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‚Islamische Republik Iran‘: Bricht das Regime zusammen?

Wer regiert eigentlich den Iran? Wer hat Zugang zu staatlichem Geld? Warum haben die zur Elite gehörenden Personen Milliardenbeträge auf Auslandskonten? Wer kann mit Sanktionen getroffen werden?…

Fragen über Fragen. Auch Obamas Sicherheitsberater James Jones findet im stern: „Es ist vollkommen mysteriös, was sich im Iran abspielt. Ich sehe überhaupt kein koordiniertes Vorgehen der iranischen Führung.“

Die “Islamische Republik Iran“ steht kurz vor der Implosion!

Die Pathologie der „regierenden Elite“ beschreibt im wesentlichen zwei Gruppen: Die Ayatollahs und die Pasteran.
Beide Gruppen sind in den großen gesellschaftlich relevanten Familien verankert und besetzen, wie in Oligarchien üblich, mehrere Positionen durch Brüder, Schwäger oder Vater/Sohn-Verhältnisse, sind aber nicht ethnisch bevorzugte Clans.

Was im folgendem am Beispiel der wirtschaftlichen Machtverteilung beschrieben wird, ist auch auf die Innen- und Außenpolitik übertragbar. Auch hier treffen die jeweiligen Funktionsträger eigenmächtige Entscheidungen, die sich auch gegenseitig negieren. Aus diplomatischen Berichten von verschiedenen Anlässen gibt es reichlich Belege dieses Verhaltens. Beispiel: Solana überbrachte Vizeaußenminister Larijani ein von den westlichen Außenministern unterschriebenes Angebot und dieser bezweifelte spöttisch die Echtheit der Unterschriften. Zuvor hatte Achmadineschad mögliche Zustimmung signalisiert; oder der obskure aktuelle Auftritt des Außenministers Mottaki in München und die sonstigen Erklärungen aus Teheran.

Die Aufstände in den verschiedenen Großstädten und Provinzen haben die Tendenz zur desolaten Elite hervorgerufen und verstärkt. Das Regime selbst ist gespalten und handelt nicht mehr homogen. Das Prinzip der religiösen Alleinherrschaft (welayat-e faghi) ist nicht mehr uneingeschränkt vorhanden. Der Systemwandel hat sich also realiter schon vollzogen, weil es keine in der Elite respektierte alleinige Autorität des Führers Chamenei mehr gibt.
In den „bürgerlichen“ Schichten ( Beamte, Hochschullehrer, Studenten, u.a. ) gibt es sie genauso wenig, wie in den sozial schwachen Landbevölkerung oder den großen ethnischen Gruppen. So war die öffentliche Ermordung eines Wissenschaftlers vor einigen Wochen eine Drohung und Warnung an alle kritischen Intellektuellen.

Auch im Iran gibt es ein historisch gewachsenes und sozial fest verankertes multiethnisches Beamtentum, dass aber nur noch mit den unteren Verwaltungsakten beschäftigt wird und keinen Zugang oder gar Kontrolle von Staatsgeschäften hat. Das Ausschalten des Beamtenstaates als Akteur hatte schon Chomeni verfügt. Die Fatwas der Ayatollahs sind für den gesamten Apparat incl. der Ständejustiz Gesetz.

Das Führungspersonal der Ministerien stammt nicht aus dem Beamtenapparat. Verfügungsberechtigt sind einzig die auf den verantwortlichen Posten sitzenden und eingesetzten Funktionsträger, z.B. Minister, Vizeminister, TV Direktoren, Stiftungsleiter, Bankdirektoren usw. Diese Personengruppe rekrutiert sich gleichermaßen aus Klerus und den paramilitärischen Einheiten der Pasteran (Revolutionsgarden), sind ideologisch geschult und überprüft.

Die iranische Wirtschaft wird zu über 70% von der Revolutionsgarde (Pasdaran) durch offizielle staatliche Firmen bis tausende Tarnfirmen verwaltet. Vor allem der Außenhandel ist fast unter der völligen Kontrolle der Revolutionsgarde (über 80 Prozent). Mit 47 Millionen Menschen unter der Armutsgrenze (staatliche Quelle: Zentrale für statistischen Angaben im Iran) weiß jeder, dass die Menschen im Iran nicht vom lukrativen Handel profitieren.

Die Pasteran haben die großen staatlichen Firmen bzw. Stiftungen wie Internetfirmen, Versorgungsunternehmen, Technologiekonzerne (z.B. Raketentechnik, Weltraumtechnik, Atomanlagen) in ihrem Besitz. Zudem werden von ihnen sämtliche Außenhäfen incl. der Flughäfen kontrolliert, somit der gesamte In- und Export, d.h. auch die Basaris sind von ihnen abhängig. Steuerabgaben gibt es für Pasteran nicht. Der Staatsapparat hat folglich keinerlei Zugriff auf die dort gemachten Umsätze.

Fortsetzung hier…

Aus dem „Büro für Menschenrechte und Minderheiten Angelegenheiten“

IRAN – Energieweltmacht auf tönernen Füssen
http://www.wiwo.de/politik-weltwirtschaft/energieweltmacht-auf-toenernen-fuessen-401152