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Westerwelle besucht Israel

Sein erstes Telefongespräch mit einem ausländischen Amtskollegen führte der frisch vereidigte deutsche Bundesaußenminister Guido Westerwelle ausgerechnet mit Avigdor Liberman, dem israelischen Außenminister. Das wurde Journalisten von Diplomaten mitgeteilt. Nachdem Westerwelle schon die engsten Nachbarn Deutschlands besucht habe, darunter Belgien und Polen, setzt er am Montag eine weitere Tradition deutscher Außenminister fort, kurz nach Amtsantritt auch Israel zu besuchen…

Von Ulrich W. Sahm, Jerusalem, 22. November 2009

Westerwelle wird am späten Nachmittag in Israel landen und vom Flughafen aus direkt zu der Holocaust Gedenkstätte Jad Vaschem fahren. „Es ist völlig ungewöhnlich, dass Jad Vaschem einen Besuch nach den üblichen Öffnungszeiten ermöglicht“, sagten Diplomaten unter Hinweis auf die „beachtenswert guten und engen Beziehungen ausgerechnet mit der Holocaust-Gedenkstätte“.

Westerwelle hat Israel schon besucht: in der Folge der „Möllemann-Affäre“, als der damalige FDP-Chef mit einer antisemitischen und anti-israelischen Kampagne im Jahr 2002 versuchte, beim Wahlkampf Stimmen zu sammeln. Doch in Israel hatte Möllemanns Vorgehen gegen Michel Friedman und Ministerpräsident Ariel Scharon kaum Schlagzeilen gemacht. Bekannt wurde der Skandal erst, als ein Tag vor Westerwelles Ankunft der damalige Chef der Naumann-Stiftung wegen vermeintlicher Hilfe für palästinensische Terrororganisationen verhaftet worden war. Burkhardt Blanke hatte allerdings nur Landkarten aus dem Internet heruntergeladen und „verdächtige“ Briefe an seine Großmutter geschrieben. Innerhalb von Stunden hatte der damalige Außenminister Schimon Peres für seine Freilassung gesorgt. Wegen dieser mysteriösen Verhaftung war erstmals die innerdeutsche Wahlkampf-Kontroverse durch einen Artikel in der Zeitung Haaretz auch beim israelischen Publikum bekannt geworden.

Westerwelle wird sich weniger als 24 Stunden in Israel aufhalten. Auf seinem Programm stehen ein ausführliches Abendessen mit Liberman am Montag Abend, ein Kurzbesuch beim palästinensischen Ministerpräsidenten Salam Fayad in Ramallah und ein Gespräch mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Niemand erwartet von Westerwelle, in die Rolle des Vermittlers zu springen oder die aktuellen internationalen Kontroversen um den Nahostkonflikt im Handumdrehen zu lösen. Der Besuch werde im Wesentlichen den umfangreichen bilateralen Beziehungen zwischen Israel und der Bundesrepublik gewidmet sein. Dazu gehöre nach Informationen deutscher Diplomaten ein wissenschaftlicher Austausch, wie ihn Deutschland mit kaum einem anderen Land pflege, der Jugendaustausch, sportliche Begegnungen und umfassende Kulturbeziehungen, wie sie dieser Tage durch den Besuch des Regisseurs Wim Wenders in Israel einen besonderen Akzent erhalten hätten. Über die ausgiebigen militärischen Kontakte in beide Richtungen wollten die Diplomaten nicht ins Detail gehen. Aus israelischen Quellen ist zudem bekannt, dass Angehörige des BND, deren Namen unter strengster Zensur stehen, offenbar mit Erfolg zwischen Israel und der radikal-islamischen Hamasorganisation über einen Gefangenenaustausch zwischen hunderten palästinensischen Terroristen in israelischen Gefängnissen und dem in den Gazastreifen verschleppten israelischen Soldaten Gilad Schalit vermitteln.

Auf Westerwelles Tagesordnung dürfte auch das geplante gemeinsame deutsch-israelische Kabinettstreffen am 30. November in Berlin stehen. Im Januar war Bundeskanzlerin Angela Merkel mit mehreren Ministern nach Jerusalem gereist und hatte den Beginn einer „Tradition“ gesetzt, wie sie schon mit den Regierungen Frankreichs und Polen existiert. In Israel wie in Deutschland gab es Neuwahlen, sodass ein Gegenbesuch des israelischen Kabinetts zunächst verschoben werden musste. Doch um diese Regierungskonsultationen zu institutionalisieren, bestand auf beiden Seiten der Wunsch, sie trotz Engpässen in den Terminkalendern noch in diesem Jahr stattfinden zu lassen.

© Ulrich W. Sahm / haGalil.com