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J Street willkommen heißen

Die Diskussion um das diplomatische Vorgehen Israels mit Kritikern geht weiter. Nun hat sich Yehuda Ben Meir in der Tageszeitung Haaretz deutlich gegen die Politik Israels in Bezug auf die jüdisch amerikanische Interessensgruppe J Street ausgesprochen. Sie sei „falsch, unklug, schädlich und unverantwortlich“…

„Israel kann es sich nicht leisten, J Street zurückzuweisen“ lautet der Titel von Ben Meirs Artikel. Hintergrund der Kritik ist ein Vorfall von vergangener Woche, bei dem das Außenministerium erneut diplomatische Vorschlaghammer-Methoden anwandte. Eine Delegation amerikanischer Kongressabgeordneter, die auf Initiative von J Street nach Israel kamen, wollten mit hohen Mitarbeitern des Außenministeriums zusammentreffen. Nach zahlreichen Verschiebungen und Ausflüchten schlug das Außenministerium schließlich ein Treffen ohne die J Street Aktivisten vor. Die Gäste lehnten dies ab und bezeichneten das Vorgehen der israelischen Regierung in einer daraufhin anberaumten Pressekonferenz als Beleidigung.

Dass die israelische Regierung die Organisation boykottiert, nur weil sie andere Positionen vertrete, sei ein beispielloses Vorgehen, so Yehuda Ben Meir. Es sei außerdem ein weiteres Beispiel für den unverhältnismäßigen Einfluss der extremen Rechten in den USA und Israel auf Ministerpräsident Netanyahu.

Yehuda Ben Meir ist übrigens kein „Ultralinker“, um etwaiger Kritik gleich zuvorzukommen. Ben Meir ist Mitarbeiter des Instituts für Studien zur nationalen Sicherheit (INSS), das 2006 unter Übernahme des Jaffee Center for Strategic Studies der Universität Tel Aviv gegründet wurde. Ben Meir ist seit 1984 am Jaffee Center tätig, zuvor war er Dozent für Psychologie an der Bar Ilan Universität und zwischen 1971 und 1984 Knessetabgeordneter für die Nationalreligiösen.

Entsprechend betont er in Haaretz, dass er einige der Positionen von J Street nicht akzeptieren könne, andere ihn sogar wütend machten. Doch die Antwort könne nicht sein, dass man die Gruppe boykottiert und verstößt, sondern man müsse einen fortwährenden Dialog mit ihr führen, um die Positionen der israelischen Regierungspolitik verständlich zu machen. Es wäre ein Akt von unerhörter Verantwortungslosigkeit, würde man sie gegen sich aufbringen anstatt alles zu versuchen, sie in Debatten über Israels Position näher zu bringen.

Warum es eine Organisation wie J Street in den Dialog einzubeziehen gelte, betont Ben Meir nochmals gesondert. J Street definiere sich selbst als pro-israelische und sehe Israel als den Staat des jüdischen Volkes. Es handele sich also nicht um Extremisten wie die Neturei Karta oder die extrem linke Gruppe Matzpen, sondern um die Elite des amerikanischen Judentums.

Ben Meirs eindringliche Worte kommen nur wenige Tage nach der Veröffentlichung eines Berichts des renommierten Reut Instituts zur internationalen Delegitimations-Kampagne gegen Israel, der auch deutliche Worte zum Umgang Israels mit legitimer Kritik enthielt.