Drogenhandel: Hamas wechselt von israelischem zu ägyptischem Recht

Die Hamas-Regierung im Gazastreifen hat das Strafrecht für Drogenhandel und -besitz geändert: Das bisher angewandte israelische Recht erschien ihr zu milde, in Zukunft gilt bei Drogendelikten ägyptisches Recht. Nach dem neuen Gesetz droht verurteilten Drogenhändlern nun die Todesstrafe…

„Die Regierung hat beschlossen, das zionistische Militärgesetz im Hinblick auf Drogen zu streichen und das ägyptische Gesetz 19 von 1962 anzuwenden“, teilte Generalstaatsanwalt Mohammed Abed in einer Erklärung am Montag mit. Das ägyptische Gesetz „ist inhaltsreicher im Hinblick auf Verbrechen und Verbrecher und die Strafen sind erweitert,  lebenslange Haftstrafen und Hinrichtungen eingeschlossen“, so Abed.

Die Strafen nach israelischem Recht seien zu milde gewesen und hätten Drogenhändler eher zu ihren Taten ermutigt als abgeschreckt. Das ägyptische Gesetz soll so lange in Kraft bleiben, bis vom palästinensischen Parlament ein entsprechendes Gesetz verabschiedet wurde. Das berichtet der arabische Nachrichtensender „Al-Arabija“ auf seiner Internetseite.

Der Gazastreifen wurde von 1948 bis 1967 von Ägypten verwaltet und im Sechs-Tage-Krieg von Israel erobert. 2005 zog sich Israel unter der Regierung des damaligen Premiers Ariel Scharon einseitig aus dem Gebiet zurück.

Aufgrund der Geschichte werden in den Palästinensischen Autonomiegebieten Gesetze unterschiedlicher Behörden angewandt. So gilt in einigen Bereichen israelisches, jordanisches oder ägyptisches Recht. Teilweise sind auch noch Gesetze aus der Zeit des britischen Mandats oder ottomanisches Recht gültig.

Von: D. Nowak / inn

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