Bibi und das Shalit-Geschäft

Bereits in den vergangenen Tagen hat Ministerpräsident Netanyahus engeres Kabinett, das sog. Siebener-Forum, intensiv über die Bedingungen eines Gefangegenaustausches mit der Hamas diskutiert, der für Gilad Shalit die Freiheit bedeuten soll. Auch gestern Abend tagten die Minister erneut und Israel übergab seine Antwort an die Hamas. Aus Verhandlungskreisen heißt es, dass es nun an der Hamas sei zu entscheiden, ob sie die israelischen Bedingungen für den Austausch akzeptiere. Einzelheiten wurden jedoch keine genannt…

In der israelischen Presse wird Bibi Netanyahus Position eingehend diskutiert.

Ben Caspit kommentiert in Maariv vom 21.12.2009:

„Bibi möchte Shalit so gerne nach Hause bringen, aber er ist so nicht in der Lage, den Preis dafür zu zahlen. Genau wie bei dem großen politischen Dilemma: Er möchte so gerne Frieden schließen, und ist so nicht in der Lage, den Preis dafür zu zahlen. So sieht das Leben hier aus, unvorstellbar grausam, es gibt nichts umsonst, und Benjamin Netanjahu muss jetzt große, sogar riesige Entscheidungen treffen, vor denen
er sich Zeit seines Lebens fürchtet. Er ist nicht zu beneiden. Auch wir nicht.“

Unter der Überschrift „Der Netanjahu-Test“ urteilt Nachum Barnea in Jedioth Achronoth vom 21.12.2009:

„Ein Staat, der keine Option öffnet- weder eine militärische Rettungsaktion, noch Bezwingung der Hamas auf militärischen oder wirtschaftlichen Wegen- der hat letzten Endes keine andere Wahl, als zu kapitulieren. Denn es gibt eine Option, die die israelische Regierung nicht hat: Gilad Shalit in Gefangenschaft zu lassen. Drei Jahre sind mehr als genug. (…)

Der Schlüssel befindet sich bei Ministerpräsident Netanjahu. Nicht, weil ein Unentschieden zwischen den Ministern entstanden ist, sondern weil das seine Aufgabe ist. (…) Netanjahu muss sich jetzt ausschließlich auf das Wesentliche konzentrieren: Überwiegen die künftigen Gefahren des Geschäfts die Pflicht, den Soldaten nach Hause zu bringen? Wie wird das Geschäft künftige Terrorakte beeinflussen? Wird es die Palästinenser zu weiteren Entführungen verleiten? Wie wird es sich auf die israelische Abschreckungskraft auswirken?

Was letzten Endes entscheidend sein muss, das sind nicht Ratschläge von der einen oder anderen Stelle, auch nicht die Meinung von Experten oder der Druck der Familie. Die Instinkte müssen entscheiden. Für Netanjahu ist dies der erste Test seiner Führungsqualitäten in dieser Amtszeit. Er steht all dem gegenüber, was er in der Opposition jahrelang gepredigt hat, den Büchern die er geschrieben, den Reden, die er
gehalten hat. Ich beneide ihn nicht.“

Yoav Limor fasst die Lage in Israel Hayom vom 21.12.2009 zusammen:

„Es ist fraglich, ob sich im Verlauf der modernen Geschichte noch eine Person finden lässt, für die so viele Bemühungen unternommen wurden wie für Gilad Shalit. Die gestrigen Beratungen der sieben hohen Minister sind nur ein kleiner Teil der intensiven Beschäftigung der Staatsführung mit diesem Thema.

Es stehen ja auch wirklich schicksalhafte Entscheidungen an. Bei einem Teil zeigte sich die Hamas flexibel, weil sie verstanden hat, dass Israel ihnen auf gar keinen Fall zustimmen kann. So z.B. die Frage der israelischen Araber. Weniger flexibel wird sie sich wahrscheinlich bei den so genannten VIP-Häftlingen zeigen, die vom Shabak ganz klar als „äußerst gefährlich“ bezeichnet werden.

Die Minister haben natürlich das Mandat, von den Empfehlungen des Shabak abzuweichen, aber es ist fraglich, ob sie die Verantwortung für ein Geschäft auf sich nehmen werden, das schwerste Kritik hervorrufen wird. Aus dieser Sicht wird Yuval Diskin zu einer Schlüsselfigur, da Generalstabschef Ashkenazi das Geschäft befürwortet, und Mossad-Chef Dagan es ablehnt. Entscheiden wird jedoch der Ministerpräsident. Und wenn er dafür entscheidet, wird die Regierung das Geschäft auch genehmigen.“

Quelle: Medienspiegel der Deutschen Botschaft Tel Aviv