verantwortung, wenn seinen Ministern jegliches politische Feingefühl abgeht und Innenminister Ischai gar erklärt, keine Kontrolle über die Vorgänge in seinem Ministerium zu haben. Sollte Ischai doch vom Tun seiner Beamten gewusst haben, wäre Israel nicht mehr zu helfen, wenn sogar Minister bereit sind, amerikanischen Schutz gegen eine iranische Atombombe wegen neuen Wohnungen in Ostjerusalem aufs Spiel zu setzen. Auch der US Vizepräsident ist nur ein Mensch. Ihn derart zu erniedrigen ist verantwortungslos und kann den Bestand Israels akut gefährden.

© Ulrich W. Sahm, haGalil.com

39 Kommentare zu “Gemeingefährliche Dummheit: Unsägliche Provokation Israels

  1. Berlin, 16.03.2010

    Liebe Bloggerinnen und Blogger,

    ich bin erstaunt. Erstaunt über die ausführlichen u. detaillierten Meinungsäußerungen. Erstaunt über die massive Kritik an der israelischen Regierung. Während Ihr Eure Mails schriebt – habt Ihr da das Palituch um den Hals getragen ?
    Was hatte denn die Pali – Regierung dem Staat Israel angeboten ? Indirekte ! Verhandlungen. Es geht doch wirklich um bedeutende Dinge, es geht um den Frieden in Israel / Palästina – und was bietet die Autonomiereg. uns an – indirekte Verhandlungen. Ein Linsengericht ! Israel kündigt die Planung von 1.600 Wohnungen in Jerusalem an – und – die Paliregierung will nicht einmal mehr indirekt verhandeln ! Werte Palis, wenn Ihr nicht – direkt ! – verhandeln wollt, dann lasst es sein ! Was soll der Quatsch ? Es geht um so viel, da wird ergebnisoffen ! und direkt ! verhandelt oder gar nicht ! Das Paliregime ist korrupt und labil ( keine Beleidigung sondern – leider – eine Tatsache ).
    Ein Friedensvertrag, der den Rückzug Israels auf das Gebiet vom 01.06.1967 beinhalten würde, hätte für Israel unkalkulierbare Risiken ( siehe Gaza – Streifen ).
    Ich weiß nicht, ob die Bekanntgabe des Wohnungsbaus Absicht oder ein Versehen war. Die Reaktion der Palis zeigt mir aber, es ist gut, dass es so gekommen ist !

    Shalom

  2. @Eric

    Ja Erik, was ist schon dagegen einzuwenden, wenn in aller Welt das jüdische Erbe (Friedhöfe, Synagogen etc.) geschändet und zerstört werden… alles nich so schlimm, gell?

  3. Das Existenzrecht Israels ist nicht verhandelbar!

    Die 1600 Appartements in Ost-Jerusalem sollen, ja müssen gebaut werden. Wer lesen kann ist im Vorteil: In der heiligen Schrift steht ganz klar und unmissverständlich wem dieses Land von G-tt zugeteilt wurde, nämlich den Juden.

    Vor ca. einem halben Jahr war ich in einer Großstadt in einem Lokal. Ungefähr 15-20 Personen anwesend, davon 80% Muslime. An einem Tisch saßen 5-6 Personen, die sich über den Siedlungsbau im Westjordanland unterhielten. Die einen meinten, Israel müsse bekämpft werden, die anderen setzten ihre Hoffnung auf einen Baustopp durch Verhandlungen und vermittlungshilfe der USA. In einer sehr tiefen Stimmlage, ohne Mimik im Gesicht äußerte ich: „Es wird nicht verhandelt, weil es nichts zu verhandeln gibt. Dieses Land wurde dem Volk Israel von G-tt persönlich zugeteilt, von daher wird nicht verhandelt.“ Es wurde totenstill im Raum, alle Gesichtszüge entgleisten, sie schauten mich an wie als wäre ich ein Geist, einige Sekunden Ruhe, dann wiederholte ich:“ Es wird nicht verhandelt.“ Ich drehte mich um und verließ das Lokal. In sicherer Entfernung zum Lokal, musste ich erst mal loslachen, diese Gesichter werde ich nie vergessen.

    Auch an die Adresse der USA (Biden,H. Clinton), und an Frau Merkel, und an jeden der es hören will oder auch nicht: Es wird nicht verhandelt, Basta!

  4. @ Jane:
    Sie übersehen, dass es seid der Gründung Israels darum ging, den Israelis das Existenzrecht abzusprechen. Das Unternehmen sie ins Meer zu drängen (liegt im Koran begründet) und ist den islamischen Anrainerstaaten glücklicherweise nicht gelungen.
    Es liegt in der Ideologie des Islam begründet das Judentum auszurotten. Eine Umkehr der Fakten ist hier nicht zu sehen.
    Erinnern Sie sich bitte an den Kampf Israels gegen die Hamas Terroristen: Wieviel Tote gab es? 50? 500? 5000? Who knows? Es gab ein Geschrei. Die UNO, die EU, die Aussenminister…. alles in heller Aufregung.

    Da lese ich dann folgendes: Alle drei Minuten wird in der moslemischen Welt ein Christ gefoltert. 2009 wurden mehr als 165.000 Christen wegen ihres Glaubens getötet. Die meisten von ihnen in moslemischen Ländern. Dies berichtet eine Menschenrechtsorganisation, die Israel ab heute Sonntag an besucht (Artikel aus der Jerusalem Post).
    Gibt es einen Aufschrei? Lichterketten? Wird irgendein Botschafter einberufen? Nothing!!
    Das meine ich mit „schleichender Islamisierung“. Diese in der Ideologie des Koran befürwortete Ermordung von Juden und Christen, in der heutigen Zeit, im Jahre 2009.
    Da redet die Welt von Siedlungen der Israelis…

  5. Wissen Sie Mr. Yoyo, nur weil man an ein Grab pilgert, hat man die Botschaft eines Menschen noch nicht begriffen.
    Bestes Beispiel ist das Grab des Rambam in Tiberias, um das sonst wohl kaum jemand mit rotem Bindfaden herumrennen würde.
    Oder gehören Sie zu denen, die meinen für Rachels Grab sollten Ihre Ururururururururur-Nachkommen ihre Urururururururururururenkel opfern.
    Das alles ist doch krank.

