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Mitchell ohne Erfolg: Was sagt der Rechtsberater zur Ariel-Universität?

Zum baldigen Ausscheiden des Rechtsberaters der Regierung, Meni Mazuz, kommentierte Jedioth achronoth in der vergangenen Woche: „Die israelische Demokratie, die sich in großem Maße auf das Rechtsstaatsprinzip stützt, ist aus universaler und historischer Sicht ein grosser Erfolg, vor allem im Hinblick auf die Probleme, mit welchen sich der Staat Israel seit seiner Gründung auseinandersetzen muss. Aber dieser Erfolg wird von dem anhaltenden Versagen des israelischen Justizapparats überschattet, der die Gebiete noch immer wie ein schwarzes Loch behandelt. Und dafür trägt auch der scheidende Rechtsberater der Regierung die Verantwortung.“…

Zu diesen Unsicherheiten und Undurchsichtigkeiten gehört auch die Aufwertung des in den besetzten Gebieten befindlichen Colleges der Westbank-Siedlung Ariel zur Universität. In akademischen Kreisen wird vor allem das fehlende wissenschaftliche Niveau bemängelt. In politischen Kreisen sieht man darin aber auch eine unnötige Provokation der internationalen wissenschaftlichen Gemeinde.

Der Beschluss von Verteidigungsminister Ehud Barak dem Ariel College in Samaria den Status einer Universität zu verleihen, wirkt, so Cnaan Lipshitz in haArez, wie ein rotes Tuch und wird den Befürwortern eines akademischen Boykotts gegen Israel starken Auftrieb geben. Solche Befürchtungen bestätigt auch Ron Prossor, der israelische Botschafter in London: „Unter den gegebenen Umständen z.B. in Grossbritannien, würde mich ein Boykott nicht überraschen“. Auch Prof. Chaim Breishit, der stellvertretende Dekan an der Universität East England, meint: „Keine Universität, die etwas auf sich hält, vor allem Oxford und Cambridge, wird irgendetwas mit Ariel zu tun haben wollen, ganz egal, wie es sich nennt.“

Dan Margalit, dessen Frau Dozentin am Ariel College ist, betonte in einem Artikel in „Israel haJom“, dass man in Ariel inzwischen auch bereit ist, Dozenten und Professoren anzustellen, die nicht unbedingt die nationalistisch-fundamentalistische Ideologie der Siedlungsbewegung vertreten. Wenn die alteingesessenen Universitäten die Anerkennung verweigern, liegt dies, so Margalit, wohl vor allem am Kampf um den sowieso sehr schmalen akademischen Etat, vergleichbar mit Insassen eines überfüllten Boots, die keine weiteren Passagiere einsteigen lassen wollen.

In der Linken sieht man in der demonstrativen Aufwertung der Schule in Ariel nur eine weitere Komponente in einer Reihe von Provokationen, die einen Erfolg George Mitchells, des US-Beauftragten für die Friedensverhandlungen im Nahen Osten, torpedieren sollen. Mitchell hatte versucht, den PA-Vorsitzenden Abbas zu Verhandlungen zu bewegen, die dieser verweigert, solange Israel auf den zur Verhandlung stehenden Gebieten weiterhin expandiert.

Auch der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat warf Israel vor, die Friedensbemühungen Mitchells gezielt zu behindern. So hatte man in Ramalla auch die Ankündigung von Israels Premier Netanyahu, israelische Truppen würden auch nach einem Friedensschluss in den Gebieten eines entmilitarisierten palästinensischen Staates verbleiben, als unnötige Provokation empfunden: „Worüber sollen wir den am Verhandlungstisch sprechen, wenn Israel bereits jetzt deren Ergebnis festschreibt“.

Die Forderung nach dem Verbleib des Jordantales unter israelischer Verwaltung war schon bei den Verhandlungen in Camp David vom damaligen Premier Ehud Barak gestellt worden. Arafat hatte dies damals abgelehnt.

Kurz vor der Ankunft von George Mitchell war übrigens bekannt geworden, dass PA-Präsident Abu-Masen (Mahmud Abas) ein Angebot vorgelegt hat, das zu einer Wiederaufnahme der Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern hätte führen können. Die Zeitung „M’ariw“ brachte in Erfahrung, Abu-Masen habe Israels Premier Netanjahu einen Kompromissvorschlag unterbreitet. Er hatte vorgeschlagen den weiteren Ausbau israelischer Einrichtungen im von den Palästinensern beanspruchten Ostteil Jerusalems in aller Stille für sechs Monate pausieren zu lassen und dann in aller Ruhe Verhandlungen über alle strittigen Fragen und Gebiete aufzunehmen. Netanjahu lehnte das Angebot ab. Über die US-Vermittler liess er Abbas wissen, Israel sei ein demokratischer Staat: „Ich beabsichtige nicht, Dinge vor der israelischen Öffentlichkeit geheim zu halten“.