Friedensprozess in Nahost: Obamas Scheitern

US-Präsident Barack Obama hat in einem Interview mit dem US-Magazin Time das Scheitern seiner Nahost-Politik eingestanden und Israelis und Palästinenser gleichermaßen dafür verantwortlich gemacht. Beide Seiten hätten zu viele interne Probleme. Die stünden einer Friedenslösung im Weg…

von Ulrich W. Sahm, Jerusalem, 25. Januar 2010

Obama hat mit dem Eingeständnis einer Überschätzung der amerikanischen Fähigkeiten, die Konfliktparteien zu Konzessionen, Gesten und Eingeständnissen zu überreden, selber einen weiteren schweren Fehler begangen. Niemals darf im Nahen Osten ein Friedensprozess oder ein nicht funktionierender Friedensplan als „gescheitert“ dargestellt werden. Denn wenn öffentlich erklärt wird, dass der „Frieden“ gescheitert sei, ist das schon fast ein Freibrief für den nächsten Krieg. Längst vergessen sind die Friedensinitiativen von Jarring, Schulz, Baker, Tenett oder wie ihre Autoren auch geheißen haben mögen. Nichts hat funktioniert. Ohne deren Scheitern an die große Glocke zu hängen, wurde ein neuer Friedensplan auf den Tisch gelegt, während der alte stillschweigend in der Schublade verschwand.

Eigentlich hätte auch die derzeit verpflichtende „Roadmap“ längst durch einen neuen Plan ausgetauscht werden müssen. Denn alle Fristen und Zieldaten für die darin vorgesehene „Zweitstaatenlösung“ sind schon vor Jahren abgelaufen.

Obama hatte zuvor schon mehrere Sünden begangen. Die Schuld dafür auf die Israelis und Palästinenser abzuschieben, macht seine eigenen Fehltritte nicht besser. Schlimm ist, dass Obama ein ganzes Jahr Amtszeit benötigte, um festzustellen, dass der Nahe Osten komplizierter ist, als er dachte. Obamas Fehler war, sich nicht erst einmal gründlich informiert zu haben. Er hätte schnell bemerkt, dass die Konfliktparteien nicht nur innenpolitische Probleme mit einer rechtsgerichtete Koalition in Israel oder mit radikal-islamistischen Putschisten bei den Palästinensern haben. Es gibt auch noch eine Reihe Mitspieler, die den Konflikt von Außen schüren, die Syrer, der Iran, die Hisbollah im Libanon und die Hamas im Exil.

Obamas nächster taktischer Fehler war die Forderung an Israel, jegliche Bautätigkeit in den von ihm als „illegal“ deklarierten Siedlungen zu fordern. Das hätte er vorher mit den Israelis in Geheimverhandlungen absprechen müssen. Zudem sind die Siedlungen in erster Linie ein politisches Problem und keine Rechtsfrage, die der Weltpolizist einem Richter übergeben könnte, damit der dem Staat Israel eine Geldbuße oder eine Gefängnisstrafe auferlegt, falls ein Gesetzesverstoß bewiesen werden kann.
Bei der gleichen Gelegenheit, in seiner Kairoer Rede, hatte Obama Gesten der arabischen Staaten gegenüber Israel als Gegenleistung für den Baustopp versprochen. Auch da hatte der unerfahrene Obama eine „Rechnung ohne den Wirt“ gemacht. Die Araber, besonders Saudi Arabien, wollten von Gesten gegenüber Israel nichts hören.

Obamas neue Außenministerin Hillary Clinton hatte dem geforderten Baustopp einen weiteren Fehler hinzugefügt, indem sie behauptete, dass es keine offene oder geheime Absprachen über einen Verbleib der „großen Siedlungsblöcke“ bei Israel gebe. Ihr wäre ein peinlicher Rückzieher erspart geblieben, wenn sie sich bei ihrem Mann, dem ehemaligen Präsidenten Bill Clinton erkundigt oder im Archiv des State Departement nachgeschaut hätte.

Die schriftlichen Absprachen stehen sogar im Internet.

Obama tut jetzt Israel wie den Palästinensern unrecht. Einen völligen Baustopp kann Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kaum durchsetzen und Präsident Mahmoud Abbas, dessen Amtszeit am Sonntag abgelaufen ist, wäre politisch dumm, wieder am Verhandlungstisch mit den Israelis über Konzessionen zu reden. Denn alle Welt, von Obama bis zur EU, biedert sich an, den Israelis die palästinensischen Maximalforderungen abzuringen, ohne jede Gegenleistung der Palästinenser: Ende der Siedlungspolitik, Ende der Besatzung, Rückzug aus Ostjerusalem und dem Westjordanland, Anerkennung und Akzeptanz eines palästinensischen Staates.

Obama wäre nicht der erste Friedennobelpreisträger, der trotz guter Absichten mit taktischen Fehlern Krieg und Blutvergießen provoziert hätte. Beispielhaft seien hier nur Schimon Peres mit seiner „Operation Früchte des Zorns“ 1996 und Arafats „El Aksa Intifada“ vier Jahre später genannt.

© Ulrich W. Sahm

Ein Kommentar zu “Friedensprozess in Nahost: Obamas Scheitern

  1. Jede gerechte Lösung des Nahostproblems bedeutet Ungerechtigkeit für die jüdische und auch für die palästinensische Bevölkerung.
    Für eine gerechte Lösung ist es zu spät.

    Die Schuldigen sind die verbrecherischen Machthaber bzw. Regierungen auf beiden Seiten: Israel, Palästinenser, Amerikaner, Engländer, Franzosen und Deutsche.Unsere Handlungen und Entscheidungen waren arrogant und ungerecht.Die Folgen sind Gewalt und Krieg.

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