  6. Je mehr ich höre und lese, desto mehr denke, dass mein Satz oben: „Ob das Timing das beste war, mag ja umstritten sein.“ so zu beantworten ist: Das Timing war schon richtig. Nur so konnte der Regierung der USA klar gemacht werden, dass Jerusalem die Hauptstadt Israels ist und bleibt und nicht geteilt wird. Daran herum zu verhandeln geht ans Eingemachte und wird gar nicht angefangen. Jetzt ist die Position klar und alles Weitere kann zur Sprache kommen. Könnte ja sein, dass mitunter etwas Ruppigkeit erforderlich ist, um einen Punkt klar zu machen.
    Damit verabschiede ich mich von diesem Thread, denn ich denke, ich habe gesagt, was ich sagen wollte. Und mich ewig zu wiederholen, bringt nichts. Man sieht sich vielleicht in einem anderen Thread 🙂

  7. @Panayotis

    „Er warnte aber, dass wenn es Israel nicht gelingt dieses Wohlwollen in Anerkennung internationaler Regeln des Völkerrechts zu erhalten, dann wird der Staat nicht lange sein.“

    Was schließen Sie heute daraus? Daß, wenn es arabischen bzw. muslimischen Staaten gelingen sollte, Israel zu vernichten, würde hier die Begründung zu tragen kommen, Israel ist existiert nicht mehr, weil es das Wohlwollen der „Völkergemeinschaft“ nicht hat?
    Wieso durfte dann eigentlich noch Deutschland nach 1945 existieren? Wieso existieren Staaten, die seit Jahrzehnten Diktaturen an der Spitze haben? Wieso dürfen solche Staaten, wie Kongo und der Sudan (Dafur) die das Wohlwollen der Völkergemeinschaft ganz sicher nicht haben, existieren? Weil es sie schon immer gab?
    Herzl schrieb das vor über 100 Jahren, er konnte die Geschichte nicht voraussehen, mich interessiert deshalb die Gegenwart.

    Warum schießen Sie sich und der andere eigentlich auf Israel so ein, wieso vernimmt man von ihnen beiden nicht ein einziges kritisches Wort zur Politik der Palästinsenser, der Hamas etc?

  8. Die Frage ist, was hier einige unter Völkergemeinschaft verstehen. Etwa die arabischen Staaten?
    Nein, Herzl hätte sich nicht vorstellen können, wie sehr der Antisemitismus trotz oder gerade wegen Israel Teile der sogenannten Völkergemeinschaft durchdringen wird.

    „Herzl war der Überzeugung, dass es nur eine Möglichkeit gibt, der im 19.Jahrhundert ständig wachsenden Bedrohung des Antisemitismus zu begegnen: Mit der Gründung eines „Judenstaates“. “

    http://www.zionismus.info/altneuland/presse.htm

    Im übrigen kann man auch bei Hagalil dazu einiges finden.

    http://www.zionismus.info/

  9. @Panayotis
    ich habe das von Herzl erst kürzlich gelesen und war ganz erstaunt. Nun finde ich es nicht mehr. Können Sie sich vielleicht erinnern, wo sie es gefunden haben? Vielen Dank im voraus!

    Ihr zweiter Abschnitt im Post hat wohl gesessen…

  10. @Panayotis. Bei einem Besuch in Jerusalem habe ich speziell Herzls Grab besucht. Doch ob sich Herzl damals vorstellen konnte, dass die „Völkergemeinschaft“ von anti-israelischen Kräften derart beeinflusst sein kann, dass so ein unsinniges Dokument wie der „Goldstone-Report“ verfasst werden kann und israelische Politiker nicht in Großbritannien einreisen können, ohne Gefahr zu laufen, verhaftet zu werden? Herzl hat sich sicher unter „Völkergemeinschaft“ etwas vorgestellt, das nicht der Ausdruck von „anti-zionistischen“ Partikularinteressen ist. Das kann ich zwar nicht ohne Weiteres beweisen, aber das Gegenteil auch nicht. Immerhin war Herzl der wesentlichste Begründer des Zionimus. Und dafür … RESPEKT! 🙂

  11. Das haben Sie bestens auf den Punkt gebracht. Danke Herr Fischinger.
    Ich möchte nur noch an ein Herzl Zitat erinnern. Ich habe es nicht wörtlich im Kopf, aber Herzl ging davon aus, dass der Staat Israel nur mit dem Wohlwollen der Mehrheit der Völkerfamilie zu errichten sein wird.
    Er warnte aber, dass wenn es Israel nicht gelingt dieses Wohlwollen in Anerkennung internationaler Regeln des Völkerrechts zu erhalten, dann wird der Staat nicht lange sein.

    Aber ich denke nicht, dass Yoyo sich für Herzl interessiert. Könnte mir denken er weiss nichtmal wer das ist. Ausserdem war das vermutlich wieder zuviel Text mit zuviel Inhalt. Besser sind doch dumpfe Parolen und rechthaberische Plattheiten.

  12. @yoyojon
    Sollte das den Palästinensern nicht gefallen, dann könnten sie etwas dagegen tun:Israel anerkennen und sich mit den Israelis zusammen setzen und eine Grenze vereinbaren. Ist das geschehen, kann jeder auf seiner Seite bauen was und wo er will, ohne Probleme zwischen beiden.

    Unter dem Gesichtspunkt Logik nicht das Dümmste…
    Aber bei diesem Konflikt geht es vielleicht manchmal mehr um die Zufriedenstellung all der Köche als um die Fertigstellung des Breis.

  13. @ yoyojon
    Die Welt hat Ihre Argumente schon oft gehört. Sie sind schon langweilig geworden, widerlegt und völkerrechtlich abgelehnt.
    Sie verstehen sicher, dass ich mich darauf nicht einlasse.

  14. Manche Beiträge hier sind sehr wortreich. Trotzdem wird man von all den scheinbaren Argumenten nicht schlauer. Israel ist keine Rechenaufgabe. Auch wundere ich mich, dass da Regeln beigezogen werden im Sinne von „keine Landnahme“. Nachdem also weltweit an allen Ecken und Enden in großem Stile „Land genommen“ wurde und alle Akteure genommen haben, was sie wollten, setzen sich diese plötzlich zusammen und verbieten Derlei zum Schutz der eigenen Schäfchen und wenden es exemplarisch auf Israel an, das gerade noch um seine Existenz kämpft. Plötzlich soll es sich mit den 67iger Grenzen bescheiden, die schon damals die Nachbarn ermutigt haben, zu versuchen, Israel von der Landkarte zu wischen. Keine gute Idee. Ferner ist auch Unfug, plötzlich bestimmen zu wollen, dass durch Kriege keine Grenzen verändert werden dürfen, nach dem das alle gemacht haben. (hmm… würden da die Deutschen sagen… was ist mit Königsberg???). Nachdem Israel seine Nachbarn besiegt hat, die ihm mehrere Kriege aufgezwungen haben, hat es ohnehin schon eine Menge zurück gegeben, z.B. den Sinai. Das reicht dann aber mehr oder weniger. Vom Rest sollte es im Sinne der Existenzwahrung soviel behalten, dass die entstehenden Grenzen eine gewisse, wenigstens minimale Sicherheit bieten. Für Israel ist es eben existenziell wichtig, die eigenen Überlebensinteressen ein wenig ernster zu nehmen, als die Regeln, die die internationale Gemeinschaft aus Eigeninteresse (Ölinteresse etc.) ihm vor die Nase hält. Also geht es nicht um endlose Argumentation hin und her sondern darum, sich für ein Israel in SICHEREN Grenzen einzusetzen. Fertig.

