Spaniens Aussenminister: ‚Wir sind nicht wie die Schweden‘

Politische Stellen erwarten eine entscheidende Veränderung zum Guten in den Beziehungen Israels zur EU, jetzt wo Schweden das Amt des diensthabenden Präsidenten an Spanien übergeben hat…

In M’ariw berichtet Eli Bardenstein von Veränderungen im israelisch-europäischen Verhältnis

Ein klares Zeichen dafür sind die Äußerungen des spanischen Außenministers Miguel Moratinos bei einem Vortrag, den er vergangene Woche in Brüssel über die Ziele der spanischen Präsidentschaft hielt. Moratinos sagte unter anderem, Israel könne bei Themen wie dem Siedlungsstopp nicht „durch Druck und Sanktionen“ beeinflusst werden und betonte, er kenne beide Seiten und auch ihre Psychologie und wisse deshalb, dass mit Druck keine Fortschritte erzielt werden können.

„Die Schweden erreichten einen absoluten Tiefpunkt und versuchten alles, um die Beziehungen zu Israel kaputt zu machen“, sagt eine politische Stelle. „Jetzt versuchen die Spanier, dies wieder gut zu machen und ihre Präsidentschaft mit dem rechten Fuß zu beginnen.“

Israel betont, die Schweden hätten eine eindeutig anti-israelische Politik verfolgt, die ihren Höhepunkt mit dem Versuch erreichte, Israels Ansprüche auf den arabischen Ostteil streitig zu machen und den Anspruch der Palästinenser zu unterstützen, die in Ostjerusalem den Sitz der Regierung eines künftigen Palästinastaates einrichten wollen.

„Während der gesamten Präsidentschaft kam kein einziger schwedischer Vertreter in die Region“, sagte eine hohe politische Stelle in Jerusalem. „Die Schweden haben ihre politischen Maßnahmen nicht mit uns abgesprochen, und die Berichte, die sie übermittelten, zeichneten sich durch krasse Ungenauigkeiten aus. Die Äußerungen des spanischen Außenministers sind also eine durchaus eine positive Veränderung. Moratinos gilt als Freund Israels. Er kennt die israelische Führung und steht in ständigem Kontakt mit uns.“

Moratinos wird voraussichtlich am 1. Februar nach Israel kommen, um an der Herzlia-Konferenz teilzunehmen.

Anm.: Moratinos engagiert sich schon seit vielen Jahren für den Friedensprozess am gegenüberliegenden Ufer des Mittelmeers. Bekannt ist z.B. das „Moratinos-Dokument„, wie es von den Verhandlungspartnern genannt wurde, das die Verhandlungen in Taba (2000/01) zusammenfasste. Damals war Miguel Moratinos EU-Sonderabgesandter für den Friedensprozess im Nahen Osten. Sein Stab waren die einzigen Außenstehenden, die während der Verhandlungen in Taba anwesend waren. Moratinos sprach mit den Verhandlungspartnern nach jeder Gesprächsrunde und hielt ihre Eindrücke fest.

Nach Ende der Verhandlungen in Taba hat Moratinos den Entwurf seines Protokolls den ehemaligen Verhandlungspartnern mit Bitte um Korrektur und Ergänzung zugesandt. Moratinos fertigte sein vertrauliches Protokoll im Auftrag der EU an. Obwohl das Dokument keinen offiziellen Status hat, wurde es von den Parteien als eine faire Beschreibung der Verhandlungsergebnisse zum endgültigen Status in Taba anerkannt. Es zeigt die umfassende Arbeit auf, welche zu allen Themen unternommen wurde, um gemeinsame Positionen zu erzielen: Gebiete, Jerusalem, Flüchtlinge und Sicherheit. Das Dokument zeigt die großen Herausforderungen bei der legalen und politischen Arbeit auf. Es zeigt auch, dass beide Seiten eine große Wegstrecke zurückgelegt haben, um die Ansichten der anderen Seite zu berücksichtigen und dass Lösungen möglich sind. Die sehr erfolgreichen Gespräche wurden damals abgebrochen, nachdem die israelische Delegation von den Verhandlungen in Taba vorzeitig abgezogen worden war.