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Verflixt nochmal, nehmt den Fehdehandschuh auf!

Von Anfang an fürchteten wir, dass das Leben mit US-Präsident Barack Obama kein Picknick sein würde. Die Signale aus Washington waren von vornherein deutlich. Bei all den Problemen zu Hause, für die Obama eine Lösung finden muss, kann von ihm nicht erwartet werden, Israel im gleichen Maße zu verhätscheln wie dies seine Vorgänger taten. Darüber hinaus tendieren wir zum Argwohn gegenüber einem Präsidenten, der Juden unter seinen ranghohen Beratern hat…

Kommentar von Yoel Marcus, Ha’aretz, 19.03.2010
Übersetzung von Daniela Marcus

Premierminister Benjamin Netanyahu, der eine Regierung anführt, der radikale Elemente angehören, verstand von Beginn an, dass dies nicht der richtige Zeitpunkt war, die neue Regierung in Washington zu reizen. Obamas Ouvertüre zu einem Nahostfriedensabkommen –zu der eine Rede ausgerechnet in Kairo gehörte während Israel nicht auf der Besuchsliste stand– war ein weiteres Zeichen dafür, dass er uns, im Gegensatz zu dem, was wir gewohnt waren zu denken, nicht als den wichtigsten Faktor betrachtete.

Netanyahu, der kein Dummkopf ist, verstand, dass Obamas Aktionen eine positive Reaktion verlangten. Und diese erfolgte in der Tat mit seiner Rede am 14. Juni 2009 in der Bar-Ilan-Universität. Während dieser Rede machte Netanyahu den tiefgreifendsten Vorschlag, den ein israelischer Premierminister jemals in dieser Form geäußert hat: „Zwei Staaten für zwei Völker“. Man muss diese Aussage nicht übersetzen, um zu verstehen, dass das, was er der anderen Seite anbot, ein palästinensischer Staat war, und dass dies ein Ende der Besatzung und die Festlegung dauerhafter Grenzen zum schmerzlichen Preis des Rückzugs und der Evakuierung von Tausenden von Siedlern bedeutete. Doch anstatt den Premierminister bei seinem Wort zu nehmen, hob niemand den Fehdehandschuh auf. Die palästinensische Führung betrachtete das Angebot als eine Falle, stellte eine Bedingung nach der anderen auf und verweigerte dadurch quasi die Wiederaufnahme von Verhandlungen.

Als Journalist, der über den Camp-David-Gipfel von US-Präsident Jimmy Carter berichtete, frage ich mich, ob wir jemals ein Friedensabkommen mit Ägypten unterzeichnet hätten, wenn Ägypten den Stopp des Siedlungsbaus im Sinai oder andere Vorbedingungen für die Schlussverhandlungen gefordert hätte.

Was ist der Zweck einer Friedenskonferenz oder direkter Verhandlungen wenn nicht derjenige, das ganze Spektrum von Problemen, für die es keine zeitweiligen Regelungen gibt, zu lösen? Es wird diejenigen geben, die sagen, dass es sich Ägypten in Folge des Yom-Kippur-Krieges mit seinem Überraschungseffekt auf Israel, gestatten konnte, an einem Gipfel teilzunehmen. Doch die Palästinenser können in Folge ihres lang anhaltenden bewaffneten Kampfes gegen Israel, der den früheren israelischen Premierminister Ariel Sharon dazu brachte, seinen Traum von einem größeren Israel aufzugeben, auch mit erhobenen Häuptern zu Friedensverhandlungen kommen.

Anstatt Netanyahu an seine öffentliche Zusage zu binden, kooperierte die Obama-Regierung mit dem, was der frühere US-Außenminister Henry Kissinger als das palästinensische Talent, Gelegenheiten zu verpassen, beschrieb. Amerikanische Mittelsmänner haben Monate damit verschwendet, sich weit hergeholte palästinensische Ausreden für die Weigerung, direkte Verhandlungen mit Israel aufzunehmen, anzuhören.

Es ist unklar, warum die Idee von „Annäherungsgesprächen“ aufkam, als Mahmoud Abbas, der Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde, und seine Freunde in Führungspositionen bereits zu Gesprächen bei Israels Premierminister und Außenminister in Jerusalem ein- und ausgingen, ganz zu schweigen von der Tatsache, dass die Annäherungsgespräche mit Syrien dieser Verhandlungsweise schon seit langem einen schlechten Ruf verleihen.

Der Vorschlag der US-Regierung ist im Grunde keine Annäherung sondern eine Distanzierung, weil beide Seiten von einander fern gehalten werden und für jede Seite ein Forum mit weit hergeholten Forderungen errichtet wird. Da gibt es einen zehnmonatigen Stopp beim Siedlungsbau. Doch welchen Unterschied macht das, wo Israel doch schon längst erklärt hat, dass es bereit ist für die Gründung eines palästinensischen Staates?

Netanyahu wird keine „Niemals-gelogen“-Medaille erhalten. Doch ich glaube ihm, wenn er sagt, er habe nicht gewusst, dass Innenminister Eli Yishai den Plan für den Neubau von 1600 Wohnungen in Jerusalem exakt während des Besuchs von US-Vizepräsident Joe Biden verkünden werde. Obama war berechtigtermaßen verärgert. Und wenn der US-Präsident verärgert ist, ist es auch die ganze restliche Welt. Netanyahu fügte der Verletzung eine Kränkung hinzu, als er das Recht, in Jerusalem zu bauen, geltend machte, und er wurde von der US-Außenministerin Hillary Clinton während eines Telefongesprächs streng zurechtgewiesen. Je mehr wir versuchten, uns selbst zu rechtfertigen, desto mehr gerieten wir in Schwierigkeiten. Was erwartete Netanyahu, als er den italienischen Premierminister Silvio Berlusconi und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel anrief? Dass sie Obama verurteilen würden?

Michael Oren, der israelische Botschafter in Washington, war von Panik gepackt, als er seine Schlagzeilen machende Erklärung abgab, dass dies seit 35 Jahren die schlimmste Krise sei, die wir mit den USA hatten. Doch was soll man tun, wenn Obama seine anfänglich scharfe Reaktion abmildert und Oren leugnet, dass er wirklich gesagt hat, was von ihm zitiert wurde?

Clinton kritisierte uns in Washington auch, doch sie kam uns einen Schritt entgegen, als sie sagte, dass die Vereinigten Staaten der Sicherheit Israels verpflichtet seien. Auch Obama kam uns einen Schritt entgegen, als er verkündete, es gäbe keine Krise in der Beziehung zu Israel. Die Krise mag abgehakt sein, doch es ist noch kein Gras darüber gewachsen. Und es ist eine Schande, dass Obama und Clinton während ihrer öffentlichen Auftritte nicht auch die palästinensische Führung, die Bedingungen für die Wiederaufnahme von Verhandlungen mit Israel auftürmt, zurechtgewiesen haben.

Dies ist das erste Mal, dass eine israelische Regierung in dieser Weise die Gründung eines palästinensischen Staates vorschlägt. Doch man beschäftigt sich mit Nichtigkeiten wie dem zehnmonatigen Stopp des Siedlungsbaus. Amerika wird Israel sowieso nicht jenseits der Grünen Linie bauen lassen, wenn die Verhandlungen erst einmal angefangen haben. Israel soll beweisen, dass es dem Frieden verpflichtet ist. Es ist bedauernswert, dass die Obama-Regierung diese Forderung nicht auch an die Palästinenser stellt.