  15. ‚Nach wie vor haben weder die Fatah, noch die Hamas anerkannt, dass Israel existiert und ein Existenzrecht hat. Folglich gibt es weder für die Palästinenser noch für Israel eine Grenze.‘

    Das ist Quatsch Yoyon, die Fatah hat Israel anerkannt, 1993 mit Brief und Siegel in den Grenzen von 1967, unterstützt vom palsätinensischen Nationalrat, Arafat, der Fatah und der palästinensischen Bevölkerung – die Anerkennung Israels in der Welt geht keinen Quadratkilometer weiter und sämtliche UNO-Resolutionen stellen dies auch klar. Das ist so, weil 700.000 Palästinenser aus dem damals noch nicht bestehenden Israel gewaltsam vertrieben wurden und dieser israelische Staat anerkannt wurde. Da ist dann Schluss – so ist das eben. Denn dann wurde das Völkerrecht etabliert und das sieht keinerlei weitere Gebietsgewinne durch Krieg vor und zwar für kein Land der Erde.

    Die Palästinenser könnten dort ihren Staat gründen und waren auch bereit dazu, selbst die Hamas hat ihre Bereitschaft dazu signalisiert – allerdings im Besten Falle als der Abschluss von Verhandlungen, denn seit 1993 steht Israel in der Bringschuld und nicht die Palästinenser.

    ‚Folglich baut der, der es kann, wo er es für richtig hält. Sollte das den Palästinensern nicht gefallen, dann könnten sie etwas dagegen tun‘

    Was können Sie tun – Frieden machen – hatten sie schon, als sie Israel 1993 anerkannten, es hat nichts genützt – sie könnten höchstens aufrüsten und den Israelis heimzahlen, vielleicht wenn China stärker wird als die USA oder so, als das tun, was sich Israel schon lange herausnimmt – aber da sind wir jetzt nicht.

    Das Recht des Stärkeren hat mit Rechtstaatlichkeit gar NICHTS zu tun. Das ist die reinste Mafialogik.

  16. Josef,
    ‚Bedenkt man, dass in Nigeria 500 Christen von Moslems hingerichtet wurden und es niemanden interessiert, so kann man garnicht genug hoffen, dass Isrel weiter expandiert und ein Bollwerk gegen Antidemokratie und Faschismus “baut”.‘

    Mit solchem Denken können wir weiter machen:
    Wenn man bedenkt, dass in den letzten Jahren tausende zivile Moslems, die in keinerlei kriegerische Aktivitäten verwickelt waren von Juden ermordet wurden, dann können die Palästinenser gar nicht früh genug anfangen einen Sperrwall gegen den westlichen Faschismus zu bauen –

    Aber, was hat Nigeria mit den Palästinensern zu tun und sind Sie ein Faschist weil sie Deutscher sind?

    Die Serben haben die Moslems niedergemetzelt, die Deutschen die Juden, die Juden die Moslems und Moslems wiederum Christen und auch manche Juden.

    Der Kampf der zivilisierten Welt gegen ‚die Barbaren‘ – das ist die Denke, der dem Kolonialismus zu Grunde lag und der über viele Länder der Welt unendliches Leid brachte. In den Köpfen manch minder bemittleter von Xenophobie geplagter, stirbt diese Art von Ignoranz eben nie aus.

    Mißverstehen sie mich nicht, natürlich findet sich immer was zu kritisieren, das ist mir auch klar – aber fangen Sie doch erst mal bei sich selber an. Was Rechtsstaatlichkeit ist, das haben Sie noch gar nicht begriffen und wenn Sie glauben westliche Werte in andere Teile der Erde exportieren zu müssen, dann sind sie gut beraten, sie nicht selbst mit Füßen zu treten. Das hat nichts mit Pazifismus zu tun, denn das Völkerrecht erlaubt jedem Land sich gegen Übergriffe angemessen zu wehren – die Besatzung ist aber der eigentliche Übergriff und es ist Israel, dass Palästina tatsächlich auslöscht und nicht umgekehrt.

    Diese Art verallgemeinender Denke ist es, die die Grundlage des faschistischen Repertoires bildet.

    Aber was rede ich – manche werden das nie begreifen.

  17. Nach wie vor haben weder die Fatah, noch die Hamas anerkannt, dass Israel existiert und ein Existenzrecht hat. Folglich gibt es weder für die Palästinenser noch für Israel eine Grenze. Folglich baut der, der es kann, wo er es für richtig hält. Sollte das den Palästinensern nicht gefallen, dann könnten sie etwas dagegen tun: Israel anerkennen und sich mit den Israelis zusammen setzen und eine Grenze vereinbaren. Ist das geschehen, kann jeder auf seiner Seite bauen was und wo er will, ohne Probleme zwischen beiden. Seit eh und je sind die Palästinenser auch heute dazu nicht bereit. Also baut Israel z.B. in seiner Hauptstadt, wo es dies für richtig hält. Und dabei bleibt es bis auf Weiteres bzw. bis die Palästinenser etwas dagegen tun: siehe oben.

  18. Weiterbauen! Israel kann bauen wo, wann und so viel sie wollen. Provokation ist dabei Nebensache. Bedenkt man, dass in Nigeria 500 Christen von Moslems hingerichtet wurden und es niemanden interessiert, so kann man garnicht genug hoffen, dass Isrel weiter expandiert und ein Bollwerk gegen Antidemokratie und Faschismus „baut“.

  19. ‚Aber das muß wie gesagt auf einer fairen, anerkannten Grundlage beruhen, und nicht darauf, daß sich Israel einfach alles nimmt, was es haben möchte.‘

    Da haben Sie Recht. Aber es müsste sich sicherlich um gleichwertiges Land handeln, da sich in Israel/Palästina fruchtbare und Wüstenlandschaften die Hand reichen, ist letztere im Tausch gegen erstere kaum akzeptabel.

    Die ‚Jewish.Vitual.Library‘ ist sicher eine 1A Quelle für zionistische Propaganda in ihren einseitigen, verqueren Betrachtungen, die bemüht sind alles umzudeuten, was ihr nicht in den Kram passt und viele wesentliche Dinge auszulassen, um das Recht in ihrem Sinne zu verbiegen.

    Beispiel: Jewish Virtual Library zur vierten Genfer Konvention – ‚Die Vierte Genfer Konvention verbietet die zwangsweise Umsiedlung von Menschen aus einem Staat in Gebiete eines anderen Staates, die im Rahmen eines Krieges besetzt wurden. Damit soll verhindert werden, dass die in einem besetzten Gebiet lebende Bevölkerung zur Umsiedlung gezwungen wird. Für die israelische Siedlungspolitik ist dieser Sachverhalt jedoch ohne jede Relevanz (weil die Juden ja freiwillig dahin gehen).‘

    All die kruden und reichlich ‚eigenwilligen‘ Statements dieser PropagandaSite sind bei genauerem Hinsehen reichlich ‚zusammengebastelt‘.

