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Lieberman würdigt internationale Stellung der EU

Israels Außenminister Avigdor Lieberman hat am Montag auf einem Empfang für Außenministeriumsmitarbeiter gesprochen, die in Brüssel an einem Workshop zur Europäischen Union teilnehmen. Dabei sagte er, die EU sei dabei, ihre Stellung auf dem internationalen Schauplatz zu stärken…

Mitteilung des Außenministeriums des Staates Israel, 22.02.10

Liebermann betonte, dies sei eine entscheidende Zeit für den Nahen Osten und für Israel. Man würde die Entwicklungen im Iran und in anderen Krisenregionen des Nahen Ostens genau beobachten.
Er betonte, das Außenministerium Israels müsse die Führungsrolle bei der Konfrontation mit den Herausforderungen übernehmen, denen Israel heute gegenübersteht; vor allem anderen der gezielten Kampagne zur Delegitimierung Israels in internationalen Körperschaften und mittels Rechtsansprüchen gegen Israelis, die ins Ausland reisen.

In einer aktuellen Aussendung geht das Außenministerium des Staates Israel in einem FAQ-Katalog (erstm. v. 30.12.2009) auf die Frage ein, ob Israel sich hinter die Grenzen von 1967 zurückziehen soll:

Während Israel seinen Willen zum Kompromiss im Laufe von Friedensverhandlungen bekundet hat, gibt es immer noch solche, die auf der völligen Beendigung jeglicher jüdischer Präsenz im Westjordanland (aus dem Gaza-Streifen hat sich Israel bereits freiwillig zurückgezogen) sowie auf einer uneingeschränkten Rückkehr zu den erratischen Waffenstillstandslinien von 1948 beharren, die vor dem Sechs-Tage-Krieg von 1967 existierten.

Es gibt keine Vorschriften in irgendeinem der unterzeichneten Abkommen zwischen Israel und den Palästinensern, die einen Rückzug hinter die Grenzlinien von 1967 fordern. Es gibt keine geographischen Imperative, die die Linien von 1967 heiligen. Ganz gewiss besteht keinerlei Logik darin, eine unbeabsichtigte Grenzlinie zu verankern, die weniger als 19 Jahre existiert hat.

Die Grenzen des Westjordanlands vom 4. Juni 1967 basierten nicht auf historischen Tatsachen, natürlichen geographischen Formationen, demographischen Erwägungen oder internationaler Übereinkunft. Die prä-1967-Grenzlinien basierten vielmehr auf den Waffenstillstandslinien, die auf Grundlage der Position der Armeen nach dem Unabhängigkeitskrieg von 1948 gezeichnet worden waren. Dementsprechend enthielt sich das Waffenstillstandsabkommen von 1949 jeglicher Festsetzung der endgültigen politischen Grenze. Diese Linien spiegelten lediglich die relativen Positionen der jordanisch-irakischen und israelischen Streitkräfte am Ende des Krieges wider.

Einige Monate nach dem Sechs-Tage-Krieg verabschiedete der UN-Sicherheitsrat die Resolution 242, die grundlegende UN-Entscheidung zum israelisch-palästinensischen Konflikt. Die Resolution anerkannte die problematische Natur der Grenzlinien von 1967, die Israel mit einer ‚Wespentaille’ von 9 Kilometern zurückließ, und Israels Bedürfnis nach „sicheren und anerkannten Grenzen“. Insbesondere wies der Sicherheitsrat die arabische Forderung nach einem Text zurück, der Israel zur völligen Rückgabe all des während des Konflikts von 1967 unter seine Kontrolle gebrachten Gebiets verpflichtete; so wurde Israel lediglich zum „Rückzug aus Gebieten, die im jüngsten Konflikt besetzt wurden“, aufgerufen, nicht zu einem aus „all den Gebieten“, noch nicht einmal aus „den Gebieten“.

Nachfolgende Friedensverhandlungen haben Lösungen behandelt, die Grenzkompromisse zwischen Israel und einem potentiellen palästinensischen Staat einschließen. Auch Ministerpräsident und Friedensnobelpreisträger Yitzhak Rabin konstatierte in seiner letzten Knesset-Rede vor seiner Ermordung im Jahr 1995, dass Israel sich nicht hinter die Linien vom 4. Juni 1967 zurückziehen werde.

Diese Position spiegelt sowohl die Veränderungen wider, die im Laufe der vergangenen vier Jahrzehnte vor Ort vonstatten gegangen sind, als auch die problematische Natur der ursprünglichen Grenzlinien. Inzwischen existieren wichtige israelische Bevölkerungszentren im Westjordanland, von denen die meisten in Siedlungsblocks konzentriert sind und nahe den Linien von 1967 liegen. Die Zwangsdeportation ihrer Bewohner anstelle einer Rationalisierung der Grenze würde von der israelischen Bevölkerung nicht gutgeheißen werden und eine unüberwindliche Herausforderung für jede israelische Regierung darstellen.

Die Israelis haben alte Verbindungen zu diesem Teil des Landes Israel, und Juden haben die Jahrhunderte hindurch dort gelebt – bis sie 1948 der ethnischen Säuberung im Westjordanland zum Opfer fielen. Viele Stätten von großer religiöser und historischer Bedeutung für das jüdische Volk liegen im Westjordanland. Dazu gehört das Grab der Patriarchen in Hebron, wo der Tradition nach Abraham, Sarah, Issak, Rebekka, Jakob und Lea begraben liegen.

Eine rationale Einschätzung eines realistischen und dauerhaften Friedensprozesses muss die jüdische Präsenz im Westjordanland in Rechnung stellen. Bislang haben alle Verhandlungen über eine Zwei-Staaten-Lösung auf dieser Prämisse basiert. Ein Endstatusabkommen wird die neue Realität des Westjordanlandes widerspiegeln und beiden Seiten einen Kompromiss abverlangen müssen.