Juristische Kriegsführung

Der Haftbefehl gegen die israelische Oppositionschefin Zipi Livni ist nur die Spitze eines Eisbergs. Für die palästinensische Kriegsführung mit juristischen Mitteln gibt es im Englischen sogar schon einen Fachbegriff. Statt „warfare“ betreiben sie „lawfare“, einen juristischen Krieg…

Von Ulrich W. Sahm, Jerusalem, 15. Dezember 2009

Die Methode, Strafverfolgungen israelischer Politiker anzustrengen, wurde vor einigen Jahren in Belgien erprobt. Palästinenser machten sich die Rechtsvorstellung zu nutze, dass „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ und Kriegsverbrechen überall in der Welt geahndet werden könnten.

Im Rahmen dieser universalen Gerichtsbarkeit strengten Palästinenser aus in Belgien einen Prozess gegen Israels Premier Ariel Scharon wegen seiner mutmaßlichen Verantwortung für die Massaker in Sabra und Schatila 1982 an. Doch der gutgemeinte Versuch, weltweit die Menschenrechte zu schützen, belastete die Beziehungen mit Israel widerlief dem nationalen Interesse Belgiens. Auch in Spanien müssen israelische Kriegsverbrecher mit einem Strafverfahren rechnen. Vor einem Monat veröffentlichten israelische Medien „Reisewarnungen“. Militärangehörige sollte sich vor einem Urlaub in Spanien erkundigen, ob gegen sie ein Haftbefehl vorliege.

Der juristische Krieg gegen Israel hat den Palästinensern schon Erfolge beschert. Ohne mit Israel verhandeln zu müssen, beschloss Premier Benjamin Netanjahu einen Baustopp in den Siedlungen, nachdem Präsident Barack Obama sie für „illegitim“ erklärt hatte.

Diese juristische Kriegsführung gegen Israel wird in der UNO, in Universitäten, Gewerkschaften und Kirchen betrieben. In der UNO fechten palästinensische Diplomaten die Legitimität des Staates Israel an. Ein Ausschluss des jüdischen Staates aus der Weltorganisation soll Israel Isolieren und ist keineswegs nur gegen die „illegalen Siedlungen“ oder gegen die „völkerrechtswidrige“ Besatzung gerichtet. Bei der Menschenrechtsorganisation der UNO, gelang es, das Mandat für den „Goldstone-Bericht“ durchzusetzen. Allein israelische Kriegsverbrechen während des Gazakrieges sollten untersucht werden. Tatsächlich wurde allein Israel an den Pranger gestellt. Die im Gazastreifen herrschende Hamas-Organisation blieb von einer Verurteilung ausgespart. Der Report bezichtigt diffus „bewaffnete palästinensische Gruppen“ eines völkerrechtswidrigen Beschusses israelischer Städte, weil deren Raketen nicht richtig zielen könnten. Zur Hamas heißt es in dem Bericht lediglich, dass sie „gegen internationales Recht verstoßen haben könnte“.

An Universitäten in den USA, Kanada und Norwegen drängen Palästinenser auf einen Boykott akademischer Kontakte mit Israel. Britische Gewerkschaften verkündeten einen Boykott Israels und bei kirchlichen Organisationen gibt es sogenannte „Divestment“-Kampagnen, um Spenden für Israel zu unterbinden. Hinzu kommen Kampagnen gegen israelische Firmen, die Fabriken in den besetzten Gebieten unterhalten, oder internationale Konzerne wie Veolia in Frankreich, die mit Israel kooperieren. Veolia zog seine Beteiligung am Bau der jerusalemer Straßenbahn zurück, weil sie in das 1967 besetzte Ost-Jerusalem führe. Ohne Friedensverhandlungen wollen die Palästinenser eine erneute Teilung der Stadt erzwingen. Die notwendigen Informationen über israesche Fabriken in Siedlungen liefern linksgerichtete Organisationen wie „Frieden Jetzt“ und Uri Avnerys Verein „Friedensblock“.

Subtilere Methoden, Israel auszugrenzen, haben Briten und Deutsch unternommen. Britische Supermärkte erhielten in der vergangenen Woche die „Empfehlung“, bei Produkten aus dem Westjordanland zu kennzeichnen, ob es palästinensische Waren seien, oder „Produkte aus Siedlungen“. Das käme keinem Boykott gleich, hieß es im britischen Außenministerium, sondern diene den Kunden zur Information. Ein ähnlicher Fall liegt jetzt dem europäischen Gerichtshof vor. Eine deutsche Firma hatte mit „Made in Israel“ gekennzeichnete Soda-Wasser-Maschinen importiert. In Wirklichkeit seien sie im besetzen Gebiet produziert worden. Die Zöllner im Hamburger Hafen verlangten Zoll, da nur in Israel produzierte Waren von Abgaben befreit seien. Der luxemburger EU-Chefankläger Yves Bott bestimmte, dass Israel „international anerkannte Grenzen“ habe, gemäß dem UNO-Teilungsplan von 1947. Folglich müsste sich Israel bei der Autonomiebehörde in Ramallah eine Exportgenehmigung für Waren einholen, die jenseits dieser Grenzen hergestellt worden seien. Nicht zu Israel gehören gemäß dem Teilungsplan die Städte Naharija, Nazareth, Jaffo im Süden Tel Avivs, Beer Schewa und der Ben Gurion Flughafen. Das Urteil des EU-Gerichtshofs steht noch aus und könnte verheerende politische Folgen für alle Beteiligten haben, Europäer, Israelis und Palästinenser, gleichgültig wie die Richter am Ende entscheiden. Friedensverhandlungen würden sich erübrigen, sowie Zöllner im Hamburger Hafen am Ende entscheiden, wie die Grenzen im Nahen Osten gezogen werden sollten.

© Ulrich W. Sahm / haGalil.com