    Zur Vierten Genfer Konvention ist zum einen festzuhalten, dass eben die einheimische Bevölkerung keinesfalls vertrieben und enteignet werden darf, was Israel freilich nachweislich, großzügig macht, um eigene Bevölkerung anzusiedeln, weiterhin stimmt es einfach nicht, dass die Konvention lediglich darauf abzielt, dass die eigene Bevölkerung nicht ‚zwangsweise‘ dort hingeschickt werden dürfe.

    ‚Für solche zweifelhaften Entlastungen besteht seit dem IGH-Gutachten kein Raum mehr, da es die Rechtswidrigkeit der gesamten Siedlungstätigkeit eindeutig feststellt und die alten Resolutionen des UNO-Sicherheitsrats wieder ins Gedächtnis ruft. So die Resolution 446 vom 22. März 1979, mit der er Israel aufforderte, die Vierte Genfer Konvention genauestens einzuhalten und

    „die vorangegangenen Maßnahmen zurückzunehmen und sich jeder Handlung zu enthalten, die in ihrem Ergebnis den rechtlichen und geographischen Status verändern und die demographische Zusammensetzung der seit 1967 besetzten arabischen Territorien, einschließlich Jerusalem, materiell beeinflussen würden, und insbesondere keine Teile ihrer eigenen Zivilbevölkerung in die besetzten arabischen Territorien zu verschicken.“[6]

    Der Sicherheitsrat hat seine Position immer wieder bestätigt und die israelische Siedlungspolitik als „flagrante Verletzung“ der Vierten Genfer Konvention verurteilt.[7] In einem internen Gutachten vom 21. April 1978 hat sogar der Rechtsberater beim israelischen Außenministerium die Rechtslage anerkannt. Und der IGH hat diese Bewertung noch einmal unterstrichen und zugleich klargestellt, dass die berühmte Resolution 242 vom 22. November 1967 den Rückzug der Besatzungsmacht aus dem gesamten besetzten Gebiet und nicht nur aus Teilen fordert.[8] Denn bereits seit den dreißiger Jahren hat sich ein völkerrechtliches Prinzip herausgebildet – die sog. Stimson-Doktrin, benannt nach dem damaligen US-Außenminister -, welches den Erwerb fremden Territoriums durch militärische Eroberung für null und nichtig erklärt. Über dieses Prinzip hatte es außerhalb Israels nie ernsthafte Diskussionen und Zweifel gegeben, so dass der Sicherheitsrat es verschiedentlich gegenüber der israelischen Siedlungspolitik anmahnte. Er ließ es dabei an Deutlichkeit nicht fehlen, wie z.B. in der Resolution 298 v. 25. September 1971, in der er feststellte,

    „das alle legislativen und administrativen Aktivitäten Israels, um den Status von Jerusalem zu verändern, einschließlich Enteignung von Land und Eigentum, der Übersiedlung von Bevölkerung und dem Erlass von Gesetzen zur Einverleibung besetzten Gebietes, vollkommen unwirksam sind und den Status nicht verändern können.“ [9]‘
    Norman Paech bei trendinfopartisan

    Es ist mir zu mühselig all diesen kruden und einseitigen Mist auseinanderzusehmen, der da verlinkt wurde, aber es wäre kein Problem, man stolpert in fast jedem Satz darüber:

    ‚Heute leben schätzungsweise 175000 bis 200000 Juden in knapp 150 Gemeinden in der Westbank. Die überwältigende Mehrheit dieser Siedlungen hat weniger als 1000 Einwohner. Beobachter haben festgestellt, dass 70 bis 80 Prozent von ihnen durch geringe Modifikationen der „grünen Linie“ (der inoffiziellen Grenze nach 1967) hinter die israelische Grenze verlegt werden könnten.‘

    Dazu Jonathan Cook – ‚Können sich Leser also, angesichts des Einflusses, den die Nachrichtenagenturen auf die Weltmeinung haben sowie der entscheidenden Bedeutung des Siedlungsproblems für die Lösung des israelisch-palästinensischen Konfliktes darauf verlassen, daß sie eine ausgewogene Berichterstattung abliefern? Die Antwort ist traurigerweise: nein. Sogar bezüglich der grundlegendsten Fakten über die Siedler wie der Zahl, die auf besetztem palästinensischen Territorium lebt, liegen die Agenturen regelmäßig falsch. Es leben rund eine halbe Million Juden illegal auf Land, das von Israel im Krieg von 1967 besetzt wurde. Wenn man die paar Tausend berücksichtigt, um die das ganze schwankt (Israel aktualisiert seine Zahlen mit ziemlicher Verzögerung), gibt es fast 300.000 Siedler in der Westbank und weitere 200.000 in Ost-Jerusalem.

    Israels offizielle Position, die von den Politikern der Linken und der Rechten gleichermaßen akzeptiert wird, ist, daß Israel Jerusalem 1967 durch die Annexion der östlichen, palästinensischen Hälfte „vereint“ und die Stadt damit zur „ewigen Hauptstadt des jüdischen Staates“ gemacht habe. Von den 250.000 Palästinensern Ost-Jerusalems – denen so etwas wie ein permanenter Aufenthaltsstatus, aber nicht die israelische Staatsbürgerschaft zugebilligt wird – denken die Israelis nicht, daß sie unter Besatzung leben. Noch dazu hat Israel nach 1967 die städtischen Grenzen Jerusalems neu gezogen und einen riesigen Streifen der Westbank mit einbezogen, der sich fast bis zum Jordan erstreckt. Per Annektion eignete man sich nicht nur Ost-Jerusalem an, sondern baute zudem Siedlungen auf einem weit größeren Gebiet, um die palästinensischen Hoffnungen auf einen Staat zu sabotieren. Israel’s Premierminister Benjamin Netanyahu erklärte kürzlich über Ost-Jerusalem: „Es handelt sich nicht um eine Siedlung, und wir werden weiter dort bauen.“ Diese Sicht wurde auch von Ehud Olmert geteilt, der während der letzten Monate im Amt den Bau von Tausenden von Häusern für Juden im palästinensischen Teil der Stadt anordnete – trotz des Zugeständnisses, mit dem er auf der Friedenskonferenz von Annapolis Ende 2007 einen Siedlungsstop versprach. Von den meisten israelischen Medien erwartet man nichts anderes, als daß sie die Regierungslinie zu Ost-Jerusalem wiedergeben. Aber warum tun viele ausländische Journalisten das gleiche? Einige sind zweifellos ahnungslos, andere faul.‘

    Jonathan Cook – bei ‚Schattenblick‘ (www)

    Der Direktor der Jewish Virtual Library war früher Herausgeber des wöchentlich erscheinenden Newsletter der AIPAC, der größten jüdischen Lobbyorganisation in den USA, die zwar nicht zwingend die Interessen der Mehrheit der amerikanischen Juden vertritt, wohl aber genügend einflussreiche und spendable Mitglieder hat, um ausreichend Druck auf die amerikanische Regierung auszuüben (oder auch ‚Landschaftspflege‘ zu betreiben), von jeher jegliche Konsquenzen für die zahlreichen Rechtsbrüche israelischer Politik zu verhindern. Gerade in diesen Tagen hat sie auch erfolgreich Druck auf die europäische Union ausgeübt, damit der Goldstone Report anders, als das erste Ergebnis zur Abstimmung über die Sache gefordert hätte, keinerlei rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen wird.

