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Vor Verhandlungen: Abbas fordert Baustopp, auch in Ost-Jerusalem

Wenn sich Israel zu einem kompletten Siedlungsbaustopp für sechs Monate bereiterklärt, Aktivitäten in Ostjerusalem eingeschlossen, könnten Verhandlungen über ein endgültiges Abkommen innerhalb dieses Zeitraumes abgeschlossen werden. Das sagte der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, der Tageszeitung „Ha´aretz“ am Dienstag in einem Interview in Ramallah…

inn – Abbas erklärte weiter, dass die Palästinenser keine Vorbedingungen für Gespräche hätten. Sie verlangten jedoch von Israels Premierminister Benjamin Netanjahu, dass dieser sich an den Friedensplan „Roadmap“ halte, der einen Baustopp verlange.

In den vergangenen Wochen habe er zweimal mit Israels Verteidigungsminister Ehud Barak gesprochen. Dabei habe er diesem vorgeschlagen, dass Israel für einen Zeitraum von sechs Monaten jegliche Siedlungsbautätigkeiten einstellt. Abbas betonte, dass Israel den Stopp nicht offiziell erklären, sondern nur ausführen müsse.

In dieser Zeit könnten beide Seiten die Verhandlungen wieder aufnehmen und innerhalb der sechs Monate zu einem Abkommen gelangen. Die Antwort der Israelis stehe jedoch noch aus. „Sie haben mir gesagt, dass ich früher keinen Baustopp in den Siedlungen gefordert habe. Das ist wahr, 1993 haben wir das nicht getan, aber damals gab es keine Vereinbarungen über einen Stopp. Jetzt gibt es die Roadmap“, so Abbas.

Der Friedensfahrplan verlange Handlungen von allen Parteien. „Wir wurden aufgefordert, Terroranschläge zu stoppen, Israel anzuerkennen und Hetze zu stoppen. Also kommen Sie und sehen Sie, was wir getan haben. Obwohl das Komitee gegen Hetze nicht mehr aktiv ist, haben wir gehandelt und handeln noch immer gegen Hetze. Sie sagten, es gibt Probleme mit Hetze bei den Reden zu den Freitagsgebeten in den Moscheen. Heute gibt es keine Hetze mehr in den Moscheen“, so Abbas. Die Sicherheitslage im Westjordanland sei ebenfalls exzellent. Israel habe hingegen bislang nicht eine Klausel der Roadmap erfüllt.

Die von Netanjahu geforderte Anerkennung Israels als jüdischer Staat wurde von den Palästinensern bislang allerdings noch nicht erklärt.