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„Wenn Sie Frieden wollen, rufen Sie uns an“

US-israelische Verstimmungen hat es auch früher schon gegeben, sie wurden immer relativ rasch repariert. Am nachhaltigsten hat sich US-Präsident George Bush senior mit einer israelischen Regierung angelegt: James Baker versus Yitzhak Shamir hieß damals das Match…

Eine Analyse von Gudrun Harrer, ersch. im Standard, am 17. März 2010

Die aktuelle Krise zwischen den USA und Israel wird bereits mit der von 1991 verglichen – wobei jedoch auch Mitte der 1970er-Jahre, während der Verhandlungen über den Abzug Israels vom 1967 eroberten ägyptischen Sinai, so manche verbale Watsche von Washington nach Jerusalem flog, gesandt von US-Außenminister Henry Kissinger. Aber da ging es eben, anders als 1991 und heute, eben nicht primär um die Palästinenserfrage.

Das soll nicht heißen, dass die US-Regierungen sich nicht schon früher auch für die Palästinenser um eine Lösung basierend auf Uno-Sicherheitsresolution 242 von 1967 bemüht hatten. Deren Prinzip „Land für Frieden“ wurde aber erst bei der Madrid-Konferenz 1991 zum offiziellen Leitfaden für alle israelisch-palästinensischen Verhandlungen. Und ebendieser Konferenz ging der jetzt oft zitierte US-israelische Knatsch voran.

Im vor den Kulissen vernehmbaren Ton war er nicht schärfer als der aktuelle, bei dem ja eine wirklich enge Israel-Freundin, US-Außenministerin Hillary Clinton, mit ihrem Frust nicht hinter dem Berg hielt. In den Mitteln fuhr jedoch vor fast zwei Jahrzehnten die US-Regierung von George H. W. Bush wirklich scharfe Geschütze auf: Sie hielt eine Kreditgarantie von zehn Milliarden Dollar zurück, Geld, das Israel dringend brauchte, um die starke jüdische Einwanderung aus der zerfallenden Sowjetunion zu absorbieren.

Bush senior und sein Außenminister James Baker hatten 1990/91 die historische Chance ergriffen, die die Auflösung des Ostblocks – und wenig später der Sowjetunion – bot, und Saddam Hussein aus Kuwait vertrieben und kaltgestellt. Saddams Versuch, seinen Überfall und die anschließende Besetzung des Emirats mit der Frage der Besetzung arabischen Landes durch Israel zu verknüpfen, war zwar ins Leere gegangen, und Washington hatte auch den sowjetischen Vorschlag vom Herbst 1990, eine alle Themen umfassende Nahostkonferenz einzuberufen, sozusagen nicht einmal ignoriert. Ein Jahr später, im Herbst 1991, war es aber trotzdem so weit: Als gemeinsame Sponsoren beriefen Washington und Moskau – das viel zu sehr mit sich beschäftigt war, um eine echte Rolle zu spielen – eine Nahost-Friedenskonferenz ein.

Den damaligen israelischen Premier Yitzhak Shamir mussten die USA tatsächlich fast hinschleppen. Allein das Wort „Konferenz“ erschien ihm als eine Provokation. Mit den Arabern hatten es die USA leichter: Mit den einen, weil sie ohnehin reden wollten, mit den anderen, weil sie ihren Sponsor, den Irak, und/oder den politischen Protektor, die Sowjetunion, verloren hatten.

Wie der israelische Historiker Avi Shlaim schreibt, fiel es Bush relativ leicht, so streng mit Israel zu sein und Shamir die Botschaft zukommen zu lassen, dass er wählen müsse, ob er die besetzten Gebiete oder die US-Unterstützung behalten wolle. „Bush selbst war überzeugt, dass er weder Israel noch den amerikanischen Juden etwas schuldete. Er war acht Jahre lang Vizepräsident in der israelfreundlichsten Regierung der amerikanischen Geschichte gewesen und hatte 1988 dennoch nur fünf Prozent des jüdischen Votums erhalten.“

Wie man weiß, ging Shamir nach Madrid, wo es – wie von Israel, aber auch Baker gewünscht – keine PLO-Delegation, sondern nur „palästinensische Vertreter“ gab: Das führte zum bestimmt nicht intendierten Effekt, dass das Publikum in Madrid nicht mit den notorischen palästinensischen Betonschädeln konfrontiert wurde, sondern mit dem intellektuellen, besonnenen Palästinenser Haidar Abdel Shafi – der seinerseits Shamir wie einen Betonschädel aussehen ließ.

Die Kreditgarantiefreigabe sollte weiter an die Kooperation Israels bei den Gesprächen mit den Arabern gebunden bleiben. Als Bill Clinton nach Bush 1992 Präsident wurde, brachte er das jedoch sofort in Ordnung. In Israel wurde ein halbes Jahr später seinerseits Shamir abgewählt – wozu bestimmt auch beitrug, dass die Israelis sich wieder bessere Beziehungen zu den USA wünschten.

Sträuße mit Shamir hatte Baker auch schon zuvor ausgefochten, aus dem Jahr 1989 stammt das Zitat „Da haben Sie die Nummer 202-456-1414 (das Weiße Haus, Anm.): Wenn Sie Frieden wollen, rufen Sie uns an.“ US-israelischer Zerwürfnisgrund war eigentlich immer die Siedlungsfrage in den besetzten Gebieten. Damals ging es aber noch um völlig neue Siedlungen, nicht wie heute um den Siedlungsausbau und Ostjerusalem. Sonst würde man definitiv meinen können, die Zeit sei stehengeblieben.

Quelle: Der Standard; 17. März 2010