    Dass man hinsichtlich der Bekanntgabe des Neubaus jüdischer Siedlungen in Ost-Jerusalem vor allem den Zeitpunkt kritisiert, ist da bezeichnend. Biden wird wohl nichts gegen Israel unternehmen, obwohl sich kaum je an die eigenen Verträge gebunden fühlt (RoadMap) – aber man hätte vielleicht eine Woche mit der Ankündigung warten sollen – damit er wenigstens ein bischen das Gesicht wahren kann.

    Inzwischen regt sich in den USA auch von jüdischer Seite Widerstand gegen diese einseitige Auslegung ‚jüdischer Interessen‘, die neu entstandene Lobby-Organisation J-Street legt sich mit der AIPAC und der unilateralen Ausrichtung seiner Einflussnahme an.

    ‚“Wir als amerikanische Juden müssen klar zu verstehen geben, dass wir Israel zwar unterstützen und dass uns Israels Sicherheit am Herzen liegt. Das heisst aber nicht, dass wir mit allem einverstanden sind, was in Israel passiert und mit jedem, der in Israel an der Macht ist.“

    Politisch vertritt „J Street“ ähnliche Positionen wie die meisten jüdisch-amerikanischen Gruppen im linksliberalen Spektrum, „Americans for Peace Now“ oder das „Israel Policy Forum“: sofortiger Stopp des israelischen Siedlungsbaus und Verhandlung einer Zwei-Staaten-Lösung auf der Basis der Grenzen von 1967. In Israel hat „J Street“ prominente Anhänger: den Schriftsteller Amos Oz, den ehemaligen Aussenminister Schlomo Ben Ami oder den früheren Mossad-Chef Danny Yatom.‘

    http://www.israswiss.ch/printable/israswiss/diaspora/03c1989cba0bf920a.html

  20. ‚Aber das muß wie gesagt auf einer fairen, anerkannten Grundlage beruhen, und nicht darauf, daß sich Israel einfach alles nimmt, was es haben möchte.‘

    Da haben Sie Recht. Aber es müsste sich sicherlich um gleichwertiges Land handeln, da sich in Israel/Palästina fruchtbare und Wüstenlandschaften die Hand reichen, ist letztere im Tausch gegen erstere kaum akzeptabel.

    Die ‚Jewish.Vitual.Library‘ ist sicher eine 1A Quelle für zionistische Propaganda in ihren einseitigen, verqueren Betrachtungen, die bemüht sind alles umzudeuten, was ihr nicht in den Kram passt und viele wesentliche Dinge auszulassen, um das Recht in ihrem Sinne zu verbiegen.

    Beispiel: Jewish Virtual Library zur vierten Genfer Konvention – ‚Die Vierte Genfer Konvention verbietet die zwangsweise Umsiedlung von Menschen aus einem Staat in Gebiete eines anderen Staates, die im Rahmen eines Krieges besetzt wurden. Damit soll verhindert werden, dass die in einem besetzten Gebiet lebende Bevölkerung zur Umsiedlung gezwungen wird. Für die israelische Siedlungspolitik ist dieser Sachverhalt jedoch ohne jede Relevanz (weil die Juden ja freiwillig dahin gehen).‘

    All die kruden und reichlich ‚eigenwilligen‘ Statements dieser PropagandaSite sind bei genauerem Hinsehen reichlich ‚zusammengebastelt‘.

    Zur Vierten Genfer Konvention ist zum einen festzuhalten, dass eben die einheimische Bevölkerung keinesfalls vertrieben und enteignet werden darf, was Israel freilich nachweislich, großzügig macht, um eigene Bevölkerung anzusiedeln, weiterhin stimmt es einfach nicht, dass die Konvention lediglich darauf abzielt, dass die eigene Bevölkerung nicht ‚zwangsweise‘ dort hingeschickt werden dürfe.

    ‚Für solche zweifelhaften Entlastungen besteht seit dem IGH-Gutachten kein Raum mehr, da es die Rechtswidrigkeit der gesamten Siedlungstätigkeit eindeutig feststellt und die alten Resolutionen des UNO-Sicherheitsrats wieder ins Gedächtnis ruft. So die Resolution 446 vom 22. März 1979, mit der er Israel aufforderte, die Vierte Genfer Konvention genauestens einzuhalten und

    „die vorangegangenen Maßnahmen zurückzunehmen und sich jeder Handlung zu enthalten, die in ihrem Ergebnis den rechtlichen und geographischen Status verändern und die demographische Zusammensetzung der seit 1967 besetzten arabischen Territorien, einschließlich Jerusalem, materiell beeinflussen würden, und insbesondere keine Teile ihrer eigenen Zivilbevölkerung in die besetzten arabischen Territorien zu verschicken.“[6]

    Der Sicherheitsrat hat seine Position immer wieder bestätigt und die israelische Siedlungspolitik als „flagrante Verletzung“ der Vierten Genfer Konvention verurteilt.[7] In einem internen Gutachten vom 21. April 1978 hat sogar der Rechtsberater beim israelischen Außenministerium die Rechtslage anerkannt. Und der IGH hat diese Bewertung noch einmal unterstrichen und zugleich klargestellt, dass die berühmte Resolution 242 vom 22. November 1967 den Rückzug der Besatzungsmacht aus dem gesamten besetzten Gebiet und nicht nur aus Teilen fordert.[8] Denn bereits seit den dreißiger Jahren hat sich ein völkerrechtliches Prinzip herausgebildet – die sog. Stimson-Doktrin, benannt nach dem damaligen US-Außenminister -, welches den Erwerb fremden Territoriums durch militärische Eroberung für null und nichtig erklärt. Über dieses Prinzip hatte es außerhalb Israels nie ernsthafte Diskussionen und Zweifel gegeben, so dass der Sicherheitsrat es verschiedentlich gegenüber der israelischen Siedlungspolitik anmahnte. Er ließ es dabei an Deutlichkeit nicht fehlen, wie z.B. in der Resolution 298 v. 25. September 1971, in der er feststellte,

    „das alle legislativen und administrativen Aktivitäten Israels, um den Status von Jerusalem zu verändern, einschließlich Enteignung von Land und Eigentum, der Übersiedlung von Bevölkerung und dem Erlass von Gesetzen zur Einverleibung besetzten Gebietes, vollkommen unwirksam sind und den Status nicht verändern können.“ [9]‘
    Norman Paech
    http://www.trend.infopartisan.net/trd0205/t390205.html

    Es ist mir zu mühselig all diesen kruden und einseitigen Mist auseinanderzusehmen, der da verlinkt wurde, aber es wäre kein Problem, man stolpert in fast jedem Satz darüber:

