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Europäischer Bericht: Israel setzte in Gaza chemische Waffen ein

Nach dem Goldstone-Bericht, der Israel Kriegsverbrechen in Gaza vorwarf, wird morgen voraussichtlich noch ein Bericht einer bekannten internationalen Instanz veröffentlicht – nämlich des Europarats. Die Verfasser des Berichts üben scharfe Kritik an Israel und der Hamas und behaupten, beide Seiten hätten Maßnahmen ergriffen, die entsprechend des internationalen Rechts als Kriegsverbrechen bezeichnet werden können…

In „Israel haJom“ weist Shlomo Zessna auf einen zu erwartenden Bericht des Europarats hin, der diese Woche vorgelegt werden soll. Der Bericht wirft Israel und der Hamas Verstöße gegen das Völkerrecht vor.

Der Europarat, der 47 europäische Parlamente unter sich vereinigt, wird am Dienstag in Strassburg zu einer Debatte zusammentreffen, die sich mit der Situation im Nahen Osten befasst. Bei der Sitzung wird ein Bericht veröffentlicht, der sich mit dem derzeitigen Stand der Kontakte zwischen Israel und den Palästinensern befasst, und der Lösungen für ein endgültiges Abkommen zwischen den verfeindeten Seiten vorschlägt. In Jerusalem ist man jedoch vor allem über einen Paragraphen des Berichts beunruhigt, der sich mit der Aktion in Gaza vor einem Jahr befasst.

Und in der Tat, Israel erwarten im Zusammenhang mit dem Bericht einige Unannehmlichkeiten. Hier nur ein Beispiel: Die Türkei ist diensthabender Präsident des Europarats, und der israelische Gesandte zur Sitzung ist kein anderer als der stellvertretende Außenminister Dani Ayalon.

Der Bericht kommt zum Schluss, Israel habe in Gaza, im Rahmen der Aktion „Gegossenes Blei“, chemische Waffen gegen die Palästinenser eingesetzt. „Die israelische Seite gab sogar zu, chemische Waffen und Phosphor eingesetzt zu haben,“ so der Bericht. „Dem Recht auf Selbstverteidigung steht das Verbot gegenüber, gegen das Prinzip der Verhältnismäßigkeit zu verstoßen“, heißt es in dem Bericht weiter. „Der Einsatz chemischer Waffen… ist inakzeptabel“.

Der Europarat ruft zu „gründlichen Untersuchungen auf, um die Verantwortung der IDF für Verstöße gegen die Menschenrechte zu klären, für überflüssige und ungerechtfertigte Anwendung von Gewalt und den Einsatz chemischer Waffen“, heißt es in dem Bericht.

„Viele Stellen in der internationalen Gemeinschaft werten die israelische Aktion als Verstoß gegen erlaubte Prinzipien. Auf jeden getöteten Israeli kommen 400 getötete Palästinenser, die Hälfte davon Frauen, Kinder und alte Menschen. Weiterhin wurden Schulen und Krankenhäuser zerstört.“

Die Verfasser rufen auch auf, die Übergänge nach Gaza zu öffnen. Von der Hamas fordern sie, den Terror einzustellen, Gilad Shalit freizulassen und den Waffenschmuggel zu stoppen.