    ‚Heute leben schätzungsweise 175000 bis 200000 Juden in knapp 150 Gemeinden in der Westbank. Die überwältigende Mehrheit dieser Siedlungen hat weniger als 1000 Einwohner. Beobachter haben festgestellt, dass 70 bis 80 Prozent von ihnen durch geringe Modifikationen der „grünen Linie“ (der inoffiziellen Grenze nach 1967) hinter die israelische Grenze verlegt werden könnten.‘

    Dazu Jonathan Cook – ‚Können sich Leser also, angesichts des Einflusses, den die Nachrichtenagenturen auf die Weltmeinung haben sowie der entscheidenden Bedeutung des Siedlungsproblems für die Lösung des israelisch-palästinensischen Konfliktes darauf verlassen, daß sie eine ausgewogene Berichterstattung abliefern? Die Antwort ist traurigerweise: nein. Sogar bezüglich der grundlegendsten Fakten über die Siedler wie der Zahl, die auf besetztem palästinensischen Territorium lebt, liegen die Agenturen regelmäßig falsch. Es leben rund eine halbe Million Juden illegal auf Land, das von Israel im Krieg von 1967 besetzt wurde. Wenn man die paar Tausend berücksichtigt, um die das ganze schwankt (Israel aktualisiert seine Zahlen mit ziemlicher Verzögerung), gibt es fast 300.000 Siedler in der Westbank und weitere 200.000 in Ost-Jerusalem.

    Israels offizielle Position, die von den Politikern der Linken und der Rechten gleichermaßen akzeptiert wird, ist, daß Israel Jerusalem 1967 durch die Annexion der östlichen, palästinensischen Hälfte „vereint“ und die Stadt damit zur „ewigen Hauptstadt des jüdischen Staates“ gemacht habe. Von den 250.000 Palästinensern Ost-Jerusalems – denen so etwas wie ein permanenter Aufenthaltsstatus, aber nicht die israelische Staatsbürgerschaft zugebilligt wird – denken die Israelis nicht, daß sie unter Besatzung leben. Noch dazu hat Israel nach 1967 die städtischen Grenzen Jerusalems neu gezogen und einen riesigen Streifen der Westbank mit einbezogen, der sich fast bis zum Jordan erstreckt. Per Annektion eignete man sich nicht nur Ost-Jerusalem an, sondern baute zudem Siedlungen auf einem weit größeren Gebiet, um die palästinensischen Hoffnungen auf einen Staat zu sabotieren. Israel’s Premierminister Benjamin Netanyahu erklärte kürzlich über Ost-Jerusalem: „Es handelt sich nicht um eine Siedlung, und wir werden weiter dort bauen.“ Diese Sicht wurde auch von Ehud Olmert geteilt, der während der letzten Monate im Amt den Bau von Tausenden von Häusern für Juden im palästinensischen Teil der Stadt anordnete – trotz des Zugeständnisses, mit dem er auf der Friedenskonferenz von Annapolis Ende 2007 einen Siedlungsstop versprach. Von den meisten israelischen Medien erwartet man nichts anderes, als daß sie die Regierungslinie zu Ost-Jerusalem wiedergeben. Aber warum tun viele ausländische Journalisten das gleiche? Einige sind zweifellos ahnungslos, andere faul.‘

    Jonathan Cook – http://schattenblick.org/infopool/politik/ausland/panah522.html

    Der Direktor der Jewish Virtual Library war früher Herausgeber des wöchentlich erscheinenden Newsletter der AIPAC, der größten jüdischen Lobbyorganisation in den USA, die zwar nicht zwingend die Interessen der Mehrheit der amerikanischen Juden vertritt, wohl aber genügend einflussreiche und spendable Mitglieder hat, um ausreichend Druck auf die amerikanische Regierung auszuüben (oder auch ‚Landschaftspflege‘ zu betreiben), von jeher jegliche Konsquenzen für die zahlreichen Rechtsbrüche israelischer Politik zu verhindern. Gerade in diesen Tagen hat sie auch erfolgreich Druck auf die europäische Union ausgeübt, damit der Goldstone Report anders, als das erste Ergebnis zur Abstimmung über die Sache gefordert hätte, keinerlei rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen wird.

    Dass man hinsichtlich der Bekanntgabe des Neubaus jüdischer Siedlungen in Ost-Jerusalem vor allem den Zeitpunkt kritisiert, ist da bezeichnend. Biden wird wohl nichts gegen Israel unternehmen, obwohl sich kaum je an die eigenen Verträge gebunden fühlt (RoadMap) – aber man hätte vielleicht eine Woche mit der Ankündigung warten sollen – damit er wenigstens ein bischen das Gesicht wahren kann.

    Inzwischen regt sich in den USA auch von jüdischer Seite Widerstand gegen diese einseitige Auslegung ‚jüdischer Interessen‘, die neu entstandene Lobby-Organisation J-Street legt sich mit der AIPAC und der unilateralen Ausrichtung seiner Einflussnahme an.

    ‚“Wir als amerikanische Juden müssen klar zu verstehen geben, dass wir Israel zwar unterstützen und dass uns Israels Sicherheit am Herzen liegt. Das heisst aber nicht, dass wir mit allem einverstanden sind, was in Israel passiert und mit jedem, der in Israel an der Macht ist.“

    Politisch vertritt „J Street“ ähnliche Positionen wie die meisten jüdisch-amerikanischen Gruppen im linksliberalen Spektrum, „Americans for Peace Now“ oder das „Israel Policy Forum“: sofortiger Stopp des israelischen Siedlungsbaus und Verhandlung einer Zwei-Staaten-Lösung auf der Basis der Grenzen von 1967. In Israel hat „J Street“ prominente Anhänger: den Schriftsteller Amos Oz, den ehemaligen Aussenminister Schlomo Ben Ami oder den früheren Mossad-Chef Danny Yatom.‘

    http://www.israswiss.ch/printable/israswiss/diaspora/03c1989cba0bf920a.html

  21. Netta,

    „Yoyo, vielleicht hast du ja irgendwie mitbekommen, dass im Ostteil die arabische Bevölkerung gerne eine palästinensiche Hauptstadt hätte.“

    Es gibt viele interessante Studien und Umfragen zu der Frage, wieviele (oder besser: wie wenige) der Araber in Ostjerusalem davon „träumen“ Bürger eines Palästinenserstaates zu werden. Wird sie vielleicht überraschen…

  22. Seit meiner Kindheit höre ich von Siedlungen. Ich bin sicher, dass eine Umfrage im gesamten westlichen Teil der Welt, Israel eingeschlossen, den Rückbau aller Militäreinrichtungen und die Schlüsselübergabe fertiger Häuser an ausgewählte oder ausgeloste Palästinenserfamilien, bis auf den Status zurück, auf den Oslo zielte, als topp-favorisierte Option ergäbe.

    Ich denke man müsste das wirklich mal machen. Die Welt hat doch die Nase voll: Illegales Siedeln, internationale Proteste, Zusicherungen der Israelischen Führung, kurze Pause, illegales Siedeln, internationale Proteste, Zusicherungen der Israelischen Führung, kurze Pause, illegales Siedeln, internationale Proteste, Zusicherungen der Israelischen Führung, kurze Pause, und so weiter, immerfort, seit X Jahren. Das geht dem ganzen Westen auf die Nerven.

    Keine andere Nation siedelt. Die Zeiten sind vorbei. Das ist Konsens, seit Langem. Wenn Israel es wünscht oder braucht, kann eine explizite UN-Resolution womöglich einstimmig verabschiedet werden, kein Staat der Welt würde sich der Stimme enthalten. Deutschland und Polen haben ein um Klassen besseres Verhältnis als Israel und die Palästinenser, das bezweifelt keiner. Was aber würde die Welt, von Polen mal ganz zu schweigen, sagen, wenn Deutschland dort siedelte? Ich finde das musste hier mal gesagt werden.

  23. „Ich plädiere dafür, dass sie damit warten, bis der Messias kommt und sich ansonsten an das Völkerrecht halten; d.h. alle Siedlungen zurück hinter die Grüne Linie holen und der Schaffung eines palästinensischen Staats, nach nunmehr über 40 Jahren endlich nicht mehr im Wege stehen.“

    Das muß noch nicht mal sein, und das verlangt in dieser Absolutheit auch nicht die palästinensische Seite. Landtausch ist durchaus eine Option. Aber der muß eben auf einer Grundlage beruhen, und da sind die international anerkannten Grenzen von 1967 (und da kann die proisraelische Rechte noch so viel greinen – was bei Grenzen rechtlich zählt, ist die internationale Anerkennung) die einzig vernünftige.

    Ramat Shlomo, um das es hier geht, ist dabei noch eines der am wenigsten problematischen Viertel, da es direkt an Westjerusalem angrenzt, keine palästinensischen Siedlungsgebiete einschließt und keine Verkehrsadern blockiert. Wenn die örtliche Bevölkerung einverstanden ist, kann das Gebiet in einem 1:1-Tausch sicher ohne Probleme Israel zugeschlagen werden.

    Aber das muß wie gesagt auf einer fairen, anerkannten Grundlage beruhen, und nicht darauf, daß sich Israel einfach alles nimmt, was es haben möchte.

  24. Jane:

    „Es ist bezeichnend für den israelischen Politikstil, dass in Israel vor allem ‚der Zeitpunkt‘ der Ankündigung kritisiert wird; als ob er zwei Wochen später irgendwie besser wäre.“

    und

    „… hinter die Grüne Linie holen und der Schaffung eines palästinensischen Staats, nach nunmehr über 40 Jahren endlich nicht mehr im Wege stehen. DAS ist der einzige Weg zum Frieden.“

    Klasse, ich lese so klare Sprache selten! Danke fürs aussprechen!

  25. Yoyojon

    vielleicht haben Sie es nicht mitbekommen; aber die Annexion Ost-Jerusalems ist völkerrechtswidrig und findet keinerlei Anerkennung, in keinem Staat der Welt.

    Die Frage ist daher grundsätzlich nicht nur – was die Israelis gerne wollen, sondern was nach dem Völkerrecht geboten ist und das wird sich nicht ändern, egal was die Israelis tun. Die Palästinenser sind in dieser Hinsicht sehr viel einsichtsvoller und kompromissbereiter, indem sie 1993 auf das Land jenseits der Grünen Linie (aus ihrer Perspektive) offiziell verzichtet haben.

    Ihre Frage nach der ‚DreistaatenLösung‘ ist ein Witz – sämtliche Palästinenser wollen natürlich einen Staat und alles andere wäre absurd, auch wenn es gegenwärtig Probleme zwischen Fatah und Hamas gibt. Diesen Staat hätte es längst gegeben, wenn sich Israel nicht mit seiner geballten militärischen Übermacht verhindert hätte. Der gibt diesem Vorhaben jedoch keinerlei Legitimität. Die schlussendliche Etablierung eines solchen, sollte durch den geschickt eingefädelten PR-Coup im Juli 2000 in CampDavid ermöglicht werden, bei welchen den Palästinensern ein nicht akzeptables Angebot mit der Knarre in der Rückhand angeboten wurde, dass medial verklärt und leicht verfälscht aufgeblasen wurde, um die Verantwortung für das Scheitern und für die darauf folgende Explosion der Gewalt den Palästinensern zuzuschieben, obwohl man chronologisch sehr gut belegen kann, dass sie zwar damals landesweit protestierten – die Gewalt allerdings weitgehend von Israel ausging.

    Neu ist das Verhalten der gegenwärtigen Regierung freilich nicht – seit in Kraft treten der Oslo-Verträge und dem Mord an Rabin, hat JEDE israelische Regierung die in sie gesetzte Erwartung, die Hindernisse (die Siedlungen) für die Umsetzung der ZweiStaatenlösung, dh. eine Räumung des West-Jordanlands und Gazas und ein Ende der Besatzung, nicht erfüllt, sondern genau das Gegenteil getan, den Wohnungsbau forciert und auch Gaza nach Abzug der Siedler im wirtschaftlichen Würgegriff und unter militärischer Belagerung gehalten. Die Regierung Nentanyahu ist nur ein bischen unverblümter und irgendwann muss Israel dass natürlich werden, um zu testen, wann man die Grundlagen des Völkerrechts endlich ungeniert und straffrei ignorieren darf.

    Es ist bezeichnend für den israelischen Politikstil, dass in Israel vor allem ‚der Zeitpunkt‘ der Ankündigung kritisiert wird; als ob er zwei Wochen später irgendwie besser wäre.

    Die Israelis fröhnen zu einem Gutteil kollektiv einer Illusion, dass schiere Übermacht auf der einen Seite und die Bibel auf der anderen, Rechtmäßigkeit verleihen würde.

    Ich plädiere dafür, dass sie damit warten, bis der Messias kommt und sich ansonsten an das Völkerrecht halten; d.h. alle Siedlungen zurück hinter die Grüne Linie holen und der Schaffung eines palästinensischen Staats, nach nunmehr über 40 Jahren endlich nicht mehr im Wege stehen.

    DAS ist der einzige Weg zum Frieden.

  26. „Wieso wird dieses Problem fast nie angesprochen?“
    Weil es, im Vergleich zu wirklich dringenden Problemen, keines ist?
    So zu tun, also ob die gerade mal zweieinhalb Jahre dauernde Herrschaft der Hamas im Gazastreifen ein ewiger und unabänderlicher Zustand ist, ist so offensichtlich lächerlich, daß es schon schmerzt.

    „Außerdem… wer sich da in Jerusalem eine neue Mauer wünscht, indem er Jerusalem teilen möchte, sollte sich überlegen, ob das wirklich so toll ist. (Ohne Mauer keine Sicherheit).“
    Nicht gelesen? War wohl zuviel Text. Die Mauer ist schon da und geteilt ist die Stadt schon.

    „Das scheint mir einzig Sinn zu machen.“
    Siehe oben für den einzigen denkbaren Grund dafür.

  27. Da oben steht was von „Zweistaatenlösung“. Wieso wird hier ein Modell von vorgestern angesprochen? Jetzt kann es doch allenfalls eine „Dreistaatenlösung“ geben: 1. Israel, 2. Hamastan, 3. Fatahstan. Wieso wird dieses Problem fast nie angesprochen? Außerdem… wer sich da in Jerusalem eine neue Mauer wünscht, indem er Jerusalem teilen möchte, sollte sich überlegen, ob das wirklich so toll ist. (Ohne Mauer keine Sicherheit). Ich habe die israelischen Regierungen so verstanden, dass sie Jerusalem als Hauptstadt behalten wollen und nicht teilen. Das scheint mir einzig Sinn zu machen. Und das verbietet ja nicht, wie auch im Moment praktiziert, dass alle Religionen ihre heiligen Stätten erreichen können, wenn ihre Vertreter nicht gerade anfangen, Steine zu werfen.

  28. „Soso? War da nicht was?“
    Wenn mit ‚was‘ die Tatsache gemeint ist, daß kein Staat auf dem Planeten – außer Israel – Jerusalem als Israels Hauptstadt akzeptiert, ja. 😉

    Wobei keineswegs etwas dagegen zu sagen ist, wenn Israel im Rahmen einer vernünftigen und gerechten Zweistaatenlösung eine allgemein anerkannte Hauptstadt in Jerusalem erhält – solange es dabei die palästinensischen Wohngebiete dem palästinensischen Staat überläßt oder eine gemeinsame Souveränität über die ganze Stadt anbietet.

    Aber leider sind die momentane Mehrheit der israelischen Politik, und deren Claqueure vornehmlich in der Diaspora dem Wahn anheimgefallen, es gebe eine Entität Jerusalem, die durch die nach 1967 völlig willkürlich gezogenen Stadtgrenzen definiert wird. Die Realität sieht allerdings so aus, daß es um das alte Jerusalem herum mittlerweile ein durchgehend bebautes Gebiet gibt, welches primär nach ethnischen Gruppen und nicht nach Grenzen unterteilt ist. Völliger Unsinn, daß Abu Dis bis zu einem bestimmten Punkt „Palästinensergebiet“ ist und dann, sobald man die Straße zwei Meter weiter geht – was mittlerweile nur aufgrund der Barriere schwierig ist – die „ungeteilte und ewige Hauptstadt“ beginnt.

    Es gibt keinen vernünftigen Grund, diese Scharade aufrechtzuerhalten. Denn die Besiedlung von willkürlich definierten Brachlandgebieten, die selbstverständlich nie zum historischen Jerusalem gehörten, hat offensichtlich nichts mit heiligen Stätten zu tun, noch etwas mit einer Verbindung der Juden zum Boden, um den es geht. (Wenn das der Knackpunkt wäre, ginge es nur um ein winziges Gebiet in der Altstadt.)
    Es ist nur unter einer Maßgabe vernünftig, ständig von der Unteilbarkeit der modernen Stadtgrenzen zu schwadronieren: Wenn man sich möglichst viel Territorium unter den Nagel reißen will und einen Vorwand sucht, um das dem Rest der Welt zu verkaufen. Der Schluß drängt sich auf, daß es Netanyahu und seiner Clique sowie ihren Anhängern um genau dies geht.

  29. Manche scheinen sich wirklich einzubilden, dass eine Propaganda, wenn man sie den Leuten oft genug vorspielt, irgendwann verinnerlicht wird.

    Yoyo, vielleicht hast du ja irgendwie mitbekommen, dass im Ostteil die arabische Bevölkerung gerne eine palästinensiche Hauptstadt hätte. Dass ein Palästinastaat in den Gebieten jenseits der grünen Linie errichtet werden soll. Dass Arafat dies schon vor zwanzig Jahren angeboten hat, zur Beendigung des Konflikts. Leider hat er nach Rabins Ermordung nie wieder einen Partner dafür gefunden und seine Nachfolger leider auch nicht.

  30. yoyojon: „Ansonsten wird es Zeit, dass alle die, die es noch nicht begriffen haben, endlich lernen, dass Jerusalem die Hauptstadt Israels ist. Sollte doch eigentlich bekannt sein ….“

    Soso? War da nicht was?

    Das wäre doch mal ein Thema für eine Umfrage!

  31. Ob das Timing das beste war, mag ja umstritten sein. Aber wieso macht man so ein Theater, wenn die Regierung in der Hauptstadt Israels ein paar Wohnblocks bauen lässt? Darüber würde in keinem anderen Land so viel geredet. Ansonsten wird es Zeit, dass alle die, die es noch nicht begriffen haben, endlich lernen, dass Jerusalem die Hauptstadt Israels ist. Sollte doch eigentlich bekannt sein ….

  32. Was für eine Panne?

    Hat irgend jemand sich mal die Mühe gemacht, das Programm von Netanjahus Partei anzusehen?

    „The Government of Israel flatly rejects the establishment of a Palestinian Arab state west of the Jordan river.“

    „The government will flatly reject Palestinian proposals to divide Jerusalem, including the plan to divide the city presented to the Knesset by the Arab factions and supported by many members of Labor and Meretz.“

    „The Jordan Valley and the territories that dominate it shall be under Israeli sovereignty. The Jordan river will be the permanent eastern border of the State of Israel.“

    „The government will insist that security areas essential to Israel’s defense, including the western security area and the Jewish settlements, shall remain under Israeli rule.“

    „The Jewish communities in Judea, Samaria and Gaza are the realization of Zionist values. Settlement of the land is a clear expression of the unassailable right of the Jewish people to the Land of Israel and constitutes an important asset in the defense of the vital interests of the State of Israel.“

    Wenn es trotz der zahlreichen Sabotageversuche tatsächlich zu Verhandlungen mit der palästinensischen Seite kommt, das wäre die Panne. Wenn Abbas die Demütigungen nicht mehr hinnimmt und beleidigt das Handtuch wirft, dann heißt es: ‚Mission accomplished.‘ Vielleicht wird noch schnell der Innenminister ein bißchen öffentlich für das schlechte Timing gerügt, aber hinter den Kulissen gibt’s High Five.

  33. Sollte Ischai doch vom Tun seiner Beamten gewusst haben, wäre Israel nicht mehr zu helfen, wenn sogar Minister bereit sind, amerikanischen Schutz gegen eine iranische Atombombe wegen neuen Wohnungen in Ostjerusalem aufs Spiel zu setzen. Auch der US Vizepräsident ist nur ein Mensch. Ihn derart zu erniedrigen ist verantwortungslos und kann den Bestand Israels akut gefährden.

    In der Tat. Die derzeitige israelische Regierung übererfüllt alle in sie gesetzten Erwartungen – sie wird, wenn sich hier nicht schnell und grundsätzlich etwas ändert, zur nationalen Katastrophe, einerseits.

    Andererseits aber kann und darf sich die US-Administration in Hinblick auf die iranische Bombe durch diese infantil bornierte Blödheit allein dieser Leute, nicht von ihrer Verantwortung entbunden fühlen. Sie und nur sie kann und muss dieses Problem lösen!

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